Frankreich, Flüchtlingspolitik, Gauck, AfD, USA & Türkei

Frankreich

Front National profitiert von der Terrorangst Frankreichs Präsident François Hollande droht bei den Regionalwahlen an diesem Sonntag ein Fiasko – trotz seiner Anti-Terror-Politik. Der rechtspopulistische Front National könnte triumphieren. Tagesspiegel

Diese Auswirkungen hat die Frankreich-Wahl auf Deutschland Der Rechtsruck bei den französischen Regionalwahlen ist nicht nur ein Schock für das Nachbarland. Er trifft auch Deutschland ins Mark. Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise wird unwahrscheinlicher denn je. Berliner Zeitung

Der andere Notstand Die rassistischen und reaktionären Rechten liegen bei den Regionalwahlen in Frankreich vorn. Höchste Zeit, einen Notstand der Mobilisierung auszurufen. taz

Der angekündigte Aufstieg der Marine Le Pen Die Terroranschläge reichen nicht aus, um Le Pens Erfolg zu erklären. Ihr Sieg bei den Präsidentenwahlen ist nun wahrscheinlicher – das wäre katastrophal für Europa. Zeit

Die Enkelin des Teufels Ganz rechts außen: Die Enkelin des Fron National-Gründers Jean-Marie Le Pen, Marion Maréchal-Le Pen, steht ihrem Großvater in nichts nach. Frankfurter Rundschau

Flüchtlingspolitik

Harter Kampf für Merkel und Gabriel Längst wird nicht mehr nur Gabriel angezweifelt. Das gilt jetzt auch für Merkel. Beiden stehen Härtetests bevor: Gabriel bei der Wahl zum Parteivorsitz, Merkel in einer Abstimmung zur Flüchtlingspolitik. FAZ

Flüchtlingsstopp mit Symbolwert Die Weihnachtspause des Landes bei der Flüchtlingszuweisung ist von hohem symbolischen Wert WAZ

Die Integrationsfalle Die neuen Daten der Arbeitsagenturen zeigen deutlich: Zuwanderung verläuft ganz und gar nicht ungeordnet, sondern folgt Regeln. Ihren eigenen. FAZ

Grenzen Die Reife einer demokratischen Gesellschaft zeigt sich vor allem im Umgang mit Minderheiten, mit nationalen, religiösen oder auch sexuellen Minderheiten. Im Umgang mit Fremden oder mit Andersdenkenden. Bonner General-Anzeiger

Keine Bundeswehr im Inneren: Warum Merkels Machtwort richtig ist Viele Unionisten rufen zum Schutz vor Terroristen laut nach Soldaten. Doch eine Armee taugt nicht als Hilfspolizei. Süddeutsche Zeitung

Deutschland – multikulturell, multireligiös, multiverstört Aus Gastarbeitern wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein deutsches Wunder. In der Flüchtlingskrise muss sich jetzt zeigen, was das Land gelernt hat. Süddeutsche Zeitung

Wer sind das Volk? Es gibt Mehrheiten, die sind gegen Olympia. Es gibt Mehrheiten, die helfen Flüchtlingen. Und es gibt Mehrheiten, die laufen bei Pegida mit. Was ist denn nun wirklich das Volk? Süddeutsche Zeitung

Für ein islamisches Verdikt über den IS braucht es keine „Fatwa“ Mit der Forderung einer „Fatwa“ gegen den IS werden unnötige Probleme heraufbeschwört. Sich auf die Logik einer religiösen Straf-Justiz einzulassen, die einen Delinquenten den Kopf kosten kann, sollte sich verbieten. Kölner Stadt-Anzeiger

Gauck in Israel

Gaucks leise Unhöflichkeiten in Jerusalem In Israel erlebt der Bundespräsident emotionale Momente. Während einer Rede wird seine Stimme rau. Dann wählt er unmissverständliche Worte. Süddeutsche Zeitung

Bewährungsprobe Nach Joachim Gaucks erstem Staatsbesuch in Israel 2012 wollten manche Kommentatoren eine Distanzierung von Angela Merkels Israel-Politik erkennen. Der Grund war, dass der Bundespräsident nicht das Kanzlerin-Wort wiederholte, die Sicherheit des jüdischen Staates sei deutsche „Staatsräson“. Bonner General-Anzeiger

„Wir stehen an Israels Seite“ Bundespräsident Gauck und Staatspräsident Rivlin feiern die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland. Vor 50 Jahren nahmen die beiden Staaten diplomatische Beziehungen auf. Deutsche Welle

„Wir haben eine Verpflichtung, den Menschen zu helfen“ Bundespräsident Joachim Gauck drängt die EU dazu, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Jordanien leiste ein Maß an Hilfe, von dem Europa noch weit entfernt sei, sagte Gauck bei einem Besuch in Amman. Jordanien vollbringe hingegen eine „großartige Leistung“. Das Nachbarland Syriens hat bereits 700.000 Flüchtlinge registriert, obwohl dort nur sieben Millionen Menschen leben. Deutschlandfunk

AfD

Koalition stürzt AfD in Finanzkrise Mit einer Verschärfung des Parteiengesetzes schieben Union und SPD den Goldverkäufen der Alternative für Deutschland einen Riegel vor. Juristen begrüßen die neuen Regelungen, die AfD bringen sie in ernsthafte Finanznöte. Handelsblatt

AfD in Goldnot Die Koalition will das Parteiengesetz ändern. Und die AfD sieht ihre Existenz durch die Reform bedroht. Denn das trickreiche Geschäft mit Gold sorgte zwar für Umsätze, aber nicht für Einnahmen. FAZ

Wieder kann die AfD sich als Opfer inszenieren Union und SPD wollen kurz vor Jahresende das Parteiengesetz ändern. Sie hätten besser bis 2016 gewartet – denn jetzt wirkt es wie eine konzertierte Aktion gegen die AfD. Tagesspiegel

AfD scheut ihre rechtspopulistischen Gespenster Europas Rechtspopulisten haussieren. Die Ziele sind widersprüchlich, aber ihr Weltbild ist festgefügt. Nur in Deutschland wollen sie nicht genannt werden, was sie sind – rechtspopulistisch. Die Welt

Terror in den USA

In den USA ist eine ernsthafte Debatte nicht mehr möglich Der Angriff in San Bernardino spaltet das Land, Misstrauen vergiftet den Wahlkampf. Nur in einem solchen Klima kann einer wie Donald Trump erfolgreich sein. Süddeutsche Zeitung

Die Reporter am Wühltisch greifen, was sie kriegen können Das amerikanische Fernsehen erlebt in San Bernadino seinen Tiefpunkt. Vor laufenden Kameras durchwühlen dutzende Reporter die Wohnung der Täter. Es geht nur noch um Tempo und Sensationen – 24 Stunden am Tag. FAZ

Das Meer bietet keinen Schutz Das von der Terrormiliz IS inspirierte Attentat in Kalifornien ist das schlimmste in den USA seit 2001. Es zeigt, dass nach einem zeitweiligen Abflauen auch in Amerika die Terrorgefahr wieder wächst. NZZ

Der fatale Glaube an den großen Befreiungsschlag Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Dennoch halten wir daran fest. Das Gleiche tun die Terroristen. Auch sie machen weiter, obwohl auch sie sich nicht durchsetzen können. Berliner Zeitung

Obama: Ich weiß, wie ernst die Terrorgefahr ist Nach San Bernardino verspricht der US-Präsident, den IS zu „zerstören“. In der TV-Ansprache verkündet Obama keine neue Strategie, sondern signalisiert, dass er die Ängste der Bürger versteht. Süddeutsche Zeitung

Junge Männer, die bis zum Äußersten gehen Junge Männer, die aus Spaß in die Tiefe springen – junge Männer, die zu Islamisten werden: Eine Annäherung an Extremismus. Tagesspiegel

The Potential Terrorism Behind the San Bernardino Shooting Federal officials say the killers may have been inspired by militant Islamist groups. The Atlantic

The Politics of Islamophobia The Islamic State seeks to broaden its support, especially among young Muslims, by promoting the belief that true Muslims are in an existential war with the West – „us or them.“ The exploitation of fear for political gain invariably leads to disaster – and it is a strategy that more than a few Western politicians are embracing. Project Syndicate

Türkei

Auch dank Deutschland kann Erdogan die EU erpressen Der türkische Präsident hat alle Hebel in der Hand, seine Forderungen in Brüssel durchzudrücken. Es wird Zeit, dass eine starke EU-Grenztruppe aufgestellt wird. Sie würde Erdogans Druckmitel schwächen Die Welt

Ankaras Kurden Das Recht, in den Nordirak einzumarschieren, nimmt sich die Türkei einfach frei heraus. Und das auch nicht zum ersten Mal. Neu ist jedoch der Zweck, dem der jüngste Einsatz dienen soll. FAZ

Aus den Augen, aus dem Sinn Wenn die Türkei dafür sorgt, dass keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland kommen, wird ihre Situation noch schlimmer. taz

Die Internationale der Beleidigten Putin, Erdoğan, Hollande – sie alle erklären Kriege, weil sie Demütigungen überwinden wollen. Doch wo sind die Kräfte, die solch dunkle Passionen bändigen? Zeit

…one more thing!

Fed ist mit der Zinswende Jahre zu spät dran Nach sieben Jahren Nullzins-Politik gilt die Finanzkrise als überwunden, die Zinsen sollen wieder steigen. Jetzt sollte man Gold kaufen, denn die Jahre des hemmungslosen Aufschuldens werden sich rächen. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Warum die Rechtsextremen in Frankreich so erfolgreich sind Die Gründe für den Wahlerfolg finden sich nicht bei Le Pens Front National, sondern bei den etablierten Parteien. Auch Merkels Kurs spielt eine Rolle. Süddeutsche Zeitung

Rechtsextreme profitieren von der Angst Marine Le Pens Front National nutzt die Verunsicherung der Franzosen aus und gewinnt die Regionalwahlen. Für Konservative und Sozialisten heißt es nun: Die Reihen schließen und in der zweiten Wahlrunde geeint gegen rechts antreten. Frankfurter Rundschau

Sichere Grenzen Bilder von Frauen und Kinder in Regen, Schlamm und Kälte im Niemandsland – das muss endlich aufhören. Bild

Der Kirchenfeind steht rechts Was immer die selbsternannten Retter des Abendlandes bewahren wollen, das Christentum ist es jedenfalls nicht. In den Reihen der Islamfeinde und Asylkritiker grassiert eine massive Ablehnung den Kirchen gegenüber Die Welt

Staatspolitisches Nullsummenspiel Eigentlich können alle auf mehr Geld hoffen. Aber Vorsicht: Die Einigung der Länder zum Finanzausgleich geht auf Kosten des Bundes – und der Steuerzahler. FAZ

Katastrophalen Unsinn sollte man nicht wiederholen! Die von der EU-Kommission geplante gemeinsame Einlagensicherung sprengt jeden Rahmen – und würde die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Wirtschaftswoche

Was wird von Beate Zschäpe zu hören sein? Im NSU-Prozess steht ein Paukenschlag bevor. Wenn Beate Zschäpe ihr Schweigen bricht, könnte es Überraschungen geben. Doch schon jetzt hat der Prozess Maßstäbe gesetzt. Tagesspiegel

Total vermessen Wir werden gläserne Patienten – und hoffen auf ewige Gesundheit Spiegel (Print)

Endlich keine Angst mehr! Ein mulmiges Gefühl in unruhigen Zeiten. So kommen Sie damit klar. Focus (Print)

Europe’s new headache The new government in Poland has made an awful start Economist

Syed Farook’s Arsenal Is As American as Apple Pie Several million Americans own the same guns the San Bernardino shooter used—and likely possess ammo in similar quantities. The Nation