Corona, Impfstrategie, USA, China, Renten & Julian Assange

Corona

Die Arbeitsverweigerung der Kultusminister Die Kultusminister haben versäumt, Schule pandemiesicher zu machen – und Kindern und Jugendlichen damit das Recht auf Bildung erst recht genommen. Tagesspiegel

Leere statt Lehre Inkonsequent und intransparent: Das Chaos an den deutschen Schulen geht weiter. Frankfurter Rundschau

Eine Bankrotterklärung für den Bildungsstandort Deutschland Fast ein Jahr leben wir jetzt mit der Pandemie. Doch für Lehrer, Kinder und Eltern fühlt es sich an, als wäre das Virus gerade erst über uns hereingebrochen. Ein Konzept haben die Kultusminister immer noch nicht. Ein Blick ins Ausland zeigt, wie man auch reagieren könnte. Die Welt

Der Staat zeigt ein drastisches Ausmaß an Missmanagement in der zweiten Corona-Welle Gesundheitsämter, Schulen, Impfstoffbeschaffung: Die Politik hat sich im Sommer unzureichend auf die zweite Corona-Welle vorbereitet. Das gefährdet nun die Akzeptanz der Beschränkungen. Handelsblatt

Post-Pandemie-Preisschock Unpräzise, teuer, kontraproduktiv: Die Kritik an der Bundesregierung für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer reißt nicht ab – zu Recht. Trotz hoher Kosten ist der Effekt verpufft wie bei einem Feuerwerk: viel Spektakel, kaum Substanz. Börsen-Zeitung

Why Britain Failed, Again The country has gone into lockdown once more. The current set of restrictions has more troubling reasons than the last. The Atlantic

Corona-Impfstrategie

Und schuld bist du Die Kritik an der Impfstrategie der Bundesregierung reißt nicht ab: Die SPD wirft vor allem Jens Spahn Versäumnisse vor, dessen Ministerium verteidigt das gemeinsame Vorgehen in Europa. Süddeutsche Zeitung

Die große Koalition zerlegt sich Nach dem verstolperten Beginn der Corona-Impfungen fällt der großen Koalition nichts Besseres ein, als mit dem Wahlkampf zu beginnen. Das lässt Schlimmes ahnen. Berliner Zeitung

Hilfe, «Impfstoffnationalisten»! Wer es wagt, die Impfstrategie von Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen infrage zu stellen, wird als Antieuropäer verunglimpft. Der Vorwurf ist anmassend, und er spaltet die gereizte Gesellschaft nur noch weiter. NZZ

Israel’s covid-19 vaccination campaign leads the world What can other countries learn from its efforts? Economist

Globalizing the COVID Vaccine In less than a year, the world has come together to develop effective COVID-19 vaccines and a multilateral platform for allocating them most efficiently around the world. But with the risk of vaccine nationalism still looming large, now is the time to finish the job. Project Syndicate

USA

Auf Georgia kommt es an In Georgia entscheidet sich bei der Stichwahl um zwei Senatssitze, welche Partei die Mehrheit in der Kammer haben wird. Wenn sich die Republikaner durchsetzen, können sie viele Projekte der neuen Regierung von Joe Biden blockieren. FAZ

Die Komplizen des US-Präsidenten machen mobil „Ich werde da sein“, twitterte Trump – und er meinte den Protestmarsch seiner Anhänger, die an diesem Mittwoch den Kongress blockieren wollen. Tagesspiegel

Eine Phalanx demokratischer Staaten Joe Bidens Politik der Eindämmung Chinas wird kaum weniger entschieden sein als jene von Trump, aber nicht so konfus NZZ

Ein Tabu ist gebrochen Das Georgia-Tonband zeigt, in welchem Ausmaß der US-Präsident das geltende Recht und Gesetz verachtet. Es ist schockierend, wie Trump das Wertegerüst der USA zerstört hat. Augsburger Allgemeine

America’s former defence secretaries sound the alarm over Trump The president’s desperate effort to overturn the election raises fears that he will try to suborn the armed forces Economist

How Biden Can Rebuild a Divided and Distrustful Nation Americans Must Get to Know One Another Again Foreign Affairs

China

Xi, Ma und die Macht Wo ist der Alibaba-Gründer? Die Spekulationen über seine Person sagen viel aus über China. FAZ

China Is an Economic Bully — and Weaker Than It Looks The world doesn’t have to put up with Beijing’s attempts at economic coercion. Foreign Policy

A China Strategy to Reunite America’s Allies China’s autocratic ways and its strategic ambition are prompting the world’s democracies to band together against it. But, as the European Union’s recent decision to sign an investment accord with China makes clear, China’s geopolitical heft and the allure of Chinese trade and investment are tempting many to curry favor with it. Project Syndicate

Renten

Länger arbeiten Der reguläre Rentenbeginn sollte an die steigende Lebenserwartung der Menschen gekoppelt sein. Wie hoch muss der Druck im Kessel noch steigen, bis sich Mehrheiten für eine Reform finden, die dem Offensichtlichen Rechnung trägt? FAZ

Gestaltung statt Panikmache gefragt Wenn wir länger leben, sollten wir auch länger arbeiten – fordert der Arbeitgeberpräsident. Ob wir die Rente finanzieren können, hängt aber nicht von der Zahl der arbeitenden Menschen ab. Frankfurter Rundschau

Was kommt nach der Rente mit 67? Der neue Arbeitgeberpräsident will im Wahljahr über ein höheres Renteneintrittsalter diskutieren. Der Widerstand des DGB ist sicher. Tagesspiegel

Neue Arbeitszeitmodelle braucht das Land Schweriner Volkszeitung

„Deutschland fehlt eine Strategie“ Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, spricht sich in der Rentendebatte für eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus. Passauer Neue Presse

Julian Assange

Freiheit ohne Aufschub Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. So urteilt ein Gericht in London. Doch Washington geht in Berufung. Ein Skandal – der Journalist sollte sofort frei kommen. Frankfurter Rundschau

Es geht um die Verteidigung der Demokratie In Großbritannien wird nicht nur über die Auslieferung von Julian Assange entschieden, sondern über die Möglichkeiten der Medien, weiter über Staatsgeheimnisse zu berichten. Süddeutsche Zeitung

Julian Assange ist gestraft genug Großbritannien lehnt die Überstellung des Wikileaks-Gründers zu Recht ab – mit einer bemerkenswerten Begründung. Tagesspiegel

Warum das Assange-Urteil keines für die Pressefreiheit ist Der WikiLeaks-Gründer darf nicht in die USA abgeschoben werden. Für ihn geht hoffentlich eine Leidenszeit zu Ende. Andere Debatten bleiben aktuell. Berliner Zeitung

Das Londoner Gericht weist einen möglichen Ausweg Der australische Whistleblower hat sich selbst schon viel zugemutet. Jetzt könnte er gesundheitlich angeschlagen bald auf freien Fuss kommen. NZZ

…one more thing!

Krisen werden gemacht – oft durch Unterlassen Unglücke sind nicht immer naturgegeben, sondern oftmals provoziert von Menschen und Institutionen und deren „passiver Ungerechtigkeit“. Tagesspiegel

Leitartikel

Knauserig mit Leben In Krisen hat Brüssel jedes Maß verloren: Mit 750 Milliarden Euro will die EU Not leidende Mitgliedstaaten und Firmen stützen. Bild

Entmutigende Steuerpolitik Gut ausgebildete Arbeitnehmer, eine ordentliche Infrastruktur und die Lage im Herzen Europas bleiben Deutschlands Pluspunkte. Doch das gleicht die Zögerlichkeit beim Thema Steuern nicht aus. FAZ

Trumps Traum vom Staatsstreich Der Mitschnitt eines Telefongesprächs offenbart, in welchem Ausmaß der noch amtierende Präsident der USA Recht und Gesetz verachtet. Frankfurter Rundschau

Klagt Trump an! US-Präsident Donald Trump droht dem Innenminister von Georgia und versucht, ihn zu einer Straftat anzustiften. Wann endlich endet diese Farce vor einem ordentlichen Gericht? Süddeutsche Zeitung

Jetzt ist das Atomabkommen mit dem Iran endgültig tot Der Iran ist weiter auf dem Weg zur Atombombe. Seine Gegner werden das nicht tatenlos hinnehmen. Dem Nahen Osten drohen gefährliche Zeiten. Tagesspiegel

Jack Ma – zu kritisch, um ein guter chinesischer Kapitalist zu sein China hat den Alibaba-Gründer Jack Ma kaltgestellt, die Gründe sind völlig unklar. Peking geht damit ein Risiko ein. Bisher schien es so, als würde kapitalistischer Erfolg belohnt, zumindest nicht bestraft. Wenn sich das jetzt ändert, schreckt das Investoren ab. Die Welt

‘We need a real policy for China’: Germany ponders post-Merkel shift The country will be key to whether Europe works more with the US to defend democracy or seeks to engage Beijing Financial Times

How the Republican Party Went Feral Democracy is now threatened by malevolent tribalism. New York Times

Republicans can support democracy or Trump. There’s no middle ground Some Republicans are defending the Constitution; others must join them. Los Angeles Times

Trump’s Final Days Could Settle the Issue That’s Polarized the Public Newsweek