OSZE-Mission, Ukraine-Krise, Europawahl, Freihandelsabkommen & Alstom-Verkauf

In Gauweiler ist Genschers Geist gefahren Der CSU-Politiker attackiert die Verteidigungsministerin und die OSZE-Mission, weil er Anhänger von Genschers Politik des entschiedenen Sowohl-als-auch geworden ist. Doch sie führt in die Isolation. Die Welt

Koalitionspolitiker empört über Gauweilers OSZE-Kritik Die Geiseln sind frei, doch der Streit geht weiter: Peter Gauweiler kritisiert im SPIEGEL massiv die Militärbeobachter-Mission der OSZE in der Ukraine. Koalitionspolitiker reagieren mit Empörung auf die Äußerungen des CSU-Vizechefs. Spiegel

OSZE-Gesandte mit Nähe zum BND Das Außenministerium hatte es immer wieder betont: Die deutschen OSZE-Beobachter in der Ukraine seien keine Agenten. Eine Verbindung zum Bundesnachrichtendienst besteht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ dennoch. Süddeutsche Zeitung

Sieben Militärbeobachter und viele Fragen Die Geiselnahme von deutschen und internationalen Entsandten in der Ukraine ist beendet. Doch es gibt Unklarheiten – jetzt beginnt der Streit über die OSZE-Mission. ZEIT

Moskau als Türöffner Er werde die Gefangenen nun an Vertreter Russlands übergeben, sagt der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk. Dann sind die OSZE-Militärbeobachter um den deutschen Leiter Axel Schneider plötzlich frei. Welche Rolle spielt dabei der russische Sondergesandte Lukin? Süddeutsche Zeitung

Ukraine-Krise

Die Geopolitik ist zurück – und mit ihr die Angst Es war eine naive Hoffnung: Die Geopolitik, das Streben nach Herrschaft über Raum, schien passé. Nun erlebt sie ihre Renaissance. Russlands Vorgehen in der Ukraine ist nur ein Beispiel. Süddeutsche Zeitung

Die Sphinx in der eiskalten Luft des Kreml Vielleicht noch vor Wladimir Putin ist der russische Außenminister das Gesicht der gegenwärtigen Krise. Lawrow beherrscht sein Geschäft. Ein Profi wie er wird als Gesprächspartner gebraucht. Die Welt

Zweierlei Geopolitik Die Kanzlerin und ihr Außenminister wollten zunächst die russischen Motive in der Ukraine ergründen. Erst nach und nach gestanden sie sich die Absichten Putins ein – Merkel offenbar früher als Steinmeier. FAZ

Bloß keine Neuauflage der „Heim-ins-Reich“-Politik Die Geschichte zeigt: Völkischer Expansionismus gefährdet seit jeher den Frieden. ZEIT

Russlands Verletzlichkeit NZZ

Die bitteren Folgen der Sanktionsschlacht um die Ukraine Der Westen verschärft im Ukraine-Konflikt seine Sanktionen, aber das Vorgehen ist riskant: Es drückt Russland in die Rezession, erschüttert benachbarte Volkswirtschaften und gefährdet nicht nur die Erholung der Eurozone, sondern auch das globale Wachstum. Wall Street Journal

Der rechte Weg zum Frieden In der Ukraine-Krise entsteht eine neue Protestbewegung. Die Versammelten befürchten die Eskalation, sie sind überzeugt, dass die Nato den Konflikt mit Russland gezielt schürt – und sie glauben, von den Massenmedien nicht ehrlich informiert und von den Parteien nicht vertreten zu werden. Frankfurter Rundschau

Europawahl

Was tun gegen den Rechtsruck in Europa Zuwanderung begrenzen, Homo-Ehe verhindern und das „Übel EU“: Fast ein Fünftel der finnischen Wähler unterstützt das Programm der rechtspopulistischen „Basisfinnen“. Aus Entsetzen über die Radikalisierung verbringt unsere Autorin nun ihre Freizeit damit, junge Menschen für Europa zu begeistern. Süddeutsche Zeitung

Mit Elefant gegen niederländische Populisten Eine niederländische Initiative will Europäer zusammenbringen – und mit Kreativität den Rechtspopulisten die Basis entziehen. Denn hinter den Deichen haben viele keine Lust mehr auf Brüssel. Die Welt

Europa, trotz allem Die Haltung zu Europa bewegt sich zwischen Ablehnung und Langeweile. Viele scheren sich kaum mehr um die Staatengemeinschaft – das mag bequem sein, ist aber bedauerlich und langfristig auch tödlich. Frankfurter Rundschau

Die Selbstlähmung der europäischen Politik Die größere Macht des Europaparlaments könnte die Legitimationskrise der EU paradoxerweise noch verstärken. Profitieren werden davon die Populisten. ZEIT

Freihandelsabkommen mit den USA

Sieg über das Gesetz Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus. Süddeutsche Zeitung

Transatlantisches Schlüsselvorhaben Eigentlich sollten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen bis 2014 abgeschlossen sein. Doch die Gespräche zwischen EU und den Vereinigten Staaten gestalten sich schwierig. Auf beiden Seiten des Atlantiks fehlt es an politischem Rückhalt. FAZ

Der Mittelstand braucht das Freihandelsabkommen Kleine und mittelständische Unternehmen würden durch die neuen Impulse im transatlantischen Handel besonders profitieren. Sie warten dringend auf die Handels- und Investitionspartnerschaft Die Welt
Der Herr Präsident erhebt den Zeigefinger

Freunde für immer? Angela Merkels Amerika-Besuch offenbart atlantische Gräben. Präsident Obamas Aufarbeitung der NSA-Affäre verrät gar einen Hang zur Herablassung. FAZ

In Ohnmacht vereint Ob No-Spy-Abkommen, Edward Snowden oder Freihandelsabkommen – es gibt genügend Probleme, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama diskutieren könnte. Doch stattdessen stellen die beiden ihre Eintracht zur Schau. Süddeutsche Zeitung

Hoeneß

Uli Hoeneß taugt nicht für die Opferrolle Aus dem Gefängnis heraus lässt sich der Weltverein Bayern München nicht regieren. Die Folgen von Hoeneß‘ Abschiedsrede und Guardiolas Transferwünschen werden nun Vorstandsboss Rummenigge und Sportchef Sammer moderieren müssen – Hoeneß will in der Haft über sich selbst nachdenken. Süddeutsche Zeitung

Der befreiende Hass des Uli Hoeneß Die Ära Hoeneß beim FC Bayern ist vorerst beendet. Aber der Patriarch wird zurückkehren, das scheint klar. Ob er sich mit seiner Wutrede zum Abschied einen Gefallen getan hat, muss sich noch zeigen. Die Welt

Die Uli-Show „Das war’s noch nicht“: Auch bei seinem vorerst letzten öffentlichen Auftritt als Leitfigur des FC Bayern dominiert Uli Hoeneß die Szene. Bei der Jahreshauptversammlung kündigt er sein Comeback an – und schimpft sich seine Wut von der Seele. Spiegel

Hoeneß -Der Uneinsichtige Hoeneß will nach seiner Haft zurückkehren. Das darf er. Resozialisierung gehört zu den Grundprinzipien des deutschen Strafrechts Bild

Alstom und Siemens

Industriepolitik à la française Berlin drängt Siemens zur Übernahme von Alstom. Wird französische Industriepolitik zum Vorbild? Hoffentlich nicht. Sonst kann Europa seinen Traum beerdigen, Kraftzentrum der Weltwirtschaft zu werden. FAZ

Wie Frankreich seine eigene Wirtschaft abwürgt Das Beispiel Alstom zeigt, wie die französische Politik Unternehmen abschreckt. Als Folge droht Frankreich seine industriellen Aushängeschilder zu verlieren. Nur eine Kehrtwende kann helfen. Die Welt

Siemens zwischen Umbau und Alstom-Poker General Electric will die Energiesparte von Alstom übernehmen, Siemens ebenso. Wahrend Alstom-Chef Kron die amerikanische Kaufofferte bevorzugt, möchte Frankreichs Wirtschaftsminister Montebourg aus Alstom und Siemens einen „Airbus der Energie“ machen. Berliner Zeitung

Was hat dieser Mann mit Siemens vor? Siemens-Chef Joe Kaeser krempelt den Elektrokonzern um: Er will mehr Spaß, mehr Umsatz und die ICE-Sparte wegtauschen. Am liebsten in Frankreich. FAZ

Alstom-Poker bringt Betriebsräte in Zwickmühle Siemens-Chef Joe Kaeser hatte vom Aufsichtsrat grünes Licht für ein Kaufangebot an Alstom bekommen – und zwar einstimmig. Für den Betriebsrat und die IG Metall ist das eine gefährliche Gratwanderung. Die Welt

Uneinigkeit bei Siemens Manche Aufsichtsräte bei Siemens sollen GE im Übernahmekampf um Alstom die Daumen drücken. Sie stellen sich damit gegen Firmenchef Joe Kaeser. Mit Spannung wird erwartet, ob sich die Politik weiter einschaltet. Handelsblatt

Alstom reift zum Spaltpilz Verkehrte Welt in Frankreich? Konservative denken darüber nach, Alstom zu verstaatlichen. Sozialisten sagen, der Staat soll sein Geld besser einsetzen. FAZ

Siemens in Versuchung Als ewiger Zweiter der Branche sonnt sich Siemens im französischen Interesse. Es spricht nichts dagegen, das Alstom-Geschäft zu prüfen. Gefährlich wird es, wenn die Siemens-Führung mit dem Herzen statt mit dem Kopf entscheidet. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Machtwechsel am Kanal Er trat als amtierender Vizepräsident an – und zugleich als Kandidat der Opposition: Panamas künftiger Präsident Varela hatte sich mit seinem Vorgänger überworfen. Nun will er gegen Korruption vorgehen. FAZ

Leitartikel

Zerfallen in zwei Welten Chaos beherrscht die Ukraine. Viele Menschen finden durch die jüngsten Auseinandersetzungen bestätigt, was ihnen über Wochen eingebläut worden war: Die Junta aus Kiew lässt auf Landsleute schießen. Schafft es die Übergangsregierung nicht, das zu ändern, wird die Spaltung des Landes immer wahrscheinlicher. Süddeutsche Zeitung

Iran und die Ukraine-Krise Hätten die Russen die Krim geschluckt, wenn Kiew seine Atomwaffen nicht abgegeben hätte? Wahrscheinlich. Diese Antwort lässt Rückschlüsse auf Teherans künftige Haltung im Atomstreit zu Die Welt

Im Bellevue bis 2022? Wenn ein Bundespräsident sehr beliebt ist, reißen sich Politiker darum, ihn für eine zweite Amtszeit zu empfehlen – nun also bei Gauck. Doch vielleicht macht er es auch in diesem Punkt anders als seine Vorgänger. FAZ

Kein weicher Euro! Locker aus der Hüfte redet der neue Reformator aus Paris mal eben den Euro weich, fordert einen „deutlichen Wandel der Geldpolitik“. Bild

Herrischer Gestus Es gibt keine Steuererhöhung, dennoch steigen die Steuern – immer weiter. Die große Koalition zeigt ein bizarres Staatsverständnis. Wirtschaftswoche

Uli Hoeneß, der Unbelehrbare Jetzt käme es auf leise Töne an – aber er macht wieder auf Krawall. AZ München

Die Wohlstandslüge Von der Unmöglichkeit, mit Arbeit reich zu werden Spiegel (Print)

Mehr Erfolg, weniger Stress Stress und Leistungsdruck im Beruf machen jedem vierten Deutschen schwer zu schaffen. Dabei ist der Weg zur Ruhe ganz einfach – schon zehn Minuten täglich genügen: Der neue Trend zur Meditation. Focus (Print)

Corporate sardines How incumbent firms pack markets to deter entry Economist

Will Ireland Lift Its Draconian Abortion Ban? The country’s abortion restrictions are under fire—and prochoice activists are surprisingly optimistic. The Nation