Datenschutz, Flüchtlinge, Naher Osten & Freihandelsabkommen

Datenschutz: Facebook vor dem EuGH

Europa sagt beim Datenschutz „Yes, we can“ Das oberste EU-Gericht sagt: Die USA sind für unsere Daten kein sicheres Land – ein epochales Urteil für den Datenschutz aller Bürger unseres Kontinents. Nur ein Problem löst der Richterspruch nicht. Die Welt

Politischer Richterspruch Der Europäische Gerichtshof ist zu dem Schluss gekommen, dass die Daten europäischer Nutzer in den USA nicht sicher sind. Spätestens jetzt gehört das Thema auf die Regierungsebene. Frankfurter Rundschau

Das Datenschutz-Dilemma Der Österreicher Max Schrems hat Facebook verklagt und gewonnen. Daten des Internetriesen sind in Amerika nicht sicher. Auch für die transatlantischen Beziehungen könnte das Urteil weitreichende Folgen haben. FAZ

Ein kleiner Sieg für die Freiheit und Privatsphäre Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs liegt im globalisierungskritischen Trend. Es stärkt die Freiheit des Einzelnen. Der Schutz wird aber mangelhaft bleiben. NZZ

Meilenstein Das Urteil aus Luxemburg ist ein Meilenstein für den Datenschutz, der jedoch nichts bringt. Denn die Kritik der EU-Richter geht keineswegs an die Adresse derer, die persönliche Informationen sammeln, sie sortieren, speichern, daraus gezielte Werbung machen oder sie sonst wie weiterverkaufen. Bonner General-Anzeiger

Der erste Erfolg für Edward Snowden Das Urteil bestätigt eine Befürchtung: Daten der Europäer sind in den USA nicht sicher. Umso wichtiger ist nun ein internationales Abkommen – mit europäischer Handschrift. Tagesspiegel

Endlich wieder Klartext nach Snowden Der Europäische Gerichtshof befindet Daten in den USA nicht für sicher. Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen. taz

Unsafe Harbor Eigentlich hätte Brüssel bereits unmittelbar nach den Enthüllungen von Edward Snowden das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA auf Eis legen müssen. Bei der allgegenwärtigen Digitalschnüffelei der US-Geheimdienste konnte von einem „Safe Harbor“ nicht mehr die Rede sein. Börsen-Zeitung

Das EuGH-Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung Die Klage eines Einzelnen kippt beim EuGH das „Safe Harbor“-Abkommen mit den USA. Ein Armutszeugnis für die europäischen Regierungen. WAZ

Ein Risiko für kleine Unternehmen und Start-Ups Das Ende des Safe Harbor Abkommen mit den USA stärkt den Datenschutz für EU-Bürger. Es könnte aber paradoxerweise dazu führen, dass noch mehr personenbezogene Daten im Internet gelagert werden. Wirtschaftswoche

Wie tot ist Facebook? Beinahe täglich wird Facebook von verschiedenen Wissenschaftlern oder Medien für tot erklärt. Doch wie tot ist Facebook wirklich? Nachwuchsjournalist Noah Gottschalk (16) beschreibt, was die Jugend von Facebook hält. Handelsblatt

Dem Bundesnachrichtendienst droht eine Revolution Abhören unter Freunden, das geht gar nicht – für den BND könnte dieser Satz der Kanzlerin bald Gesetz werden. Es wäre eine weltweit einmalige Regelung. Süddeutsche Zeitung

EU data ruling could stunt single digital market Europe’s top court has called an agreement over data transfer between the euro zone and America “invalid”. Legal alternatives exist, but will be costly for smaller companies. It will make it harder for Europe’s tech industry – and a single, regional internet market – to blossom. Breakingviews

Flüchtlinge

Nicht ohne meine Kernfamilie Viele syrische Flüchtlinge wollen ihre Familie nachholen. Der Andrang in den deutschen Botschaften in den Nachbarregionen zu Syrien ist enorm. Längst wird auch am Wochenende gearbeitet. Die CSU fordert eine Begrenzung des Familiennachzugs. FAZ

Millionen weitere Asylbewerber werden kommen Seit Jahren gehen die europäischen Regierungen ihren Illusionen nach und blicken auf einen Nahen Osten, den es nicht mehr gibt. Das hat dazu geführt, dass sich immer mehr Menschen gen Europa aufmachen… Die Welt

„Deutschland hat Europas Ehre gerettet“ Bei seinem Besuch in Paris war für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Flüchtlingskrise das zentrale Thema. Er lobte Deutschlands Aufnahmebereitschaft und ließ sogar Kritik an Frankreich anklingen. Handelsblatt

CDU-Politiker wollen Friedensnobelpreis für Merkel Ob Ukraine oder Flüchtlinge: In Europas großen Krisen spricht Merkel Machtworte. In der CDU ist mancher der Ansicht, die Kanzlerin habe daher den Friedennobelpreis verdient. Doch es gibt auch viele, die das anders sehen. Handelsblatt

Ein Hoch auf die Kanzlerin Kanzlerin Merkel bleibt in der Flüchtlingsfrage stark bei ihrer humanen Linie. Unser Kolumnist Helmut Schümann, Kind der rebellierenden 68er, hätte sich nie vorstellen können, jemandem von der CDU zuzujubeln. Hier tut er es. Tagesspiegel

Deutscher Ausnahmezustand Bund und Länder regieren nach dem Grundsatz: Souverän ist, wer im Ausnahmezustand lebt, ohne ihn verhängen zu wollen. FAZ

Linke kritisiert „Brandstifter“ in der Union Die Linke greift führende Politiker der Union wegen ihrer Äußerungen in der Flüchtlingspolitik scharf an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Thomas de Maizière würden das Klima vergiften. Frankfurter Rundschau

Seehofer treibt Wähler zur AfD Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ macht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mobil und umwirbt Rechtsradikale. Laut einem Meinungsforscher hat die AfD einen wichtigen Helfer: Horst Seehofer. Frankfurter Rundschau

Deutschstunde bei Botho Strauß Der „Spiegel“ nennt Botho Strauß den „letzten Deutschen“. Die Abschiedsrolle spielt der Dichter gut. Nur: Das Deutschtum, das er verabschiedet, ist bei uns leider unsterblich. Eine Widerrede. FAZ

Wie der Staat die Garantie privaten Eigentums unterwandert Hamburg und Bremen setzen auf die Unterbringung von Flüchtlingen in privatem Wohnraum. Dafür nutzen sie eine Ausnahmeregelung im Grundgesetz – und bringen damit einen wichtigen Pfeiler unseres Wohlstandes ins Wackeln. FAZ

Arbeitsmarkt

Wie Flüchtlinge den Arbeitsmarkt verändern Verdrängen Flüchtlinge bald deutsche Arbeitnehmer? Kaum, sagen Experten der Bundesagentur für Arbeit. Die Universitäten müssten sich aber auf einen großen Andrang einstellen. Frankfurter Rundschau

Ausbildung ist alles Historisch gesehen nutzt Zuwanderung der Wirtschaft. Viele Flüchtlinge werden hier aber erst einen Job finden, wenn sich Deutschland verändert. Süddeutsche Zeitung

Wir brauchen Bildung statt Regulierung! Gute Flüchtlingspolitik braucht einen flexiblen Arbeitsmarkt und grundlegende Reformen im Bildungswesen. Tagesspiegel

Geflüchtet und arbeitslos Das Warten nach der Flucht: Für Asylbewerber ist auch der Arbeitsmarkt eine Geduldsprobe. Nach fünf Jahren hat gerade mal die Hälfte einen Job. Und das, obwohl Flüchtlinge im Schnitt wesentlich besser qualifiziert sind als andere Ausländer. Süddeutsche Zeitung

Naher Osten

Abbas, verachtet als Pudel Netanjahus Palästinenser-Präsident Abbas inszeniert gerne seine diplomatischen Erfolge. Doch die Jugend seines Landes ist unzufrieden – und bestraft ihn mit Terror. Süddeutsche Zeitung

Bitte die Karten auf den Tisch legen Die Lage um Jerusalem eskaliert, man raunt von einer dritten Intifada. Höchste Zeit für Netanyahu und Abbas, offen zu deklarieren, wie sie sich eigentlich die Zukunft vorstellen. NZZ

Abbas‘ letztes Mittel Nach den Ausschreitungen in Jerusalem schürt der Palästinenserpräsident den Zorn der Straße Berliner Morgenpost

Die Lemminge Anders als früher kann sich Israel nicht mehr auf die Palästinenserführung verlassen Der Standard

Abbas‘ langsames Verschwinden Der Palästinenserpräsident scheint seinen Rückzug einzuleiten. Ein Favorit für die Nachfolge ist allerdings nicht in Sicht. NZZ

Freihandelsabkommen

Und Europa schläft Die USA schließen das weltweit größte Handelsabkommen – mit Asien. Die EU lässt sich an den Rand drängen. Süddeutsche Zeitung

Wo die Musik spielt Der Abschluss des Freihandelsabkommens TPP richtet sich vor allem gegen China. Sollte es auch den amerikanischen Kongress passieren, wäre das ein strategischer Erfolg für Obama – in seinem letzten Amtsjahr. FAZ

EU unter Zugzwang Mit den Anrainern des Pazifiks haben die USA gerade einen historischen Handelspakt geschlossen. Deshalb brauchen wirdas Abkommen TTIP mehr denn je Die Welt

…one more thing!

Die Krise fliegt mit Bundeskanzlerin Merkel reist zum Staatsbesuch nach Indien. Doch innenpolitische Sorgen lassen die Mitglieder der Delegation nicht los. Die Flüchtlingsfrage ist allgegenwärtig. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Kanzlerin in Not Zehn Jahre bemängelten die Kritiker, Merkel fehle die klare Kante. Nun hat sie alles auf einmal zu bieten und wird als starrsinnig verurteilt. Süddeutsche Zeitung

Endlich Chefsache! Kanzlerin Merkel macht die Flüchtlingskrise endgültig zur Chefsache: Ihr Amtschef Altmaier soll nun alle Aktivitäten koordinieren. Bild

Wir leben in einer Parallelgesellschaft Deutschland wird in der Lage sein, eine geordnete Einwanderung zu organisieren. Sehr zum Ärger von Botho Strauß. Der hat sich jetzt in einer einigermaßen lächerlichen Glosse zu Wort gemeldet. Frankfurter Rundschau

Viele Pegida-Anhänger ähneln den Islamisten Einige der Pegida-Wortführer wollen den Protest gegen die Flüchtlinge in Widerstand gegen die Staatsgewalt verwandeln. Merken sie eigentlich nicht, dass sie damit denen gleichen, vor denen sie warnen? Die Welt

Gaucks Realitätssinn 18 Jahre sind seit dem letzten Besuch eines Bundespräsidenten im Weißen Haus vergangen. Ein Zeichen der Gleichgültigkeit? Hoffentlich nicht, denn das können wir uns gerade jetzt nicht leisten. FAZ

„Die Märkte sind ein bisschen angeschossen“ Die Märkte sind nervös und schwanken daher sehr, sagt Eckhard Sauren. Der bekannte Dachfondsmanager über die wirklich wichtigen Themen an der Börse – und eine rein deutsche Perspektive auf den VW-Skandal. Handelsblatt

Immerhin kein Scheiterhaufen Die Ehe ist unauflöslich – aber sie kann scheitern. Und Homosexuellen droht kein Scheiterhaufen mehr. Bernd Matthias meint: Gut, dass auch die katholische Kirche mit der Zeit geht. Tagesspiegel

Stuff Happens to the Environment, Like Climate Change We’re wearing down the planet, and the next president, even a Republican, will be faced with that reality. New York Times

Drop oil export ban Our view: It’s hurting America’s resurgent domestic petroleum industry and costing jobs. USA Today

Leave oil export ban in place Opposing view: Don’t double down on dirty fuels from the 19th century. USA Today