Schlagwort: Asylpolitik

BND

Zur Reanimation Wer diesen Dienst haben will, der muss akzeptieren, dass sich die Welt nicht nur in Akten erkunden lässt. Tagesspiegel

Die Reißleine gezogen Sofort nach seiner Absetzung entstanden Verschwörungstheorien. Doch die Gründe für das Ausscheiden von BND-Chef Gerhard Schindler sind wohl banaler. FAZ

Schindlers Schicksal Die Flüchtlingszahlen gehen zurück. Peter Altmaier kann zur Normalität, zu einer originären Aufgabe des Kanzleramts zurückkehren: zur Aufsicht über die Geheimdienste. Deswegen wird BND-Präsident Gerhard Schindler in den Ruhestand versetzt – weil Altmaier wieder Zeit für seine Hausaufgaben hat. WAZ

Der Mann, der den BND reformieren soll In Berlin wird getuschelt, Bruno Kahl habe vom BND keine Ahnung. Das mag stimmen. Aber er bringt viele Gaben mit, die einen Geheimdienstchef zieren. Süddeutsche Zeitung

Soviel man weiß Gerhard Schindler, der Chef des Bundesnachrichtendienstes muss gehen. Die Regierung hat das Vertrauen in ihn und in seine Fähigkeit, den Dienst grundlegend zu reformieren, verloren. Bonner General-Anzeiger

Österreich

Österreich verschärft Asylrecht Willkommenskultur war einmal: Im Fall eines „Notstands“ kann Österreich die Grenzen für Flüchtlinge praktisch dicht machen. Kritiker sprechen vom Aushebeln des Rechts auf Asyl. Frankfurter Rundschau

Balanceakt mit vollem Risiko Die Regierung in Wien verschärft ihre Asylpolitik unter dem Eindruck des Erfolgs der Freiheitlichen. Sie wandelt dabei auf einem schmalen Grat und könnte schnell aus dem Gleichgewicht geraten. NZZ

Österreich kann Flüchtlinge per Notverordnung abweisen Die meisten Flüchtlinge scheitern dann bereits an der Grenze. Die Opposition hat eine Verfassungsklage gegen den „herbeigeredeten Notstand“ angekündigt. Süddeutsche Zeitung

US-Vorwahlen

Donald Trump als Außenpolitiker: „Amerika zuerst“ Eine Grundsatzrede soll der Welt erklären, wie Präsident Trump handeln würde. Obwohl er vom Teleprompter abliest, folgt Widerspruch auf Widerspruch – das macht alles noch verstörender. Süddeutsche Zeitung

So umgarnt Trump die Stahlarbeiter Donald Trump gewinnt die alten Schwerindustriestandorte. Seine Rhetorik gegen Freihandel macht sich bezahlt. Die Stahlindustrie nutzt die Gunst der Stunde. FAZ

Jetzt geht’s los, jetzt wird’s schmutzig Hillary Clinton und Donald Trump kommunizieren – und punkten – auf verschiedenen Ebenen. Damit haben die USA eine echte Wahl. Tagesspiegel

Sanders denkt nicht ans Verlieren An Hillary Clinton als Kandidatin der US-Demokraten für das Weiße Haus führt eigentlich kein Weg mehr vorbei. Ihr Konkurrent Bernie Sanders hat inzwischen andere Ziele. Zeit

Trump feiert – dabei stellt Cruz ihm längst eine Falle Fünf weitere Vorwahlen, fünf weitere Siege: Donald Trump scheint im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner unaufhaltbar. Doch hinter den Kulissen bringt Konkurrent Ted Cruz seine Truppen in Stellung. Stern

Trump’s Dangerous America First Campaign Donald Trump’s loutish campaign for the Republican nomination for the US presidency has left the world aghast. Given the difficulty of assessing not only what Trump would do as president, but also which race, religion, or country he holds most in contempt, US allies are regarding his rise with growing concern Project Syndicate

Ted Cruz’s Hail Carly pass The GOP’s trailing candidate races to shake up a narrative of decline. Politico

FULL: Donald Trump Delivers Foreign Policy Speech, 4-27-2016 Washington, DC

Elektroautos

Staatshilfe für Boombranche Erst diskreditierten die Autohersteller durch Betrug und Trickserei ihre besten Motoren. Dann bettelten sie um die Elektroprämie. Das nennt man Chuzpe. FAZ

Mit Fragezeichen Offenkundig ist die Technologie für die E-Mobilität noch nicht so ausgereift, dass sie sich von allein durchsetzen würde. Der Bund finanziert daher den Anschub mit einem großzügigen Förderprogramm. Bonner General-Anzeiger

Subvention mit absurden Zügen Die Subventionierung des Elektroautos durch eine Kaufprämie trägt absurde Züge und dürfte, abgesehen von Mitnahmeeffekten, den angestrebten Zweck verfehlen. WAZ

Mit Maß und Ziel? Sonderabschreibung und Kaufprämie – gegen beide Vorhaben gibt es in den Koalitionsfraktionen starke Bedenken. Aber trauen sich die Abgeordneten auch, danach zu handeln? Tagesspiegel

Was Sie über die Kaufprämie für Elektroautos wissen sollten Bundesregierung und Konzerne wollen E-Autos mit einem Milliardenprogramm fördern. Wer die Prämie bekommt – und wer nicht. Süddeutsche Zeitung

Atomausstieg

Die Atomkonzerne kaufen sich frei Der Fonds für die Altlasten der Atomenergie bricht fundamentale Prinzipien. Für 23,3 Milliarden Euro könnten die Unternehmen ihr Risiko an den Staat loswerden. Dennoch wäre die Lösung das geringste Übel. Süddeutsche Zeitung

Das scheinheilige Klagen der grünen Atomgegner Wenn die Grünen sich über die Atommüll-Misere beschweren, ist das scheinheilig. Denn es war ihre Politik, die mitverantwortlich ist. Und wer die Konzerne schröpft, braucht sich über ihre Untätigkeit nicht wundern. Die Welt

Der Preis für den Schlussstrich Ein guter Kompromiss tut allen Beteiligten weh. Ob jener zur Finanzierung des Atomausstiegs einer ist, wird sich erst Mitte oder Ende des Jahrhunderts zeigen. WAZ

Besser als nichts Das atomare Erbe wird teuer. Die Rückstellungskommission hat einen Vorschlag zur Kostenteilung gemacht, der so praktikabel und fair ist, wie es gerade möglich scheint. Tagesspiegel

Preiswerte Erlösung von den Atom-Altlasten Die Energiekonzerne sollten den Deal zur Atomentsorgung mittragen. Günstiger kommen sie aus der Atom-Nummer nicht mehr raus. Ein Bruch mit der Politik käme sie auf jeden Fall teurer. Wirtschaftswoche

Zu billig davongekommen Die AKW-Betreiber zahlen für die Endlagerung zu wenig. Sie profitieren sogar von der Einigung. Den Schaden hat der Steuerzahler. taz

Realitätsfern und wirkungslos Am 5. Juni stimmen die Stadtzürcher darüber ab, ob die Stadt bis in 18 Jahren all ihre Beteiligungen an Kernkraftwerken verkaufen soll. Das mag gut gemeint sein, bringt aber herzlich wenig. NZZ

Plastiktüten

Lob der Plastiktüte Zur Umerziehung der Bürger verpflichtet sich der Einzelhandel, 60 Prozent der Plastiktüten nur noch kostenpflichtig abzugeben. Hilft das wirklich der Umwelt? FAZ

Ein wichtiges Zeichen Ab Juli sollen Plastiktüten in noch mehr Geschäften Geld kosten. Die freiwillige Abmachung haben Bundesregierung und der Handel getroffen. Ein richtiger Schritt. Doch bei bei vermeintlich umweltverträglicheren Alternativen zu Plastik sollte man aufpassen. Bonner General-Anzeiger

Das kommt gar nicht in den Jutebeutel Bundesregierung und Handel vereinbaren Gebühren für Plastiktüten. Aber nicht für alle. Sollte das Zeug nicht verboten werden? Vier Meinungen. taz

Blechen für Plastiktüten Haben Sie einen Überblick über Ihren Plastiktütenverbrauch? Im Schnitt nutzt jeder Deutsche im Jahr 71 Tüten. Diese Zahl soll bis 2025 sinken – auf 40 pro Einwohner und Jahr. Teurere Tüten sollen dabei helfen. Deutsche Welle

Gebühr für Plastiktüten Barbara Hendricks stellt neues Programm vor Phoenix

…one more thing!

Altersarmut ist ein politischer Mythos Eine Gesellschaft, die älter wird, kann nicht früher aufhören zu arbeiten. Sie sollte es auch nicht: Der demografische Wandel ist der Schlüssel zu einer innovativen Gesellschaft. Ein Gastkommentar. Die Welt

Leitartikel

Berliner Gespür für Geheimes Gerhard Schindler muss gehen, obwohl er sich dagegen wehrte. Nach dem Grund für den Wechsel im Auslandsgeheimdienst ist im Kanzleramt zu suchen. FAZ

Terrorabwehr geht vor Die jüngsten Anschläge auf deutsche Touristen in der Türkei beweisen: Deutschland braucht einen schlagkräftigen Auslands-Geheimdienst. Bild

Totale Sicherheit auf dem Oktoberfest bleibt eine Illusion Taschen- und Zugangskontrollen sind sinnvoll, aber dass man sie durchhalten kann, ist schwer vorstellbar. Süddeutsche Zeitung

Die SPD könnte jung sein Junge Wähler schauen auf Programme, nicht Personen, sagen Wahlforscher von Infratest dimap. Warum wählen sie dann nicht die SPD? Zeit

Der Niedrigzins ist alternativlos Die Zinsen seien zu niedrig, heißt es aus Deutschland an die Adresse der EZB. Dabei ist das der Preis, damit der Euro überlebt. Tagesspiegel

Diese Förderung von E-Autos ist pervers Alles nur wegen der CO2-Hysterie: Geschmeidige Besserverdiener werden jetzt auch mit den Steuermillionen der unteren Mittelschicht, der Bäcker, Polizisten und Krankenschwestern gepampert. Die Welt

Trump-Wahnvorstellung wird zur Realität Nach der neuesten Siegesserie von Trump und Clinton bei den US-Vorwahlen dürfte endgültig klar sein, wer sich um die Nachfolge von Obama streiten wird. Die erfahrene Ex-Außenministerin dürfte leichtes Spiel mit dem realitätsfernen Egozentriker haben. Oder? Frankfurter Rundschau

A Trump-First Foreign Policy The candidate critiques Obama but also shares some of his views. Wall Street Journal

Out of Africa, Part III In Senegal, a rap artist and a weatherman both worry for their nation’s future. New York Times