Hacker-Angriff, Wladimir Putin, Protektionismus, Syrien & Raser-Urteil

Hacker-Angriff

Falsche Offensive Der Staat sollte bei IT-Sicherheit auf Verteidigung statt auf Angriff setzen. Süddeutsche Zeitung

Bundesregierung in Erklärungsnot Dringend nötig ist neben der Aufklärung des jüngsten Hacker-Angriffs auch eine transparente Informationspolitik der Bundesregierung. Frankfurter Rundschau

Wer war das? Erst APT28, dann Snake – noch immer ist unklar, wer für die Hackerangriffe auf die Bundesregierung verantwortlich ist. Warum ist die Zuordnung so schwierig? Zeit

Die Hacker, die sie riefen Hacker sind ins deutsche Regierungsnetz eingedrungen. Das ist ein riesiges Problem – und Sinnbild für den digitalen Standort Deutschland. taz

Offensiv handeln Eine frühzeitige grundsätzliche Information über das, was seit Dezember die Regierungsarbeit gefährdete, wäre aber noch aus einem anderen Grund unerlässlich gewesen. Bonner General-Anzeiger

Das Gefühl von Datensicherheit ist massiv erschüttert Kölner Stadt-Anzeiger

Angriff auf Regierung läuft noch – die wichtigsten Fragen zum Bundes-Hack Dem Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages zufolge läuft der Hackerangriff auf die Netze des Bundes noch immer. Die wichtigsten Fragen und Antworten. stern

Im Potenzial äquivalent zu einem Atomkrieg Die Gefahren durch Hacker-Angriffe werden viel zu wenig ernst genommen, „sowohl von Regierungen als auch von der Industrie“. Dass der aktuelle Hacker-Angriff auf die Bundesverwaltung von Russland ausgeführt wurde, ist zwar „nicht unplausibel“ – aber auch Spuren können gefälscht werden. Deutschlandfunk

„Wer angreifen will, wird es schaffen“ Auch die Regierung muss Standardsysteme nutzen. Deren Sicherheitslücken werden auf dem Schwarzmarkt gehandelt, sagt Michael Waidner. taz

Wladimir Putin

Putin streichelt die Russen Wladimir Putin redet über neue Raketen und verspricht seinen Landsleuten bei seiner jährlichen Ansprache große Sprünge nach vorne. Unklar ist, wo das Geld dafür herkommen soll. Süddeutsche Zeitung

Putins Prahlerei dient der Einschüchterung Der russische Präsident treibt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm voran. Damit macht er das westliche Bündnis auf alarmierende Weise verwundbar. Er verfolgt aber primär ein politisches Ziel. Die Welt

An der unsichtbaren Front Rechtzeitig vor der Präsidentenwahl präsentiert Putin Wundernuklearwaffen, die das Gleichgewicht des Schreckens bewahren sollen. Moskaus digitale Aufrüstung aber stellt eine neue strategische Bedrohung dar, auf die der Westen noch keine wirkungsvolle Antwort gefunden hat. FAZ

Trauriges Sowjet-Revival Russlands atomare Aufrüstung erinnert an seine sowjetische Vergangenheit. Das ist kein Grund zum Jubeln. Frankfurter Rundschau

Putin droht der Welt mit neuartiger Atomrakete Eine schwer abfangbare Atomrakete und unbemannte Unterwasser-Drohnen zählen künftig zum russischen Waffenarsenal. Klar ist: Putin droht der Welt. Handelsblatt

Putin’s nuclear-tipped hybrid war on the West This month marks the fourth anniversary of Russia’s March 2014 annexation of Crimea. In retrospect, it has become clear that, for Putin, annexing the peninsula was not so much an end goal as a declaration of future intent. Reuters

Putins Rede an die Nation vom 01.03.18 Phoenix

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Protektionismus

Alles andere als schlau Der US-Präsident will die Stahlindustrie der Vereinigten Staaten mit Strafzöllen schützen. Doch damit gefährdet er einen wichtigen Wohlstandsgaranten. Süddeutsche Zeitung

Wegen „America First“ droht nun der globale Handelskrieg Der US-Präsident kündigt Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte an, und prompt folgen scharfe Reaktionen aus der EU und Kanada. Hinter Trumps Entscheidung stehen innenpolitische Interessen – und zwei amerikanische Riesenkonzerne. Die Welt

Trumps Strafzölle sind die maximale Provokation Donald Trump brüskiert mit seiner Ankündigung hoher Importzölle Nachbarn, Rivalen und Verbündete. Verlierer könnten am Ende die USA selbst sein. Handelsblatt

Die zerstörerische Option Mit Importzöllen auf Stahl und Aluminium will der US-Präsident den angeschlagenen heimischen Branchen helfen. Das Ausland ist empört, es droht ein Handelskrieg. Zeit

Trumps Protektionismus schadet den Amerikanern Der US-Präsident beweist mit den angekündigten Zöllen auf Stahl- und Aluimporten, dass ihm das Wohl des Landes nicht am Herzen liegt. Auch Trump erliegt dem US-Stahlklüngel. NZZ

Trump fährt Achterbahn im Weißen Haus Die Entscheidung zur Einführung von Zöllen auf Stahl und Aluminium überrascht selbst enge Mitarbeiter: Donald Trump bleibt seiner Haltung treu – doch das Weiße Haus driftet erneut ins Chaos. Süddeutsche Zeitung

Purer Protektionismus Vom ersten Tag an haben vorübergehend entsandte Arbeiter künftig Anspruch auf denselben Lohn wie einheimische Arbeiter. Die EU-Kommission verkauft das als Schritt in ein soziales Europa. Das Gegenteil ist der Fall. FAZ

Syrien

Botschaften aus der Hölle Mithilfe von Russland und dem Iran vernichtet Syriens Diktator die letzten Zufluchtsorte der Opposition. Zeit

Der syrische Albtraum geht weiter Mit dem absehbaren Fall der letzten Rebellengebiete stehen das syrische Regime und seine Verbündeten vor einem militärischen Triumph. Ihre Vernichtungs- und Vertreibungsstrategie geht auf. Asad wird an der Macht bleiben, doch neue Konflikte zeichnen sich ab. NZZ

Blutvergießen von Moskaus Gnaden Was Putin in Syrien wirklich antreibt HuffPost

The ‚CNN Effect‘ Dies in Syria “The sheer amount of information we get, coupled with the fact that we often don’t know if it’s real, contributes to a sense of hopelessness.” The Atlantic

Raser-Urteil des BGH

Jeder Raser ist ein Gefährder Wer mit seinem Auto einen Menschen tötet, ist kein Mörder, sagt der Bundesgerichtshof. Auch wenn man erst einmal zusammenzuckt: Die Entscheidung ist richtig. Es gibt andere Möglichkeiten, den Rasern beizukommen. Süddeutsche Zeitung

Wir sind alle Raser – öfter, als wir denken Im Verfahren um die Berliner Todesfahrt auf dem Kudamm drohte der Rechtsstaat aus der Kurve zu fliegen. Gut, dass noch gebremst wurde. Tagesspiegel

Den Tod in Kauf genommen Es ist schwer, Rasern die Bereitschaft nachzuweisen, andere töten zu wollen. Dennoch sollten sie sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof nicht zu sicher fühlen. FAZ

Keine Verharmlosung der Raserei Das Urteil des BGH bedeutet nicht, dass Rasern auch künftig keine Anklage wegen Mordes droht – im Gegenteil. Und es zeigt den Reformbedarf des Strafrechts. Zeit

Das Raser-Urteil zeugt von Mutlosigkeit Der Bundesgerichtshof hebt das bundesweit erste Mordurteil zum Berliner Autoraserfall auf. Er vertut damit eine Chance. Augsburger Allgemeine

Der Gesetzgeber hat Raser jahrzehntelang zu milde behandelt Der Bundesgerichtshof entscheidet, ob Raserei im Straßenverkehr Mord darstellen kann. Er hat die Chance, ein revolutionäres Signal zu senden. Süddeutsche Zeitung

… one more thing!

Was macht eigentlich Frauke Petry? Seit Frauke Petry die AfD verlassen hat, hört man wenig von der einstigen Parteivorsitzenden. Wie läuft es mit ihrem Projekt, der „Blauen Wende“? Der Versuch einer Annäherung. FAZ

Leitartikel

Die Farbe der Socken Wenn die CDU so weitermacht, wird die SPD eines Tages nach dem Motto handeln können: Wie du mir, so ich dir. FAZ

Macht und Mitgefühl Kurz vor dem (wahrscheinlichen) Beginn ihrer vierten Amtszeit ist Angela Merkel ganz die Alte. Im Guten wie im Schlechten. Bild

Vielen Wählern reicht’s schon jetzt Erst entscheidet die SPD über die GroKo, dann über ihre Minister. Warum? Damit das Personaltableau nicht zerredet wird. Das wirkt intransparent. Tagesspiegel

Lesen wir in der Geschichte! Sie erklärt die Gegenwart Ob Amerika, China oder Russland – die großen Mächte der Welt haben ein langes Gedächtnis. Und selbst in Europa brechen uralte Konflikte auf, die wir längst überwunden glaubten. Die Welt

Eine Frage des Vorsatzes Der BGH hebt das Mordurteil gegen zwei Raser auf und widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Frankfurter Rundschau

Retten Fahrverbote die Umwelt? Deutschland braucht eine Verkehrswende. Doch Fahrverbote für Dieselautos sind dafür der denkbar schlechteste Weg. Was stattdessen zu tun ist – und welche Rolle eine Mineralölsteuer dabei spielt. Wirtschaftswoche

How the West got China wrong It bet that China would head towards democracy and the market economy. The gamble has failed Economist

Never have we seen such chaos and corruption The Trump administration is an insult to banana republics. Washington Post

A New Report Shows How Trump’s Immigration Crackdown Hurts Kids in School Thousands of teachers, administrators, and school staffers report behavioral problems, missed classes, and more. Mother Jones