Brexit, Urheberrecht, Rüstungsexport, Geldpolitik & Plastik

Brexit

Das Moment des Wahnsinns Den Tag des britischen Austritts aus der EU möchte Premierministerin May wohl noch gerne im Amt miterleben. Die Chancen, dass der Brexit-Deal bei einer dritten Abstimmung angenommen wird, sind so groß wie nie. FAZ

Jeder gegen jeden und alle gegen alles Die politische Krise Großbritanniens reicht über den Brexit hinaus, das hat die Unterhaus-Abstimmung erneut gezeigt. Allerdings: Theresa May darf zum ersten Mal hoffen. Zeit

Das Chaos auf der Insel geht weiter, immer weiter Die Frage, was die sie denn nun wirklich wollen, bleibt weiterhin unbeantwortet. Das Parlament führt eine Groteske auf. Berliner Zeitung

Warum es keinen harten Brexit geben wird Selbst bei einem Brexit ist eine dauerhafte Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union kaum vorstellbar, schreibt der Politologe Stefan Gänzle. Für die verbliebenen Mitgliedstaaten der EU hat das zwei Konsequenzen. Die Welt

Sie tritt ab. Aber wann? Die britische Premierministerin taktiert und knüpft ihr Schicksal daran, ob das Parlament ihren Brexit-Deal akzeptiert. Ihre Ankündigung ist eher eine Drohung als ein Versprechen. Süddeutsche Zeitung

Theresa May setzt alles auf eine Karte Die britische Regierungschefin May tut alles, um den EU-Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen – bis zum möglichen Rücktritt. Tagesspiegel

Lust an der Provokation John Bercow leitet das britische Unterhaus und lenkt Debatten ungeniert. Früher war er Chef besonders durchgeknallter Thatcher-Groupies. taz

Die Abgeordneten in London sagen: Nein Zum ersten Mal hat das Londoner Unterhaus über Alternativen zum Brexit-Deal abgestimmt. Zwar setzte sich in der ersten Runde keine der Varianten durch. Dennoch zeichnet sich ein möglicher Ausweg aus der Brexit-Krise ab. Wirtschaftswoche

May spielt ihren letzten Trumpf aus Nachdem alle anderen Auswege versperrt waren, versucht Premierministerin Theresa May mit der Ankündigung eines Rücktritts die politische Blockade um den Brexit doch noch zu brechen. Ob dies ausreichen wird, ist ungewiss. NZZ

Britain’s most dynamic industries now lack fizz The long tail of mediocre companies is not responsible for the productivity shortfall Financial Times

Urheberrecht

Die Jugend hat verloren. Doch Aufgeben wäre lächerlich Beim Urheberrecht haben die Proteste der Jugendlichen nichts gebracht. So ist das in der Demokratie: Nicht die Straße entscheidet, sondern parlamentarische Mehrheiten. In der Politik braucht man eben Ausdauer – und eine dicke Haut. Die Welt

Schlechter Tag für Kreative Die EU hat das Urheberrecht geregelt: guter Versuch, schwaches Ergebnis. Frankfurter Rundschau

Von Europa lernen heißt Demokratie lernen Das EU-Parlament hat der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Beschlossene Sache ist sie damit noch nicht ganz. Eine Wegmarke im Umgang mit den Tech-Giganten ist sie aber schon jetzt. FAZ

„Gefährlich, was da passiert“ – über Wochen voller Hass und Macht im Netz Axel Voss hat die EU-Urheberrechtsreform vorangetrieben. Deshalb halten ihn viele für den Totengräber des freien Internets. Im Interview versucht er die Community zu beruhigen, und prangert eine allzu große Macht der Internet-Giganten an. stern

Rüstungsexport

Rüstungsexport? Europa sagt Nein Muss der Verkauf von Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien einfacher werden? Nein. Die EU-Regeln sagen etwas anderes. Frankfurter Rundschau

Berlin sperrt sich Egal, ob Kanzlerin Merkel oder die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer – Frankreichs Wünsche tropfen zu einem Gutteil an Berlin ab. Das dürfte sich kaum ändern. FAZ

Bigotte Haltung Die Union will gegen den Willen der SPD das Waffenembargo für Saudi-Arabien nicht verlängern. Dies ist ebenso wenig nachvollziehbar wie das Argument der Kanzlerin nach der „Verlässlichkeit zwischen den Partnern“. Bonner General-Anzeiger

Wie harmlos sind die Patrouillenboote für Saudi-Arabien? Die Kriegsschiffe, die auf der Lürssen-Werft in Wolgast gebaut werden, stehen im Zentrum des Koalitionsstreits um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Sie sind besser bewaffnet als von manchen behauptet. stern

Geldpolitik

Ein Geldsystem, das auf Dauer nicht funktionieren kann Die Zins-Welt steht Kopf: Die Bundesregierung bekommt absurderweise von den Anlegern Geld fürs Schuldenmachen per Bundesanleihe. Europa ist in der Zins-Frage tief gespalten. Es wird an Mario Draghis Nachfolger sein, wieder für mehr Normalität zu sorgen. Die Welt

Ein mickriges halbes Prozent Selbst in einem langen Wirtschaftsaufschwung verträgt die Wirtschaft in Deutschland und Amerika keinen Realzins über 0,5 Prozent mehr. Das ist ein dramatischer Befund. FAZ

Draghi-Rede drückt die Rendite von Bundesanleihen weiter unter die Null-Marke Obwohl Investoren draufzahlen, wenn sie in Bundesleihen investieren, greifen sie weiter nach der sicheren Anlage. Der Grund heißt einmal mehr Mario Draghi. Handelsblatt

Plastikverbot

Plastikverbot muss viel weiter gehen Das EU-Parlament bringt das Verbot von Einwegplastik auf den Weg. Doch Brüssel geht zu zaghaft vor. Wer es ernst meint, muss den Konsumenten etwas wegnehmen. Süddeutsche Zeitung

Weg mit dem Einweg Die EU beschließt ein Verbot für Einwegplastik. Damit verschwindet nur ein Bruchteil des Kunststoffs in Deutschland. Wirtschaft und Verbraucher könnten viel mehr Müll vermeiden. Frankfurter Rundschau

Müllberge machen die Armen noch ärmer Das EU-Verbot von Einwegprodukten reicht nicht: Kunststoffe schaffen soziale Probleme und verstärken die Armut in der Welt. Tagesspiegel

…one more thing!

Der Mythos vom gierigen Vermieter Wer privat Wohnungen vermietet, wird in der Regel nicht reich – und auch Profis sind weniger schlimm, als viele vermuten. Das Klischee vom gierigen Vermieter im Faktencheck. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Umsteuern in der Verkehrspolitik? Nicht mit Andreas Scheuer Solange Minister Scheuer sinnvolle Vorschläge für eine Verkehrspolitik der Zukunft unterdrückt, bleiben seine Bekenntnisse zum Klimaschutz Makulatur. Frankfurter Rundschau

Von Webers Kampfansage bleibt am Ende nur Politikverdrossenheit übrig Manfred Weber fordert, europafeindlichen Parteien Gelder aus dem EU-Haushalt zu streichen. Der EVP-Spitzenkandidat sagt den Rechtspopulisten den Kampf an – und bedient sich selbst des Populismus. Das fördert vor allem Politikverdrossenheit. Die Welt

Radikal auf Partnersuche Auch die Grünen sind dabei, sich zu erneuern. Sie wollen radikal und zugleich bündnisfähig sein. Welche Substanz steckt hinter den Überschriften? Zeit

Eine Bankrotterklärung der Menschlichkeit Die EU stellt ihren Marineeinsatz zur Rettung von Flüchtlingen und Migranten auf dem Mittelmeer nahezu ein. Die Konsequenzen werden tödlich sein. Süddeutsche Zeitung

Das klingt wie eine Einladung Nach Deutschland zu kommen lohnt sich. Weil bei uns Frieden herrscht. Weil wir hier unsere Meinung sagen und schreiben dürfen. Bild

Unheil für die Sozialdemokratie Der Kandidat der Brandenburger SPD für die Europawahl, Simon Vaut, ist als Schwindler enttarnt. Der Partei droht eine Kaskade des Niedergangs. Tagesspiegel

Chinesische Zukunft In China hat der Smart eine echte Chance. Es ist nicht erkennbar, dass Daimler selbst die Zukunft des Kleinstwagens hätte besser regeln können als Li Shufu. FAZ

A Losing Health-Care Strategy The latest ObamaCare lawsuit is bad law and high-risk politics. Wall Street Journal