CDU, Walter Lübcke, Grundsteuer, Brexit, Handelskrieg, Deutsche Bank & Wohnungsmarkt

CDU

AKKs Baustelle Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Klimaschutz entdeckt. Aber wer glaubt, dass sie grundsätzlich umsteuern wird? Frankfurter Rundschau

Baustelle Facebook Zur „Baustelle“, auf der sich Annegret Kramp-Karrenbauer sieht, gehört auch ein neuer Umgang mit dem Internet. Dabei geht es nicht nur um Organisatorisches. FAZ

Auf der Baustelle Die Not bei der CDU ist groß: Im Osnabrücker Land von den Grünen geschlagen, in Görlitz nur knapp vor der AfD gelandet. Die zwei Wahlergebnisse zeigen, woran Parteichefin Kramp-Karrenbauer arbeiten muss. Spiegel

Der Sieg der CDU in Görlitz ist keine Niederlage für die AfD Ein Parteienbündnis verhindert in Görlitz einen AfD-Oberbürgermeister. Die Wahl zeigt, wie erschreckend wenig die übrigen Parteien der AfD entgegenzusetzen haben. Handelsblatt

Walter Lübcke

Deutschland hat es mit einer braunen RAF zu tun Der Kasseler Regierungspräsident wurde wohl von einem Neonazi erschossen. Was muss noch passieren, bis Polizei, Staatsanwälte und Verfassungsschützer erkennen, dass der gefährlichste Feind nicht links steht, sondern rechts? Süddeutsche Zeitung

Erst am Anfang der Aufklärung Einige befürchten schon jetzt eine neue Serie rechtsextremer Gewalt. Dennoch wäre es falsch, aus der Wendung des Falles Lübcke voreilig Schlüsse zu ziehen. Anlass zur Sorge besteht gleichwohl. FAZ

Gegen rechten Terror Alles spricht dafür, dass der Mord an Walter Lübcke rechtsextremistisch motiviert war. Höchste Zeit, sich einzugestehen, dass es in Deutschland rechten Terrorismus gibt. Frankfurter Rundschau

Die Gefahr durch Rechtsterrorismus bleibt Der Mordfall Lübcke zeigt: Die rechtsextreme Szene ist brutal. Die Neue Rechte nutzt Begriffe von Attentätern, befeuert Ängste – und auch Taten? Tagesspiegel

Angriff auf den Staat Die Hetze gegen einen im besten Sinne konservativen Politiker und schließlich der Mord an ihm richten sich gegen unseren Staat als solchen. Bonner General-Anzeiger

Trauern um Walter Lübcke Im Netz heißt es Hassrede, wo es um Mordfantasien geht. Die Demokratie kann sich Toleranz gegenüber dieser Form von Hetze nicht mehr leisten. taz

Wie Lübcke zum Ziel rechter Hetze wurde Die Angriffe auf den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten begannen nach einem Satz des Politikers, der ein Appell an christliche Werte sein sollte. Geschichte einer Hasskampagne. Süddeutsche Zeitung

Grundsteuer

Flickenteppich? Na und! Länderautonomie bei der Grundsteuer schadet nicht. Und wer weiß: Was Bayern jetzt durchgesetzt hat, könnten andere Länder auch gut finden. Tagesspiegel

Blackbox Endlich hat die schwarz-rote Koalition begriffen, dass sie Ergebnisse zeigen muss, wenn die Bürger ihr noch etwas zutrauen sollen. Die umstrittene Grundsteuerreform kommt nun in Gang. Börsen-Zeitung

Die SPD ist die Verliererin Nach dem Kompromiss im Streit um die Grundsteuerreform steht die SPD als Verliererin da. Denn Bayern kann jetzt einen eigenen Weg gehen. Fraglich bleibt nur, ob der Sieg der Union nun bei der Soli-Debatte zum Nachteil gereicht wird – oder die SPD abermals verliert. Deutschlandfunk

Brexit

Schwere Trübung Wenn es ganz dumm kommt, werden die Konservativen die Geschicke Großbritanniens einem Hasardeur anvertrauen – der noch nicht einmal die Traute hatte, an der ersten Fernsehdebatte mit den anderen Bewerbern teilzunehmen. FAZ

Der Mann, der Boris Johnson noch abfangen will Boris Johnson ist der Favorit für die Nachfolge von Regierungschefin Theresa May. Doch Außenminister Hunt möchte ihm die Rolle streitig machen. Tagesspiegel

Hold the Brexit Con Artists to Account London’s High Court has thrown out a complaint charging that leaders of the UK’s Leave campaign ahead of the UK’s 2016 referendum lied. That is regrettable, because a hearing would have highlighted the danger that such lies can pose to a democracy. Project Syndicate

The Surreal Contest to Succeed Theresa May Can Anyone Sort Out the Brexit Mess? Foreign Affairs

Handelskrieg

Spielt China seinen nächsten Trumpf aus? Mitten im Handelskrieg der beiden größten Wirtschaftsmächte verkauft Peking so viele amerikanische Staatsanleihen wie seit Jahren nicht mehr. Zieht China nach seiner angedrohten Beschränkung des Exports der Seltenen Erden nun seine nächste Waffe? FAZ

Die Waffen des Donald Trump Zölle, Sanktionen, schwarze Listen: Der US-Präsident setzt für seine Politik rücksichtslos ökonomische Mittel ein. Zwischen Freund und Feind macht er keinen Unterschied. Zeit

Regionalisierung und Handelskrieg sind keine Antworten auf die Tücken der Globalisierung Kritik an der Globalisierung wird von links und von rechts vorgetragen. Unter Donald Trump arbeiten die USA daran, sich von China zu entkoppeln. Lagerdenken ist aber keine Lösung für die Probleme der Globalisierung, sondern verschärft diese nur. NZZ

Europa sollte sich auf eine zweite Amtszeit Trumps einstellen Der US-Präsident hat Chancen, wiedergewählt zu werden – und seine chaotische Politik zu verstetigen. Doch mit der Gefahr wachsen auch die Widerstandskräfte. Handelsblatt

Deutsche Bank

Das Drama Deutsche Bank Die Deutsche Bank ist mit ihrem Konzernumbau spät dran. Ihr nun endlich bevorstehender Rückbau muss weitreichend und glaubwürdig sein. Sonst ist es womöglich bald zu spät. FAZ

Ein Quantum Hoffnung für die serbelnde Deutsche Bank Eine harte und nachhaltige Sanierung von Deutschlands grösstem Kreditinstitut ist seit Jahren überfällig. Nun steht die Bank dem Vernehmen nach endlich vor Schritten in die richtige Richtung. Ob sie ausreichen werden, ist fraglich. Doch ein Anfang wäre gemacht. Bis zur Gesundung ist es aber noch ein sehr langer, steiniger Weg. NZZ

Now is the time to buy Deutsche Bank Christian Sewing can’t catch a break. The Deutsche Bank boss has seen the German lender’s market value shrivel to just 13 billion euros. Now he is preparing to take the axe to its underperforming investment bank. Rock-bottom expectations give him scope to spring a positive surprise. Breakingviews

Wohnungsmarkt

Sie wollen doch nur vermieten Die Debatte über steigende Mieten konzentriert sich meist auf große Immobilienkonzerne. Dabei gehört die große Mehrheit der Mietwohnungen Privatpersonen. Zeit

Vom Ausland lernen: Bloß kein Mietpreisdeckel! Der Berliner Senat will die Mieten deckeln. In New York und Ländern wie Spanien und Portugal hat man das schon mal probiert. Und diese Erfahrungen sollten abschrecken. Wirtschaftswoche

Sieben Thesen zum geplanten Mietendeckel Berlins rot-rot-grüner Senat will diese Woche seinen Plan für eine Preisobergrenze bei Mieten beschließen. Höchste Zeit, mit ein paar Vorurteilen aufzuräumen. Tagesspiegel

„Wir sind auf dem besten Weg in die Staatsmiete“ Berlin plant als erstes Bundesland ein Mietmoratorium ab Anfang 2020. Doch ein Mietendeckel hätte andere Folgen, als Befürworter erwarten, sagen Ökonomen und Lobbyisten. Sie warnen vor noch längeren Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen. Die Welt

Kommt der Mietendeckel auch in Bremen? Die deutsche Hauptstadt bekommt in wenigen Tagen ein neues Gesetz gegen steigende Mieten. Das Beispiel macht offenbar Schule – auch andere deutsche Städte planen. FAZ

Was, wenn der Mietendeckel kommt? Mietendeckel, Mietpreisbremse, Initiative für Enteignungen: Da kommt Bewegung in den Wohnungsmarkt. Wie Mieter und Vermieter damit umgehen sollten. Spiegel

…one more thing!

2019 Stanford Commencement address by Tim Cook Stanford

Leitartikel

Feinde der Freiheit Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten könnte der schaurige Höhepunkt einer leider nicht beispiellosen Hetze in asozialen Netzen gewesen sein. Die Urheber sind Staatsfeinde. Sie müssen bekämpft werden. FAZ

Auch Konservative haben Recht auf politische Heimat Joachim Gauck weiß wo es langgeht. Der frühere Bundespräsident weist den Konservativen den Weg – der CDU kann’s nur recht sein. Tagesspiegel

Matt in den Sommer Sie ist noch da, die ziemlich kleine Große Koalition in der Hauptstadt. Aber das ist auch schon fast alles. Bild

Klimawandel und Migration – Kernthemen der Zukunft Es hat mit dem Wetter nichts zu tun, aber von Menschen gemacht ist es auch: das Misstrauen gegen Migranten, das die Gesellschaft zu vergiften droht. Frankfurter Rundschau

Ziemlicher Murks Diese Art von Wegezoll hilft weder gegen Staus noch bringt sie dem Staat nennenswert Geld ein. Und doch: Die geplante Pkw-Maut hat auch etwas Gutes. FAZ

Wir brauchen mehr Gleise statt mehr Autobahnen Soll der Bund Autobahnen ausbauen? Dann würden sie noch stärker befahren. Eine Verkehrswende hingegen könnte – wie die Energiewende – andere Länder anstecken. Süddeutsche Zeitung

Deutschland ist Freiheit. Wir müssen sie uns nur nehmen Was macht es vielen Menschen aus fremden Länder so schwer, bei uns anzukommen? Ist es die Religion, die geringe Bildung, sind es traditionelle Denk- und Handlungsmuster? Unsere Autorin meint: Nichts davon allein ist dafür verantwortlich. Die Welt

Why Isn’t Trump a Real Populist? He seems determined to betray his base. New York Times

Land Mines Are a Tool of Terror That Must Be Stopped In Yemen and beyond, these inhumane weapons serve virtually no military purpose and kill indiscriminately. Newsweek

The Leaders of These Sinking Countries Are Fighting to Stop Climate Change. Here’s What the Rest of the World Can Learn Time

Trump’s mental gymnastics are incomprehensible Nobody contradicts himself as forcefully, fluently and frequently. Washington Post

California’s wildfire commission delivers its reform plan, only to be promptly ignored Los Angeles Times

Real estate: post-crisis boom draws to a close After several years of cheap money and soaring prices, there are growing signs of problems in property markets Financial Times