Trotz und Rachsucht – Putin trägt dick auf Für seine Rede zur Ukraine-Krise wählt der russische Präsident den großen Auftritt im Kreml. Die Krim sei ihm genug, behauptete er. Aber nach Deeskalation klang sein rhetorischer Rundumschlag nicht. Die Welt
Putin besiegelt seinen Coup Einreiseverbote? Kontensperrung? Wladimir Putin zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt. In seiner Rede an die Nation legitimiert der Präsident die Annexion der Krim – und sendet ein klares Signal an den Westen. Süddeutsche Zeitung
Putin dreht in der Krim-Krise den Spieß um Wladimir Putin erlebte den Anfang vom Ende der Sowjetunion als KGB-Agent in Dresden. Für ihn ist die Überwindung der Spaltung Europas nicht mit Dankbarkeit und Glück verbunden, sondern sie ist eine Geschichte des Niedergangs. Wall Street Journal
Putin lässt sich feiern Der russische Präsident greift in seiner Rede vor dem Parlament nach der Krim, rechtfertigt seinen Kurs als „nationale Interessen“ und attackiert den Westen als „grob und verantwortungslos“. Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama sind empört. Frankfurter Rundschau
Putin sonnt sich auf dem Zenit seiner Macht In einer aggressiven wie souveränen Rede rechtfertigt der russische Präsident Wladimir Putin die Übernahme der Krim – und rechnet mit dem Westen ab. Wirtschaftswoche
Putins Angst um die Herrschaft Hinter Wladimir Putins zorniger Rede zur Lage auf der Krim steckt die Angst um die eigene Macht. Der Kreml-Chef fühlt sich von der Demokratiebewegung in der Ukraine persönlich herausgefordert. Kölner Stadt-Anzeiger
Fünf Gründe, warum die Krim laut Putin zu Russland gehört Wall Street Journal
Crimea’s Sudeten Crisis With Crimea voting for secession, the upheaval in Ukraine is fueling an increasingly charged confrontation between Russia and the tandem of the United States and the European Union. Are American and European leaders being cast in a Russian remake of the 1938 crisis over Czechoslovakia’s Sudetenland? Project Syndicate
Deutsche Reaktionen
Wohl oder übel Das bizarre Schauspiel, mit dem Wladimir Putin die Annexion der Krim feierte, wurde bei Angela Merkel bemerkenswert gelassen aufgenommen. Dass die Krim russisch wird, war in Berlin längst eingepreist. Auch von Strafmaßnahmen spricht derzeit noch niemand – Deutschland will einen Handelskrieg verhindern. FAZ
Warum wir die Russen lieben und fürchten Viele Menschen haben das Gefühl, Deutschland und der Westen ergriffen zu einseitig Partei gegen Russland. Obwohl das Verhalten Moskaus offenkundig falsch ist, sind die Deutschen bereit, den Fehler bei sich selbst zu suchen. Dahinter steckt Unsicherheit bei der eigenen Außenpolitik. Süddeutsche Zeitung
Die bizarre Russland-Apologetik der Linken Sahra Wagenknecht und ihre Parteifreunde reden Putins Machtpolitik schön. Sie haben nicht verstanden, dass die Zeiten sich geändert haben. ZEIT
Vergiftete Atmosphäre So wird das nichts mit Rot-Rot-Grün: Linke Bundestagsabgeordnete wie Sevim Dagdelen torpedieren mit ihrer strikten Pro-Putin-Haltung Gespräche mit SPD und Grünen. Die Fraktionsspitze kann oder will sie nicht einfangen. Süddeutsche Zeitung
Die Krise in der Ukraine rückt Deutschland ins Rampenlicht Während Putin auf der Krim Tatsachen schafft, bleiben London und Paris still. An ihrer Stelle tritt jetzt Deutschland ins Rampenlicht. Huffington Post
Zieht die Ukraine-Hilfe Deutschland in die roten Zahlen? Wall Street Journal
Der Westen ist ahnungslos Haben die EU und Amerika verstanden, was auf der Krim passiert ist? Die Sendung von Sandra Maischberger zeigte: offenbar nicht FAZ
Sind Sanktionen gegen Russland sinnvoll? Ja, sagt Richard Herzinger, denn Moskaus Aggression darf nicht widerstandslos hingenommen werden. Nein, antwortet Christoph B. Schiltz. Sanktionen wirken nicht und führen zur Eskalation. Die Welt
Putin-Rally Europas Aktienmärkte auf Erholungskurs: Na, dann ist ja die Welt in Ordnung, und wir können „Business as usual“ betreiben. So ähnlich wie der Energiekonzern RWE. Im Angesicht der eskalierenden „Krim-Krise“, die in Wirklichkeit längst mehr ist als der Konflikt um den Anschluss einer Halbinsel im Schwarzen Meer an Russland und ein paar eher symbolisch anmutende Sanktionen des Westens, schwankt die Welt mit der höchst volatilen Nachrichtenlage im Minutentakt zwischen Atem anhalten und Aufatmen. Börsen-Zeitung
Blick aus der Blase Sind westliche Journalisten ignorante Putin-Hasser und blinde Nato-Gefolgsleute? Seit Ausbruch der Krim-Krise steht die Berichterstattung über Russland in der Kritik. Doch der Ruf nach „objektivem Journalismus“ führt in die Irre. Süddeutsche Zeitung
Europe’s Eastward Evangelists Why Poland Holds the Key to Ukraine’s Future Foreign Affairs
ESM-Urteil
Karlsruher Zurückhaltung Spannungen zwischen Politik und Verfassungsgericht gehören zum Rechtsstaat. Ernsthaft konnte niemand annehmen, dass Karlsruhe die Entwicklung des Euro-Rettungsfonds zurücknehmen könne oder wolle. FAZ
Scheinheiliges Lob für die Verfassungsrichter Wenn Politiker das Verfassungsgericht loben, ist Skepsis angebracht. So auch im Fall des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. FAZ
Im Namen des Budgets Juni 2012. Angela Merkel verhandelt in Brüssel über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und über den Fiskalpakt mit strengen Verschuldungsregeln. 500 Milliarden Euro hat der Rettungsschirm insgesamt, 190 Milliarden Euro ist der deutsche Anteil am Stammkapital. Bonner General-Anzeiger
Vor dem Sturm Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurückgewiesen. Anders als üblich, hat es zur einstweiligen Anordnung derart präzise geprüft, dass klar war, in der Hauptsache würde es nicht anders entscheiden. Berliner Zeitung
Ohne Parlament läuft nichts Das Bundesverfassungsgericht hält die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm für verfassungskonform. Ein weiser Richterspruch: Das Budgetrecht des Bundestages, das so genannte Königsrecht, bleibt ungefährdet, der Euro kann dennoch gerettet werden. Tagesspiegel
Mindestlohn
Rettet den Niedriglohnsektor Fairness am Arbeitsmarkt bemisst sich auch an den Chancen für die Schwächsten. Um ihnen einen Berufseinstieg zu sichern, muss der Mindestlohn vom politischen Tagesgeschäft fernbleiben. FAZ
Diesen Mindestlohn wird Deutschland teuer bezahlen Der Arbeitsmarkt droht wieder genauso unflexibel zu werden wie zu Zeiten der Wettbewerbsschwäche Deutschlands vor zehn Jahren. Denn der Mindestlohn ist nur der Anfang weiterer Eingriffe. Die Welt
„Der Mindestlohn ist Zement für den Arbeitsmarkt“ Ob Mindestlohn oder Rente mit 63 – die 100-Tage-Bilanz von DIHK-Präsident Eric Schweitzer für Schwarz-Rot fällt alles andere als rosig aus. Er wirft der Regierung eine rückwärtsgewandte Politik vor. Die Welt
SPD bleibt beim Mindestlohn stur CDU und CSU verlangen beim Mindestlohn weitere Ausnahmen, doch die SPD hält davon nichts. Höchstens an dem von Arbeitsministerin Nahles vorgesehenen Mindestalter könnte noch geschraubt werden – jedes weitere Abrücken wäre für die Genossen sehr gefährlich. Spiegel
Nahles will Jugendliche beim Mindestlohn ausnehmen Die Union will Ausnahmen beim Mindestlohn. Arbeitsministerin Andrea Nahles lehnt das ab. Bis auf eine Ausnahme: Jugendliche unter 18 Jahren sollen einen geringeren Stundenlohn bekommen dürfen. Tagesspiegel
Auf Konfrontation Corrado Pardini kämpft an vorderster Front für die Einführung eines Mindestlohns. Wer ist dieser Gewerkschafter, über den seine Gegner lieber schweigen, weil sie sonst die Wahrheit sagen müssten? Ein Porträt ZEIT
…one more thing!
Wirtschaftsexperten warnen vor Deflation Ist Europa von einer Abwärtsspirale mit sinkenden Preisen und schwacher Nachfrage bedroht? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält diese Gefahr für real. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Putins Jalta Der russische Präsident hat die Krim heim ins Reich geholt. Wer glaubt, dass er nun saturiert sei, könnte sich täuschen. Denn der Kremlherr folgt den Imperativen seiner eigenen Propaganda. FAZ
Putins neues Russland Mit der illegalen Annexion der Krim bekämpft Russlands Präsident die Gespenster der Vergangenheit. Putins Signal: Russland bröckelt nicht mehr, Russland dehnt sich wieder aus. Die Welt hat wieder Respekt vor Russlands Macht. Europa erlebt, wie seine über Jahrzehnte stabile Sicherheitsordnung zerbröselt. Süddeutsche Zeitung
Mit Putin leben Schwache Beziehungen zu Russland erlauben harte Sanktionen – deshalb brauchen wir noch engere Beziehungen, damit die Diplomatie gestärkt wird und das Säbelrasseln verstummt. Frankfurter Rundschau
Putin ist kein Preis zu hoch Putin hat durch sein Primat der Politik das westliche Vorgehen – sei es die Ostpolitik, seien es die Wirtschaftssanktionen – wirkungslos gemacht. Die Folge ist, dass die Europäer ihre Russland-Strategie nun ebenfalls stärker politischen Gesichtspunkten unterwerfen werden. Berliner Zeitung
Der Westen butterweich! Russlands Präsident Wladimir Putin führt wieder Kalten Krieg. Und was macht der Westen? Der hätte es gern noch etwas kuschelig! Bild
Neue Realpolitik Der Chefreporter Matthias Maus über die Reaktion auf Putins Machtpolitik. Gibt es Alternativen zu weichen Sanktionen? AZ München
Im Smog der Affären Die politische Szene Frankreichs scheint in diesen Tagen mit der Aufarbeitung eigener Skandale beschäftigt zu sein. Und zeigt sich damit vor den Kommunalwahlen am Sonntag in desolater Verfassung Die Welt
Glückskeks für die Wall Street Die Chinesen sind wieder da. Und diesmal machen sie sich auf den Weg, dem erfolgsverwöhnten Silicon Valley das Genick zu brechen. Deren Start-ups könnten am Markt und an der Börse rapide an Attraktivität verlieren. Handelsblatt
From Putin, a Blessing in Disguise If this is Cold War II, let’s make this race an Earth Race. New York Times
Fugitives next door Our view: Tens of thousands of suspected criminals know something their victims and other law abiding citizens would never imagine. USA Today
Fixing the system Opposing view: In a way, USA TODAY’s recent series on fugitives and extradition isn’t entirely surprising. USA Today