Diätengesetz, CSU, Mindestlohn, Kampfdrohnen, EU, Ukraine & 1. Weltkrieg

Joachim Gauck sollte das Diätengesetz ablehnen Es klingt plausibel, dass die Abgeordneten ihre Vergütung nicht selbst festlegen, sondern an Tarifabschlüsse koppeln wollen. Aber sie schwächen damit ihre vom Grundgesetz geforderte Unabhängigkeit. Die Welt

Bequeme Diätenerhöhung Um sich Debatten zu ersparen, wollen die Bundestagsabgeordneten künftig automatisch mehr Geld, wenn die Bruttolöhne der Beschäftigten steigen. So hatten sich die Verfassungsväter das nicht gedacht. Berliner Zeitung

Verdienen kommt von dienen Bundespräsident Joachim Gauck lässt das neue Diäten-Gesetz des Bundestags lange und gründlich prüft. Darf er das? Und was könnte ihm missfallen? Tagesspiegel

Gaucks Zweifel Unsere Bundestagsabgeordneten, einfach wunderbar! Sie würden sich, jedenfalls in ihrer Mehrheit, so gern wieder eine satte Diätenerhöhung spendieren: Gut 400 Euro noch in diesem Jahr. Und gleich nochmal gut 400 Euro im nächsten Jahr. Bonner General-Anzeiger

Warum Gauck die automatische Diäten-Erhöhung stoppt Nach zwei üppigen Erhöhungsschritten will der Bundestag seine Diäten künftig an die Lohnentwicklung koppeln. Eigentlich sollte Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz durchwinken. Aber Gauck ist kein Abnicker. Rheinische Post

Im Schweinsgalopp Tut er es, oder tut er es nicht? Stoppt der Bundespräsident die geplante üppige Diätenerhöhung? Nordwest Zeitung

Verteidiger der Freiheit Ob Diätenerhöhung oder Militäreinsätze: In vielem hat Gauck einen eigenen Kopf – und ein Gespür dafür, was den Normalbürger befremdet. Dabei schielt der Bundespräsident glücklicherweise nicht auf Mehrheiten. FAZ

Bitte mehr Respekt vor dem Bundespräsidenten! Als Kriegshetzer musste Gauck sich von einem Landespolitiker titulieren lassen, dabei formulierte er nur die amtliche Staatspolitik – dafür sollte er geschützt werden. Zeit

CSU

Einsicht nach der Zwergrevolte Der Sturz von Edmund Stoiber ist zwar schon Jahre her, dürfte den CSU-Mitgliedern aber noch gut in Erinnerung sein. Parteichef Horst Seehofer will einen ähnlichen Abgang vermeiden. Bei der Zwergrevolte dürfte ihm nun klar geworden sein, was er dafür tun muss. Süddeutsche Zeitung

Seehofers Gesprächstherapie Bei der Manöverkritik der CSU zur Europawahl ist von Kritik an Parteichef Horst Seehofer nichts mehr zu hören. Frankfurter Rundschau

Das Ende des Alleinkommandos Parteispitze der CSU lässt ihn spüren, dass ab jetzt mehr Erklärungen und Kompromisse vom Chef gefragt sind. Westdeutsche Zeitung

Mindestlohn

Linke wirft SPD Wählerbetrug vor Kurz vor der für Donnerstag geplanten Verabschiedung des Mindestlohn-Gesetzes durch den Bundestag haben Union und SPD noch verschiedene Änderungen vereinbart. Das stößt auf scharfe Kritik von Opposition und Gewerkschaften. Frankfurter Rundschau

Lobbyisten kämpfen um Regeln beim Mindestlohn 8,50 Euro pro Stunde – nur mit welchen Ausnahmen? Kurz vor der historischen Entscheidung im Bundestag wollen von Schauspielern bis Imbissbetreiber noch alle etwas am Gesetz ändern. Süddeutsche Zeitung

Breiter Widerstand gegen „Unfug“ beim Mindestlohn In dieser Woche soll das Mindestlohn-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch in der SPD formiert sich massier Widerstand. Die Kritik richtet sich gegen die von der Union durchgesetzten Ausnahmeregelungen. Handelsblatt

Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Wenn schon militärische Gewalt, dann mit Drohnen Die Fluggeräte können Opfer verhindern, weil sie genauer treffen als bisherige Waffen. Solange andere Staaten sie besitzen, würde ein deutscher Verzicht auf Drohnen Wehrlosigkeit bedeuten. Die Welt

Ministerium befürwortet Kampfdrohnen Das Verteidigungsministerium befürwortet die Beschaffung von Drohnen. Opposition und SPD befürchten eine Automatisierung der Kriegführung, ganz ohne ethisch akzeptable Überprüfung. Ministerin von der Leyen entscheidet darüber die nächsten Tage. Frankfurter Rundschau

Dem Puma auf der Spur Mehr als 30 Berater, Ingenieure und Juristen sollen in den kommenden drei Monaten zentrale Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums durchleuchten. Ministerin Ursula von der Leyen hofft auf den Start in eine möglichst skandalfreie Zukunft und gibt dafür mehr als eine Million Euro aus. Süddeutsche Zeitung

Von der Leyens große Show Die Verteidigungsministerin sagt, sie wolle Kampfdrohnen nur bei breiter Akzeptanz kaufen. Doch die Entscheidung scheint längst gefallen. taz

„Sind dann Programmierer schuld?“ Künftig könnten Kampfdrohnen auch ohne menschliche Kontrolle agieren, sagt der Forscher Hilmar Linnenkamp. Aber wer ist dann für sie verantwortlich? taz

EU

Junckers Chance Die Regeln des EU-Stabilitätspakts sollen künftig optimal genutzt werden. Für die Bundeskanzlerin hat der Pakt allerdings keine Priorität mehr. Brüssel kann entschlossen handeln. FAZ

Der Präsident und sein Preis Die Wahl von Jean Claude Juncker bestätigt immerhin eine wichtige demokratische Errungenschaft der Europäischen Union: Der Gleichheitsgrundsatz hat Gültigkeit, die kleinen Länder zählen so viel die großen. Berliner Zeitung

Europäischer Präzedenzfall Das Europaparlament ist wieder gestärkt worden – ohne dass erkennbar wäre, dass es von den Bürgern besser angenommen wird. Der Erfolg in Sachen Juncker sollte ihm nicht zu Kopfe steigen. FAZ

„Gewaltiges Fehlkalkül“ Eurokritiker können sich bestätigt sehen – Europa scheint sich nämlich nie zu ändern. Frankfurter Rundschau

Renzi, der Retter Italien gleicht einem goldenen Augiasstall. Durch Korruption, Steuerbetrug und Misswirtschaft sind selbst im reichen Norden inzwischen viele Städte so pleite, dass sie beim staatlichen Energieversorger Enel ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Doch endlich ist einer da, der mit beispiellosem Elan das Land reformiert – Matteo Renzi. Tagesspiegel

Looking Beyond Juncker Though the European Commission presidency is an important job, proposing new legislation is something of a luxury for Europe these days. Rather than contemplating new directives on the desirable characteristics of, say, lawnmowers sold in the EU, Europe’s leaders must complete three urgent and interlinked tasks. Project Syndicate

Ukraine

Entzauberter Präsident der Ukraine Es wird weiter gekämpft und gestorben in der Ostukraine, der Friedensplan von Präsident Poroschenko scheitert. In der Ukraine werden jetzt Stimmen laut, die einen regulären Krieg gegen Separatisten und Russen fordern. Es gibt aber noch ein zweites Lager – auch das wird stärker. Süddeutsche Zeitung

Bedrängt von allen Seiten Die Waffenruhe im Osten der Ukraine läuft am Abend aus. Brüchig war sie ohnehin. Dass die EU ihre Drohungen wahrmacht und die Sanktionen gegen Russland verschärft, ist nicht zu erwarten. Die ukrainische Regierung steht unter Druck. Frankfurter Rundschau

Auf der Seite der Russen Österreichs Ölkonzern OMV setzt voll auf eine Partnerschaft Gazprom. Das kann mittelfristig gefährlich werden, denn die Russen sind nicht dafür bekannt, ihren Partnern auf Augenhöhe zu begegnen. Handelsblatt

Im Abseits Jewgenij Repenkow managte einen Fußballverein auf der Krim – bis er gegen ukrainische Faschisten kämpfen wollte. Nun gehört die Halbinsel zu Russland, und nicht nur der Alltag von Repenkow und seiner Mannschaft ist deutlich komplizierter geworden. Süddeutsche Zeitung

100 Jahre 1. Weltkrieg

Kriegsfalken im Aufwind Vor hundert Jahren erschoss ein serbischer Unabhängigkeitskämpfer den habsburgischen Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajevo. Er löste den Ersten Weltkrieg aus. Die politischen Ziele der Attentäter existieren noch immer. FAZ

Wie viel Symbolik verträgt Sarajevo? Bernard-Henri Lévy hat sich um Bosnien und seine Hauptstadt verdient gemacht, als sie von Europa verlassen waren. Zum Jahrestag des Attentats kehrte er zurück – mit einem Theaterstück. FAZ

Entfesselte Kräfte Hundert Jahre nach 1914 herrscht in einem Teil Europas der Krieg des 21. Jahrhunderts. Protest, Bürgerkrieg, wilder Krieg – Beobachtungen zur Gewalt in der Ukraine. Tagesspiegel

Neue Antworten Heute vor 100 Jahren starben bei einem Attentat in Sarajevo zwei Menschen. Nordwest Zeitung

Wider die Borniertheit Der Erste Weltkrieg, der vor 100 Jahren seinen Lauf nahm, sollte uns so einiges lehren und die Menschen auch heutzutage noch zum Nachdenken anregen Stuttgarter Zeitung

In fünf Wochen zum Krieg Wie kam es zum Ersten Weltkrieg? Das Attentat von Sarajevo war der Auslöser, doch entscheidend waren die Wochen danach. Unsere interaktive Chronik zeigt, wie sich die Julikrise 1914 Tag für Tag zuspitzte – bis zum ersten Schuss. Spiegel

Der Jäger, der zum Opfer wurde Er tötete hunderttausende Tiere, galt als liebevoller Vater und Ehemann, wurde vom Kaiser gedemütigt und plante den Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn zu reformieren: Über Erzherzog Franz Ferdinand, dessen Tod den Ersten Weltkrieg auslöste. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Warnung vor Billiggeld Eindringlich warnt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vor neuen Blasen. Das muss man ernst nehmen. FAZ

Leitartikel

David Cameron ist noch lange nicht am Ende Der britische Premier konnte Juncker nicht verhindern. Aber dass Cameron es versuchte, hat ihn zuhause gestärkt. Sein Land steht in Europa gut da: höchstes Wachstum und niedrigste Arbeitslosigkeit. Die Welt

Doch bewegt Es gibt zwei Schlüssel zur Beilegung der Krise in der Ukraine: Den einen hält die neue Führung in Kiew in Händen. Den anderen ganz gewiss der russische Präsident. FAZ

Klärende Klarheit Rot-Rot-Grün? Das geht nun gar nicht mehr. Denn die Linke hat sich – auch durch ihre antiwestliche, antieuropäische, prorussische Haltung in der Ukrainekrise – ins Abseits ideologisiert. Demaskiert wurde sie von Bundespräsident Joachim Gauck. Tagesspiegel

Klatsche für den Bundestag Selten hat ein Bundespräsident den Bundestag so vor die Wand laufen lassen wie Joachim Gauck beim Diätengesetz. Bild

Ein Konzern – zum Töten? Die Bundeswehr ist kein normaler Konzern. Solches Gerede der Verteidigungsministerin beweist nur, dass sie eine Fehlbesetzung ist. Wirtschaftswoche

Leben wie im Krisenstaat Alte Garagen statt eilig aufgebauter Zelte: Die hektische Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge in München zeigt, dass die Behörden völlig überfordert sind. Manche Lager wirken wie Flüchtlingslager in Krisenstaaten. Gerade im reichen Bayern sollte das besser gelingen. Süddeutsche Zeitung

Ohne Blankoscheck Das Verfalldatum von Horst Seehofer steht fest: 2018 ist Schluss. Da wird er nicht mehr als bayerischer Ministerpräsident antreten. Das hat er zumindest versprochen. AZ München

So ist der Kapitalismus eben Die Entgegensetzung von Stabilität und Wachstum ist so falsch wie der Gegensatz von „Freiheit“ und „Sicherheit“. Stabilität allein schafft kein Wachstum. Ohne Wachstum aber gibt es keine Stabilität. Das macht die Lage der Wirtschaft so prekär. Berliner Zeitung

Bewegung! Strapazieren statt schonen: Wie Gelenke jung bleiben Spiegel (Print)

Bester Freund Wie ein Hund das Leben glücklicher, chaotischer und gesünder macht; Ratgeber: Welche Hunderasse passt zu mir? Hilfe: Die besten Erziehungstipps Focus (Print)

FATCA’s flaws America’s new law on tax compliance is heavy-handed, inequitable and hypocritical Economist

How Did the FBI Miss Over 1 Million Rapes? Systematic undercounting of sexual assaults in the US disguises a hidden rape crisis. The Nation