Terrorabwehr, Berlin, Erika Steinbach, Nahost-Konferenz, USA & Demokratie

Terrorabwehr

Ein Fiasko Ein Untersuchungsausschuss ist ein langwieriges Prozedere. Rasche und eindeutige Ergebnisse im Fall Amri könnte hingegen ein unabhängiger Sonderermittler liefern. FAZ

Peinliche Vorstellung In Berlin sind zwölf Menschen von einem Terroristen ermordet worden. Und vier Wochen danach gibt es mehr Fragen als Antworten. Bild

Die innere (Un)Sicherheit Alle Parteien überbieten sich mit Vorschlägen zum Antiterrorkampf. Aber keiner weiß, wer davon profitieren wird. Wirtschaftswoche

Am Anschlag Allzu lange ignorierte Deutschland die Gefahr des islamistischen Terrors. Es wähnte sich fälschlicherweise durch Wohlverhalten geschützt. Nun braucht es dringend eine neue Kultur der Sicherheit. NZZ

Berlin

Nichts begriffen Andrej Holm hätte in Berlin nie zum Staatssekretär ernannt werden dürfen. Das wäre auch zu seinen Gunsten gewesen. Der Vorgang sollte symbolisch sein – und ist zurecht gescheitert. FAZ

Vergangenheit vergeht nicht Andrej Holm hat bei der Verteidigung seiner Stasi-Vergangenheit den menschlichen Faktor vernachlässigt – und die Politik den historischen: Das hat den Fall größer gemacht, als er ist. Tagesspiegel

Stasi, Mieten und Macht – Kampf in der Berliner Koalition Berliner Zeitung

Erst stützen, dann stürzen! Wasser auf die Mühlen der Demokratie-Kritiker. Schade! Bild

Erika Steinbach

Erika Steinbach geht unter Absingen schmutziger Lieder Allein ist Erika Steinbach nicht. In der CDU gibt es viele enttäuschte Konservative. Doch Respekt verdient Steinbachs Schritt nicht.
Berliner Morgenpost

Die CDU ist ihr nicht rechts genug Wie sie ihren Austritt begründet, gibt tiefe Einblicke in die rechte Gedankenwelt der Politikerin. Die CDU sei nicht mehr ihre Partei, schreibt Erika Steinbach. Zeit

Abgang ohne Stil Erika Steinbach tritt aus der CDU aus, ohne ihr Mandat im Bundestag niederzulegen. Offenbar will sie ihrer Partei maximal schaden, die AfD streckt schon ihre Fühler nach ihr aus. Die Aktion steht im Widerspruch zu dem Anstand, auf den Steinbach immer Wert gelegt hat. Cicero

Nahost-Konferenz

Nicht Israel ist das Haupthindernis zum Frieden Sie war vor allem symbolisch, die Nahost-Konferenz in Paris. Aber ihre Beschlüsse könnten den EU-Staaten als Legitimation dafür dienen, Palästina offiziell staatlich anzuerkennen. Ein großer Fehler. Die Welt

Der vorerst letzte Versuch, den Nahen Osten zu retten Auf der Pariser Friedenskonferenz versuchen Vertreter von 75 Staaten und Organisationen, den Anbruch einer neuen Eiszeit zwischen Israel und Palästina zu verhindern. Süddeutsche Zeitung

Eine überflüssige Veranstaltung Das Treffen wird in den Geschichtsbüchern untergehen. Es wird die beiden Völker dem Ziel der Zweistaatenlösung keinen Schritt näherbringen. taz

Donald Trump

Der Widerstand hat erst begonnen Donald Trump ist noch nicht im Amt, da formiert sich von allen Seiten Widerstand. Der Graben zwischen Trump-Anhängern und -Gegnern dürfte sich noch verbreitern. Frankfurter Rundschau

Alles auf Angriff Donald Trump antwortet Journalisten nicht, er beschimpft sie. Sein Beispiel könnte Schule machen: Auch andernorts führen Rechtspopulisten einen Kreuzzug gegen Medien. Zeit

Die Trump-Show gibt’s nun auch auf Deutsch Die „Bild“ darf als erstes deutsches Medium in den Trump Tower zum neuen US-Präsidenten. Der muss keine kritischen Fragen fürchten, sondern darf sich selbst und seinen Schwiegersohn loben. Süddeutsche Zeitung

Bedrohlicher Trump In einem Interview mit der „Bild“ schießt Trump wild auf Deutschland und die EU. Er droht den Autobauern gar mit Strafzöllen. Jetzt müssen die Europäer zusammen stehen, meint Christoph Link. Stuttgarter Zeitung

„Trump legt gerade eine steile Lernkurve hin“ Erstaunlich gut vorbereitet, vorsichtiger als früher, aber zugleich selbstsicher wie eh und je: So hat „Bild“-Herausgeber Kai Diekmann Donald Trump beim Interview erlebt. Ein Gespräch über eine bemerkenswerte Begegnung. FAZ

Ich würde lieber über Möhrensauce reden Amerika unter Donald Trump? In loser Folge berichtet unsere New Yorker Autorin aus dem amerikanischen Alltag mit dem neuen Präsidenten. Tagesspiegel

Trump und die Börsen Lange haben die Märkte Donald Trump gefeiert. Doch so langsam kehrt Ernüchterung ein. Bald wird es die ersten Enttäuschungen geben. FAZ

So lässt Trump die Konzerne einknicken Der künftige US-Präsident verunsichert die Firmenchefs. Vorsichtshalber folgen sie ihm erst einmal – aber ihre plötzliche Heimatliebe ist unglaubwürdig. Süddeutsche Zeitung

Starkes Mexiko verkauft sich in Berlin unter Wert Ausgerechnet jetzt, wo der neue US-Präsident Trump Druck ausübt, zeigt Mexiko diplomatische Schwäche. Seit mehr als einem halben Jahr gibt es keinen Botschafter in der deutschen Hauptstadt. Die Welt

Was heisst denken? Nach Donald Trumps Wahlsieg ist Intellektuellen-Schelte en vogue. Dabei wird grundlegend verkannt, was das eigentliche Geschäft des Intellektuellen ausmacht: denken, nicht handeln – ein einsames Geschäft. NZZ

Looking Back on Barack Upon entering office in 2009, US President Barack Obama confronted conditions more adverse than any incoming president had faced in many decades. Yet, despite his opponents‘ obstructionism, Obama achieved crucial economic and foreign-policy successes. Project Syndicate

Demokratie

Das Wohlstandsversprechen zieht nicht mehr Die Menschen leben im Wohlstand – und sind doch pessimistisch. Der politischen Klasse steht ein grundlegender Prioritätenwechsel bevor. Wirtschaftswoche

Demokratie braucht Bildung Freiheitlich-demokratische Werte fallen nicht vom Himmel. Sie müssen erlernt, gelebt und verteidigt werden. Frankfurter Rundschau

Herzblut für die Demokratie Europa driftet immer weiter nach Rechts – und es herrscht Politikverdrossenheit. Warum wir einen Aktionsplan für die Bürger brauchen. taz

…one more thing!

Nein, acht Menschen besitzen nicht so viel wie die Hälfte der Welt Dieser Vergleich schockiert: Die acht reichsten Menschen der Erde sollen so viel Vermögen haben wie die ärmste Hälfte, behauptet Oxfam. Doch die Berechnung steht in der Kritik. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Wer kann die instabil gewordene Welt ordnen? Stabilität in der Weltpolitik gab es immer, wenn entweder Gleichgewicht herrschte oder Hegemonie. Beides fehlt heute. Nicht nur Putin nutzt das aus. Auch China verlangt Tribut von seinen Nachbarn. Die Welt

Das große Experiment Über Donald Trump lässt sich nur eines ganz sicher sagen: Nichts ist vor ihm sicher. Keine politische Regel, keine diplomatische Gepflogenheit. Bild

Der Skandal ist die Armut Wer sich als Unternehmer im freien Wettbewerb behauptet, hat niemanden ausgebeutet. Oxfam sollte Regime anprangern, die Unterentwicklung und Perspektivlosigkeit von Milliarden zu verantworten haben. FAZ

Über den rechten Rand hinausgekippt Der Partei-Austritt der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach kommt nicht überraschend. Sie war schon lange eine Vertreterin der AfD in der CDU. Frankfurter Rundschau

Holms Rauswurf kommt zur rechten Zeit Michael Müller hat genug. Der Regierende Bürgermeister von Berlin feuert den Stasi-belasteten Staatssekretär Andrej Holm – aus dem richtigen Grund. Süddeutsche Zeitung

Zwei gegen Merkel Die Linke Sarah Wagenknecht und Frau Petry von der AfD. Die Achse der Populisten und die verunsicherte Republik Focus (Print)

Das Problem mit der Liebe und dem Geld Spiegel (Print)

Trump Is Vicious, but He’s Also Vulnerable Gary Younge on Trump’s weaknesses, plus David Dayen on Obamacare’s future and Joy Reid on Obama’s racial rhetoric. The Nation

Politicians cannot bring back old-fashioned factory jobs They don’t make ’em like that any more Economist