CDU, Bundestagswahlkampf, Bundeswehr, Belarus, Corona-Lockerungen & Kindesmissbrauch

CDU

Mit der Begeisterung des besten Gebrauchtwagenhändlers In Berlin stellt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahlkampfkampagne der CDU vor. Sie erklärt Banalitäten zu Sensationen, Selbstverständlichkeiten zu Nova – und macht sogar Schleichwerbung. Die Welt

Deutschland wird bei der Wahl sein schwarzes Wunder erleben Klima schützen, dabei mit 130 über die Autobahn donnern und die Kurzstrecke fliegen: Die CDU ist offensichtlich eine Partei, die alles gleichzeitig kann. Frankfurter Rundschau

Kampf für den Verbrenner In drei Punkten wollen CDU und CSU die erwarteten EU-Klimagesetze verändern Handelsblatt

Bundestagswahlkampf

Eine Bundesregierung, die wirklich revolutionär wäre Wolfgang Schäuble appelliert an die eigene Partei: Keine Angst vor einer Minderheitsregierung! Laschet sollte auf ihn hören. Tagesspiegel

Jamaika würde Deutschland guttun Schwarz-Grün allein bringt es nicht. Die Grünen werden für den Klimaschutz gebraucht. Deren Volkspädagogik sollte aber durch die FDP eingehegt werden. Zeit

„Ich schaue mit Entsetzen auf die grüne Kampagne“ Niemand in Deutschland hat so viele Wahlkampagnen entworfen wie Frank Stauss. Der Politikberater über Baerbocks Drang zur Überhöhung, Laschets Schlafwagen zur Macht – und die Gewichte um den Hals von Scholz. Wirtschaftswoche

Beamte als Wahlkampfhelfer Immer wieder müssen sich Minister gegen Vorwürfe wehren, sie nutzten ihr Haus für Parteizwecke – nun ist es SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Süddeutsche Zeitung

Afghanistaneinsatz der Bundeswehr

Wie Deutschland seinen Soldaten für 20 Jahre Einsatz dankt Nach der umstrittenen „stillen Ankunft“ der letzten Rückkehrer plant das Verteidigungsministerium eine Zeremonie in Berlin. Schon jetzt gibt es an deren Feierlichkeit Zweifel. Süddeutsche Zeitung

Kaum ist die Bundeswehr weg, kommen Taliban Eine Woche nach Abzug der Bundeswehr steht Masar-i-Scharif kurz vor der Eroberung durch die Taliban. Die afghanische Armee droht überrannt zu werden. ZDF.de

Deutschlands mühsamer Weg zur Realpolitik Der Abzug aus Afghanistan und der blutige Anschlag auf die Bundeswehr in Mali zeigen, wie schwer sich die deutsche Sicherheitspolitik noch immer mit ihrem militärischen Arm tut. Das liegt auch daran, dass in der Öffentlichkeit gern im «Luftreich des Traums» debattiert wird. NZZ

Was Afghanistan für den Mali-Einsatz lehrt Die Bundeswehr hat Afghanistan verlassen, in Mali geht ihr Einsatz weiter. Heute übernimmt die Truppe wieder das Kommando der EUTM-Mission. Was muss Deutschland aus Afghanistan lernen? Tagesschau.de

Belarus

Woran die Helden der Freiheit uns erinnern Der politische Herausforderer von Diktator Lukaschenko muss nach einem Schauprozess für 14 Jahre in Lagerhaft. Die Gewaltherrschaft in Minsk wirkt wie aus einer fernen Zeit gefallen. Und doch geht der Kampf der mutigen Oppositionellen dort uns alle an. Die Welt

Lukaschenkos Rache Der Ex-Banker hat den Diktator herausgefordert und muss nun einen bitteren Preis dafür bezahlen. Tagesspiegel

„Das ist ein europäisches Problem“ Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte im Interview über den Zustrom Hunderter Migranten aus Belarus, das Zauberwort „Asyl“ und die Sorge über belarussische und russische Atomkraftwerke. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Corona-Lockerungen

Ein überstürztes Ende der Corona-Maßnahmen wäre fahrlässig Im August sind noch viele Menschen ohne vollständigen Schutz. Ein vorzeitiges Ende der Corona-Maßnahmen wäre dann fahrlässig und könnte bedeuten, dass die Fallzahlen drastisch steigen. Handelsblatt

Spielverderber gesucht Deutschland macht mit seinen Lockerungen denselben Fehler wie vor einem Jahr. Das kann sich rächen – auch für die Wirtschaft. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wie tödlich ist tödlich genug? Es folgt keiner Logik, alle Corona-Beschränkungen an einem einzigen Tag aufzuheben. Johnsons Regierung hat das für England dennoch so entschieden – und bringt andere Länder, aber auch die Briten selbst, in eine schwierige Lage. Süddeutsche Zeitung

Lasst die Kinder und Jugendlichen mit dem Impfen in Ruhe Mädchen und Jungen erkranken nur ganz selten an Covid-19. Sie bräuchten also keine Impfung gegen Corona. Berliner Zeitung

11.000 Kinderimpfungen an einem Tag Nachdem sich auch in Israel die Delta-Variante ausbreitet, lassen Hunderttausende Eltern ihre Kinder impfen. Warum haben die Wenigsten Bedenken? Zeit

Keine gute Idee Die Delta-Variante breitet sich aus, die Infektionen nehmen zu, die Kadenz der Impfungen sinkt. Das ist schlecht. Dennoch ist ruhig Blut angesagt. NZZ

Wie wirksam ist der Biontech-Impfstoff? Neue Daten aus Israel deuten auf eine schwächeren Schutz mit dem mRNA-Vakzin hin. Der Schutz vor schweren Verläufen bleibt jedoch hoch. Handelsblatt

Kindesmissbrauch

Für solche Verbrechen gibt es keine angemessene Gefängnisstrafe Das Urteil des Landgerichts Münster ist die richtige Antwort auf ein unbeschreibliches Verbrechen. Aber reicht das? Die Wahrheit ist: Nicht das Strafmaß schreckt Täter ab, sondern die Wahrscheinlichkeit, entdeckt zu werden. Hier muss der Staat ansetzen. Süddeutsche Zeitung

Zynische Mechanismen in der Politik Die hochkochenden Emotionen rund um den Missbrauchsfall Münster nutzen Konservative kalkuliert für ihre Zwecke. Frankfurter Rundschau

Die Zeit der Bagatellisierung von sexueller Gewalt ist vorbei Der Fall Münster zeigt: Endlich wird das Thema von der Politik ernst genommen. Doch es halten sich Reste an Scheu, Tabus und Scham. Tagesspiegel

…one more thing!

„Deutschland gehört auf die schwarze Liste“ 100 Milliarden Euro Schwarzgeld werde hierzulande jedes Jahr gewaschen. Transparency Deutschland fordert einen härteren Kampf gegen Geldwäsche. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Zermürbendes Reisen in der EU Die Europäische Union hat von Beginn der Pandemie an ein einheitliches und transparentes Handeln im Kampf gegen Corona vermissen lassen. Es braucht jetzt einen Konsens. Frankfurter Rundschau

Lasst endlich mehr Fans in die Stadien! Fußball-Feste im Stadion gibts derzeit nur in England bei der EM. In der Bundesliga dagegen bleiben die Arenen halb oder noch leerer. Bild

Unserem Sozialsystem droht der Kollaps Durch die Pandemie stiegen die Sozialausgaben hierzulande auf eine neue Rekordhöhe. Aber schon vor Corona gab es ein neues Leistungsprogramm nach dem anderen. Einige Parteien wollen jetzt die Schuldenbremse aufheben. Das wäre fatal. Die Welt

20 Prozent – Viel mehr ist dieses Mal für die Grünen einfach nicht drin Es ist an der Zeit, über ernst zu nehmende Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren. Dazu braucht es mehr als eine träge Union. Die Grünen machen ihr das Kanzleramt 2021 aber nicht streit Handelsblatt

„Welches Gesetz brauchst Du denn?“ Heinz-Christian Strache steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Und die FPÖ tut so, als habe sie mit der Affäre um ihren früheren Vorsitzenden nichts zu tun. Doch so leicht wird sie es sich nicht machen können. Süddeutsche Zeitung

Olympia im Nichts Falls die Athleten in Tokio wirklich nur vor Funktionären, Politikern und Sponsoren ins Stadion einmarschieren müssen, sind die Steril-Spiele perfekt. Fernseh-Olympia. Die innere Leere wird nachwirken. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Prosecuting assaults on journalists protects our democracy While all who attacked the Capitol six months ago should be held accountable, prioritizing prosecution of individuals who assault the press or police is paramount. Washington Post