Deutsche Außenpolitik, Frankreich, Ukraine, IS, Landtagswahlkampf & Soli

Schlussetappe auf dem langen Weg nach Westen Für die Bundesregierung ist die Entscheidung, Waffen an die irakischen Kurden zu liefern, kein außenpolitischer Paradigmenwechsel. Sie folgt vielmehr einem innenpolitischen Kalkül. FAZ

Steinmeier fordert aktivere Außenpolitik Zwei Tage lang kommen in Berlin die Botschafter Deutschlands zusammen. Vor den Diplomaten hielt Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Grundsatzrede – und begründete, warum Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss. Spiegel

Die Zeit der klaren Prinzipien ist vorbei Gregor Gysi will den Kurden jetzt doch keine Waffen liefern, aber sein Vorstoß hat dennoch innerparteiliche Folgen. Die Zeit der einfachen Antworten ist auch für die Linke vorbei. Frankfurter Rundschau

Nur mit Operationen in Syrien kann der IS besiegt werden Waffenlieferungen sind unberechenbar und deshalb das gefährlichste Mittel der Sicherheitspolitik. Deutsche Waffen für den Unabhängigkeitskampf der Kurden im Irak werden im Zweifel auch in der Türkei eingesetzt. Tagesspiegel

Härter als die Hardliner Selbst Hardliner von Union und SPD wollen mehr Flüchtlinge aus dem Nordirak aufnehmen. Doch Innenminister de Maizière ist dagegen. taz

Wer schränkt die deutsche Außenpolitik heute ein? Stimme Russlands

Frankreich

Hollande greift durch Frankreichs Präsident Hollande und sein Premier greifen durch. Die Regierung wird umgebildet, das macht einen entschiedeneren Reformkurs möglich. Die linken Rebellen aber haben nun womöglich einen Anführer erhalten. FAZ

Aufwärts, Genossen Frankreichs Staatschef François Hollande stärkt mit dem Rauswurf des umstrittenen Ministers Arnaud Montebourg seinen sozialdemokratischen Kurs im Kabinett – doch die Probleme des Landes bleiben. Tagesspiegel

Bastler Hollande Die Regierungsumbildung in Paris ist nur eine halbe Überraschung. Zu schwach ist Präsident François Hollande, zu angespannt die wirtschaftliche Lage. Frankfurter Rundschau

Präsident Hollande ist schon jetzt gescheitert Frankreichs Premier tritt mit dem Kabinett zurück und ordnet die Regierung neu. Ein letzter Rettungsversuch. Vieles spricht dafür, dass er vergeblich bleibt. Frankreich ist im rapiden Niedergang. Die Welt

Frankreichs erstickte Rebellion Eine offene Machtprobe hat in Paris mit der Bestätigung des bisherigen Premierministers Valls geendet. Für Valls ist dies jedoch nur ein halber Trost. NZZ

Frankreichs Reformer sind am Zuge Nach dem Rücktritt der Regierung in Paris reagiert die Wirtschaft nervös. Neue Minister sollen Reformen voranbringen. Doch es drohen auch neue Gefahren. FAZ

Auf der Suche nach Kohärenz Frankreichs Wirtschaftsminister hat eine Regierungskrise ausgelöst. Für die Probleme im Land macht er den Druck aus Deutschland verantwortlich. taz

Ukraine

Der Knackpunkt ist die Behandlung der Gefangenen Wladimir Putin trifft an diesem Dienstag den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Sie sprechen über die Krise und die Krim. Russland könnte dabei zugeben, was es eigentlich erreichen will. Die Welt

Protest über den Dächern Moskaus Den Sowjetstern auf einem Hochhaus bemalt er in den Landesfarben der Ukraine – die Protestaktionen des jungen Mannes, der sich Mustang Wanted nennt, sind lebensgefährlich. Nun hat er erneut einen Gruß aus schwindelerregender Höhe geschickt. Süddeutsche Zeitung

„Der Kreml kann nicht gewinnen“ Russlands außenpolitischer Vordenker Fjodor Lukjanow erklärt, wie eine Lösung der Ukraine-Krise aussehen kann – und warum er sein Land weiter als Teil Europas sieht. Wirtschaftswoche

Wenn 1914 nicht vergeht Bundespräsident Gauck in Belgien, Merkel in Kiew: Überall wird an die Toten des Ersten Weltkriegs erinnert. Im Westen Europas ist das Gift der Kriege entsorgt – im Osten nicht. Wo vor 100 Jahren die Ostfront verlief, klingt die rhetorische Gedenkroutine erschreckend aktuell. Süddeutsche Zeitung

Russia Is Already Invading Ukraine Moscow has pursued one policy throughout the current crisis: escalation. The Alantic

IS

Neuvermessung des Bösen Barack Obama hat die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ unterschätzt. Will er das Übel nun an der syrischen Wurzel packen, liefe das auf einen Pakt mit Diktator Baschar al Assad hinaus. FAZ

Trainingslager für Militante Was tun gegen die IS-Islamisten? Nicht nur das von ihnen ausgerufene Kalifat wird zu einer wachsenden Gefahr für den Westen, sondern auch der Zerfall mehrerer arabischer Staaten. Lösen lässt sich das Problem nur mit Hilfe regionaler Mächte. Süddeutsche Zeitung

Angebot für den Todfeind Jahrelang ließ Syriens Herrscher Assad die IS-Krieger gewähren. Jetzt wird er selbst zum Angriffsziel – und schlägt den USA vor, gemeinsam den Terror zu bekämpfen. Zeit

Wir sind Geiseln der Bilder Bei Frank Plasberg ging es um die Gewaltexzesse der IS-Terrormiliz und die Frage, ob Deutschland Waffen an Kurden liefern soll. Es schrie diesmal keiner herum, und es redeten auch nicht alle auf einmal. Das war überraschend und angenehm. FAZ

Golfstaat Katar in der Terror-Falle Katar gibt den IS-Terroristen angeblich Geld. Außenminister Khalid Al-Attiyah weist das zurück. In Berlin glaubt man den Beteuerungen nicht. Ein Stellvertreter Merkels stellt Katar als Investor in Deutschland infrage. Handelsblatt

The Problem With Bombing ISIS Striking the jihadists in Syria is reckless without allies on the ground. The Atlantic

Iraq After Maliki Nouri al-Maliki’s departure from the Iraqi premiership did not come a moment too soon for the many Iraqis who have laid all of the country’s current troubles at his doorstep. But ham-fisted leadership is the least of Iraq’s problems. Project Syndicate

Landtagswahlkampf

Hoffnungsschimmer und Albtraum Die AfD könnte in das erste Landesparlament einziehen, die NPD ihre Machtbasis und viel Geld verlieren. Am 31. August wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt – und die FDP fliegt wohl aus der letzten Regierung. Fünf Gründe, warum das die Bundespolitik beeinflusst. Süddeutsche Zeitung

Warum die AfD in Sachsen so erfolgreich ist In Sachsen zeichnet sich ab: Rechts ist die neue Überholspur. Wo die FDP geht, kommt die AfD. Fehlt am Ende trotzdem eine wirtschaftsliberale Partei? Erkundungen im Erzgebirge. Wirtschaftswoche

Das braune Fell des Teddybären Bei der Europawahl bekam die NPD bundesweit nur ein Prozent der Stimmen. In Sachsen sieht es anders aus: Hier zieht die rechtsextreme Partei am nächsten Sonntag womöglich zum dritten Mal in den Dresdener Landtag ein. FAZ

Duell der Stubenhocker Zwei Kämpfer und ein Duracell-Männchen: Eine TV-Debatte hat den Wahlkampf-Endspurt in Sachsen eingeläutet. Vom seltsamen Format profitierte der Regierende Tillich. Zeit

Das Lächeln des Fuchses Stanislaw Tillich ist Sachsens oberster Verwalter. Nach der Landtagswahl am Sonntag wird er wohl Ministerpräsident bleiben. Die Frage, die sich stellen müsste, ist: Reicht das? Süddeutsche Zeitung

Soli

Stadt, Land, arm Die Armutsgrenze verläuft nicht mehr zwischen Ost und West, sondern zwischen Stadt und Land. Deswegen wäre ein ewiger Soli falsch. FAZ

Warum der Soli abgeschafft gehört Neue Statistiken zeigen: Der Osten ist kaum noch ärmer als der Westen. In vielen Regionen sind die Menschen sogar reicher als in den alten Bundesländern. Schluss also mit dem Geldtransfer! Die Welt

Armut im Städtevergleich Eine Studie wirft einen überraschen Blick auf die sozialen Gegensätze in den Städten. Im Osten Berlins soll die soziale Not geringer sein als in München. Vorsicht bei der Interpretation der Studie ist geboten. Berliner Zeitung

…one more thing!

Weltniveau besaß die DDR nur beim Alkoholkonsum Ein Leben nach Schablone, Langeweile, Perspektivlosigkeit: Der triste Alltag im real existierenden Sozialismus war für viele Bürger nur durch Flucht ins Private zu ertragen – oder im Rausch. Die Welt

Leitartikel

Michel und wie er die Welt sieht Im politischen Schrebergarten der Nation wird Außenminister Steinmeier weit mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen als auf seiner Botschafterkonferenz. FAZ

Die deutsche Methode Waffenhilfe an die Kurden dient nur der unmittelbaren Gefahrenabwehr. Wer erfolgreich gegen die Krieger des Islamischen Staates (IS) vorgehen will, muss sie gegenüber den anderen Stämmen bloßstellen Die Welt

Lösegeld im Businessplan Das brutale Video von der Enthauptung Foleys ist für die Terroristen wertvoller als es die 100 Millionen Dollar Lösegeld gewesen wären, die der IS angeblich für Foley verlangte. Berliner Zeitung

Rettet Frankreich vor den Radikalen Frankreichs Wirtschaft lahmt, dem Staat fehlt Geld, die Regierung tritt zum zweiten Mal in fünf Monaten zurück. Doch das ist nicht allein die Schuld des sozialistischen Präsidenten Hollande. Berlin und Brüssel müssen ihm jetzt zur Seite stehen – in ihrem eigenen Interesse. Süddeutsche Zeitung

Spiel mit dem Feuer Die Lufthansa-Piloten wollen den deutschen Luftverkehr schon wieder lahmlegen. Dabei hatten sie erst im April drei Tage lang gestreikt. Bild

Cynicism is no match for the Isis threat Our safety is compromised by a squeamishness about a security state at home Financial Times

If ‚evil‘ doesn’t apply to Islamic State, what does? I never liked it when George W. Bush used the term „evildoers“ to describe Al Qaeda and other terrorists. A lot of other people objected as well, but for different reasons. I didn’t like the term because it always sounded to me like he was saying „evil Dewars,“ as in the blended Scotch. Los Angeles Times

British Intelligence Say They’re ‚Very Close‘ to Identifying James Foley’s Killer MI5 and MI6 have been utilizing voice recognition technology to identify the IS member Newsweek

China’s Silent War on Terror A virtual media blackout makes it hard to know what’s happening as China tackles unrest among its Uighur Muslim minorities Time