Markus Söder, Sachsen, Corona, Türkei, USA, Hongkong & Demokratie

Markus Söder

Der Quoten-Mann Angela Merkel will schon lange per Gesetz durchsetzen, dass Konzerne Frauen in ihre Vorstände holen. Dagegen hat sich ihre eigene Unionsfraktion lange gesträubt. Doch nun hat die Kanzlerin einen unerwarteten Mitstreiter an ihrer Seite. Süddeutsche Zeitung

Kein deutscher Politiker wirft sich dem Zeitgeist so lustvoll an den Hals wie Markus Söder Nun will auch der bayrische Ministerpräsident Konzerne verpflichten, weibliche Vorstände einzusetzen. Das sei modern, behauptet er. In Wahrheit zeigt sich hier ein weiteres Mal sein autoritärer Charakter. NZZ

„Ich bin für die Frauenquote“ CSU-Chef Markus Söder spricht im Podcast über Corona-Proteste und die Maske als Freiheitssymbol. Argumente gegen eine Frauenquote in Dax-Vorständen überzeugen ihn nicht. Zeit

Sachsen

Sachsens Regierung vergisst das Grundgesetz. Und wartet auf eine Ohrfeige Warum dürfen in Sachsen jetzt nur noch 1000 Menschen demonstrieren? Warum nicht 100? Die Schar könnte gemütlich zum Zwinger laufen und Christstollen kaufen. So funktioniert Demokratie nicht. Das Manöver der Landesregierung ist unverhältnismäßig. Die Welt

Sächsischer Ausreißer in der Rechtsgeschichte Das Oberverwaltungsgericht Bautzen legt offen, warum es „Querdenker“ in der Leipziger City demonstrieren ließ – die Begründung verstärkt die Zweifel an dem Beschluss. Andere Gerichte haben vorgemacht, wie man solche Proteste in geordnete Bahnen lenkt. Süddeutsche Zeitung

Zwei Gerichte, zwei Meinungen Das Verwaltungsgericht Leipzig wollte, dass die Demo gegen die Corona-Maßnahmen aus der Innenstadt verlegt wird – das Oberverwaltungsgericht Bautzen ließ sie genau dort zu. Nun liegen die Begründungen der Beschlüsse vor. Spiegel

Warum das OVG die Corona-Demo in Leipzig erlaubte Die Stadt Leipzig wollte die „Querdenken“-Demo aufs Messegelände verbannen. Doch das Oberverwaltungsgericht sah in der Innenstadt keine Gefahr für die Sicherheit. Sächsische Zeitung

Corona

Deutschland braucht dringend Veränderung statt Stillstand Die Bundesrepublik hat die besten Chancen, nach Überwindung der Pandemie wirtschaftlich durchzustarten – dafür muss es jetzt unbequeme Debatten führen. Handelsblatt

Die Corona-Pandemie verschafft der Politik neue Macht Seit Beginn der Pandemie stellen sich Regierende über Wirtschaftsinteressen. Das hat Folgen über die Krise hinaus. Augsburger Allgemeine

Leerstelle Sport Der Sport mag den Experten im Gesundheitsausschuss im Bundestag nicht am Herzen liegen. Doch gerade wegen des Versagens auf parlamentarischer Ebene darf es sich der DOSB nicht leisten, bei einer wichtigen Anhörung zu fehlen. FAZ

Wie Ruhepuls, Schrittfrequenz und Schlafverhalten auf eine Corona-Infektion hinweisen können Große Hoffnung auf Big Data: Intelligente Datenanalyse soll es erleichtern, Covid-19-Infektionszahlen vorherzusagen und einen Impfstoff zu finden. Handelsblatt

Corona-Schule

Die Schulen gemeinsam offen halten Wenn es den Lehrerverbänden um die Schüler ginge, dann müssten sie den Schulterschluss suchen. Und konstruktiv an der Aufrechterhaltung des Schulbetriebs arbeiten. FAZ

Die Selbstbezogenheit der missmutigen Eltern Elf Millionen Kinder gehen derzeit zur Schule, etwa 300.000 sind krank oder in Quarantäne. So schlecht scheinen die Hygienekonzepte also nicht zu sein. Dafür, dass Unterricht stattfinden kann, bringen nicht nur die Schüler Opfer, sondern auch viele andere. Die Welt

Halbierter Unterricht Wenn nun auch Gruppen von Lehrkräften und Eltern, Schülerinnen und Schüler den Bildungs-Shutdown light fordern, sollten sie gewahr sein, welchen Preis dafür Kinder und Jugendliche zahlen. Frankfurter Rundschau

Schulen vermissen Corona-Konzepte Der unbedingte Wille der Politik, den Präsenzunterricht zu erhalten, führt zu Hektik bei Lehrervertretern und zu immer mehr Quarantänefällen unter Schülern Süddeutsche Zeitung

Corona-Impfstoff

Lehren aus der ersten Welle Brüssel will eine Gesundheitsunion, um koordiniert gegen das Virus vorzugehen. Die Verteilung von Impfstoffen könnte ein Vorbild für Gemeinsamkeit sein. Doch es gibt noch Probleme. Süddeutsche Zeitung

Impfen für Europa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant eine europäische Gesundheitsunion. Helfen soll ihr dabei der Impfstoff-Deal mit den Pharmafirmen BioNTech und Pfizer. Zeit

Ethikrat unterspielt den Nutzen-Aspekt Das Positionspapier zur Impf-Reihenfolge beruft sich auf „ethische Grundsätze“. Aber bei knappen Ressourcen sind die nur die halbe Debatte. Tagesspiegel

Stolz und Irritation Özlem Türeci und Uğur Şahin haben einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt. Jetzt interessieren sich viele für ihre Herkunft. Warum? taz

The Husband-and-Wife Team Behind the Leading Vaccine to Solve Covid-19 The German company BioNTech, founded by two scientists, has teamed up with Pfizer on a vaccine that was found to be more than 90 percent effective. New York Times

Türkei

Erdogan will überall mitreden – eine politische Vision hat er nicht Die Türkei agiert wie nun im Konflikt um Bergkarabach kurzsichtig. Auf Beistand seiner Nato-Partner kann Erdogan im Ernstfall nicht hoffen. Tagesspiegel

Die Türkei zahlt für die Allmachtsphantasien ihres Präsidenten einen hohen Preis Mit seiner Finanzpolitik hat der türkischen Präsident eine herbe Niederlage kassiert. Nun sollte er auch in der Außenpolitik einlenken – und auf Alleingänge und Kriegsrhetorik verzichten. Handelsblatt

Die Türkei braucht einen Neustart in der Wirtschaftspolitik Die Türkei hat ein neues Wirtschaftsteam. Dessen wichtigste Aufgabe ist es, die heimische Währung zu stabilisieren. Gelingen kann dies nur, wenn sich Erdogan endlich aus der Geldpolitik zurückzieht. NZZ

USA

Auch Pompeo klammert Amerikas Außenminister bestärkt seinen Boss in dessen Bunkermentalität und faselt von einer zweiten Amtzeit Trumps. Der hartgesottene Machtpolitiker Mike Pompeo erfreut mit seinem Verhalten die Autokraten dieser Welt. FAZ

Alles hängt an Georgia Bei zwei Nachwahlen in dem US-Staat wird sich entscheiden, ob die Demokraten im Senat auf genauso viele Sitze kommen werden wie die Republikaner. Dann käme der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris eine besondere Rolle zu. Süddeutsche Zeitung

Gefällig im Stil und pro Amerika Joe Biden ist ein Freund der Europäer, seine Tonlage diplomatisch. Doch die Freude mit ihm hört auf, wenn er US-Interessen durchsetzt – so wie vor ihm Trump und Obama. Zeit

Trumps Propagandatruppe Ihr Job ist es, Verschwörungsphantasien zu verbreiten und die Amtsübergabe an Joe Biden zu stören: Trumps Mannschaft für die Wahlbetrugskampagne ist dem Präsidenten treu ergeben. FAZ

Wählen wie der eigene Nachbar Die Polarisierung in den USA nimmt weiter zu. Die große Mehrheit der Wähler lebt inzwischen in einer Gegend, in der eine Partei klar dominiert. Mit welchen Faktoren das zu tun hat. Süddeutsche Zeitung

Time is running out for Trump — and Republicans who coddle him Acknowledging reality is best for the party as well as for the country. Washington Post

Donald Trump’s Defeat Costs Europe Its Bogeyman The question for the Continent’s leaders now is whether they can agree on what they are collectively for, not just what they are against. The Atlantic

Presidents Were Never Meant to Have Unilateral War Powers Congress and the Public Should Reassert Their Roles Foreign Affairs

Here Are the Experts Leading Biden’s Transition at Federal Agencies Normally, they’d already be landing inside government agencies, preparing for a smooth transfer of power—but can’t yet as Trump levels unfounded claims about election fraud. Foreign Policy

How California will shape U.S. environmental policy under Biden California officials have spent nearly four years playing defense against President Donald Trump’s regulatory rollbacks, particularly on climate change. Politico

Hongkong

Ein Land, ein System Auf Pekings Geheiß wirft die Regierung in Hongkong vier Abgeordnete aus dem Parlament. Weitere Politiker kündigen ihren Rücktritt an. Damit endet die Illusion eines auch nur halbdemokratischen Hongkongs. Spiegel

Chinas nächster Schlag gegen das Fundament der Freiheit Mit einem neuen Beschluss sorgt Peking dafür, dass prodemokratischen Abgeordneten ihr Mandat entzogen werden kann. Die Opposition tritt aus Protest zurück – und das Marionettensystem ist damit vollendet. Das hat auch Folgen für die China-Strategie der EU. Die Welt

Tschüss, Demokratie! Nach dem Rauswurf oppositioneller Parlamentarier haben prodemokratische Abgeordnete geschlossen das Parlament in Hongkong verlassen. taz

„Rücksichtslose Expansion“ Was einst Berlin war, ist heute Hongkong: der Mittelpunkt eines heftigen Systemwettbewerbs. Diesmal kämpfen China und die USA um die Vorherrschaft. Unbeteiligter Zuschauer ist ausgerechnet jener Staat mit besonderer historischer Erfahrung: Deutschland. Cicero

Demokratie

Warum wir die Leitkultur nicht überstülpen sollten Ein elfjähriges muslimisches Kind hat in Berlin eine Lehrerin massiv bedroht: Solche Meldungen erschrecken. Aber wie funktioniert Integration? Tagesspiegel

Wenn Worten Taten fehlen Wer Demokratie an Schulen vermitteln will, muss die Lehrpläne verändern und für genügend Lehrkräfte sorgen. Frankfurter Rundschau

Lehrer bräuchten konkrete Anleitungen für den Umgang mit Konfrontationen Was soll eine Lehrperson antworten, wenn der Koran über die Schulgesetze gestellt wird? Damit werden die Schulen alleine gelassen. Tagesspiegel

Gegen die Breiwerdung der Gesellschaft – die Neujustierung von Nähe und Kontakt ist eine zivilisatorische Übung Es ist kein Zufall, dass Leute, die sich gegen Corona-Einschränkungen auflehnen, gern in Massen auftreten. Nur so können sie die Regeln ablegen, die sie sonst in ihrer privaten und beruflichen Umgebung beachten. Ein Plädoyer für den Sinn und Nutzen von Abstand. NZZ

…one more thing!

Amazon und Co. sind nicht resozialisierbar Europa ließ den digitalen Imperialismus des Silicon Valley zu lange gewähren. Jetzt will die EU die Totengräber des Wettbewerbs hart regulieren. Endlich. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Fragen Sie Dr. Google! Jens Spahn und Google arbeiten Hand in Hand: Die Informationen der Bundesregierung zu Corona werden in der Suche bevorzugt, sie belegen die Aufschlagseite. Kann man dagegen etwas haben? Man kann. FAZ

Bedrohung für unsere Kinder Die Bildungsminister hatten acht Monate Zeit, um Corona-Konzepte zu entwickeln – passiert ist nichts. Zum Leidwesen der Kinder. Bild

Holpriger Weg Auch wenn sich die Wirtschaft besser entwickelt als befürchtet, muss noch viel unternommen werden, damit es wirklich gut wird. Frankfurter Rundschau

Warum es jammerschade ist, dass der Karneval ausfällt Der Karneval ist eine fragwürdige Angelegenheit. Doch er hat diese verbindende Kraft, die es Menschen erlaubt, für ein paar Stunden zu verschmelzen. Süddeutsche Zeitung

Risse dürfen nicht zu Brüchen führen Der Gesellschaft in Deutschland mangelt es an einem verantwortungsvoll geführten kritischen Diskurs. Auch das linke bis bürgerlich-liberale Lager macht es sich zu einfach. Süddeutsche Zeitung

Südafrika macht endlich Jagd auf die großen Fische In Südafrika liegt ein Haftbefehl gegen ein ANC-Schwergewicht vor. Es ist eine Zerreißprobe für die ohnehin gespaltene Partei. Und für den Staat stehen die letzten Reste an Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Welt

„Wir sind im Krieg mit der Regierung“ Marta Lempart ist das Gesicht der Protestbewegung in Polen. Der geht es inzwischen um viel mehr als nur um Frauenrechte. Der Ton verschärft sich auf beiden Seiten. Zeit

What the Biden administration would do differently on covid-19 And how much difference it would make Economist

Trump’s Foreign Policy Wasn’t All Wrong. Here’s What Biden Should Retain Newsweek

Case for Mask Mandate Rests on Bad Data A top scientific journal lowballs the percentage of Americans who are already covering their faces. Wall Street Journal