Friedenswinter, Pegida, CSU, Japan, USA, ISIS, Klimagipfel, Edathy & Ernst Albrecht

Alte Schablonen für einen neuen Konflikt Sie schimpfen auf die Nato, zeigen Verständnis für Putin und schweigen zur Ukraine: Etwa 4000 Menschen haben in Berlin im Rahmen des „Friedenswinters“ vor Schloss Bellevue demonstriert. Die Kundgebung offenbart eine Verunsicherung, die bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Süddeutsche Zeitung

Wirre Friedenskoalitionen Die größte Friedensdemo des Jahres in Berlin wird von Verschwörungstheoretikern gekapert: daneben Gewerkschafter, Atomkriegsgegner, Linken-Abgeordnete, die Globalisierungskritiker von Attac und unzählige besorgte Bürger mit Peace-Fahnen. Frankfurter Rundschau

Der Frieden der Wirrköpfe Die Reste der Friedensbewegung schließen sich mit den „Montagsdemonstranten“ zusammen. Das Ergebnis: Nato, USA und Israel sind an allem schuld. taz

Wie sich der Westen in Putins neuem Kalten Krieg verhalten soll Ehrlich gesagt hat Putin schon damit begonnen, eine großen psychologischen Krieg gegen Europa zu führen, er hat seine Propaganda verstärkt und und die Bestechung intensiviert. Huffington Post

Pegida

Vaterländische Abschotter Das christliche Abendland wollen sie schützen, sagen die Aktivisten von „Pegida“. Doch das ist längst mit dem islamischen Morgenland verwoben. „Pegida“ verschließt sich mit seiner geistigen Schutzzollpolitik vor der Wirklichkeit. Süddeutsche Zeitung

Gegen „Pegida“ hilft nur die Offensive Regierung kontra „Pegida“: Das Thema Einwanderung ist ihre Chance. Alle Verantwortlichen müssen sich klar dazu bekennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. In die Offensive gehen, lautet der Rat. Tagesspiegel

Von Pegida lernen In Dresden formiert sich eine Protestbewegung, die in weltoffeneren Gegenden viele unappetitlich finden. Doch das greift zu kurz. taz

„Pegida ist eine Schande für Deutschland“ Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilt die umstrittenen Anti-Islam-Demonstrationen scharf. Er befürchtet eine neue Eskalationsstufe der Stimmungsmache gegen Zuwanderer und Flüchtlinge. „Jetzt trauen sich einige, ihre Ressentiments offen auszuleben.“ Süddeutsche Zeitung

Nehmt Pegida nicht so wichtig! Die Demonstrationen der Islam-Gegner in Dresden gleichen einem großen, grummelnden Stammtisch. Von einer Massenbewegung ist Pegida weit entfernt. Zeit

Klauen die Islamisten unsere Autos? Was hat es mit den Montagsdemos der „Pegida“ auf sich? Sind das alles Nazis? Ist es die Mitte der Gesellschaft, die da vor der „Islamisierung“ warnt? In der ARD wurden solche Fragen vor allem für den AfD-Chef Bernd Lucke interessant. FAZ

CSU

Der Nebenkanzler In der Abenddämmerung der Ära Seehofer ist die CSU mal ganz groß, mal ganz klein. Der „Mythos“ der Christsozialen, den der Vorsitzende auf dem Parteitag in Nürnberg beschwor, erschöpft sich in seiner Person. FAZ

Identitätspolitik nach Aschenputtelprinzip Um migrantischen Nachwuchs mit makellosem Hochdeutsch in Wort und Schrift konnte es der CSU nicht gehen. Vielmehr zeigt auch ihr nun abgespeckter Vorschlag in Sachen Deutschpflicht: Die Anpassung genügt nie. Tagesspiegel

Die CSU strotzt nur so vor Eigenlob Beim Treffen der bayerischen Union debattierten die Mitglieder wenig, obwohl es Bedarf gegeben hätte. Horst Seehofer erinnert die CDU daran, dass sie nur noch relativ wenige Ministerpräsidenten stellt. Frankfurter Rundschau

Japan

Abes Kalkül geht auf Die Partei von Shinzo Abe gewinnt die Parlamentswahl nach Prognosen mit überwältigender Mehrheit. Der japanische Regierungschef verschafft sich Zeit für wichtige Reformen. Frankfurter Rundschau

Regierungschef Abe festigt Mehrheit Die Koalition des Regierungschefs Shinzo Abe hat Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Japan mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Allerdings blieb fast jeder zweite Wähler zu Hause. Süddeutsche Zeitung

Politik als Familiengeschäft Dynastien dominieren die japanische Politik – sie machen unter sich aus, wer Regierungschef wird. Der wiedergewählte Ministerpräsident Abe ist da keine Ausnahme. Und seine nationalistische Agenda ist auch dem Großvater geschuldet. FAZ

Japans grosser Graben Die Unterhauswahl in Japan hat in der politischen Landschaft kaum etwas verändert. Die Bevölkerung ist frustriert – und wendet sich zusehends von der Politik ab. NZZ

Für Shinzo Abe kommt der Härtetest erst noch Mit seinem dritten Wahlsieg in drei Jahren ist Shinzo Abe einer der erfolgreichsten Politiker der entwickelten Welt. Der japanische Regierungschef hat nun ein überwältigendes Mandat – doch kann er es für mutige Reformen nutzen? Wall Street Journal

Abe wins election, but wage trial will be tougher The ruling party’s solid election victory has renewed the Japanese prime minister’s mandate to lift wages and end deflation. Pay hikes now depend on better productivity, or the promise of it. That will not materialize quickly. Breakingviews

USA

„Bitte vergesst den Namen meines Sohnes nicht“ Vor dem Kapitol in Washington erinnern die Familien von Eric Garner und Mike Brown an ihre toten Väter und Söhne. Im Zentrum steht aber der Bürgerrechtler Al Sharpton – der schwarze Pastor spaltet die Protestbewegung. Süddeutsche Zeitung

Reverend Al Sharpton bläst zum Marsch auf Washington „No justice“, stimmt er an. „No peace“, antwortet der Chor. Viele schwarze Amerikaner setzen ihre Hoffnung auf Al Sharpton aus New York. An diesem Sonnabend hat der Reverend einen Marsch auf Washington angekündigt. Aber die Demo soll nur ein Anfang sein. Tagesspiegel

Obamas Mann fürs Schwarze Unter dem Präsidenten wurde er zu Amerikas wichtigstem Bürgerrechtler. Viele stören sich jedoch an seinem Hang zur Selbstdarstellung und seiner Nähe zu den Mächtigen. Die erstaunliche Karriere des Al Sharpton. FAZ

„Islamischer Staat“

Dieser Krieg wird noch lange dauern Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ist noch lange nicht vorbei. Ohne weitere Bodentruppen kann er nicht gewonnen werden. Aber woher sollen diese Truppen kommen? FAZ

„Islamischer Staat“ kapert Netzwerke von al-Qaida Der „Islamische Staat“ hat al-Qaida als weltweit gefährlichste Terrororganisation abgelöst. Immer mehr Dschihadistengruppen bekennen sich zum IS – oder haben sogar schon direkten Kontakt aufgenommen. Spiegel

Ready for War With ISIS? Foreign Affairs‘ Brain Trust Weighs In Foreign Affairs

Klimagipfel

Hohler Lima-Klima-Appell Die Ergebnislosigkeit des jüngsten Klimagipfels zeigt: Der Rahmenvertrag muss dringend angepasst werden. Länder wie China, Indien oder Saudi-Arabien dürfen sich nicht mehr verstecken. FAZ

Wie in der Teeküche Eine Teeküche in einem Betrieb ist ein gutes Sinnbild: Jeder will eine saubere Tasse haben, aber keiner hat Lust, die Spülmaschine einzuräumen. Genauso läuft es bei Klimaverhandlungen wie jetzt auf dem Gipfel in Lima. Tagesspiegel

Heiße Luft in Lima Im peruanischen Lima ist ein großer Konferenz-Marathon mit Vertretern aus fast 200 Staaten zu Ende gegangen. Erreicht wurde fast nichts. WAZ

Kritik am Klimagipfel-Kompromiss Das Ergebnis des UN-Gipfels von Lima bleibt hinter den Erwartungen zurück. Umweltverbände kritisieren den „gefährlich schwachen Text“, der keinen Fortschritt im Blick auf das Ziel bringe, das Zwei-Grad-Limit der Erderwärmung einzuhalten. Frankfurter Rundschau

Deutschlands Foulspiel im globalen Klimakampf Während die Bundesregierung international den Öko-Musterschüler gibt, erhöht sie daheim klimaschädliche Subventionen Jahr für Jahr, auf jetzt schon 52 Milliarden Euro – mit einer oberfaulen Ausrede. Die Welt

Keeping the show on the road Better than nothing, but much more to do Economist

Fall Edathy

Edathy, Teil zwei Schon das erste Kapitel der Edathy-Affäre hatte die „Groko“ an den Rand vorzeitiger Erschöpfung gebracht. Jetzt könnte das zweite Kapitel sehr viel schneller zum Bruch führen. Noch aber brauchen CDU/CSU und SPD einander. FAZ

Edathy sorgt für Unruhe Sein SPD-Parteikollege Michael Hartmann soll Edathy vor Ermittlungen gewarnt haben. Hartmann will sich „aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses“ dazu nicht äußern. Frankfurter Rundschau

Edathy raubt der SPD den Frieden Es geht um Kinderpornografie und die Frage nach Wahrheit und Lüge: Sebastian Edathy, das einstige Talent der Sozialdemokraten, meldet sich mit Schuldzuweisungen an seine Genossen zu Wort. Die Opposition nimmt das dankbar auf. Und die Union? FAZ

Tipp von Michael Hartmann wäre Strafvereitelung Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy habe von seinem damaligen Kollegen Michael Hartmann den Tipp bekommen, wonach gegen ihn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, sagt er. Zu reden wäre dann über Strafvereitelung. Berliner Zeitung

Ernst Albrecht

Ernst Albrecht hat sein Lächeln nie verloren Der langjährige Ministerpräsident Niedersachsens und Vater von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist mit 84 Jahren gestorben. Ein Nachruf. Frankfurter Rundschau

Weltläufig und grundsatzfest Dank zweier Überläufer aus der SPD wurde der Unionspolitiker Ernst Albrecht 1976 zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt. Dann regierte er 14 Jahre und prägte das Land wie kaum ein anderer. Nun ist Albrecht im Alter von 84 Jahren gestorben. FAZ

Wie Ernst Albrecht die Republik mitprägte Die politischen Verdienste von Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Ernst Albrecht (1930–2014) werden heute oft unterschätzt. Seine Vita war geprägt von Prinzipienfestigkeit – und Brüchen. Die Welt

…one more thing!

Die USA sind in die perfekte Falle gelaufen Die Folterpraxis hat die USA diskreditiert, weil sie sich vom Gegner dazu verleiten ließen, ihre eigenen Moralstandards über Bord zu werfen. Aber Grundrechte müssen auch für Feinde gelten. Die Welt

Leitartikel

Ein neuer Rechtsterrorismus? Der Islam ist zu einem Feindbild geworden, das auch Gewalt zu rechtfertigen scheint. Unsere Sicherheitsbehörden müssen hier genau hinschauen – die Parteien aber auch. FAZ

Allianz der Antiliberalen Die sogenannte Friedensbewegung eint die Ablehnung der liberalen Gesellschaft. Die Menschen, die vor dem Schloss Bellevue „Stahlhelm ab, Herr Gauck!“ schreien, wären nicht der Rede wert, würden sie nicht von Parlamentariern unterstützt. Frankfurter Rundschau

Damit wir uns nicht verlieren Was wäre Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes? Arbeit ist Teil der menschlichen Selbstverwirklichung. Der Satz ist eine gesellschaftliche Leitgröße, für christliche wie soziale Politiker über alle Parteigrenzen hinweg. Tagesspiegel

Europas Glück Was bleibt von diesem Jahr des Gedenkens an den Ersten Weltkrieg? Die Erkenntnis darüber, welch weiten Weg dieser Kontinent zurückgelegt hat. Von einem Ort des Hasses und Krieges zu einem geeinten Europa. Süddeutsche Zeitung

Tapfere Griechen Griechenland liefert, woran Italien und Frankreich scheitern – die Sanierung des Haushalts. Wenn die Hellenen jetzt nicht im Schlussspurt die Nerven verlieren, können sie Europa retten Die Welt

Wer deckt wen in der Edathy-Affäre? In der Affäre um die Kinderporno-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy finden Ermittler immer neue Hinweise im Netz. Bild

Schade drum Rückschau und kein Fortschritt: die Rede Angela Merkels beim Parteitag als Bankrotterklärung gegenüber der politischen Ambition. Wirtschaftswoche

Die dunkle Seite der Macht Wie Amerika seine Werte verlor Spiegel (Print)

Fit und gesund durch den Winter Der perfekte Wohlfühl-Plan für die kalte Jahreszeit Focus (Print)

Romping home Shinzo Abe wins easily, but with a weak mandate from voters Economist

Why #BlackLivesMatter Should Transform the Climate Debate What would governments do if black and brown lives counted as much as white lives? The Nation