Demokratie, Brexit, Belarus & Autogipfel

Schutz der Demokratie

Muss der Reichstag besser geschützt werden? Bei der Corona-Demonstration in Berlin besetzten Radikale die Freitreppe des Parlaments. Ein Graben vor dem Reichstagsgebäude soll so etwas künftig verhindern. Ist das sinnvoll? Die Welt

Corona und die Fahnen im Wind Leben wir im Ausnahmezustand? Wenn ja, in welchem? Und führen ihn nicht manche, die ihn bekämpfen wollen, selbst herbei? Frankfurter Rundschau

Der Rechtsextremismus zeigt sich nicht nur auf der Straße Die Ausschreitungen rund um den Reichstag haben eine unselige Tradition – auch wenn diese nicht direkt zu den Nazis zurückführt. Tagesspiegel

Wehret den Anfängen! In der Barbarei: Wer auf Gewalt setzt, tut so, als sei der Rechtsstaat schon am Ende. Gegen die Täter von Leipzig hilft nur eine robuste Antwort. FAZ

Brexit

„Sehr spezifischer und begrenzter“ Rechtsbruch Premier Johnson will den Austrittsvertrag mit der EU offenbar teilweise aushebeln. Der Chefjustiziar der Regierung ist aus Protest zurückgetreten. Süddeutsche Zeitung

Will Johnson den Brexit-Vertrag aushebeln? Ein britischer Minister hat zugegeben, dass ein Gesetzentwurf der Regierung Johnson zum Brexit-Vertrag gegen internationales Recht verstoße. Ein Regierungssprecher spricht hingegen nur von „geringfügigen Klarstellungen“. FAZ

Der Brexit kann die Aktionäre kalt lassen Die Angst vor einem ungeordneten Brexit wächst erneut. Aktionären muss der Brexit aber keine Angst machen, er kann sogar Chancen bieten. Handelsblatt

Belarus

Der Honecker von Minsk Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko ist so starrsinnig wei einst der Staats- und Parteichef der DDR. Wo ist der „Wind des Wandels“, der ihn stoppt? Frankfurter Rundschau

Montags ist es am gefährlichsten Alltag in Belarus: Autos halten, Männer steigen aus, zerren Menschen von der Straße. So erging es wohl auch Maria Kolesnikowa. Verliert der Protest dadurch an Stärke? Zeit

Weissrusslands Volk gegen die Allianz der Giftmischer und Menschenräuber Der Kreml bietet dem weissrussischen Diktator Lukaschenko eine rettende Hand. Wer sich über das Regime in Minsk empört, sollte deshalb die politische Verantwortung Moskaus nicht ausblenden. NZZ

What Russia Really Has in Mind for Belarus And Why Western Leaders Must Act Foreign Affairs

Autogipfel

Regierung will Autohilfen prüfen Mit der erneuten Forderung nach Kaufprämien für Benziner und Dieselfahrzeuge blitzen Bundesverkehrsminister Scheuer und die Autokonzerne jedoch ab. Süddeutsche Zeitung

Hände weg von der Abwrackprämie Vor dem Spitzentreffen zwischen Politik und Autobranche erklingt schon wieder der Ruf nach neuen Hilfen für die Branche. Klar ist: Das Geld ist an anderer Stelle besser eingesetzt. FAZ

Der Autogipfel versucht es mal mit Marktwirtschaft Statt neuen Geldspritzen soll für die Autobranche ein marktwirtschaftliches Konzept erarbeitet werden. Das ist löblich, denn davon war lange keine Rede. Handelsblatt

Die Autoindustrie fordert Subventionen für ihren Räumungsverkauf Keine Ideen für die Zukunft: Beim Spitzengespräch mit der Kanzlerin will die Branche staatliche Unterstützung klarmachen. Berliner Zeitung

„Bloß keine Verstaatlichung“ Zum Berliner Autogipfel meldet sich ElringKlinger-Chef Stefan Wolf zu Wort. Er warnt vor einer Verstaatlichung notleidender Automobilzulieferer und mahnt an, den Gürtel enger zu schnallen. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr – und Europa darf nicht tatenlos zuschauen Weltweit gibt es Tendenzen, das freie Internet zu beschränken. Der Konflikt zwischen den USA und China verschärft die Situation. Europa muss aktiv werden, wenn es das freie Internet retten will. NZZ

Leitartikel

Es ist Zeit, die Lager der Identitätspolitik zu verlassen Wer das 21. Jahrhundert gestalten will, muss sich den anderen zuwenden. Wir müssen einander verstehen und für das, was wir verstanden haben, um Verständnis werben. Die Welt

Nord Stream ist Mord Stream Jahrelang hat Bundeskanzlerin Angela Merkel klargemacht, dass an Putins Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ nicht gerüttelt wird. Bild

Sanktionen erhöhen den Preis Wirtschaftsminister Altmaier sagt, ein Land wie Russland könne man nicht mit Sanktionen zu einem anderen Verhalten bewegen. Ließe der Westen Putin aber alles durchgehen, dann würde der noch viel mehr versuchen. FAZ

An russischem Gas führt kein Weg vorbei – oder doch? In jedem zweiten Haus in Deutschland steht ein Gaskessel. Ohne Russland könnte es im Winter unangenehm werden. Also Hände weg? Tagesspiegel

Glückssache Bildung Die Corona-Krise zeigt: Gerade bei der Digitalisierung hat die Schulpolitik in Deutschland ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Bund und Länder bewegen sich viel zu langsam. Frankfurter Rundschau

Das Konjunkturpaket zeigt: Deutschland hat ein Problem, Geld vernünftig zu investieren Noch hängen viele Maßnahmen aus dem 130-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm in der Ministerialbürokratie fest. Investitionsvorhaben müssen beschleunigt werden. Handelsblatt

Pilz des Anstoßes Sollen Gastronomen draußen heizen dürfen, um in Corona-Zeiten ihre Gäste zu wärmen? Aus ökologischen Gründen spricht vieles dagegen. Und doch sollte man die Pilze erlauben – auch um des lieben Friedens willen. Süddeutsche Zeitung

Who Can Win America’s Politics of Humiliation? Trump or Biden? New York Times

The Khashoggi verdict is meant to provide a fig leaf. Democratic leaders shouldn’t take it. Saudi Arabia’s latest announcement on Jamal Khashoggi’s murder is a ‘parody of justice’ designed to entice world leaders to attend a summit in Riyadh. Washington Post