Corona, AfD, Lobbyregister, EU, Großbritannien & Big Tech

Neue Corona-Beschlüsse

Lockerungen bei Inzidenzwerten, die bisher als Alarmstufe Rot galten Der Druck war zu groß geworden: Ein Strategiewechsel in der Corona-Politik soll Entlastung bringen. Mit möglicherweise fatalen Folgen. Tagesspiegel

Gefangen in Unterpunkten Deutschland schafft es so schnell nicht aus dem Lockdown. Das liegt am Virus – aber auch am Umgang mit ihm. FAZ

Schauen wir mal Die Corona-Vorschläge von Bund und Ländern verbinden Lockerungen mit einem kaum durchschaubaren Regelwerk, sie lassen sich aber auch verdichten auf: Schauen wir mal. Frankfurter Rundschau

Schwieriger Kurswechsel – mit der Hand an der Notbremse Fünf Schritte, drei Säulen, ein Inzidenzwert. Kompliziert? Am besten sollte sich wohl jeder ein kleines Handbuch mit den neuen Regeln anlegen, das er stets bei sich trägt. Es kommt nun auf eine Sache an, damit die Bremse nicht gezogen wird. Süddeutsche Zeitung

Der Weg aus dem Lockdown wird immer komplizierter Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder viele Stunden gebraucht, um dem Stillstand ein paar neue Schlagworte abzuringen. Berliner Zeitung

Mal wieder planlos Die Bund-Länder-Runde sendet mit den Lockerungen ein völlig falsches Signal. Sie erfindet zu lasche Grenzwerte, um den Menschen eine Perspektive zu geben. taz

Die Macht der Öffnung Fast unmerklich hat sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz ein zentraler Kurswechsel vollzogen: Wir diskutieren, wie wir mit dem Virus leben wollen. Zeit

Wer herrscht hat Recht? Expertenkritik überhöht gerne die politische Rolle der Ratgeber. Forscher sind Forscher, Virologen wie Klimatologen. Wenn es jedoch um globale Risiken geht, brauchen sie unser aller Gehör. FAZ

„Familienunternehmen werden zum Schafott geführt“ Vor den Bund-Länder-Beratungen drängte die Wirtschaft auf Lockdown-Lockerungen. Nun liegen die Ergebnisse vor und sind aus Sicht mittelständischer Unternehmer vor allem eines: enttäuschend. Wirtschaftswoche

Impfungen

Mit Tests und Impfstoff aus dem Lockdown Shoppen auf Termin ab Montag: Der Öffnungsplan von Bund und Ländern weist einen Weg aus dem Lockdown hin zur Normalität. Impfstoff und Selbsttests sollen ihn flankieren. Zeit

Deutschlands Abstieg zeigt sich nicht nur beim Impfen Deutschlands Ruf in der Welt entspricht immer weniger der Realität. Eine tiefgreifende Reform des öffentlichen Sektors ist nötig. Tagesspiegel

Warten kostet Leben die Vakzine von AstraZeneca sollte endlich auch in der Schweiz zugelassen werden NZZ

Sputnik-Alleingang könnte Premier der Slowakei das Amt kosten Premier Matovič hat ohne Zustimmung seines Kabinetts den russischen Covid-Impfstoff Sputnik V eingekauft. Nun steht die Regierung vor dem Bruch. Süddeutsche Zeitung

Impfangebot bis Mai: Die USA werden beim Kampf gegen Corona zum Vorbild Mit einer nationalen Kraftanstrengung schaffen es die USA unter Präsident Joe Biden schneller als Europa, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Amerika ist zurück. Handelsblatt

Selbst bei einem Preis von 250 Euro je Impfung hätten wir noch Geld gespart Die EU hat bei den Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern die Preise gedrückt. Das dürfte sich im Nachhinein als eine fatale Fehlentscheidung erweisen. Wirtschaftswoche

Vom Dilemma der Risikokompensation Bei der Aussicht auf Schnelltests und Impfstoffe wird immer wieder auf eine „Licht am Ende des Tunnels“-Rhetorik zurückgegriffen. Das ist gefährlich. Allein die Empfindung eines geringeren Risikos kann das eigene Verhalten verändern. FAZ

AfD

Kein Geheimdienst kann allein diese Demokratie retten Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. So gut die Entscheidung auch ist: Die Beobachtung beendet das gefährliche Treiben der Partei nicht. Süddeutsche Zeitung

Die Einstufung als „Verdachtsfall“ trifft die AfD hart Die Einstufung der Gesamtpartei als „Verdachtsfall“ wird der Tatsache gerecht, dass zwar längst nicht alle in der AfD rechtsextrem sind – dass aber die Ideologie des „Flügels“ von der Mehrheit hingenommen wird. Für Parteichef Meuthen kann es jetzt noch schwieriger werden. Die Welt

Meuthen ist mit seinem Kurs gegen die Radikalen gescheitert Der Parteichef versuchte die Beobachtung zu verhindern, doch viele in der AfD wollen keine Mäßigung. Die Einstufung als Verdachtsfall ist richtig. Tagesspiegel

Der Zuspruch für die Partei wird nicht radikal schwinden Die AfD ist offenbar in Gänze ein rechtsextremer Verdachtsfall. Die Wähler müssen sich der Frage stellen, ob sie selbst auch so extrem sind oder sein wollen. Berliner Zeitung

Angst vor dem Absturz Erst spät ging ein Teil der AfD-Parteispitze auf Distanz zu den Rechtsextremisten im eigenen Lager, der andere hält zu ihm. Nun haben alle ein existenzielles Problem. Süddeutsche Zeitung

Der Verfassungsschutz arbeitet noch immer auf Bewährung Ab jetzt beobachtet der Verfassungsschutz die gesamte AfD. Der Weg bis hierher war gepflastert mit Pannen. Und auch jetzt sehen die Sicherheitsbehörden nicht gut aus. Zeit

Der Geheimdienst, die AfD und die Wahl: wenn Verfassungsschützer zum Verdachtsfall werden Die AfD ist eine in Teilen rechtsradikale Partei, daran besteht kein Zweifel. Dass der deutsche Inlandgeheimdienst kurz vor der Bundestagswahl halböffentlich gegen sie vorgeht, ist dennoch fragwürdig. Die Behörde soll die Verfassung schützen – nicht die etablierten Parteien. NZZ

Lobbyregister

Transparenter Lobbyismus Durch das öffentlich einsehbare Lobbyregister wird der Druck auf Politiker:innen steigen, sich zu überlegen, wie oft sie den gleichen Interessenvertreter:innen lauschen wollen. Frankfurter Rundschau

Wenn Kontakt und Kumpanei verwechselt werden Endlich haben sich die Koalitionsparteien auf ein Lobbyregister geeinigt. Der banale Grund für diesen Durchbruch ist: Helle Panik. Denn die Union hat ein Haltungsproblem. Zeit

Wohl ohne Effekt Mehr Transparenz bei Lob­by­is­t:in­nen ist richtig. Um ihren Einfluss wirklich zurückzudrängen, sind aber konsequentere Maßnahmen nötig. taz

Lobbyregister soll Transparenz schaffen – aber nur zum Teil Die Koalition will ein Lobbyregister einführen, um für mehr Transparenz in der Politik zu sorgen – doch leider lässt sie Arbeitgeber, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften außen vor. Badische Zeitung

EU

Was Viktor Orbán verliert Der Bruch des ungarischen Ministerpräsidenten mit den Christdemokraten im EU-Parlament war nicht mehr zu vermeiden. Er hat allerdings nicht viel davon. FAZ

Kein Platz für Rechtsstaats-Feinde Die Gefolgsleute von Ungarns Regierungschef Orban verlassen die EVP-Fraktion in Brüssel. Es ist ein Schritt, der schon lange überfällig war. Tagesspiegel

Ausschluss aus der EVP-Fraktion: Orbán bekommt endlich mehr als einen lieben Klaps Die EVP hat es geschafft, die ungarische Fidesz-Partei aus ihrer Fraktion zu drängen. Dass sie sich allerdings erst jetzt dazu durchringen konnte, ist beschämend. Handelsblatt

Orbáns längst fälliger Schritt Dass Ungarns Premier Viktor Orbán die Fidesz-Abgeordneten aus der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament abzieht, hatte sich abgezeichnet. Augsburger Allgemeine

Großbritannien

Briten wollen Austrittsvertrag brechen London kündigt an, eigenmächtig bestimmte Zollerleichterungen für Nordirland zu verlängern. Die EU-Kommission droht mit rechtlichen Schritten, und in Belfast tun sich alte Gräben auf. Süddeutsche Zeitung

Grossbritannien präsentiert die unbequeme Wahrheit: Die Corona-Rechnung landet bei den Steuerzahlern Wegen der Corona-Hilfsprogramme explodieren die Staatsschulden. Grossbritannien will gegensteuern und plant als erstes Industrieland deutliche Steuererhöhungen. Das Ziel der Konsolidierung ist lobenswert, aber das Timing ist zum Glück vorsichtig. NZZ

Großbritannien leitet Kehrtwende bei der Unternehmensbesteuerung ein Der britische Schatzkanzler Rishi Sunak verkündet neue Corona-Hilfen. Auf der anderen Seite muss er es jedoch auch schaffen, die Staatsfinanzen langfristig wieder zu konsolidieren. Handelsblatt

Leinen los! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet ein ehemaliger EU-Finanzkommissar den Briten den Ab­schied von der EU-Prospektrichtlinie nahelegt. Börsen-Zeitung

Britain’s expansionary budget Rishi Sunak wants fiscal rectitude, but not yet Economist

Big Tech

Schutz der Privatsphäre ist ein Wert an sich, als Knüppel gegen Big Tech ist er aber wirkungslos Google und andere Digitalkonzerne härter zu regulieren, wird Europas digitale Misere nicht lösen. Mut zum Wettbewerb mit dem Silicon Valley schon eher. Handelsblatt

Das Rockefeller-Szenario Vor 100 Jahren führte Amerika einen Feldzug gegen Monopole. Firmen, die ihre Macht missbrauchten, wurden zerschlagen – wie das Ölimperium von John D. Rockefeller. So könnte das Land nun auch mit den vier großen Tech-Firmen umgehen. Die Welt

Naomi Klein: how big tech helps India target climate activists Companies such as Google and Facebook appear to be aiding and abetting a vicious government campaign against Indian environmental campaigners The Guardian

… one more thing!

Eine moralisierende Politik gegenüber China ist zum Scheitern verurteilt Europa muss sich Washingtons neuem kalten Krieg gegen Peking widersetzen, fordert Altkanzler Gerhard Schröder. Sonst sind globale Probleme nicht zu lösen. Handelsblatt

Leitartikel

Orbán und Fidesz haben bei Europas Christdemokraten nichts zu suchen Ungarns Regierung verwandelt das Land jeden Tag weiter in eine „illiberale Demokratie“. Nun hat die Europäische Volkspartei entschieden, Orbáns Fidesz-Partei notfalls suspendieren zu können, und sie so aus der Fraktion gedrängt. Ein konsequenter Schritt. Die Welt

Hinsehen reicht nicht Die Beobachtung der AfD birgt Risiken. Die Gesellschaft darf nicht nachlassen im Kampf gegen rechts. Frankfurter Rundschau

Erfüllt Eure Pflicht! Wenn man etwas Positives über das ermüdende Ritual der Coronagipfel sagen will, dann das: Es ist ein Stück mehr Nähe zum Menschen. Bild

Sein nächster Zug Der unterlegene Bewerber um den CDU-Vorsitz strebt in den Bundestag – offensichtlich zu einem einzigen Zweck. Süddeutsche Zeitung

Fatale Flexibilität Die Idee des Stabilitätspakts war es, die EU-Staaten bei Haushaltsentscheidungen zu disziplinieren. Dieses Ziel hat er nie erfüllt. Doch seine Kriterien deshalb aufzuweichen, hilft sicher nicht. FAZ

Auch Parlamentarier müssen mal raus aus dem Bundestag Sabbatical, Elternzeit oder Weiterbildung: Was zur Arbeitswelt längst dazugehört, ist für Abgeordnete nicht vorgesehen. Wie ein Recht auf Auszeit der Demokratie gut täte. Zeit

Hong Kong Is No Longer What It Was Once a beacon of freedom, the city has become just another Chinese commercial center. Wall Street Journal

In COVID vaccination race, no one, especially the most vulnerable, should miss this shot Six weeks into President Joe Biden’s term, even with three vaccines now available, it’s still another thing to get shots in people’s arms. USA Today

Why were liberals so blind about Andrew Cuomo? They wanted to believe. Democrats needed someone to serve as the anti-Trump, so they turned to Andrew Cuomo. Putting him on a pedestal made it inevitable that he would topple. Washington Post