Donald Trump, Martin Schulz, Gefährder & Deniz Yücel

Donald Trump

Trump inszeniert sich als Staatsmann Der US-Präsident überrascht den Kongress mit einem Wunsch zur Einwanderungsreform und hält sich mit Kritik an den Medien zurück. Doch sein Auftreten bleibt konfrontativ, und weiterhin gilt: Amerika zuerst. Süddeutsche Zeitung

Der Möchtegern-Dealmaker In seiner ersten Rede vor dem Kongress präsentiert sich Donald Trump staatsmännisch und ruft Demokraten wie Republikaner zur Zusammenarbeit auf. Doch inhaltliche Details bleibt er schuldig. FAZ

Trump gelingt der Reboot seiner Präsidentschaft In seiner ersten Rede vor dem US-Kongress findet Trump endlich einen präsidentenhaften Ton und beeindruckt selbst politische Gegner. Trump präsentierte eine Mischung aus nationalistischen Tönen und Kümmerertum. Die Welt

Kampfansage des US-Präsidenten Der US-Präsident bleibt auf Krawallkurs: Er will eine Behörde schaffen, die Straftaten von Migranten registriert, eine Mauer nach Mexiko bauen – und mehr Geld fürs Militär ausgeben. Gegenfinanziert sind die Pläne nicht. Wirtschaftswoche

Ein bisschen präsidial Donald Trumps Rede vor dem Kongress war leiser im Ton, aber gewohnt nationalistisch. Seine vage formulierten Pläne sind selbst für viele Republikaner ein Problem. Zeit

Erst die Kür, dann die Pflicht Für jeden anderen US-Präsidenten würde das Fazit dieser Rede so lauten: langweilig, viel Selbstverständliches, viel Pathos, wenig Belastbares. Bei Trump liegen die Koordinaten anders und die Erwartungen inzwischen tiefer als die Grasnarbe. Bonner General-Anzeiger

Endlich Phrasen Donald Trump hat in der Nacht die bisher beste Rede seiner Präsidentschaft gehalten. Was daran liegt, dass es nach den teils bizarren Auftritten seiner ersten Wochen im Amt rhetorisch kaum noch bergab gehen konnte. Rheinische Post

Mutmacher Bush bricht sein Schweigen Der ehemalige US-Präsident George W. Bush kritisiert den amtierenden US-Präsidenten Trump. Seine Worte sollen Republikanern im Kongress Mut machen, sich gegen Trump zu stellen. Frankfurter Rundschau

How Trump’s disciplined speech came together The president prepared for days, edited until the final hours and managed to stick to a script. Politico

Chasing leaks is a road to hell in Washington. See: Nixon. The Trump White House has moved at warp speed toward historic achievements. Sadly, these may include violations of the spirit and letter of the Constitution and the laws of the United States. Reuters

Donald Trump’s Congress speech (full text) CNN

FULL SPEECH President Donald Trump Speech to Joint Session Of Congress 2/28/2017 Trump Live Speech White House

Martin Schulz

Schulz muss die Agenda 2010 endlich ruhen lassen Indem er das Arbeitslosengeld I zum Wahlkampfthema macht, betreibt der SPD-Kanzlerkandidat Politik von 2003. Dabei gibt es so viel Wichtigeres anzupacken. Süddeutsche Zeitung

Weise warnt vor Martin Schulz’ Ideen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 schleifen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit schreibt, warum er davon nichts hält. FAZ

Schulz’ Gerechtigkeitsthese – das wahre Problem ist ein anderes Martin Schulz spricht unermüdlich über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministers widerspricht ihm zum Teil. Das wirkliche Problem sei allerdings ein ganz anderes. Die Welt

Die Neidkampagne des Martin Schulz Gemäß dem Motto „Haut den Bossen auf die Flossen“ hat die SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem Unternehmen finanziell bestraft werden sollen, wenn sie ihren Managern mehr als 500.000 Euro im Jahr zahlen. Die SPD mit Martin Schulz, als Rächer der sozialen Gerechtigkeit, verliert mit solchen Vorstößen den Bezug zur Realität Cicero

Vorwärts in die Vergangenheit Martin Schulz verschiebt die SPD wieder nach links, Angela Merkel will zurück nach rechts. Die Volksparteien kämpfen am Rand um ihre alten Wähler, die inzwischen abgewandert sind. Deutsche Welle

Die Liebe zum schwachen Mann Etwas unbegreiflich Übersteigertes hat die Begeisterung der SPD für Martin Schulz. Warum die Partei ihn so feiert? Weil sie schon immer eine Neigung zu schwachen Männern hatte – selbst wenn man mit denen nicht regieren kann. Stuttgarter Zeitung

Gefährder

Guantanamo in Bayern? Die bayerische Regierung will Gefährder auf unbestimmte Zeit festnehmen. Doch ein rein präventiver Gewahrsam ist rechtlich bedenklich. FAZ

Wegsperren statt observieren In Bayern arbeitet die CSU an einem Gesetz, das es ermöglicht, Gefährder unbegrenzt einzusperren. Die Opposition ist entsetzt, auch von Juristen kommt Kritik. Zeit

Der härteste Hund Die Bundesregierung hat bereits die Fußfessel und Abschiebehaft für Gefährder auf den Weg gebracht. Nun will sich die CSU inszenieren. taz

Deniz Yücel

WIR SIND DENIZ „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, ein brillanter Journalist, sitzt in der Türkei in U-Haft. Sein Fall ist kein Einzelfall. Warum es guten, unabhängigen, also kritischen Journalismus braucht. Die Welt

Deniz Yücel ist kein Einzelfall Mehr als 150 türkische Journalisten sind seit dem Putschversuch im Juli festgenommen worden. Der Vorwurf lautet fast immer: Terror-Unterstützung. Süddeutsche Zeitung

In den Fängen einer unfreien Justiz Der Journalist Deniz Yücel war schon lange im Visier der türkischen Regierung. Nun wird ihm Terrorpropaganda vorgeworfen. Doch eigentlich geht es um einen Verwandten Erdogans. FAZ

Angela Merkel muss mehr tun, als nur zu hoffen Es ist schlicht Blödsinn, dass die Türkei uns in der Hand hat und die Kanzlerin Präsident Erdogan nicht kritisieren darf. Wir haben sogar Druckmittel und sollten sie nutzen, damit Journalist Deniz Yücel freikommt. Wirtschaftswoche

Regierung steht vor einer Gratwanderung Berliner Zeitung

Pressefreiheit ist mehr als Freiheit der Presse Die türkische Justiz hat den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zum Terrorhelfer erklärt. Die freien Gesellschaften müssen scharf reagieren. Denn Pressefreiheit ist ein wichtiges Element der Demokratie. Rheinische Post

Präsident Provokateur Bei der Inhaftierung des deutschtürkischen Journalisten Yücel sind die Vorwürfe Nebensache. Präsident Erdogan hält mit ihm ein Pfand in der Hand, mit dem er Druck auf Deutschland ausüben kann. NZZ

AKP und AfD in Häme vereint „Deutschlandhasser“ und „Spion“: Auf Deniz Yücels Untersuchungshaft reagieren deutsche und türkische Nationalisten mit Schadenfreude. taz

…one more thing!

Holland wundert sich Niederländer überrascht die hohe Aufmerksamkeit, die der Protest-Politiker Geert Wilders im Ausland bekommt. Gleiches gilt für die neulich in Auftrag gegebene Euro-Überprüfung. FAZ

Leitartikel

Freiheitsappelle ohne Überzeugungskraft Mit klaren Worten an die Türkei hat Berlin auf die Untersuchungshaft des Journalisten Deniz Yücel reagiert. Aber ist das glaubwürdig, wenn man es an Deutschlands Handeln misst? Frankfurter Rundschau

Wer ihn befreien will, spielt keine Spielchen Mehr als dreihundert Journalisten haben eine Forderung zur Freilassung des Kollegen Deniz Yücel unterzeichnet, die in vielen Zeitungen abgedruckt wurde. Warum diese Anzeige nicht in der F.A.Z. erschien. FAZ

Unser aller Freiheit! Er berichtete über das, was er hinter Gittern sah, hörte, fühlte. Er beschrieb ehrlich das Erlebte. Der großartige Journalist Deniz Yücel. Bild

Erdoğan hat sein Land in eine Dunkelkammer verwandelt Deniz Yücel hat nichts anderes getan, als über die Türkei zu berichten – so, wie sie derzeit ist. Dafür straft ihn die Justiz mit aller Härte. Deutschland muss mit bedrückender Hilflosigkeit zusehen. Süddeutsche Zeitung

Unverantwortlich, wie sich die EU die Demografie schönrechnet Die europäische Statistikbehörde sagt Deutschland fast dreimal so viele Zuwanderer voraus wie Prognosen hierzulande. Aber die Zahlen aus Brüssel beruhen auf zwei fragwürdigen Annahmen. Die Welt

Klare Kante gegen Gegner und Parteifreunde Der politische Aschermittwoch wird einen Vorgeschmack auf die Bundestagswahl geben: Es wird polarisiert, die Gegner schenken sich nichts. Die CSU gewährt mit ihrem Programm einen Einblick ins interne Machtgefüge. Handelsblatt

Ein Vorschlag zur Lösung: den BER an die Chinesen verkaufen! Was Goethe ahnte und Blixa Bargeld weiß: Was Chinesen anpacken, klappt. Darum ein vielleicht rettender Vorschlag in der Zeit wieder aufkommender Personalprobleme. Tagesspiegel

Trump would explode the deficit Our view: Proposals sounded terrific, except for one thing: The numbers don’t add up. USA Today

President hit a home run Other views: What people are saying about Trump’s first speech to a joint session of Congress. USA Today