GroKo, NPD, Immigrationsdebatte, Ukraine, Thailand, Inselstreit & Amazon

Angela Merkel hat die konservative Seele verkauft Es ist grotesk. Deutschland hat bürgerlich gewählt – und bekommt eine sozialdemokratische Regierung. Ihr Programm ist eine bemerkenswerte Mischung aus Mutlosigkeit, Größenwahn und Planwirtschaft. Die Welt

Gestohlene Show Gabriels Tournee mit dem Titel „Wie man aus einer Wahlniederlage noch einen Verhandlungssieg macht“ läuft gut. Die Kanzlerin erträgt es mit Gleichmut. Denn am Ende muss die SPD doch den Steinbügelhalter machen. FAZ

Eine ziemlich große (Ent-)Täuschung Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist ein Vertrag der Vorbehalte – trotz vieler Versprechungen. Offenbar geht Ungewissheit vor Verlässlichkeit. Vieles ist vage formuliert oder abenteuerlich finanziert, sagen Experten. Handelsblatt

Schwarz-Rot bedroht die Demokratie Nicht der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag untergräbt die Verfassung, sondern der Umgang von Union und SPD mit dem Bundestag. ZEIT

Dein Wille geschehe Über die Regierungsbildung entscheiden auch junge SPD-Mitglieder, die noch nicht wahlberechtigt sind. Wenn die Staatsgewalt von der Parteibasis ausgeht, haben Staatsrechtler Bedenken. FAZ

Verkehrsminister ohne Plan CSU-Chef Seehofer pocht nicht erst seit gestern auf eine Pkw-Maut. Doch offenbar weiß Verkehrsminister Ramsauer noch nicht recht, wie er sie umsetzen will. Sein Ministerium hat weder belastbare Zahlen zu Einnahmen oder Kosten noch ein detailliertes Konzept. Süddeutsche Zeitung

Himmelschreiende Ungerechtigkeit Die große Koalition will Altersarmut verhindern, mit Riester-Verträgen, Lebensleistungsrente und Anreizen für eine Privatversicherung. Doch das Kuddelmuddel in der Sozialversicherung ist ein einziges Verwirrspiel – und benachteiligt hart arbeitende Beitragszahler. Süddeutsche Zeitung

NPD-Verbotsantrag

Verfassungsfeindlich bis in die Knochen Das Bundesverfassungsgericht muss die NPD verbieten. Warum? Das ist glasklar herausgearbeitet in dem Verbotsantrag, den der Bundesrat an diesem Dienstag beim Verfassungsgericht einreichen wird. Doch der Antrag hat eine Schwachstelle. Süddeutsche Zeitung

Jetzt heißt es, gegen die NPD zu kämpfen Die Bundesländer ziehen gegen die rechtsextreme Partei vor das Bundesverfassungsgericht. Viele Beobachter sind skeptisch, ob ein Verbot durchzusetzen ist. Die Chancen stehen dennoch nicht schlecht. Die Welt

Die NPD muss verboten werden Die Bundesländer werden einen neuen Antrag zum Verbot der NPD einreichen. Hass und Antisemitismus kann man zwar nicht verbieten. Aber man kann Parteien verbieten, die Hass und Antisemitismus predigen. Der zweite Anlauf zu einem Parteienverbot ist deshalb richtig. Tagesspiegel

Die Gefahren des Verbotsverfahrens Der Bundesrat reicht heute in Karlsruhe seinen Antrag auf ein Verbot der NPD ein. Dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, würde nicht einmal sie selbst bestreiten. Das Verfahren droht am Ende aber vor dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel zu scheitern. Berliner Zeitung

Riskanter zweiter Anlauf Natürlich ist es aller Ehren wert, die NPD verbieten zu wollen. Zehn Jahre lang waberte nach dem ersten mit Pauken und Trompeten in Karlsruhe gescheiterten entsprechenden Verfahren die innenpolitische Debatte um eine staatlich veranlasste Auflösung der Neonazi-Partei. Bonner General-Anzeiger

Die Nazis von nebenan Seit einem Jahr wohnen in München-Obermenzing Rechtsextreme, ihr Haus hat sich zum Treffpunkt für Neonazis in Südbayern entwickelt. Die Vermieterin hat der WG längst gekündigt, doch das Trio ist immer noch da. Nachbarn, Nazigegner und Politik sind weitgehend machtlos – und beäugen sich gegenseitig argwöhnisch. Süddeutsche Zeitung

Immigrationsdebatte

Das verführerische Recht auf Sozialhilfe Cameron und Friedrich wollen Armutseinwanderung begrenzen. EU-Kommissare wettern über die Einschränkung der Freizügigkeit. Doch sie entspricht EU-Recht. Der Streit darüber hilft nur den Populisten. Die Welt

Vor der Tür Das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den neuen EU-Staaten bleibt nicht ohne Folgen. Arbeitslose aus dem Ausland unterwandern das deutsche Sozialsystem. FAZ

Bastion Europa Die Vorstellung, dass das Mittelmeer zu einem Massengrab für afrikanische Flüchtlinge wird, ist erschreckend. Nun gibt die EU eine typisch europäische Antwort auf eine durch und durch inakzeptable Situation: Sie läutet den großen Hightech-Einsatz zu Wasser und zu Luft ein, um marode Kähne mit potenziellen Asylbewerbern möglichst frühzeitig entdecken zu können. Bonner General-Anzeiger

Einwanderung in Sozialhilfe nimmt zu Jeder zehnte Bulgare und Rumäne in Deutschland erhält Hartz IV, das sind 2,1 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Damit schneiden sie im Vergleich mit anderen Ausländergruppen aber noch relativ gut ab. FAZ

Populismus über Fakten Die Entscheidung des britischen Premierministers David Cameron, Migranten den Anspruch auf Sozialleistungen zu verwehren, verrät seinen Mangel an Zivilcourage und seine Neigung zum Populistischen. Er sollte besser den Tatsachen ins Auge blicken und zugeben, dass die britische Wirtschaft Migranten braucht. European Voice Brüssel

Ukraine

Noch ist die Ukraine nicht gestorben In Kiew gehen die Proteste gegen Janukowitschs Wendung nach Osten weiter. Tausende Demonstranten blockieren das Regierungsviertel, legen den Verkehr lahm. Es scheint, als hätte die Staatsgewalt kapituliert. FAZ

Opposition versucht die Revolte gegen Janukowitsch Die pro-europäischen Demonstrationen in der Ukraine sind umgeschlagen in einen Kampf gegen Präsident Janukowitsch. Doch ihn zu entmachten, ist nicht einfach. ZEIT

Die EU muss den Menschen in Kiew eine klare Botschaft schicken Tausende Menschen haben am Vormittag in Kiew erneut gegen die ukrainische Regierung demonstriert. Die Abgeordneten sollen heute über einen Misstrauensantrag abstimmen. Die Menschen aber gehen nicht nur gegen die Regierung sondern auch für mehr Europa auf die Straße – Brüssel muss darauf reagieren. Tagesspiegel

Nicht nur ein Mann der Faust Im Boxen ist Vitali Klitschko unumstrittener Weltmeister. Im Kampf um sein Land ist der Ukrainer dagegen nur der Herausforderer, der schon manche Niederlage einstecken musste. FAZ

Europa muss die Demonstranten unterstützen Kurz nach dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius bekunden Hunderttausende Ukrainer überall im Land, wie sehr sie an Europa hängen. Vor diesem Hintergrund fordert Le Monde, dass sich die EU erdenklich erweisen und dieses in der Ukraine hochgelobte Freiheitsideal voll und ganz verkörpern muss. Le Monde Paris

Meet the Brains Behind Ukraine’s Massive Protests Organizers include an anarchist, an ex-TV host, and a former boxing champion. The Atlantic

Thailand

Bangkok versinkt im Chaos Wasserwerfer und Tränengas gegen Steine und Molotow-Cocktails: Wo noch vor wenigen Tagen Volksfeststimmung herrschte, schlagen die Massenproteste gegen Thailands Regierung zunehmend in Aggressivität und Gewalt um. Süddeutsche Zeitung

Spielball der Macht Die thailändischen Regierungsgegner geben vor, sich für das Volk einzusetzen. In Wirklichkeit geht es ihnen darum, die Schwächen des Staates zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. NZZ

Thailands zerstrittene Elite Hinter den Unruhen steckt ein politischer Machtkampf, den das Militär entscheiden könnte. Badische Zeitung

Polizei öffnet in Bangkok Tore für Demonstranten Die Regierung in Thailand beendet die Konfrontation mit den Demonstranten. Die Polizei räumte in Bangkok Stacheldraht und Betonblöcke vor ihrem Hauptquartier, das die Protestbewegung stürmen wollte. Sicherheitskräfte und Demonstranten lagen sich in den Armen. SPIEGEL

Bangkok’s fiscal bias fans Thai political angst Political turmoil is at least partly a symptom of extreme inequality. About 70 percent of government spending goes to urban Bangkok; the rural north east gets just 6 percent despite having a third of the population. Any lasting solution must include improving the fiscal balance. Breakingviews

Inselstreit

Die Militärs haben sich gegen die Diplomatie durchgesetzt Nach Bemühungen um wirtschaftliche Annäherung schickt Peking mit der Luftverteidigungszone den Nachbarn und der Welt wieder andere Signale. Warum China die Muskeln spielen lässt. FAZ

Der richtige Mann für den heiklen Augenblick Eindämmen, ohne zu brüskieren: Im Inselstreit zeigt sich die paradoxe Strategie der USA im Umgang mit China. Washington und Peking sind massiv voneinander abhängig – trotz aller Rivalität. US-Vizepräsident Biden muss auf seiner Asienreise jetzt diplomatisches Geschick beweisen. Süddeutsche Zeitung

Der neue Kalte Krieg im Pazifik US-Vizepräsident Joe Biden soll in der Krise zwischen Japan und China vermitteln. Doch beim Konflikt geht es mehr als um Territorialstreitereien – es geht um Vorherrschaft in der Region. Die Presse Wien

Wenn Imperien über die Vergangenheit entscheiden Japans Geschichtsvergessenheit macht den Streit um die Inselgruppe im Westpazifik noch riskanter. Ist ein Showdown unvermeidlich? FAZ

Safeguarding the Seas How to Defend Against China’s New Air Defense Zone Foreign Affairs

Amazon

Die Amazon-Drohnen Amazon kündigt an, künftig einen Teil seiner Bestellungen von Drohnen ausliefern lassen zu wollen. Klingt seltsam, ist aber wohl nicht weit weg von der Realität. FAZ

Amazon hebt ab Jeff Bezos kümmert sich wenig um konventionelles Denken, heißt es in der jüngst erschienenen Biografie des Amazon-Gründers. Aber Hand aufs Herz, das gehört zum guten Ton in der Internetwirtschaft. Börsen-Zeitung

Nackt im Gras Auch das noch: Amazon möchte bestellte Ware mit Mini-Drohnen verschicken. Die Ankündigung dürfte weder das Image des unbemanntes Fluggeräts noch das des Internet-Händlers nachhaltig verbessern. FAZ

„Dann wäre der Himmel voll mit Fluggeräten“ Amazon-Gründer Jeff Bezos kündigt an, einen Teil der Pakete in den USA künftig mit Drohnen ausliefern zu lassen. Die US-Behörden prüfen, das Bundesverkehrsministerium ist skeptisch. Der Logistik-Verband hält den Plan für ein Ablenkungs-Manöver. Rheinische Post

Flugsicherung hält Amazon-Drohnen für unwahrscheinlich Amazon-Gründer Jeff Bezos will künftig Pakete mit Mini-Drohnen ausliefern. Doch selbst wenn amerikanische Luftfahrtbehörden das erlauben, in Deutschland käme auf ihn wohl ein ungleich höherer bürokratischer Aufwand zu. FAZ

Amazon’s drone promise is yet more jam tomorrow The online retailer expects airborne deliveries just a few years hence. It’s a striking vision, but it seems as overly optimistic as investors’ expectations of the company overall. Amazon’s market value has ballooned to $180 bln despite big profits always hovering in the future. Breakingviews

Obstacles to the Bezos dream POLITICO

…one more thing!

Was Googeln mit Energiesparen zu tun hat Wenn schon Politiker auf Klimakonferenzen nichts ausrichten, fühlen sich einfache Bürger erst recht machtlos, wenn es um einen besseren Umgang mit Energie geht. Dabei kann der Einzelne enorm viel sparen. Ganz ohne politischen Druck, einfach per Knopfdruck. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Keine Geheimabsprachen! Die Kabinettsliste wird bewusst verschwiegen, andere Vereinbarungen in Protokollnotizen und sonstigen „Papieren“ werden versteckt. Bild

Russlands Macht Nach der Absage der Ukraine an das EU-Assoziierungsabkommen sieht die Landkarte des östlichen Europa so russisch aus wie seit 1989 nicht mehr. Doch der Westen hat an „soft power“ mehr zu bieten als Putins Imperium Die Welt

Alte Methoden Das Volk geht auf die Straße, protestiert gegen die übermächtigen Russen. Ältere könnte ein Déjà vu beschleichen: Und gleich marschieren Armeen der „Brudervölker“ ein. Aber dazu wird es nicht kommen. AZ München

Kroatien nimmt den Kampf auf Dass 65 Prozent für das Verbot der Homo-Ehe gestimmt haben, überrascht weniger, als dass 35 Prozent ausdrücklich dagegen waren. Das moderne Kroatien nimmt den Kampf auf. Frankfurter Rundschau

Mehr Lehrer = bessere Schule? In Hessen sollen angeblich Lehrerstellen gestrichen und ein gerade eingerichtetes Landesschulamt wieder aufgelöst werden. Schon erhebt sich ein Proteststurm. Doch die Gleichung „mehr Lehrer = bessere Schule“ ging noch nie auf. FAZ

Mörderischer Sprit Biosprit Immer noch werden Agrarkraftstoffe europaweit als umweltfreundlich gefördert. Für Biosprit werden Unmengen an Grundnahrungsmitteln verbrannt und damit Umwelt und Menschenleben zerstört. Die deutsche Regierung verhält sich bislang wie ein Söldner der Agroindustrie. Süddeutsche Zeitung

Putin miscalculated over Ukraine To Moscow the ‘colour revolutions’ were sinister, threatening its sphere of Financial Times

Not a good enough Obamacare fix Success! The Obama administration announced over the weekend that it had hit its deadline of Nov. 30 for HealthCare.gov. Of course, there were caveats. The site will still probably… Los Angeles Times

Obama’s Iran Gamble A historic but temporary deal to curtail Tehran’s nuclear program may determine the future of the Middle East, and the fate of the President’s diplomatic legacy TIME

In Return to Vietnam, Vets Tackle Mess They Left Behind A handful of former U.S. servicemen have moved to Vietnam permanently to clean up devastation left by American bombs and Agent Orange. Newsweek