Corona-Maßnahmen, Demonstrationsverbot, Belarus, USA, TikTok & Neutralitätsgesetz

Corona-Maßnahmen

Merkel und die Corona-Routine Von der Dramatik des Frühjahrs sind Politik und Virologen heute weit entfernt. Neue Beschränkungen müssen sein – aber ein „zweiter Anlauf“, wie die Kanzlerin sagt, ist es nicht. FAZ

Wer soll bei den aktuellen Coronaregeln noch durchblicken? In der Coronakrise ist eine klare Kommunikation entscheidend. Sonst machen die Bürger nicht mehr mit. Oberster Verwirrer war zuletzt der Bund. Tagesspiegel

Bund und Länder haben bei den Corona-Maßnahmen einen Tunnelblick Die Politik sollte sich ein differenziertes Bild von Infektionsgeschehen und Bedrohungslage machen. Denn seit dem Frühjahr haben Experten viel über das Virus gelernt. Handelsblatt

Einer tanzt immer aus der Reihe Trotz Maskenbußgeld und Quarantänepflicht: Bund und Länder zeigen zwar Einigkeit, vereinbaren aber nur grobe Leitlinien. In der Praxis macht jedes Land eigene Regeln. Zeit

Schluss mit dem Länder-Chaos Die Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel kann die Erwartungen nicht halten. Die Regierenden haben den Flickenteppich an Maßnahmen noch größer gemacht. Berliner Zeitung

Das sind die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche In den Verhandlungen mit den Landeschefs wollte Kanzlerin Merkel strenge Regeln durchsetzen. Am Ende gibt es Kompromisse, die nicht komplett in ihrem Sinne sind. Ein Überblick. Süddeutsche Zeitung

Corona-Strafen im globalen Vergleich: Das ist doch hier nur Pillepalle Maskenpflicht und Abstandsgebot: Der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus stößt in Deutschland auf einigen Widerstand. Dabei zeigt der Blick in andere Länder, dass wir beim Regelbrechen kaum etwas zu befürchten haben. Berliner Zeitung

Müssen Politiker wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen zurücktreten? EU-Handelskommissar Phil Hogan gibt sein Amt auf, weil er gegen Corona-Regeln verstoßen hat. War dieser Schritt angemessen oder völlig überzogen? Zwei Meinungen. Handelsblatt

Das einstige Corona-Vorbild Südkorea kämpft mit den Tücken der zweiten Welle Die fünftgrößte Exportnation hat die Coronakrise besser in den Griff bekommen als der Westen. Auch Südkoreas Wirtschaft hat kaum Schaden genommen – bisher. Handelsblatt

Demonstrationsverbot

Politischer Geschmack rechtfertigt keine Demo-Absage Berlins Innensenator begründete das Verbot der Corona-Demonstration auch damit, dass er keine Bühne für Corona-Leugner wolle. Was für eine gefährliche Aussage! Zeit

Wer den Rechtsstaat missbraucht, muss mit Widerstand rechnen Der Staat zeigt Zähne, aber die Protestler schreien jetzt laut „Diktatur“. Dabei sind sie es, die die Freiheit und Gesundheit aller bedrohen. Tagesspiegel

Steht Infektionsschutz über Demonstrationsfreiheit? Die geplante Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am Wochenende in Berlin darf nicht stattfinden: Der Senat fürchtet, dass gegen Hygieneregeln verstoßen wird. Doch was wiegt höher: Infektionsschutz oder Versammlungsfreiheit? Ein Pro und Contra. Deutschlandfunk Kultur

„Es gibt eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt“ Warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel seine Entscheidung für gerechtfertigt hält, Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen zu verbieten. Süddeutsche Zeitung

Belarus

Belarus gehört mir Im Kreml prangert man immer schön Einmischungen von außen an. Auch bei Belarus warnt Moskau den Westen – doch Wladimir Putin hat in die Proteste längst eingegriffen. Zeit

Die rhetorischen Samthandschuhe ausziehen Belarus und die Opposition in Russland sind für Putin zwei Fronten im gleichen Kampf. Zu welchen Mitteln er dabei greift, folgt einer Nutzen-Risiko-Überlegung – und auf die hat der Westen noch ein wenig Einfluss. FAZ

Ohne kirchlichen Segen Selbst bislang loyale Zeitgenossen wenden sich von Lukaschenko ab. Nach den jüngsten Gewalterfahrungen darf es kein zurück zur Tagesordnung geben. taz

„Mord und Mordandrohung wurden Teil des politischen Kampfes“ Verfolgung von Andersdenkenden ist seit der Sowjetunion Teil des Machtsystems in Russland, sagt der russische Historiker Jurij Piwowarow. Und erklärt, wie es dazu kam. Zeit

USA

Trumps Griff in die Mottenkiste Zum Abschluss seines Parteitags bekommt Donald Trump die große Show, die er wollte. Seine eigene Rede aber besteht nur aus alten Textbausteinen. FAZ

Trump zieht mit „Wir gegen die“ in den Kampf Die Rede des US-Präsidenten zum Abschluss des republikanischen Parteitags war ein mäanderndes Durcheinander. Aber eine klare Frontlinie hat er gezogen. Süddeutsche Zeitung

Es reicht, Angst zu schüren Es ist längst nicht entschieden, ob Donald Trump die Wahl verfälschen muss, um Präsident zu bleiben. Es könnte auch ausreichen, einfach so weiterzumachen wie bisher. Zeit

Wie die US-Republikaner um die Desperate Housewives kämpfen Der Parteitag der Republikaner zeigt: Die Partei wirbt um die Suburbs, die Vororte – aber scheint sie gar nicht richtig zu kennen. Tagesspiegel

Und was, wenn Trump die US-Wahl doch gewinnt? Es ist keineswegs ausgemacht, dass der neue US-Präsident Joe Biden heißen wird. Berlin, Paris und Brüssel müssen eine Strategie für eine zweite Amtszeit Donald Trumps erarbeiten. Hier einige Vorschläge. Wirtschaftswoche

Trumps uninspirierte Düsternis 70 Minuten lang spricht US-Präsident Donald Trump zum Abschluss des Parteitags der RepublikanerInnen. Seine Message: Angstmache vor Joe Biden. taz

Sexskandal? Wie heuchlerisch! Es überrascht kaum, dass der prominente US-Evangelikale Jerry Falwell Junior ein bunteres Sexleben führte als jenes, das er predigte. Viele jener evangelikalen Medienstars verfallen den Sünden, die sie verdammen. Der eigentliche Skandal liegt woanders. Die Welt

Im heutigen Klima kann Sport nicht apolitisch sein Sportlern wird gerne fehlende politische Sensibilität vorgeworfen, schmieriger Opportunismus, weil ihnen Geld wichtiger sei als Inhalte. Das Signal der Milwaukee Bucks, nicht zu einer Play-off-Partie in der Basketballliga NBA anzutreten, ist deshalb umso stärker. NZZ

Two Conventions. Two Visions for the World. How Republicans and Democrats are gearing up for the most important election in a generation. Foreign Policy

Hail to the king Trump at the convention Economist

The rage that fuels Trumpism still burns Biden and Harris must address the root of our crisis: the despair of working-class White men. Washington Post

What Trump couldn’t bring himself to say: Takeaways from RNC night 4 Donald Trump closed out the 2020 Republican convention in true Trump fashion: It’s clear he’s determined to win or lose as Donald Trump. Politico

OK, Abby Johnson. Let’s Talk About Abortion and Racism Newsweek

TikTok

Datenkrake Tiktok Das Personal an der Spitze der chinesischen Plattform mag sich ändern, es bleibt das Problem des Datenschutzes Frankfurter Rundschau

Eine Amtszeit, fast so kurz wie ein Tiktok-Video Nach nur drei Monaten wirft Kevin Mayer als Chef der beliebten Video-App Tiktok hin. Er will sich den politischen Druck aus dem Weißen Haus nicht mehr antun. Süddeutsche Zeitung

TikTok starts to attract a FOMO premium When a slow-growth company like Walmart starts talking about going “omnichannel” by splurging on a hot new technology, it’s time to worry. Breakingviews

Neutralitätsgesetz

Eine schallende Ohrfeige für Berlin. Gut so! Das Land Berlin darf muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch nicht unter Berufung auf das Neutralitätsgesetz pauschal ablehnen. Eine gute Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Mit Neutralität hatte das Berliner Gesetz sowieso nichts zu tun. Die Welt

Es wurde zu viel neutralisiert Künftig könnten Lehrerinnen mit Kopftuch in Klassenzimmern auftauchen – wenn der Senat mitmacht. Das neue Urteil ist eine Chance. Tagesspiegel

Berlin unterliegt Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in der Hauptstadt. Das Bundesarbeitsgericht gab der muslimischen Klägerin recht. taz

…one more thing!

Fünf Ideen zur Rettung des Staates Libanon Die Explosion in Beirut ist der letzte Weckruf vor dem Staatszerfall im Libanon. Doch die EU hat ein Interesse an einen funktionierenden Staat in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Jetzt ist es an uns Europäern, die Zivilgesellschaft des Landes klug zu begleiten. Die Welt

Leitartikel

Höchststrafe Die Höchststrafe für den Attentäter von Christchurch: lebenslang. Auch eine Höchststrafe: Die Namen von Terroristen nicht nennen – ihnen keine Bühne bieten. FAZ

Keine Einigkeit – zum Glück! Mit dem Ziel, dass in allen Bundesländern die gleichen Beschränkungen gelten, ist das Kanzleramt krachend gescheitert. Bild

Sizilien braucht eine Perspektive der EU für die illegale Migration Anlande-Stopps kann Siziliens rechter Regionalpräsident vorerst nicht durchsetzen. Doch sie werden von vielen Italienern begrüßt, weil Rom und Brüssel ihnen bis heute nicht sagen können, wie die Zuwanderung langfristig reduziert werden soll. Die Welt

Frust und Wandel Die Proteste und der Boykott von Athleten gegen die Gewalt gegen Schwarze können die USA verändern. Frankfurter Rundschau

Historischer Strategiewechsel der US-Notenbank Die Federal Reserve verabschiedet sich von einem starren Inflationsziel und stellt sicher, dass es weiter billiges Geld gibt. Süddeutsche Zeitung

Deutschlands Erfolg ist nicht unkaputtbar 1,5 Millionen Deutsche haben sich bereits für ein bedingungsloses Grundeinkommen beworben. Für sie ist Leistungsdenken ein Auslaufmodell – mit fatalen Folgen. Wirtschaftswoche

What Putin Fears Leaders Russians and Belarusians are tired of backwards-looking autocrats. The old tools of truncheon and syringe may keep them in power. But for how long? Economist

April Was Trump’s Cruelest Month Covid-19 won when he tweeted LIBERATE MINNESOTA.

Ivanka Trump’s RNC Speech Was a Preview of the Future Mother Jones

Want to buy schools time? Open the windows. A simple yet elegant solution grounded in science. Washington Post