SPD, GroKo, Ukraine & NPD-Verbot

Was, wenn die doch noch „Nein“ sagen? Am Ende der großkoalitionären Verhandlungen fragt man sich, ob es nicht besser wäre, alles platzte doch. Bitte, liebe SPD-Mitglieder, erlöst uns von dieser großen Koalition der Sozialdämpfokraten. Die Welt

Mitschreiben an der Bibel Das SPD-Votum zum Koalitionsvertrag mag umstritten sein, doch aus parteiinternen Gründen ist es unvermeidbar. Genauso haben die Genossen das Recht, den Vertrag abzulehnen. Allerdings würde sich die Partei damit gegen die Arbeit und den Willen der Führung entscheiden – der Sturz der Parteispitze wäre unausweichlich. Süddeutsche Zeitung

Stimmung dreht Die Stimmung in der SPD gegenüber einer Großen Koalition dreht sich. Darauf deuten alle Signale. Die überwiegende Zahl der Sozialdemokraten stellt sich nach den ersten Eindrücken hinter die Parteiführung. Nordwest Zeitung

Raus aus der Mecker-Ecke Verantwortung heißt Gabriels wichtigstes Werbewort. Wer Verantwortung übernimmt, muss raus aus der bequemen Zuschauerrolle WAZ

„Der Staat ist zur Beute der Parteien geworden“ Sigmar Gabriel belegt mit dem Interview-Ausraster, dass sich nicht nur er, sondern die ganze politische Klasse im Parteienprivileg des Grundgesetzes eingerichtet hat. Diesen undemokratischen Komfort sollte man beenden. Handelsblatt

So staatsnah ist das ZDF Die Affäre um das Interview von Marietta Slomkas mit Sigmar Gabriel im „heute journal“ belegt, wie sehr die Parteien das ZDF unter ihrer Fuchtel haben. Insbesondere Horst Seehofer zeigt wenig Respekt vor der Pressefreiheit. Kölner Stadt-Anzeiger

Ein Interview darf nicht zur Mutprobe werden Nach dem Interview der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka mit SPD-Chef Sigmar Gabriel mischte sich zuletzt sogar CSU-Chef Horst Seehofer ein. Der sitzt auch im ZDF-Verwaltungsrat. Unser Autor Joachim Huber findet, dass Schluss sein muss, mit dem Zugriff den die Parteipolitik auf das Programm und seine Macher hat. Tagesspiegel

Gabriel nimmt Slomka in Schutz SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nimmt Moderatorin Slomka in Schutz. Unterdessen wurde bekannt, dass Union und SPD bereits für die Zeit der Koalitionsverhandlungen ein gemeinsames Vorgehen im Bundestag verabredet hatten. Mitteldeutsche Zeitung

Große Koalition

Drei SPD-Frauen sollen ins Kabinett Wer bekommt einen Posten in der neuen Bundesregierung? In der SPD wird heftig über die Ressortverteilung und Besetzung der Ministerämter diskutiert. Vieles scheint noch offen zu sein, aber nach einem Hinweis von Parteichef Gabriel ist die Postenverteilung etwas klarer. Süddeutsche Zeitung

Verkehrte Welten Die politische Debatte in Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einer Debatte über Nebensächlichkeiten. Seit fünf Tagen liegt der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vor. Aber debattiert wird nicht darüber, welche Inhalte er hat und welche nicht (er hat bedeutsame). Bonner General-Anzeiger

Lasst künftig nur die Fraktionen machen Koalitionsverträge sollten allein die Parlamentsfraktionen aushandeln – nicht die Parteien. Denn deren Rolle endet am Wahltag. Dann übernehmen die gewählten Abgeordneten. Mitgliederentscheide und Parteitage braucht es nicht. Tagesspiegel

Die Große Koalition kann sich nur auf Zuwachs finanzieren Die neue Regierung muss hoffen, dass die Wirtschaft wächst. Sollte sich das Wachstum eintrüben, stimmen die Berechnungen für die Staatskasse hinten und vorne nicht mehr. ZEIT

Wie der Koalitionsvertrag den Euro stabilisiert Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sorgt sogar in Frankreich für Freude: Kein Wunder, gibt Deutschland damit doch wichtige Bausteine seines Wettbewerbsvorteils auf. Das liegt vor allem am Mindestlohn. Handelsblatt

Ukraine

Die Luft riecht nach Revolution Die Szenen in Kiew erinnern an die orangene Revolution 2004: Hunderttausende gehen gegen die Regierung Janukowitsch auf die Straße, viele werden verletzt. Trotzdem feiert die Opposition einen Erfolg, den so kaum jemand erwartet hätte. FAZ

Despot Janukowitsch wankt Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gibt dieser Tage eine erbärmliche Figur ab. Er präsentiert sich als Pudel auf Putins Schoß. Er sitzt jedoch keineswegs so fest im Sattel, wie westliche Politiker denken. Frankfurter Rundschau

Unter Druck Die Demonstrationen in Kiew beweisen, dass es richtig war, nicht auf Janukowitschs Erpressung einzugehen. Statt mit der profitablen Schaukelpolitik zwischen Ost und West weitermachen zu können, kommt er nun unter innenpolitischen Druck. FAZ

Meldet sich in Kiew endlich die Zivilgesellschaft? Bisher ging es nicht besonders vielversprechend zu in der Ukraine, wenn die Menschen über die Zukunft ihres Landes diskutierten. Europa sollte den Demonstrationen wohlwollend gelassen begegnen. Die Welt

Eine einzige Demütigung Die EU hat sich vom ukrainischen Präsidenten Janukowitsch am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Am Ende der sechsjährigen Verhandlungen steht sie düpiert da. Das ist fatal. Denn es reicht nicht, wenn Europa Werte hat, es muss sie auch verteidigen können. Sonst werden sich Staaten wie die Ukraine niemals sicher fühlen. Süddeutsche Zeitung

Janukowitschs Amnesie Mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten? Damit wird die Regierung die aufgebrachten UkrainerInnen nicht einschüchtern können. taz

NPD-Verbotsverfahren

Auf ein Neues Dieses Mal soll es klappen: Die Bundesländer wollen die rechtsextreme NPD verbieten. Der Verbotsantrag geht noch Anfang Dezember ans Bundesverfassungsgericht. Doch nicht alle halten das für sinnvoll. Deutsche Welle

Hitlerpartei im neuen Gewand Die NPD ist nicht nur irgendwie ausländerfeindlich oder irgendwie widerwärtig. Wie früher die NSDAP bekämpft sie die Grundpfeiler der Verfassung, wo sie nur kann. Der neue Verbotsantrag, der an diesem Dienstag eingereicht wird, legt das System hinter den bösartigen Hetzreden offen. Doch der Schriftsatz hat auch eine klare Schwachstelle. Süddeutsche Zeitung

Mit spitzen Fingern anfassen Der Bundesrat reicht am Dienstag seinen NPD- Verbotsantrag ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung. taz

…one more thing!

Eine Frage des Jugendschutzes Schönheits-Operationen werden gerade auch unter Jugendlichen immer beliebter. Mit unabschätzbaren Folgen. Eine gesetzliche Regelung würde für Klarheit sorgen. Berliner Zeitung

Leitartikel

Ein Gigant treibt sich in die Ecke Große Nationen fahren auf dem Mond spazieren, weil sie es können. Und China möchte allen zeigen, dass es eine große Nation ist. Nicht nur durch seine Mondmission, auch durch sein außenpolitisches Verhalten, das arrogant, provokativ und bedrohlich wirkt. Doch weiß die ehrgeizige Wirtschaftsnation, was sie damit aufs Spiel setzt? Süddeutsche Zeitung

Gabriels Experiment Für die SPD ist die Koalitionsvereinbarung ein Leitfaden, kein Vierjahresplan. Der Rest liegt in den Händen Gabriels. Er könnte Koalitionskonflikte entscheiden oder eskalieren – immer mit Blick auf die Basis. FAZ

Rebellion ist was für Alte Warum gibt es keine Jugendrevolte mehr? Weil Lebensalter und Lebenshaltung sich umkehren: Die Jungen arbeiten, die Älteren demonstrieren. Jenseits der 50 wird das Leben gefühlvoll und frei Die Welt

Macht ohne Wille Mutlos, perspektivlos: Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument vorweggenommenen Scheiterns auf dem Weg in eine Wünsch-Wirtschaft. Wirtschaftswoche

Dem Volk aufs Maul schauen Die „Alternative für Deutschland“ muss jenen Menschen eine Stimme geben, die keine mehr haben und deren Lebensgefühl im öffentlichen Diskurs nicht mehr vorkommt. Dann hat die Partei eine Zukunft Tagesspiegel

Faire Preise zum Fest! Das Muster kommt einem bekannt vor! Pünktlich zu jeder Reisezeit klettern an der Zapfsäule die Spritpreise. Bild

Das Superhirn Neuroingenieure wollen das Denken optmieren SPIEGEL (Print)

Geldanlagen, die Spaß machen …und viel mehr bringen als Minzinsen von der Bank FOCUS (Print)

The Pope Versus Unfettered Capitalism Francis embraces and encourages resistance to an “economy of exclusion and inequality.” The Nation