Hannover, BND, AfD, GdL, Flüchtlinge & Energiewende

Wo der Rassismus gedeiht Ein Polizist in Hannover steht im Verdacht, Flüchtlinge misshandelt zu haben. Noch ist nichts bewiesen. Aber Gesellschaft und Politik sollten den Fall zum Anlass für eine Umkehr nehmen. Frankfurter Rundschau

Gruppendynamik Schlimmer kann ein Vertrauensbruch nicht sein. Ein Polizeibeamter soll – jedenfalls scheinen das wohl von ihm verbreitete Handy-Botschaften zu belegen – Beschuldigte misshandelt haben. Jemand, dessen Beruf darin besteht, Menschen zu schützen, quälte demnach gerade jene, die in seiner Obhut waren. Bonner General-Anzeiger

Achtung Kontrolle Die Vorwürfe von Hannover wiegen schwer. Könnte ein unabhängiger Polizeibeauftragter helfen? In Rheinland-Pfalz wird dies seit 2014 erprobt. taz

„Hab den weggeschlagen. War witzig“ Ein Polizist soll am Bahnhof in Hannover mehrfach Flüchtlinge misshandelt und sich Kollegen gegenüber mit den Taten gebrüstet haben. Der Fall zeigt auch, wie schwer die Polizei sich mit den Verfehlungen einzelner Beamter tut. Spiegel

BND

Staatsaffäre oder Restverstimmung? Die BND-Affäre hat sich zu einer Koalitionskrise ausgewachsen, die Bundesregierung ist in der Zwickmühle. Wie kann sie mit der Forderung umgehen, die NSA-Selektorenliste zu veröffentlichen? Vier Szenarien. Frankfurter Rundschau

Wie geschaffen für die SPD Ein Schuss Antiamerikanismus kommt in Deutschland immer gut an – aber nicht eine Koalition, in der einer erkennbar den Streit sucht. FAZ

Eine Frage des Charakters Mit Bush-Bashing gewann Gerhard Schröder einst eine Bundestagswahl. In der SPD lebt die Erinnerung daran fort. Denn in aussichtsloser Lage bleibt ihr immer eine Hoffnung – durch Distanz zu Amerika im Volk zu punkten. Das zeigt sich auch jetzt, in der NSA-Affäre. Tagesspiegel

Nicht sehen, nichts hören, nichts sagen Was der BND wirklich braucht, ist ein mutiger Whistleblower wie Edward Snowden Stern

Merkels Vorteil, Gabriels Albtraum SPD-Chef Gabriel attackiert die Kanzlerin in der BND-Affäre wie lange nicht mehr. Seine Strategie: Möglichst viel soll an Merkel persönlich hängen bleiben. Das könnte auch nach hinten losgehen. Süddeutsche Zeitung

AfD

Lachnummer AfD Schon die Gründung der AfD durch Bernd Lucke und seine Mitstreiter beruhte auf einer Mischung aus Schlichtheit und Anmaßung: Auf eine spitzfindige Euroskepsis lässt sich die Zukunft einer neuen Partei nicht bauen. FAZ

Lucke treibt Spaltung der AfD voran Mit der Initiative „Weckruf 2015“ will AfD-Chef Bernd Lucke die liberalen Kräfte in der Partei hinter sich scharen. Seine Kokurrentin Frauke Petry wittert den Versuch, eine neue Partei zu gründen. Frankfurter Rundschau

AfD steht vor der Spaltung Bernd Lucke sucht die Entscheidung: Mit der Gründung eines Vereins versucht er, eine klare Mehrheit der AfD-Mitglieder hinter sich zu bringen. Sollte er den Machtkampf nicht gewinnen, droht er mit der Gründung einer neuen Partei. Süddeutsche Zeitung

Die AfD zerlegt sich Bernd Lucke hat die Alternative für Deutschland gegründet, er war bisher ihr starker Mann. Nun droht er selbst mit einer Abspaltung. Das wirkt nur noch hilflos Stuttgarter Zeitung

Gehen, wenn es am schlimmsten ist Kampf der Egos, Kampf der Lager und geplatzte Vermittlungsversuche: Der AfD droht die Spaltung bereits vor ihrem Bundesparteitag in Kassel. Welche Zukunft hat die Partei noch? FAZ

Auf die Erfolgsgeschichte folgt der Niedergang Die AfD präsentiert sich enttäuschten Wählern als eine selbsternannte Alternative zu allen anderen Parteien. Gut zwei Jahre nach ihrer Gründung prägen interne Querelen das Bild der Partei. Eine Chronologie. Süddeutsche Zeitung

GdL

Vielleicht hilft die Erschöpfung GDL-Chef Weselsky erklärt sich zu einer Schlichtung bereit – und ruft den nächsten Streik aus. In der verkorksten Beziehung zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft helfen Argumente jetzt nicht mehr weiter. Süddeutsche Zeitung

Unheiliger Geist Die vor acht Tagen von Claus Weselsky gönnerhaft verkündete Streikpause geht heute schon wieder zu Ende. Nach dem Güterverkehr wird ab Mittwoch dann auch der Personenverkehr der Bahn bestreikt. Ende offen. Börsen-Zeitung

Für Claus Weselsky gibt es kein Zurück mehr Die Lokführergewerkschaft hat erneut zum Streik aufgerufen, der neunte in dieser Tarifrunde. GDL-Chef Claus Weselsky ist längst klar, dass er verloren hat. Doch er ist gefangen in seinem starken Ego und der Erwartungshaltung seiner Mitglieder. Tagesspiegel

Die Ellbogen-Gewerkschaft Die nächste Runde im Bahnstreik steht an. Und wirft die Frage nach dem Staatsverständnis des Deutschen Beamtenbundes auf taz

Flüchtlinge

Militäreinsatz gegen Schleuser ist bloßer Aktionismus Künftig will Brüssel gegen die Schleuser mithilfe der Marine vorgehen. Das ist nicht nur riskant, sondern vor allem ein Ausdruck von Aktionismus. Es bleibt fraglich, ob sich die Lage verbessert. Die Welt

Ablenkung In den Verlautbarungen der Europäischen Union zur Flüchtlingskrise wechseln Zaghaftigkeit und Bärbeißigkeit einander ab. Einerseits wird immer wieder herausgestrichen, wie komplex das Problem sei und dass es eine Patentlösung nicht gebe. Andererseits werfen sich die Verantwortlichen gern verbal in die Brust, wenn es um das Vorgehen gegen die Schleuser geht. Bonner General-Anzeiger

Der Planet ächzt Bevor Menschen weglaufen, ihre Heimat verlassen, alles aufs Spiel setzen, muss viel passieren. Doch die Zahl der Flüchtlinge steigt – vor allem, weil viele Fehlentwicklungen ineinandergreifen. Mitteldeutsche Zeitung

Die vergessene Katastrophe In Nordafrika sorgen die EU-Pläne zu einem rabiaten Umgang mit Schleuserschiffen für Kopfschütteln. Die Helfer dort haben andere Sorgen. taz

Neues Leben, all-inclusive Wie das Geschäft der Schlepperbanden mit den Flüchtlingen organisiert wird Zeit

Energiewende

Schluss mit der Subventionitis bei Klimakillern! Über fünf Billionen Dollar gibt die Welt aus, um klimaschädliche Brennstoffe zu subventionieren, obwohl ihre Umweltminister ganz anderes erzählen. Die Doppelmoral sollte aufhören – der Umwelt zuliebe. Die Welt

Jetzt übernimmt die Kanzlerin den Kohle-Streit Seit Wochen kämpft Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erfolglos mit der Kohlelobby: Zugeständnisse einerseits, Klimaziele andererseits. Nun schaltet sich Kanzlerin Angela Merkel ein. Kann sie diesen schwierigen Konflikt lösen? FAZ

Heiße Luft der Klimaretter Die Schwellenländer wollen lieber wachsen, statt das Klima zu retten. Und Deutschland? Die Bundesrepublik erlaubt sich einen besonderen Luxus: den Verzicht auf Nuklearenergie. Wirtschaftswoche

Seehofer gegen schrille Töne Die CSU kann auch anders. Bei der Forderung, die Stromtrassen an Bayern vorbeiführen zu lassen, setzt die Partei auf völlig vernünftige Seehofer-Logik. Berliner Zeitung

…one more thing!

Rettet das Bargeld! Einige Ökonomen fordern die Abschaffung des Bargelds und werben mit der Erschwerung von Schwarzarbeit und kriminellem Handel. Doch das ist ein Angriff auf die Freiheit und das Privateigentum. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Wettbewerb um Brutalität Die EU will Schlepper mit Militäreinsätzen bekämpfen. Nur wie? Kampfszenarien scheiden aus, niemand will in Libyen Krieg führen. Die Pläne dienen eigentlich nur der Abschreckung, die EU plustert sich auf. Süddeutsche Zeitung

Wer misshandelt, muss fliegen! Die Bundespolizei macht einen starken Job! Umso schlimmer ist es, wenn Einzelne den Ruf der ganzen Truppe ramponieren. Bild

Auschwitz vor Gericht In Lüneburg wird gegen einen Greis von 93 Jahren verhandelt. Welchen Sinn soll das haben? Endlich verhilft die deutsche Justiz, die lange versagt hat, den Opfern zu ihrem Recht. Frankfurter Rundschau

GDL im Wahnstreik Die kleine Lokführergewerkschaft legt wiederholt das halbe Land lahm. So darf man andere nicht in Geiselhaft nehmen für die eigenen fragwürdigen Interessen. Die Regierung sollte das Streikrecht ändern. FAZ

Neue Lust am Arbeitskampf Werden wir zum Streikland? Das neue Tarifeinheitsgesetz soll uns davor bewahren. Diese Woche will es der Bundestag beschließen. Doch das wäre nur eine Scheinlösung. Die große Koalition sollte das Streikrecht neu regeln Die Welt

Der Senator hat es noch nicht verstanden Der Streit um den Berliner Mietspiegel ist nur der Auftakt – Berlin droht ein neuer Verteilungskampf um die Mieten. Doch Stadtentwicklungssenator Geisel scheint den Startschuss nicht gehört zu haben. Tagesspiegel

Can Hillary Clinton Move Beyond Benghazi? On October 28, 2009, Secretary of State Hillary Clinton arrived in Islamabad, Pakistan, for a three-day visit—without a headscarf. Newsweek

Obama’s trade deal will not tame China The TPP is not a significant enough step to justify all the geopolitical hopes invested in it Financial Times

PUC may short-circuit California’s fair, progressive electricity rate policy On Wednesday, the Public Utilities Commission will vote on new rules governing how most Californians pay for electricity. The proposal overhauls the rate structure at investor-owned utilities, including Southern California Edison, a structure that was put in place in the wake of the energy crisis. Los Angeles Times

The Great Pot Experiment Legalization keeps rolling ahead. But because of years of government roadblocks on research, we don’t know nearly enough about the dangers of marijuana—or the benefits Time