CDU, Migrationspakt, Frankreich, Brexit, USA & Deutsche Bahn

Veröffentlicht am Dienstag, Dezember 11, 2018

CDU

Der Schmerz der Merz-Anhänger Annegret Kramp-Karrenbauer wird an einem Wahlversprechen gemessen werden, das ihr größter Konkurrent abgegeben hatte. FAZ

Weder Mini-Merkel noch Merkel II Wenn die neue CDU-Vorsitzende keine gravierenden Fehler macht, wird sie eines Tages ins Kanzleramt einziehen. Dieser Tag könnte früher kommen, als die meisten denken. Zeit

Das endgültige Ende der Union (wie wir sie kennen) Der Albtraum aller Breitbeiner: Mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers ist die CDU unwiderruflich in der Gegenwart angekommen – obwohl AKK womöglich konservativer ist als Friedrich Merz und Jens Spahn zusammen. Spiegel

Der Kampf mit den fünf Rs Annegret Kramp-Karrenbauers Name sprengt die Kurzmeldungsspalte jeder Zeitung. Erstmals sah sich 1998 die Saarbrücker Zeitung mit diesem Problem konfrontiert. Die neue CDU-Chefin sieht daher die Verwendung des Kürzels „AKK“ locker. Süddeutsche Zeitung

Gehalt für den CDU-Vorsitz: Null Euro Es ist eine paradoxe Situation: Kramp-Karrenbauer macht als neue Chefin der CDU künftig einen harten Job. Doch ein Gehalt ist dafür nicht vorgesehen. Tagesspiegel

Migrationspakt

Die Bundesregierung hat beim Migrationspakt versagt Erst als die Rechten ihn für sich genutzt haben, ist die große Koalition aufgewacht und hat versucht, ihn den Bürgern zu erklären. Das Desaster sollte eine Lehre sein, denn als nächstes steht der Flüchtlingspakt an. Süddeutsche Zeitung

Gemeinschaft fehlt Der UN-Migrationspakt hat Schwächen, keine Frage. Aber das Ringen um den Pakt zeigt vor allem die Verfassung der Gemeinschaft. Bonner General-Anzeiger

Es geht um elementares Menschenrecht Die Menschenrechte sind bedroht wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Vor allem Millionen Migranten brauchen Schutz. Frankfurter Rundschau

Ablehnung wird sich für Österreich und Co. rächen Berliner Zeitung

Der Migrationspakt dient in erster Linie der Uno selbst 164 Länder haben in Marrakesch den unverbindlichen Migrationspakt verabschiedet. Wie das symbolträchtige Dokument all jenen Menschen helfen wird, deren Rechte in fremden Ländern gefährdet sind, ist bis zuletzt fraglich geblieben. NZZ

Frankreich

Macrons Kehrtwende Er sei kein Weihnachtsmann, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron zuvor gesagt. Doch fast ein Monat mit teils gewalttätigen Protesten zeigt jetzt Wirkung: Zum 1. Januar gibt es in Frankreich Geldgeschenke. FAZ

Macrons politische Kursänderung Der Präsident kommt den protestierenden Gelbwesten steuer- und sozialpolitisch weiter entgegen. Seine Zugeständnisse reißen ein Loch in die Staatskasse. Süddeutsche Zeitung

Milliarden sollen Frankreich den sozialen Frieden bringen Staatschef Macron reagiert mit einer TV-Ansprache ans Volk auf die Proteste. Mit teuren Zugeständnissen riskiert er den Bruch des Defizitlimits. Doch die Demonstranten in den gelben Warnwesten lassen sich nicht umstimmen Wirtschaftswoche

Emmanuel Macron in der Falle der Wütenden Frankreichs Präsident hat dem Druck der Gelbwesten in einer Rede an die Nation nachgegeben. Können seine Zugeständnisse die Proteste im Land stoppen? Zeit

Die ganz große Kleine-Leute-Koalition Wir haben die kleinen Leute verlassen, um noch kleinere Leute zu werden. Und wir haben Sehnsucht – aber wir haben nichts zu bieten. taz

Frankreichs Präsident entdeckt die Franzosen Der französische Präsident steigt von seinem Olymp herab und sucht die «nationale Debatte». An seinem Kurs will er festhalten – aber vielleicht haben ihn die jüngsten Ereignisse zu neuen Einsichten geführt. NZZ

Macron protests show that leading France is an impossible job The French contradiction of a demand for lower taxes and better public services will stay unresolved Financial Times

Brexit

Chaos in London Premierministerin May verschiebt die Brexit-Abstimmung und will stattdessen in Brüssel nachverhandeln. Mit viel Entgegenkommen wird sie nicht rechnen können. FAZ

Die Premierministerin zieht die Notbremse Eine Niederlage in der Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus hätte May womöglich zum Rücktritt gezwungen. Andererseits kämpft sie nach der Verschiebung erst recht um ihr politisches Überleben. Süddeutsche Zeitung

Was hat sie gewonnen? Die britische Premierministerin konnte ihren Brexit-Deal lange als einzige Alternative präsentieren. Zwei Dinge zerstörten diese Strategie. Nun wird die Zeit knapp. Zeit

Theresa Mays Verzweiflungstat Die britische Premierministerin ist politisch am Ende, will es aber nicht wahr haben. Tagesspiegel

Theresa Mays falsches Spiel macht einen ungeordneten Brexit wahrscheinlicher Statt die britischen Abgeordneten zu einer Entscheidung zu zwingen, macht ihnen die Premierministerin erneut Hoffnungen. Doch der Brexit-Deal ist nicht nachverhandelbar. Handelsblatt

Mays Regierung stürzt in eine tiefe Krise Premierministerin Theresa May hat die geplante Abstimmung über ihren Brexit-Deal kurzfristig abgesagt – ohne neuen Termin. Acht Szenarien, wie es nun weiter gehen kann. Wirtschaftswoche

Jetzt reicht’s! Premierministerin Theresa May verschiebt die Abstimmung über den Brexit-Deal – die Zukunft auf der Insel bleibt weiter unklar. Viele Londoner können das nicht fassen – Beobachtungen aus einer genervten Stadt. FAZ

„Erscheint die Zukunft bedrohlich, folgt die Flucht in die Vergangenheit“ Großbritannien ringt seit dem Brexit-Votum 2016 um seine Zukunft. Die Soziologin Lisa Suckert spricht darüber, warum Menschen pessimistischer sind als früher. Süddeutsche Zeitung

Facing heavy defeat on her Brexit deal, Theresa May delays the vote With more time, she hopes to win over MPs fearful of a no-deal exit or of Brexit being cancelled. It will be an uphill struggle Economist

Theresa May Is Running Out of Options After she canceled a key Brexit vote, few possibilities remain: No confidence, no deal, or no Brexit at all The Atlantic

USA

Was bedeutet die Teilniederlage für Trump? Einige Ergebnisse der Zwischenwahl in den USA lassen hoffen. Das Resultat spiegelt aber auch die Spaltung der USA wider. Frankfurter Rundschau

Mueller just brought Trump closer to prosecution President Donald J. Trump, protected from criminal charges while in office, is now facing the prospect of indictment when he becomes a private citizen. Reuters

Is the GOP the law and order party? Not so much. Prominent Republicans have sought to shield Paul Manafort, Jeffrey Epstein and others from the full weight of the law. Washington Post

Mission Impossible? The Search For Trump’s Next Chief-Of-Staff News & Guts

Deutsche Bahn

Totalausfall auf den Gleisen Die Eisenbahngewerkschaft EVG rühmt die Wucht ihres Streiks. Aber auch in Tarifstreitigkeiten ist Augenmaß nicht verkehrt. FAZ

Gerechtfertigter Streik Die Eisenbahnergewerkschaft EVG streikt an einem Montagmorgen und in der Bevölkerung kippt die Solidarität. Dabei hat die Bahn den Streik verursacht und ist auch für die Folgen verantwortlich. Frankfurter Rundschau

Bei der Deutschen Bahn hakt es überall In dem Unternehmen hakt es überall. Der Konzern braucht qualifiziertes Personal, an der Basis und an der Spitze. Letztlich helfen die Gewerkschaften den Managern. Augsburger Allgemeine

Augenmaß Kalt erwischt hat der Bahnstreik die Pendler. Bundesweite Einstellung des Fernverkehrs, erhebliche Störungen im Regionalverkehr, und das an einem Montagmorgen, in einem verkehrsreichen Monat – brutaler geht es kaum. Bonner General-Anzeiger

„Wir mussten beweisen, dass wir’s können.“ Bei dem Warnstreik ging es nicht nur ums Geld – sondern auch um die Rivalitäten zwischen Bahn-Gewerkschaften. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Solidarität scheint wertlos geworden zu sein Auf Verantwortung und wissenschaftliche Erkenntnis gibt manch ein Staats- oder Regierungschef schon länger nichts mehr. Bei der Klimakonferenz in Kattowitz muss Europa sich neue Verbündete suchen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Friedrich Merz, bleib unter uns! In Baden-Württemberg droht der CDU eine Austrittswelle, weil Merz nicht zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Die Unzufriedenheit der Stammwählerschaft geht aber noch weiter. FAZ

Kein Steuergeld für Terror Keine Steuergelder mehr in die Palästinensische Autonomiebehörde pumpen, die Anschläge zum lukrativen Geschäft macht! Bild

Wo steht Andrea Nahles – die gläubige Katholikin? Andrea Nahles war erst fromm, dann links. Der Lebensschutz liegt ihr am Herzen. Nun muss die SPD-Chefin den Streit um den Paragrafen 219a schlichten. Tagesspiegel

Schuss nach hinten Eine neue Sparwelle in Italien würde rechte Hetzer weiter stärken. Die EU-Kommission sollte mit der Regierung über eine Stabilisierungspolitik verhandeln, die sich an den Menschen orientiert Frankfurter Rundschau

Die Demokraten und der Traum vom Impeachment Sonderermittler Mueller hat in der Russlandaffäre viele Indizien zusammengetragen – bisher aber noch zu wenige für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten sollten sich auf etwas anderes konzentrieren. Süddeutsche Zeitung

Höchste Zeit, dieses Staatsmonopolunternehmen abzuschaffen Die EVG streikt angeblich im Interesse der Mitarbeiter. Doch eigentlich bildet sie eine heimliche Gemeinschaft mit dem Bahnvorstand gegen die Interessen der Passagiere. Im Zeitalter der Mobilität ist ein Staatsmonopolunternehmen ein Anachronismus. Die Welt

The billion-dollar agritech start-ups disrupting farming Investors such as Google and Temasek pile into another sector looking for help from technology Financial Times

The G.O.P. Goes Full Authoritarian Only Trump’s flamboyant awfulness stands in the way of his party’s power grab. New York Times

Trump’s China Tariffs Could Push America Into a Recession Newsweek

George Herbert Walker Bush 1924-2018 The 41st President and father of the 43rd left a lasting legacy of service Time