Risse in Athen Die Partei von Alex Tsipras wurde gewählt, weil sie eine Auflösung bestehender Verträge beabsichtigte. Aber die Versprechen der griechischen Regierung und ihre Reformzusagen sind unvereinbar. FAZ
Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte Der Wahnsinn geht weiter: Die EU-Staaten werden Griechenland vor der Pleite retten – wieder einmal. Europa droht damit eine Armutswelle und das Scheitern ihrer Volkswirtschaften. Handesblatt
Hilfen, die nicht helfen Der Umgang mit Athen bezeugt den Rückfall in nationale Narrative. Dabei ist Syriza eine echte Chance. Doch Europa und der Bundestag werfen sie weg. taz
Von wegen „Volkswille“ Die europäische Linke, angeführt von der griechischen Regierung, kämpft gegen die angeblich undemokratische Unterdrückung durch EU, IWF und EZB. Sie irrt – und missbraucht dabei den Demokratiebegriff. Wirtschaftswoche
Abstimmung im Deutschen Bundestag
Ein Ja ist im deutschen Interesse Europa-Staatsminister Roth plädiert für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen, über die heute der Bundestag entscheidet. An Athen appelliert der SPD-Politiker, die angekündigten Reformen beherzt umzusetzen. Handelsblatt
Immer nur Ärger Der Ärger über Griechenland ist groß bei den Abgeordneten im Bundestag. Der Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für die Hellenische Republik werden sie heute zustimmen, aber frohgemut sind die meisten von ihnen dabei nicht. Dies liegt am selbstherrlichen Auftreten der neuen griechischen Regierung nach dem Wahlsieg, bei der die Rollen von Geldgebern und Kreditnehmern vertauscht scheinen. Börsen-Zeitung
Der Preis der Loyalität Die Kritik am Vorgehen der griechischen Regierung wächst, auch Teile der Linksfraktion werden der Regierungsvorlage am Freitag zustimmen. Weil sie von ihrer Richtigkeit überzeugt sind? Eher nicht. Berliner Zeitung
Das Dilemma der Kontra-Partei Der Wahlsieg von Syriza in Griechenland wird zum Problem der Linken. Denn jetzt können sie ihren Kontra-Kurs nicht mehr verfolgen und gegen Griechenland-Hilfen im Bundestag stimmen. Tagesspiegel
Der Abweichler Mehr als zwanzig Unions-Abgeordnete wollen heute im Bundestag gegen weitere Hilfen für Athen stimmen. Zu den prominentesten Neinsagern gehört Wolfgang Bosbach – ein Mann, der aus seinen Überzeugungen keinen Hehl macht. FAZ
Wenn ich CEO von Griechenland wäre… Athen bekommt die Schuldenmisere nicht in den Griff. Wir fragen die Wirtschaft: Drei griechische CEOs entwerfen drei ganz unterschiedliche Businesspläne für die „Hellas AG“. In einer Sache sind sie sich allerdings einig. Handelsblatt
Die Krise auf Schäublisch Seit Jahren überzeugt Wolfgang Schäuble den Bundestag immer wieder, Milliarden nach Südeuropa zu überweisen. Wie macht er das nur? Wir haben seine Lieblingsworte gezählt. Zeit
Deutschlands Aussenpolitik
Deutschland kann sich nicht mehr raushalten Die Krise ist zur Normalität geworden – kein Wunder, dass die Regierung sich stärker im Ausland engagiert. In Zukunft wird sie mehr zu tun bekommen, als ihr lieb ist. Zeit
Ambitioniert Große Klappe, nichts dahinter. Zugegeben: Diese Formulierung mag etwas salopp daherkommen, aber sie trifft im Kern das Bild, das viele Partner Deutschlands von der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik haben. Bonner General-Anzeiger
Außenpolitik in Krisenzeiten Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die deutsche Außenpolitik intensiv auf den Prüfstand gestellt. Die Ergebnisse können sich sehen lassen, meint Bettina Marx aus dem DW-Hauptstadtstudio. Deutsche Welle
Antisemitismus
No-go-Areas für Juden Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Juden hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor dem Tragen einer Kippa in überwiegend muslimisch bewohnten Stadtvierteln gewarnt. Frankfurter Rundschau
Wenn der Glaube unter der Baseballkappe verschwinden muss Sich verstecken oder Opfer von Gewalt werden? Die quälende Frage, die der Zentralrat der Juden mit seiner Kippa-Warnung anspricht, ist gewichtig – und für Deutschland beschämend. Süddeutsche Zeitung
Juden müssen sich sicher fühlen Wenn der Zentralrat der Juden meint, es gebe Problemviertel, in denen Juden besser keine Kippa tragen, dann ist das mehr als ein Alarmzeichen. WAZ
Schande Dass nach dem von Deutschland zu verantwortenden Holocaust sich überhaupt wieder Juden in Deutschland angesiedelt haben. Märkische Oderzeitung
Ohne Kippa durch Problemviertel Weil die Zahl antisemitischer Straftaten gestiegen ist, rät der Zentralrat der Juden vom Tragen der Kopfbedeckung in Stadtteilen mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil ab. Ein Münchner trägt seit zwei Jahren öffentlich Kippa – und hat andere Erfahrungen gemacht. Rheinische Post
Islamismus
Nicht Armut macht Terroristen, sondern Gewaltlust „Jihadi John“ hatte im Leben alle Chancen, aber er entschied sich aus freiem Willen für den Terror. Genauso wie die Universitäts-Absolventen bei al-Qaida oder die Pfarrerstöchter bei der RAF. Die Welt
Bundeswehr darf Salafisten rauswerfen Er sprach vom Dschihad, lobte die Scharia und die Verschleierung von Frauen: Aber darf die Bundeswehr einen salafistischen Soldaten entlassen, wenn er keinem etwas tut? Ein Gericht in Aachen urteilt: Sie darf. Süddeutsche Zeitung
Härte gegen Islamisten! Respekt vor dem Islam! Antisemitismus, Rassenhass, Aufruf zur Gewalt: Das ist verboten und sollte streng geahndet werden. Chauvinismus, Religionsspott, Homophobie: Das bewegt sich zumeist im Rahmen zulässiger Meinungsäußerungen. Tagesspiegel
Der Weg zum eigenen Islam Das österreichische Parlament hat ein neues Islamgesetz verabschiedet. Sollte sich Deutschland an seinem Nachbarland ein Beispiel nehmen? taz
An Anti-ISIS Summit in Mecca Some Muslim leaders don’t view the Islamic State quite like Obama does. The Atlantic
Neue Grenzen, alte Ansprüche Das Leben in den Separatistengebieten ist kompliziert: Rente wird nur in der Ukraine ausgezahlt, dorthin zu kommen ist äußerst schwer. Entsprechend groß ist die Wut auf die Regierung in Kiew. FAZ
Mit Festnahmen und „Internetsoldaten“ gegen Russland Die Regierung in Kiew beklagt die russische Propaganda im Ukraine-Konflikt. Zugleich versucht sie selbst, die Berichterstattung zu steuern. Journalisten werden verhaftet, Bürger sollen als „Freiwillige“ in den Informationskrieg ziehen. Süddeutsche Zeitung
Energiewende
Seehofers Pirouetten Eine effizientere Nutzung von Strom und Wärme ist unverzichtbarer Teil des Umstiegs auf die erneuerbaren Energien. Die Gebäudesanierung ist dabei ein wichtiger Baustein. Das aber ist Horst Seehofer herzlich egal. Er ist dabei, die Energiewende zu torpedieren. Kölner Stadt-Anzeiger
Koalition bricht ihre Zusagen Für die Bundesregierung ist der Streit um die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung eine Blamage. Sie sollte die Hängepartie beenden. Stuttgarter Zeitung
Kein Steuerbonus bei Gebäudesanierung Die geplante Steuervergünstigung für die energetische Gebäudesanierung wird nicht kommen. Umweltverbände, die darin ein Instrument für die Klimaziele Deutschlands gesehen haben, kritisieren die Regierung. Auch die SPD ist verärgert. Mitteldeutsche Zeitung
Wann sich Dämmen noch lohnt Eine schlechte Nachricht für Hausbesitzer, eine gute für Mieter? Die Bundesregierung stoppt den geplanten Steuerbonus für die energetische Sanierung. Was die Entscheidung bedeutet und welche Sparmaßnahmen jetzt noch lohnen – ein Überblick. Spiegel
„Wir brauchen eine steuerliche Förderung“ Wenn die bereits vereinbarte steuerliche Absetzbarkeit für die Gebäudesanierung falle, dann sei das ein Rückschlag für die Energiewende, sagte Franz Untersteller, Umweltminister in Baden-Württemberg. Um die Treibhausgase massiv zu reduzieren, brauche man eine Sanierungsquote von mehr als zwei Prozent. Deutschlandfunk
Netzneutralität
Aktivisten träumen von amerikanischen Verhältnissen Noch ist nicht klar, ob im Internet in Europa auch künftig gleiches Tempo für alle Kunden gelten wird – so wie es die USA gerade beschlossen haben. Erste Anzeichen lassen nichts Gutes ahnen. Süddeutsche Zeitung
Stimmen die USA gegen das Zwei-Klassen-Internet? In den USA wird es heute spannend. Stimmt die FCC über eine Vorlage zur strikten Netzneutralität im Internet ab, oder können sich die Republikaner durchsetzen, die eine Verschiebung und eine erneute öffentliche Diskussion fordern? Computerwoche
USA: Historischer Sieg für Netzneutralität FCC stimmt für Einstufung von Internetanbietern als Infrastrukturdiensten – „Überholspuren“ damit verboten Der Standard
Was Sie über Netzneutralität wissen sollten Die US-Aufsichtsbehörde FCC stärkt die Neutralität des Internets und erfüllt damit Hoffnungen von Konzernen wie Google oder Netflix. Warum ein amerikanisches Gesetz für deutsche Internet-Nutzer wichtig ist. Süddeutsche Zeitung
The new GOP split on net neutrality Some want to use every tactic to fight the FCC; others are seeking a bipartisan effort to weaken the rules. Politico
…one more thing!
Europa sollte sich am 8. Mai in Berlin versammeln Nicht auf der Westerplatte, nicht in Moskau sollte des Endes des Zweiten Weltkrieges gedacht werden, sondern in Berlin. Gemeinsam könnte man sich hier der europäischen Werte besinnen. Die Welt
Leitartikel
Flucht unters Kreuz Kirchenasyl ist vertretbar und kann hilfreich sein, wenn es eine rechtsstaatliche Prüfung besonderer Notfälle ermöglicht. Aber als selbstgerechter Widerstand gegen deutsche Gesetze ist es gefährlich Die Welt
Nicht unerschöpflich In der großen Mehrheit des Votums für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen steckt eine große Gefahr: dass die Griechen es missverstehen. Die Geduld und die Solidarität der Deutschen mit Griechenland neigen sich dem Ende zu. FAZ
Kein Mumm! Über das „Ja“ der Bundesregierung zu weiteren Griechenland-Milliarden. Bild
Aufstand der kleinen Parteien Alle fünf Jahre wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. Doch dieses Mal ist alles anders. Tories und Labour können nicht auf eine Alleinregierung hoffen. Mit dem Gedanken an einen Koalitionspartner wollen sie sich aber auch nicht anfreunden. Süddeutsche Zeitung
Whose war is it? Muslims must lead the battle against radicalism. Washington Post
Knowledge Isn’t Power Why education isn’t the answer to inequality. New York Times
Planet of the phones The smartphone is ubiquitous, addictive and transformative Economist
GOP Chair of House Science and Tech Subcommittee: I Didn’t Vaccinate My Kids „Most of our children, we didn’t immunize. They’re healthy,“ says Rep. Barry Loudermilk. Mother Jones