Wenn der Westen nicht reagiert, droht Anarchie Russland scheint nun auch noch Appetit auf die Ostukraine zu bekommen. Was können Amerikaner und Europäer dagegen tun? Einen Krieg führen? Sicherlich nicht. Trotzdem muss die Antwort hart ausfallen. Die Welt
Keine Vermittlung Berlin und der Westen dürfen in der Ukraine-Krise nicht einmal in Andeutungen so tun, als wolle man als Vermittler zwischen zwei streitenden Parteien auftreten. Es gibt einen Aggressor. Und ein Opfer. FAZ
Die Ukraine-Krise bedroht besonders Deutschland Deutschland muss empfindlich auf die Aggression Russlands reagieren. Es wird auf der Seite der Verlierer stehen, wenn wieder das Recht des Stärkeren gilt. ZEIT
Putins böses Spiel mit Merkel Entweder ist es Wortbruch oder ein Missverständnis. Zum zweiten Mal hält Wladimir Putin nicht ein, was er der Kanzlerin im Ukraine-Konflikt angekündigt hatte. Erst hatte er einer Kontaktgruppe zugestimmt, dann einen Teilabzug seiner Truppen an der Grenze zugesichert. Beide Male folgten den Worten keine Taten. WAZ
„Wir geben nicht einen Zentimeter Ukraine preis“ Putins Idee einer föderalistischen Struktur für die Ukraine ist ein Trick, das Land in mundgerechte Happen aufzuspalten, schreibt Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko im Gastbeitrag. Die Welt
USA planen Vierer-Krisengipfel gegen Zerfall der Ukraine Nach dem separatistischen Aufruhr im Osten der Ukraine wollen die USA einen Krisengipfel mit Russland, der Ukraine und der Europäischen Union abhalten. Wall Street Journal
Putin’s Khanate How Moscow is Trying to Integrate Crimean Muslims Foreign Affairs
Ungarn
Noch ein Rechtsruck Niedrige Wahlbeteiligung und nur knapp 45 Prozent der Stimmen für seine nationalkonservative Fidesz-Partei: Nein, von einem furiosen Sieg kann Ministerpräsident Viktor Orbán nicht sprechen. Zumal die Rechtsradikalen in seinem Schatten immer stärker werden. Süddeutsche Zeitung
Die Ungarn gegen den Goliath Europa Der Sieg Viktor Orbans ist auch eine Folge der postkommunistischen Entwicklung Ungarns. Für die Wähler zählt das von Orban immer wieder vermittelte Gefühl des Davids Ungarn, der sich gegen den übermächtigen Goliath Europa wehrt. Tagesspiegel
Orban hat ein Neonazi-Problem Ungarn wählt rechtsnational: Eine Zweidrittelmehrheit für den populistischen Premier Viktor Orban ist wahrscheinlich. Aber es droht ihm Gefahr von rechts. Frankfurt Rundschau
Die europäischen Dada-Wähler Europa bestimmt längst unseren Alltag, doch seine Bürger wollen das nicht wahrhaben. Daher besteht nun die Gefahr, dass sie – wie einst die Dadaisten, als ihre Kunst im Mainstream ankam – ihr Gebilde selbst zerstören. Süddeutsche Zeitung
Rentenreform
In die Rente mit Nahles Jetzt erkennt auch die Wirtschaft, was die Rente mit 63 für die Unternehmen bringen könnte. Es droht die Frühverrentung von vielen bestens ausgebildeten Facharbeitern. FAZ
Nahles will KSK mit schärferen Kontrollen retten Die Künstlersozialkasse ist für viele Freiberufler überlebenswichtig – und aufgrund mangelnder Einzahlungen gefährdet. Nun will Arbeitsministerin Andrea Nahles mit effizienten Prüfungen die europaweit einmalige Versicherung retten. Süddeutsche Zeitung
Kauder und die Grummler In der Union rumort es wegen der Rente mit 63, Partei-Vize Klöckner droht sogar mit dem Scheitern des Gesetzes im Parlament. Jetzt muss es Fraktionschef Kauder richten. Dabei erhält er Schützenhilfe von Merkel – und kann sich sogar über Äußerungen von Horst Seehofer freuen. Süddeutsche Zeitung
„Eine Sünde an den jungen Menschen in Deutschland“ Die Unternehmen rebellieren gegen die Rente mit 63. Besonders deutlich wird Fresenius-Chef Schneider: Er wirft sogar die Frage nach dem Fortbestand der Regierung auf. FAZ
Vorratsdatenspeicherung
Kippt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung? Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten entscheidet heute der Europäische Gerichtshof, ob die EU-Richtlinie rechtmäßig ist – und entsprechend muss die Bundesregierung reagieren. FAZ
Gegner der umstrittenen EU-Richtlinie können hoffen Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In der großen Koalition ist das Thema umstritten. Auf Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Mazière (CDU) kommt einiges zu. Tagesspiegel
Vorratsdatenspeicherung ist zum Glaubenskrieg geworden Koalition wartet auf ein europäisches Urteil und will die umstrittene Regelung dann schnell einführen Die Welt
Wir werden uns nicht mehr wiedererkennen Vor mehr als hundert Jahren hat Freud nachgewiesen, dass der Mensch sich selbst zensiert. Im Zeitalter digitaler Massenüberwachung droht uns Selbstzensur in ganz anderem Ausmaß: Unser Verhalten ändert sich grundlegend. FAZ
Energiewende
Wie die Energiewende ein Exportschlager wird Eine Handelsblatt-Studie sieht Deutschlands Vorbildrolle bei der Energiewende in Gefahr. So dramatisch ist die Lage aber nicht, sagt SPD-Politiker Tiefensee. Das Projekt könne immer noch ein Exportschlager werden. Handelsblatt
Industrie warnt vor zu teurer EEG-Umlage Vor dem Beschluss der Ökosteuerreform im Kabinett wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Gabriel. „Die Sache ist extrem gefährlich“, warnt nicht nur Unionsfraktionsvize Fuchs. FAZ
Schluss mit dem Energiewende-Gejammer! Das Wehklagen von Managern und Funktionären über die Energiewende ist kaum zu ertragen. Es übertönt die Tatsache, dass die Kostenexplosion gestoppt ist. Ums große Ganze geht es vielen Kritikern aber auch nicht: Sie wollen so viel wie möglich für sich herausschlagen – auf Kosten anderer. manager magazin
Die BASF zeigt, wie Lobby geht Beinahe hätte die BASF 400 Millionen Euro extra für die Energiewende zahlen müssen. Doch plötzlich ist davon keine Rede mehr. Sigmar Gabriel hat sich dem Druck der Strom-Selbsterzeuger gebeugt. FAZ
Lafarge-Holcim-Fusion
«Richtige» Führung nötig Die geplante Fusion der zwei grössten Zementkonzerne, Holcim und Lafarge, führt zu einem Unternehmen, das dem Management einigen neuen Spielraum bietet. NZZ
Wenn Elefanten heiraten Wirtschafts-Blatt
Lafarge-Holcim share jump has gone far enough The planned $50 bln merger of the French and Swiss cement groups has added a combined $5 billion to their market capitalisations. Credible synergies could be worth much more. But uncertainty over completion and the risk of value-destructive forced disposals justify scepticism. Breakingviews
Gurlitt
Überraschende Lösung für Schwabinger Kunstfund Der Kunstsammler Cornelius Gurlitt hat sich mit der Bundesregierung geeinigt. Erwiesene Raubkunst soll den einstigen Besitzern zurückgegeben werden. Im Gegenzug bekommt er seine Bildersammlung binnen eines Jahres zurück. FAZ
Der Gurlitt’sche Knoten wird gelockert Für das weitere Schicksal der Kunstwerke haben der Bund, das Land Bayern und Gurlitts Rechtsvertreter eine kluge Vereinbarung gefunden. Sie versucht, die Ansprüche der Erben der NS-Opfer zu befriedigen sowie die Rechte Gurlitts zu wahren – und bewahrt die Staatsanwaltschaft wohl vor einer juristischen Bankrotterklärung. Eine salomonische Lösung. Süddeutsche Zeitung
Ein alter Mann beschämt Deutschland Cornelius Gurlitt ist bereit, die unter Raubkunstverdacht stehenden Gemälde untersuchen zu lassen. Damit zeigt er mehr Engagement als der Staat. taz
…one more thing!
Brandstifter zu Feuerlöschern Seit Monaten besetzen Milizionäre die größten Ölverladehäfen Libyens. Die Regierung hat sich nun mit den Rebellen darauf geeinigt, die Häfen wieder zu öffnen. Kann so ein Abkommen halten? FAZ
Leitartikel
Ungarns Sonderweg Der erneute Wahlsieg von Viktor Orbán zeigt: Die Ungarn wollen es national und der Opposition gegenüber ruppig. Die EU muss das Ergebnis akzeptieren – soweit Budapest das europäische Regelwerk einhält Die Welt
Ein Staat wird systematisch zerstört Verunsicherung, wirtschaftlicher Druck und militärische Bedrohung – mit diesen Mitteln hat Putin erfolgreich die Krim von der Ukraine losgelöst und versucht dasselbe im Osten des Landes. Nun muss sich zeigen, was Brüssel und Berlin gelernt haben. Süddeutsche Zeitung
Putin abschrecken! Genau wie im Februar auf der Krim belagern pro-russische Demonstranten jetzt in der Ost-Ukraine Regierungsgebäude. Bild
Ist Demokratie out? Über den Wahlausgang in Ungarn und der Türkei und die Frage, ob Politik out ist. AZ München
Die nationale Borniertheit ist überholt Auf EU-Ebene sei Demokratie nicht möglich, weil es keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit gebe, behaupten Nostalgiker des Nationalstaates gerne, darunter auch die Karlsruher Verfassungsrichter. Doch diese nationale Borniertheit ist überholt. Tagesspiegel
Der katalonische Traum vom Kuschelstaat Am Dienstag entscheidet das spanische Parlament über den Antrag auf ein Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien. Wer dem Separatismus in Spanien die Tür öffnet, landet, konsequent weitergedacht, beim Modell der Shetland-Insel Forvik: Jedem Menschen seinen eigenen Staat. Berliner Zeitung
Im EEG-Staat Der Ökostrom hat nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Staat und Gesellschaft verändert. Heute will die Bundesregierung die Reform des EEG beschließen: Doch auch beim „EEG 2.0“ wird es nicht bleiben. FAZ
‘Whatever it takes’ may not be enough The eurozone faces problems that are beyond the control of the president of the ECB Financial Times
What principles rule the GOP? For years, Republicans benefited from economic growth. So did pretty much everyone else, of course. But I have something specific in mind. Politically, when the economy is booming… Los Angeles Times
Bay of Piglets: How the Freemasons Got Caught in a Plot to Topple the Castros A mysterious State Department contractor was in the middle of a bizarre and inept scheme to topple the Cuban regime Newsweek
India Heads to Polls A five-week election process involving more than 814 million eligible voters began on Monday, with opinion polls suggesting that the incumbent Congress Party of Rahul Gandhi may be ousted by the Hindu-nationalist BJP of controversial businessman Narendra Modi TIME