CDU
Das Herr-Tur-Tur-Syndrom der künftigen CDU-Vorsitzenden Wer auch immer künftig an der Spitze der CDU stehen wird – er wird sich an Angela Merkel und ihren 40-Prozent-Umfragewerten messen lassen müssen. Während die Kanzlerin gerade an Größe gewinnt, wirkt vor allem einer der Kandidaten immer kleiner. Die Welt
Wer wäre der beste Kanzler für Schwarz-Grün? Markus Söder, Armin Laschet oder Friedrich Merz – alle aussichtsreichen CDU-Kandidaten liebäugeln öffentlich mit einer Koalition mit den Grünen. Doch es gibt Hindernisse. Zeit
Muss Laschet weichen? Während Merkel auf der Europawolke schwebt, kommt der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz wieder in Fahrt. Die bisherigen Kandidaten sehen dabei alle drei nicht sonderlich gut aus. FAZ
Zu wenig, zu spät Die Unionsparteien haben sich auf ein Reförmchen für die Wahlen zum Bundestag geeinigt. Aber das Parlament könnte weiter wachsen, und womöglich wird die Verfassung verletzt. Frankfurter Rundschau
KSK
Durchgreifen, nicht zuschauen Bei der Reform der Spezialkräfte geht es nicht nur um die Bundeswehr allein, es geht um die ganze deutsche Mitte: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zeigt, was politische Autorität leisten muss. Die Welt
Notwendige Härte gegen rechts Endlich reagiert das Verteidigungsministerium auf Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte (KSK). Aber auch die Truppe selbst, di Bundeswehr als Ganzes, muss etwas tun. Frankfurter Rundschau
Eliteeinheit auf Bewährung Rechtsrock, Gladiatorenspiele, verschollene Munition – die Bundeswehreinheit KSK führt ein gefährliches Eigenleben. Dies bei laufendem Betrieb zu beenden, ist heikel. Zeit
Das Ende der Super-Rambos Der Vorstoß der Verteidigungsministerin kommt spät. Wenn eine „Eliteeinheit“ demokratische Grundsätze nicht einhält, gehört sie aufgelöst. taz
Das KSK im Gefecht gegen den inneren Feind Die Elitetruppe hat zu klären, dass Korpsgeist und Kameraderie dort aufhören müssen, wo Extremismus beginnt. Und die Gesellschaft wäre gut beraten, die Militärs dabei nicht allein zu lassen. NZZ
EU
Eine Mutprobe für Europa Wir können die Lasten dieser Krise nachfolgenden Generationen aufbürden –oder sie als Chance für eine bessere Zukunft nutzen. Frankfurter Rundschau
Europas Kanzlerin In Merkels Regierungszeit hat Deutschland deutlich an Macht gewonnen. Am Ende ihrer Amtszeit geht die Kanzlerin ein hohes Risiko ein – mit Recht. Süddeutsche Zeitung
Merkels schönster Sommer Sabine Rennefanz beobachtet Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Sitzung des Bundestags zum Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft und staunt über ihren eigenen Wunsch, Merkels Amtszeit möge nie enden. Berliner Zeitung
Russland
Fragwürdiger Sieg in einer fragwürdigen Abstimmung Offenbar mehr als drei Viertel der Wähler stimmen für Putins umstrittene Verfassungsreform. Er kann nun weitere 16 Jahre regieren. Ein wenig Protest gibt es aber doch. Süddeutsche Zeitung
Putins Stunde null Mit der Verfassungsreform treibt der russische Präsident die Imitation rechtlicher und demokratischer Prozesse auf eine neue Spitze. Er verschleiert nicht länger, dass Russlands Herrschaftssystem auf ihn selbst zugeschnitten ist. FAZ
Schlechte Zahlen, schlechte Politik Überwältigend sind die Zustimmungsraten trotz berichteter Manipulationen zu Gunsten des Präsidenten für Putin nicht. Er darf bis 2036 herrschen, sein Volk aber flieht. Handelsblatt
Bis 2036 bleibt es Putins Russland Der russische Präsident Wladimir Putin sichert sich mit einem Referendum auf Jahre seine Macht. Aber der sonderbare Ablauf der Abstimmung stellt die Ergebnisse infrage. Zeit
Hongkong
Es wird Zeit für eine auf China ausgerichtete Eindämmungspolitik Sollte es China gelingen, Hongkong ohne großen Widerstand der Weltgemeinschaft zu schlucken, wird als Nächstes Taiwan folgen. Da genügt es nicht, pflichtschuldig betroffen in Richtung Peking zu schauen. Deutschland und die EU müssen handeln. Die Welt
Die EU muss eine klare Antwort auf Pekings Vertragsbruch finden Belässt es die Staatengemeinschaft in der Hongkong-Frage bei bedauernden Worten, macht sie sich unglaubwürdig. Diplomatische Konsequenzen sind gefragt. Handelsblatt
Im Kalten Krieg mit China Pekings Politik belastet das transatlantische Verhältnis. Ein Bündnis aller demokratischen Industriestaaten muss ihr Paroli bieten. Tagesspiegel
China’s draconian security law for Hong Kong buries one country, two systems The regime in Beijing would rather be feared than admired Economist
China has just broken its solemn promise to Hong Kong The new law imposes Beijing’s dictatorial rule. Washington Post
Beijing’s New Security Law Is a Warning Sign By silencing Hong Kong, the Chinese Communist Party shows it prioritizes ideology over pragmatism. Foereign Policy
Hong Kong Is a Colony Once More With a far-reaching national security law, overlords in a distant capital are again making decisions on the city’s behalf. The Atlantic
Nord Stream 2
Europa ist schwach und zerstritten Ja, Amerika geht zu weit im Streit um die fast fertig gebaute Nord-Stream-Gasleitung. Es kommt damit aber durch. FAZ
Nord Stream 2 bleibt das Problem der Deutschen Gerhard Schröder hat im Bundestag europäische Gegensanktionen gegen die USA wegen Nord Stream 2 gefordert. Aber auf die Hilfe der EU kann Deutschland nicht hoffen. Zeit
Fragwürdiger Sachverstand Es ist notwendig und wir werden es machen. Basta!“ So sprach Gerhard Schröder vor zwanzig Jahren Börsen-Zeitung
Schröder für „schmerzliche Gegenreaktionen“ Die amerikanische Regierung geht mit außergewöhnlichen Maßnahmen gegen die fast fertig gestellte Gasleitung durch die Ostsee vor. Aus Berlin kommen klare Worte – nicht nur vom Altkanzler. FAZ
…one more thing!
Was bringen schärfere Strafen, wenn die Täter sicher sind? Es muss möglich sein, dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Genüge zu tun – und zugleich Licht in den finstersten Teil des Netzes zu bringen. FAZ
Leitartikel
Schafft die Fragestunde ab! Die Befragung der Kanzlerin sollte eigentlich den Parlamentarismus beleben. Doch statt Angela Merkel „zu grillen“, ritten die Fraktionen mal wieder auf altbekannten Themen herum – bis auf zwei Ausnahmen. Lohnt sich dafür dieses Format? Die Welt
Wer in den Bundestag darf Nach jahrelangem Ringen zeichnet sich plötzlich doch eine Lösung in der Debatte um das Wahlrecht ab. Wie könnte sie aussehen und warum ist das überhaupt wichtig? Zeit
Schafft die Erststimme ab! Der Bundestag platzt schon jetzt aus allen Nähten. Nach der nächsten Wahl könnten mehr als 800 Abgeordnete einziehen. Dagegen hilft nur eine konsequente Reform. Berliner Zeitung
Wer die Nato schwächt Ein Teilabzug amerikanischer Truppen aus Deutschland würde die Nato, die Abschreckung Russlands und die „strategische Flexibilität“ stärken, sagt der Sprecher des Pentagons. In Wirklichkeit ist es umgekehrt. FAZ
Eine Wahl, die keine ist Putin veranstaltet eine Abstimmung, deren Ergebnis seine Macht auf lange Zeit festigen soll. Dabei werden die Wählerinnen und Wähler in die Irre geführt. Das ist weder demokratisch noch transparent. Süddeutsche Zeitung
Autoritär stabil Russlands neue Verfassung stärkt ein autoritäres System. Die EU sollte sich trotzdem dem Land öffnen – vor allem seinen Menschen. Frankfurter Rundschau
Schröders Platz ist im Kreml Der ehemalige Bundeskanzler durfte heute im Bundestag aussagen. Doch dort hat der Putin-Lobbyist nichts verloren. Bild
Es gibt keinen strukturellen Rassismus bei der Berliner Polizei Gewalt und Diskriminierung? Das sind Ausnahmen, schreibt unser Gastautor. Er verteidigt seine Kollegen – und erzählt, was sie oft in Einsätzen erleben. Tagesspiegel
The Debate: The U.S. Should Adopt a Regime Change Strategy for Iran Newsweek
VS: Regime Change in Iran Should Not Be American Policy Newsweek
The Coronavirus Credibility Gap Politicians and experts sow distrust with double standards on protests and dissembling about masks. Wall Street Journal
Everyone will be affected by the U.S.’s withdrawal from the WHO There is still so much the U.S. and the World Health Organization can accomplish together. Washington Post