Die SPD regiert, die Union applaudiert Auch in Meseberg zeigt sich bemerkenswerte Arbeitsteilung zwischen SPD und Union. Merkels wohlwollende Passivität wird noch erstaunlicher, wenn man sich die beiden Großprojekte der Koalition anschaut. Die Welt
Professionell in Meseberg Auf ihrer Klausurtagung in Meseberg soll die neue Regierungsmannschaft gearbeitet haben wie die Profis. Manche Ministerien wollen Probleme sogar gemeinsam lösen. Berliner Zeitung
Operation Regierungsglück Also, das mit der Kartoffelsuppe war nix, die hat keinem geschmeckt. Aber ansonsten nur zufriedene Gesichter. Energiewende durch, Rente durch, los geht’s. Der Geist von Meseberg hat die GroKo beseelt. stern
Merkels Liebling Die Kanzlerin präsentiert sich bei der Meseberger Kabinettsklausur bester Dinge. Das dürfte auch an ihrem Vizekanzler liegen: Sigmar Gabriel gibt den Gute-Laune-Genossen. Wie lange wird die demonstrative Harmonie halten? Spiegel
Das Lächeln von Meseberg Union und SPD vermeiden Streit, weil beide Koalitionspartner verlässlich wirken wollen. Nur auf diese Weise kann Sigmar Gabriel Kanzler werden – und auch die Union muss den Beweis des guten Regierens immer wieder neu erbringen. Tagesspiegel
Die gemütliche Regierung Im Sommer wollen sich die Minister und ihre Kanzlerin schon wieder in Meseberg versammeln. So schön war es. So harmonisch. Märkische Oderzeitung
Energiewende
Ökostrom-Umlage kostet Betriebe 500 Millionen Euro Die Stromrechnung wird hoch: Bislang müssen Betriebe, die Strom selbst produzieren, darauf keine Ökostrom-Umlage zahlen. Das ändert sich. Eine halbe Milliarde Euro Zusatzbelastung wird auf die Betriebe zukommen. FAZ
Gabriel – versprochen, gebrochen Dass der Wirtschaftsminister auch Unternehmen, die ihr eigenes Kraftwerk betreiben, bei der Ökostromumlage zur Kasse bitten will, ist richtig. Doch das Ausmaß der Kürzung steht allem entgegen, was er versprochen hat. Handelsblatt
Wirtschaft entsetzt über Gabriel Die Belastungen für die gesamte Wirtschaft werden bei den von der Regierung geplanten Kosten von einem Cent je Kilowattstunde auf 500 Millionen Euro im Jahr geschätzt. FAZ
Sauber und günstig oder schmutzig und teuer? – Wie geht’s weiter mit der Energiewende? Huffington Post
Klimapräsident Barroso Bundesregierung und Klimaschützer kritisieren das EU-Klimapaket lautstark. Warum? Es war naiv zu glauben, dass Europa dem deutschen Kurs folgen würde. FAZ
Ukraine
Die Zeit spielt für Klitschko Die Demonstranten in Kiew beantworten die Gummigeschosse der Polizei mit Molotowcocktails. Doch Gewalt ist gar nicht nötig – denn die Opposition sitzt am längeren Hebel. Süddeutsche Zeitung
Die Revolution will nicht auf Klitschko warten Die Opposition in der Ukraine ist gespalten. In der Westukraine übernehmen Revolutionäre die Kontrolle über Regierungsgebäude, Protestführer Klitschko will nicht kämpfen. ZEIT
Schlüssel in Moskau Nach Westen? Oder doch nach Osten? Besser in Richtung Europäische Union? Oder lieber in den vermeintlichen sicheren Hafen der Nachbar- und Partnerschaft mit dem großen Bruder Russland? Die Führung der krisengeschüttelten Ukraine mit Präsident Viktor Janukowitsch an der Spitze ignoriert seit Monaten den Freiheitswillen eines großen Teils der Bevölkerung im Lande. Bonner General-Anzeiger
Die EU verharrt in fataler Untätigkeit Die EU sollte auf die Vorgänge in der Ukraine endlich mit Sanktionen reagieren. Und dann den nächsten Schritt tun: vermitteln. ZEIT
Der verlässliche Lieferant als politisches Instrument Gazprom bezeichnet sich als den zuverlässigsten Erdgaslieferanten Europas. Das stimmt nur so lange, wie dem keine politischen Ziele des Kremls im Wege stehen NZZ
Iran
Netanjahu stört Rohanis Charme-Offensive Irans Präsident Rohani: Frieden mit „allen Ländern, die wir offiziell anerkennen“ Spiegel
Wechselbad der Emotionen: Irans Präsident Rohani erobert das Weltwirtschaftsforum mit seiner Einladung zu Investitionen – und platziert dann einen Seitenhieb auf den Erzfeind. Israels Premier Netanjahu zahlt mit gleicher Münze zurück. Annäherung sieht anders aus. Spiegel
Rohanis süßen Parolen müssen endlich Taten folgen Irans Präsident gibt sich mit weicher Stimme versöhnlich. Tatsache ist aber: Bisher hat sich an Teherans Außenpolitik nichts verändert. Noch immer ist die iranische Republik der große Unruhestifter. Die Welt
Die Fronten erweichen Iran wird sich über kurz oder lang zum Atomstaat entwickeln. Und Israel wäre gut beraten, auf Diplomatie zu setzen. taz
NSA-Affäre
„Nicht jede Spionage ist schlecht“ Es sei nicht zu entschuldigen, unsere Großmütter abzuhören, erklärt Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden bei einer Fragerunde im Internet. US-Justizminister Holder will mit dem Whistleblower ins Gespräch kommen. Eine Rückkehr in die USA kann sich Snowden derzeit nicht vorstellen. Süddeutsche Zeitung
Ein Patriot auf der Flucht Der „Whistleblower“ Edward Snowden kämpft um sein öffentliches Bild – vor allem in seiner Heimat. Aber eine Rückkehr in die USA bleibt für ihn auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Stuttgarter Zeitung
„Ich lasse mich nicht einschüchtern“ Er würde gerne nach Hause, das gehe aber nicht. Die Drohungen aus dem Pentagon findet er bedenklich – für alle. Edward Snowden im öffentlichen Livechat. taz
Obama durch NSA entzaubert, Merkel blamiert Die USA wollen auch weiterhin befreundete Länder ausspähen. Andere Länder würden das auch so machen, sagte Regierungschef Obama. Für Deutschland heißt das: Zurück an den Katzentisch der Weltpolitik. Handelsblatt
Daten-Klage gegen Regierung Cameron Wegen der Datenspionage des britischen Geheimdienstes haben Bürgerrechtler den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Jetzt wird bekannt: Das Gericht gibt der Sache oberste Priorität. Für die Regierung Cameron wird das sehr unangenehm. FAZ
Fall Hoeneß
Der Fall Hoeneß und das Finanzamt Mitarbeiter von bayerischen Finanzämtern werden verdächtigt, das Steuergeheimnis von Uli Hoeneß verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft München geht dem jetzt nach. Gut so! FAZ
Hoeneß ist kein wehrloses Opfer Ohne den „Maulwurf“ in einer bayerischen Finanzbehörde hätten wir Uli Hoeneß weiter die treuherzige Behauptung geglaubt: „Ich weiß, dass das doof ist. Aber ich zahle volle Steuern.“ Frankfurter Rundschau
„Eine sehr drastische Maßnahme“ Journalisten sind an Uli Hoeneß‘ Steuerakte gekommen. Aber wie? Die Staatsanwaltschaft München sucht in bayerischen Finanzbehörden nach dem Maulwurf – ein ungewöhnliches Vorgehen. Für den Angeklagten könnte der Fall vor Gericht von Nutzen sein. Spiegel
Prokon
Verzocktes Vertrauen Was einst als grünes Märchen begann, entwickelt sich zum Albtraum für die Anleger: Seit der Insolvenz gibt Windpark-Finanzier Prokon immer neue Rätsel auf. Womöglich wurde das obskure Öko-Imperium über ein illegales Schneeballsystem finanziert – und vermeintliche Vermögenswerte existieren gar nicht. Süddeutsche Zeitung
Prokon und die grüne Trümmerlandschaft Der Niedergang von Solar- und Windkraftfirmen ruft Erinnerungen an einen Neuen Markt wach. Der Verfall der Branche ist erstaunlich, weil die Förder-Beiträge von Jahr zu Jahr steigen. FAZ
Lücken beim Anlegerschutz Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzmarktkrise ist der Schutz für Anleger noch immer verbesserungsfähig. Aber der Fall Prokon zeigt, dass Vorsicht und Vernunft der beste Schutz sind. Berliner Zeitung
Der Träumer von Prokon Carsten Rodbertus hatte Großes vor mit Prokon. Doch nun ist sein Windkonzern insolvent, und Anleger fürchten um ihr Geld. Viele Fragen sind offen. Wall Street Journal
Die Illusion von Schutz Nicht alles, was im Briefkasten landet, ist gut. Die Anleger in Genussrechtskapital des insolventen Windparkfinanzierers Prokon erfahren dies jetzt bitter. Ihr Geld, zumindest ein Teil davon, ist futsch. Börsen-Zeitung
…one more thing!
Meinungsfreiheit darf eine Zumutung sein Wenn es um Gedanken und Gesinnung geht, sollte weniger verboten werden – egal ob es um Nazi-Symbolik oder den Holocaust geht. Denn wenn man das Böse verbieten könnte, gäbe es das Böse nicht mehr. Tagesspiegel
Leitartikel
Warum es in der Ukraine um Europas Zukunft geht Nicht allein Banker und die Eurokrise entscheiden über Wohl und Wehe Europas. In der Ukraine halten Menschen die europäische Fahne hoch, sie werden geschlagen und beschossen. Der Konflikt trifft die EU im Kern – deshalb darf sie die Ukraine weder sich selbst überlassen noch Russland. Süddeutsche Zeitung
Russland muss in Kiew vermitteln Gemeinsam können Russland und die EU in Kiew vielleicht noch ein Desaster verhindern. Deshalb müssen Brüssel und Moskau den Streit begraben, in wessen Einflusszone die Ukraine gehört. Frankfurter Rundschau
Ohne Salz in der Suppe Dem Aufeinandertreffen von Israel und Iran in Davos fehlte es an Kontakt. Es gab nur Monologe mit bekanntem Inhalt. Iran muss den Worten noch Taten folgen lassen, und Israel scheint noch in der Vergangenheit festzustecken. FAZ
Worte sind keine Taten! Eins muss man Irans Präsident Rohani lassen: Er kann sich gut verkaufen. Bild
Geschlechterkrieg 2.0 Das häusliche Durcheinander im Elysée-Palast hat in Frankreich eine Diskussion über die Ökonomie aktueller Geschlechterverhältnisse und Patchwork-Familien ohne Trauschein ausgelöst. Das Private ist wie eh und je politisch Die Welt
China loses its allure Life is getting tougher for foreign companies. Those that want to stay will have to adjust Economist
The Populist Imperative This is why we’re likely to hear a lot about inequality and social justice from President Obama next week. New York Times
No ‘democratic transition’ That is not what is happening in Egypt. Washington Post
Is Our Robot Future Really All That Speculative Anymore? It seems so obvious to me that I’m a little puzzled there’s anyone left who still doesn’t see it. Mother Jones