Flüchtlingspolitik, SPD, AfD, Niederlande & Panama Papers

Flüchtlingspolitik

Gauck will die offene Debatte Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Rede zur Flüchtlingsfrage und betont vor allem Allgemeingültiges. Frankfurter Rundschau

Politiker setzen mit Grenzschließungen Europa aufs Spiel Der Bundesinnenminister hat das Ende der Grenzkontrollen angekündigt. Gut so – denn wer sie von der Ausnahme zur Regel werden lässt, zerstört eine europäische Grundidee. Süddeutsche Zeitung

Italiens zwiespältige Flüchtlingspolitik Bisher haben sich die Italiener in der Flüchtlingspolitik vor allem selbst gelobt. Zu Unrecht: Das Land kann kein Konzept für die Eingliederung von Flüchtlingen vorweisen. FAZ

Seehofers Schmutzeleien Bayern erbringt in der Bewältigung der Massenmigration nach Deutschland eine gigantische Leistung – Horst Seehofer hat deshalb jedes Recht, mit seinen Sorgen gehört zu werden. Die Art und Weise, wie er es tut, beschädigt mittlerweile aber die politische Kultur im Land. FAZ

SPD

Wählerschwund In einer neuen Umfrage liegt die SPD bei nur noch 21 Prozent. Die Sozialdemokraten verlieren langsam den Status als Volkspartei. Dafür gibt es mehrere Gründe. FAZ

Die SPD muss das taktische Geplänkel lassen Um aus der Krise zu kommen, muss die Partei unbequem werden, schreibt ihr Ex-Wahlkampfmanager. Und zeigen, dass die Demokratie nicht vom Markt bestimmt werden darf. Zeit

Das schwarz-rote Sadomaso Die Leistungen der großen Koalition können sich sehen lassen. Doch Schwarz-Rot arbeitet hartnäckig daran, sich selbst klein zu machen. Tagesspiegel

AfD

Wie sich der Rechtspopulismus in Deutschland festsetzt Mit der AfD wird der Rechtspopulismus in der Bundesrepublik salonfähig. Aber es gibt gute Gründe, mit dem neuen Phänomen gelassen umzugehen. Süddeutsche Zeitung

Alternative für Dosenobst Früher waren Jugendzentren alternativ oder Rockmusik oder die Frisuren mancher Leute. Heute muss man da kritischer sein, ob mit Parteien, Urlaub oder Blousons. Zeit

The Rise of German Isolationism The refusal of EU leaders to agree on a common solution to the refugee crisis is not just hurting the newcomers; it is also damaging the EU’s future, as it bolsters isolationist forces in Germany. The recent victory of far-right figures in Germany’s regional elections should serve as a stark warning to all EU members. Project Syndicate

Niederlande

Niederländer sagen „Nein“ – aber die EU-Gegner freuen sich zu früh Geert Wilders feiert bereits „den Anfang vom Ende der EU“, doch bei genauer Betrachtung ist das Veto der Niederländer zum Ukraine-Abkommen weniger gewaltig. Süddeutsche Zeitung

Heimtückische Ohrfeige für Europa Euroskeptiker freuen sich über den Abstimmungserfolg in den Niederlanden. Die EU kann dadurch nur verlieren. NZZ

Warum nur dieser Hass auf Europa? Nicht nur in den Niederlanden verstärken Rechtsradikale und Linkspopulisten ihren Kampf gegen Brüssel. Doch auch Menschenrechtsorganisationen könnten der EU schaden. Zeit

Beunruhigende Entwicklung Ist Europa noch zu retten? Die doppeldeutige Frage stellt sich nicht erst nach dem niederländischen Nein zum Ukraine-Abkommen. WAZ

Nee Ist das „der Anfang vom Ende der EU“, wie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders angesichts der Ablehnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durch eine klare Mehrheit beim Referendum in seinem Land frohlockt? Börsen-Zeitung

Das Nein der Bürger Die Bürger haben sich gegen ein geplantes Abkommen der Niederlande und der Ukraine gestellt. Gemeint haben sie aber die Politik der Europäischen Union (EU). Bonner General-Anzeiger

Nein der Niederländer ist Niederlage für Europa Die Gewinner des Referendums über den Ukraine-Vertrag sind die Rechtspopulisten in der EU und die Kreml-Elite. Für die Ukraine und Europa ist das ein Rückschlag. Tagesspiegel

Warum ich als Holländer nicht gewählt habe Berliner Zeitung

„Ein Schuldspruch für Poroschenko“ Viele Ukrainer geben dem Präsidenten Poroschenko die Schuld an dem negativen Referendum in Holland. Andere sagen, Russland habe das Ergebnis massiv beeinflusst. Frankfurter Rundschau

Mit der europäischen Fahne in der Hand In der Ukraine ist nicht alles gut seit der Revolution, aber fast alles ist besser. Mustafa Najem, ein Wortführer des Majdans, sieht auch das Nein der Niederländer gelassen. FAZ

Panama Papers

Wie Mossack Fonseca mit Recht und Gesetz umgeht Die Panama Papers legen den Verdacht nahe, dass Mossack Fonseca möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen hat – auch gegen panamaisches. Süddeutsche Zeitung

Was legal ist, muss nicht legitim sein Der Wahn einer abgehobenen Gesellschaft: Warum Offshore-Geschäfte und Briefkastenfirmelei der gesamten Unternehmerschaft schaden. Tagesspiegel

Ist der Kapitalismus schuld an den Panama Papers? Wer über Briefkastenfirmen Steuern hinterzieht, gehört vor Gericht. Aber sind die Panama Papers auch ein Beleg für das Versagen des Kapitalismus? Im Gegenteil. Warum wir jetzt mehr statt weniger Kapitalismus brauchen. Wirtschaftswoche

„Wir rollen Steuerkriminellen den roten Teppich aus“ Ist auch Deutschland eine Steueroase? Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit hält die Bundesrepublik für einen Teil des Problems. Süddeutsche Zeitung

Saubermann Cameron Für David Cameron sind die Panama-Papiere zum Desaster geworden – und mit seiner Salamitaktik trug der Mann in Downing Street dazu maßgeblich bei. FAZ

Glaubwürdigkeit verspielt Manager Magazin

Cameron investierte in Offshore-Fonds seines Vaters Ein brisantes Geständnis — der britische Premier betont, dass er alle Erträge ordnungsgemäß versteuert habe. Süddeutsche Zeitung

Island: Die laute Demokratie Lange Zeit dachten die Inselbewohner, sie müssten sich mit ihrem politischen Filz abfinden. Jetzt proben sie den Aufstand. Und sie haben damit Erfolg. Süddeutsche Zeitung

The lesson of the leak of the century Why do the Panama papers matter? Economist

…one more thing!

Erster Erfolg in Libyen Die Nationale Regierung kann sich in Tripolis etablieren und ihre Macht festigen. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg liegt bis zur Normalität aber noch ein weiter Weg vor dem Land. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Sozialpolitik ohne Mut und Richtung Die SPD hat in Umfragen ein historisches Tief erreicht. Woran das liegen könnte? Sie feiert sich für höhere Sozialausgaben – ein Fehler, mit dem sie sich und anderen schadet. FAZ

Die wahre Herausforderung Immer weniger Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Aber die größte Herausforderung steht uns noch bevor! Bild

Das niederländische Diktat der Neinsager nützt nur Putin Das Ergebnis des Referendums in Holland ist ein Schlag gegen die europäische Solidarität. Es ermutigt Russland, die EU und die Ukraine weiter zu destabilisieren. Europa zerstört seine Fundamente. Die Welt

Dieser Vorgang ist beachtlich und bedrohlich Berliner Zeitung

Wird der Schah-Paragraf jetzt zum Böhmermann-Paragrafen? Gegen den Spaßmacher wird ermittelt, weil er Erdoğan zu nahe trat. Der entsprechende Paragraf kam schon oft zum Einsatz. Eine Rechtsgeschichte der Beleidigung. Süddeutsche Zeitung

Der beste Witz, das sind wir selbst Satire muss manchmal mit dem Recht brechen, wenn sie gut sein will. Jan Böhmermann hat beides geschafft. Tagesspiegel

Republicans duck and run from Merrick Garland Opponents of President Obama’s nominee are coming up empty. Washington Post

Arizona House Leadership to Reporters: Show Us Your Papers Arizona’s election fallout includes stringent new background checks. Mother Jones

Imperial ambitions Mark Zuckerberg prepares to fight for dominance of the next era of computing Economist