Syrien, USA, Armutsbericht & Populismus

Syrien

Nie wieder Kriegsverbrechen? Am Völkerrecht liegt es nicht, wenn in Syrien weiter gemordet wird. Die Opfer unter der Zivilbevölkerung sind den Staaten gleichgültig. FAZ

Blutige Lehrstunde Der syrische Machthaber Assad hat kein Interesse an einer politischen Lösung. Dadurch gerät Russland immer mehr unter Druck. Frankfurter Rundschau

Keine Ruhe, kein Frieden Jedes Feilschen um Frieden in Syrien war bisher eine Farce. Der Machthaber Asad, Iran und Russland scheren sich um Macht, nicht um Zugeständnisse. Das wird nach dem Fall Aleppos erst recht der Fall sein. NZZ

Totalausfall Ost-Aleppo ist eine Schmach für die Vereinten Nationen. Die Tragödie in Syrien hat das Ansehen und die Autorität der Weltorganisation beschädigt. Bonner General-Anzeiger

Mit zweierlei Maß An der Syrien-Frage zeigt sich, wie fehlgeleitet so manche antiimperialistische Linke sind: Sie feiern Putin und Assad und verhöhnen die Opfer des Kriegs. taz

„Schwere Kriegsverbrechen“ Putin und Assad müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden Huffington Post

USA

Donald Trump

Der Gang nach Canossa Das Silicon Valley war der Dreh- und Angelpunkt des unternehmerischen Widerstands gegen Donald Trump. Am Mittwoch gab es leise klein bei. Konfrontationen gehen Bezos und Co. neuerdings aus dem Weg. Handelsblatt

„Wir haben keine formale Befehlskette“ Antrittsbesuch beim künftigen Präsidenten: Eine illustre Gruppe aus dem Silicon Valley trifft sich mit Donald Trump. Der gibt sich gönnerhaft und verspricht ein offenes Ohr. FAZ

„Ich bin hier, um euch zu helfen, Gutes zu tun“ Die Hightech-Elite macht ihre Aufwartung beim nächsten US-Präsidenten. Warum sich beide Seiten viel näher sind als gedacht. Wirtschaftswoche

Die treue Tech-Truppe Die Bosse von Apple, Google und anderen Tech-Konzernen haben Donald Trump in New York getroffen. Doch statt für liberale Grundwerte einzustehen, betreiben sie Smalltalk. Zeit

Trumps Kabinett bricht mit Regeln und Versprechen Es beginnt nicht erst mit Rex Tillerson: Der künftige US-Präsident Donald Trump beruft zahlreiche umstrittene Minister in seine Regierung. Es ist ein Kabinett der Superreichen. Tagesspiegel

Sichert, was geht! Klimaforscher in den USA verbünden sich zum großen Datenspeichern. Sie wollen so viele Informationen über den Planeten wie möglich retten – vor Donald Trump. Zeit

Taiwan verdient bessere Freunde als Donald Trump Trumps Telefongespräch mit Taiwans Präsidentin Tsai war ein Überraschungscoup. Er rückt die heuchlerische Position der westlichen Demokratien in der Taiwanfrage ins Scheinwerferlicht. NZZ

Trump, tech industry try to mend fences Leaders of tech giants like Apple, Facebook and Amazon meet with the president-elect who disparaged their industry. Politico

The Manchurian Cabinet US President-elect Donald Trump seems determined to revive a forgotten Hollywood genre: the paranoid melodrama. Given the fondness that Trump and so many of his appointees seem to have for Russian President Vladimir Putin, life may be about to imitate – if not exceed – art. Project Syndicate

Trump’s Enduring Willingness to Give Russia the Benefit of the Doubt “Who knows? I don’t know either.” The Atlantic

US-Wahlkampf

Der größte anzunehmende Tippfehler Es ist Stoff für Hollywood: Ein IT-Mitarbeiter bei den Demokraten vertippt sich mitten im Wahlkampf, das Missgeschick führt zur größten Panne. Nun verteidigt sich der junge Mann – kann man ihm glauben? FAZ

Tippfehler und andere Unsauberkeiten Ein Missgeschick könnte Hackern den Zugriff auf Clintons E-Mails ermöglicht und so die US-Wahl beeinflusst haben. Sogar Republikaner sind verstört. Süddeutsche Zeitung

Russland hat Trump nicht zum Präsidenten gemacht Wer wählt, muss mit russischen Hackern rechnen. Ob Moskau wirklich sicher war, den Ausgang der US-Wahl zugunsten Trumps beeinflussen zu können, ist fraglich. Zeit

US-Leitzins

Yellen fährt vorsichtig die Krallen aus Fed-Chefin Janet Yellen erhöht die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte – und deutet drei weitere Zinsschritte für das kommende Jahr an. Die Anleihe- und Devisenmärkten reagieren deutlich. Handelsblatt

Ein längst fälliger Schritt Die Zinserhöhung in den USA ist zwar zu begrüssen, sie kommt aber reichlich spät. Sollte Donald Trump seine Pläne umsetzen, könnte die zögerliche Geldpolitik die USA teuer zu stehen kommen. NZZ

Das Comeback des Zinses Die US-Notenbank Fed wird heute wohl die Zinsen anheben. Dieser Schritt markiert eine Wende. Es zieht wieder ein Stück Normalität ein in unser Wirtschaftsleben. Frankfurter Rundschau

US-Notenbank bremst Trumps Infrastrukturpaket Die Fed erhöht den Zinssatz und stellt weitere Anhebungen bis Ende 2017 in Aussicht. Das verteuert das geplante Infrastrukturpaket auf Pump. Tagesspiegel

US-Notenbank macht Schluss mit dem billigen Geld Die Notenbank begründet ihre Entscheidung mit der gewachsenen wirtschaftlichen Dynamik in den USA. Sie reagiert damit allerdings auch auf die Ankündigungen von Donald Trump. Sein Wirtschaftsprogramm könnte die Inflation nach oben treiben. Süddeutsche Zeitung

Armutsbericht

Regierung strich heikle Passagen aus Armutsbericht Ministerin Nahles hatte den Einfluss von Reichen auf die Politik untersuchen lassen. Manche Ergebnisse fehlen in der zweiten Fassung – an ihr hat auch das Kanzleramt mitgeschrieben. Süddeutsche Zeitung

Frohe Botschaften Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Deutschlands Wirtschaft geht es gut. Die Aufregung um die angebliche „Schere“ zwischen Arm und Reich ist übertrieben. FAZ

Der Armutsbericht, ein Armutszeugnis Deutschland ist ein reiches Land. Dennoch steigt die Zahl der überschuldeten Haushalte seit Jahren. WAZ

Soziale Kluft schrumpft nicht Nordwest Zeitung

Populismus

Politikverdrossen? Die politische Elite ist volksverdrossen Wahlen lieferten den politischen Eliten lange nur noch die Legitimation für ihr Anspruchsdenken und ihre Political Correctness. Es ist Zeit für einen neuen Typ Politiker, den unternehmerischen Politiker. Die Welt

Wann ist eine Nachricht für uns eine Nachricht? Jeden Tag erreicht uns ein endloser Strom an Neuigkeiten. Wir fragen uns bei jeder Meldung, ob sie auch für uns eine Nachricht ist. Wie wir entscheiden. Zeit

Wenn Angela Merkel kleine Kinder frisst… In Berlin geht die Angst vor einem Lügenwahlkampf um. Und die Parteien erschrecken vor ihrer eigenen Naivität. Stern

Anzeigen! Der Fall des SPD-Chefs aus Bocholt muss eine demokratische Gesellschaft aufrütteln. Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat im Netz ein zahnloser Tiger ist. Wer jemanden als „Judengesicht“ oder „Hurensohn“ diffamiert oder darüber schwadroniert (wie in Bocholt geschehen), dass die gesamte Stadtverwaltung „vergast werden“ müsse, muss Konsequenzen spüren. Rheinische Post

…one more thing!

Im Reisen liegt die Essenz der Freiheit Wer Europas Werte verbreiten will, muss zulassen, dass man Europa kennenlernen kann. Hätten die Ukrainer schon früher die Visafreiheit erhalten, sähe es heute in dem Land womöglich ganz anders aus. Die Welt

Leitartikel

Steinmeier als Bundespräsident – eine gute Wahl? Frank-Walter Steinmeier hat als Außenminister Assad hofiert und Putin umgarnt. Beide Politikansätze sind gescheitert. Das muss er erklären. Tagesspiegel

Warum uns dieses Huhn wichtiger ist als Aleppo Der Kampf gegen das Freihandelsabkommen brachte Hunderttausende auf die Straßen. Zur Agonie der Menschen in Aleppo schweigen die Deutschen hartnäckig. Die Tragödie ist uns egal, die Gründe dafür sind traurig. Die Welt

Verlust und Fehler Hand aufs Herz: Martin Schulz ist einer von nur ganz wenigen (deutschen) EU-Politikern, die man kennt. Jetzt hört er in Brüssel auf. Bild

Der grüne Pionier tritt ab Hans-Christian Ströbele will bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr antreten. Wer seinen aussichtsreichen Berliner Wahlkreis nun beerben darf, ist bislang offen. Frankfurter Rundschau

Die fetten Gewinne sind längst verteilt Viel zu spät kommt das Gesetz zur Beteiligung der Energiekonzerne am Atomausstieg. Jetzt ist bei ihnen nicht mehr viel zu holen, das Geld ist weg. Zeit

Hat ein Tippfehler die US-Wahl beeinflusst? Einem IT-Mitarbeiter aus dem Clinton-Stab passiert ein großes Missgeschick. Er öffnet damit wohl russischen Hackern die Tür. Süddeutsche Zeitung

Großer Betrug, live gesendet Das Ausmaß des russischen Staatsdopings sprengt die Vorstellung vom fairen olympischen Wettbewerb. Gedopt wird auch beim Fußball. Wieso übertragen die Fernsehsender immer weiter? FAZ

Trump’s Approach: A Fresh Start or Crazy Reckless? The president-elect isn’t showing much appreciation for facts or science. New York Times

At Long Last, the Fed Faces Reality Unconventional monetary policy—including years of ultralow interest rates—simply hasn’t delivered. Wall Street Journal