Corona, Patentschutz , EU-Sozialgipfel & Klimaschutz

Corona

Alle sind sich einig, gestritten wird trotzdem Im Bundestag wollen alle Fraktionen, dass Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten bekommen. Doch die Debatte zeigt, warum es trotzdem politischen Streit gibt. Süddeutsche Zeitung

Freiheiten für Geimpfte sind alternativlos Während Karlsruhe die Ausgangssperre bestätigt, beschließt der Bundestag Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Der Schritt war überfällig. FAZ

Mit Trippelschritten hin zur Normalität Grundrechte dürfen an keine Bedingung geknüpft sein NZZ

Der digitale Impfpass ist das kleinste Problem Kein Grund zur Panik: Auch ohne die Impf-App wird Reisen möglich sein – ein weltweit gültiges Zertifikat gibt es schließlich längst. Tagesspiegel

Zu nah am Gesetzgeber Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zur Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Problematisch daran ist die Erklärung. Berliner Zeitung

Eine Zukunftsfrage für die ganze Gesellschaft Nicht nur Schüler aus sozial benachteiligten Familien haben in der Krise körperlichen und seelischen Schaden genommen. Es reicht nicht, dass der Bund nun Geld für ein Aufholprogramm bereitstellt. Um ihre Ausbildung zu retten, sind weitere Akteure gefragt. Die Welt

Impfzentrum oder Hausarzt? Das ist nicht nur eine Frage des Geldes Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wollen gerne mehr impfen – auch, weil sie gut daran verdienen. Doch im Kampf gegen Covid-19 werden alle gebraucht: große Zentren, Hausärzte und Betriebsmedizinerinnen. Wirtschaftswoche

Patentschutz für Corona-Impfstoffe

Auf der Suche nach der gerechten Impf-Welt Die Pharmakonzerne haben viel investiert. Der Anreiz, solche Leistungen zu vollbringen, muss erhalten bleiben. Das Patentrecht ist ein Baustein. FAZ

Patentschutz ist keine Impfbremse Es gibt jetzt Wichtigeres als einen Grundsatzstreit über geistiges Eigentum. Eine internationale Public-Private-Partnerschaft für Corona-Vakzine könnte der Welt schneller helfen. Handelsblatt

Humanitäre Rezepte Der Patentschutz von Arzneimitteln ist entscheidend, um die Innovations- und Ertragskraft von Pharmaunternehmen dauerhaft zu garantieren. Börsen-Zeitung

Ist Joe Biden auf einmal Antikapitalist? Das Aussetzen von Patenten führt nicht automatisch zu paradiesischen Verhältnissen in Sachen Corona-Impfstoff. Aber warum soll das ein Argument für Patente sein? Frankfurter Rundschau

Biden – ein Weltumarmer? Hinter seiner Forderung steckt mehr US-Präsident Joe Biden will Impfstoffe von Patenten befreien. Warum das wenig mit Impf-Altruismus zu tun hat. Tagesspiegel

Biden legt vor, die EU zögert Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen. taz

Ein heilsamer Schock Die Ankündigung der US-Regierung, den Patentschutz bei Corona-Impfstoffen temporär aufzuheben, ist historisch. Die Frage ist nun, was er wie schnell bewirken kann. Zeit

Tauziehen um den Impfstoff Sollen die Patente für die Corona-Vakzine freigegeben werden? Der Vorstoß von US-Präsident Joe Biden wird weltweit kontrovers diskutiert. Wer gewinnt, wer verliert und was es bringt – ein Faktencheck. Süddeutsche Zeitung

Die Aushebelung der Marktkräfte bringt keine zusätzlichen Impfdosen Die neue Regierung in Washington unterstützt die zeitweise Aufhebung der Patentrechte für Covid-19-Impfungen. Das ist eine Scheinlösung. Sie setzt die falschen Anreize für die Entwicklung von Impfstoffen bei künftigen Seuchen. NZZ

„Wir müssen die Produktion steigern“ – EU-Kommissionsvize sieht Alternativen zu Patent-Aussetzung bei Impfstoffen Valdis Dombrovskis erläutert die verhaltene Reaktion der Europäer auf den US-Vorstoß. Zudem räumt er mit der Verwirrung über den Investitionsdeal mit China auf. Handelsblatt

The Vaccine Revolution How mRNA Can Stop the Next Pandemic Before It Starts Foreign Affairs

EU-Sozialgipfel

EU diskutiert über den Mindestlohn Die EU-Regierungschefs kümmern sich bei einem Gipfel um Sozialpolitik. Die Kommission hat sich bei dem heiklen Thema zuletzt vorgewagt – und sollte nach Meinung des DGB-Chefs noch mehr tun. Süddeutsche Zeitung

Wendepunkt für die Menschen in Europa Der Sozialgipfel in Porto muss helfen, in der EU die Arbeitsrechte zu stärken und überall den Mindestlohn einzuführen. Frankfurter Rundschau

Auf Linie der Wirtschaft Kanzlerin Merkel fliegt nicht zum Sozialgipfel der Europäischen Union, während sich Millionen EU-Bürger um ihren Job sorgen – ein falsches Signal. taz

Klimaschutz

Klimaschutz und Dialog Höhere Ziele für den Klimaschutz sind nötig und müssen jetzt nur noch von der nächsten Bundesregierung umgesetzt werden. Frankfurter Rundschau

Klimakanzlerin auf Abschiedstour Zum zwölften und letzten Mal spricht Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog und präsentiert Umweltpolitikern aus aller Welt Deutschlands neue Ziele. Dafür erntet sie jede Menge Anerkennung – aber nicht nur das. Süddeutsche Zeitung

Fünfjahrespläne für das Klima Deutschland verschärft seine Ziele und gibt Industriezweigen genaue Emissionsgrenzen vor. Die Wirtschaft ist alles andere als begeistert. FAZ

Sollen Gerichte Unternehmen die Klimaziele vorschreiben? In den Niederlanden haben NGOs das Erdölunternehmen Shell verklagt. Sie wollen den Konzern zwingen, den Verkauf von Erdöl annähernd zu halbieren. Ein solches Urteil hätte fatale Folgen. Wirtschaftswoche

Was uns die Corona-Krise für die Klimapolitik lehren kann Die schlechten Umfragewerte der Union bringen Schwung in das Thema Umweltschutz. Doch mit Wahlkampf-Taktik wird es diesmal nicht getan sein. Augsburger Allgemeine

…one more thing!

Ist der Fußball dabei, sich zu ruinieren? In der Pandemie wollten die Manager bescheidener und bodenständiger werden. Stattdessen gab es Rekord-Ablösesummen, Skandale und den Plan für eine Super League. Kommt den Deutschen ihr Lieblingssport abhanden? Die Welt

Leitartikel

Wie man der Welt mehr Impfstoff besorgt – und wie nicht US-Präsident Biden fordert, den Patentschutz der Pharmahersteller auszusetzen. Damit überall schnell Vakzine produziert werden können. Aber so wird er niemandem helfen, im Gegenteil. Süddeutsche Zeitung

Unsere Freiheit kehrt zurück! Wenn die Corona-Krise ein Tunnel war, dann verlassen wir ihn JETZT. Bild

Macht die Kitas auf – nicht die Blumenläden! Bayern begründet die Öffnung der Blumenläden am Muttertag mit den „gestiegenen Belastungen durch die Pandemie“. Dabei wäre Müttern mit offenen Kitas und Schulen viel mehr geholfen. Und jetzt dürfen Kinder nicht mal mehr nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Welt

Wer dieses Land regieren will, darf sich für Deutschland nicht schämen Bei den Grünen ist ein Antrag eingegangen, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des Wahlprogramms zu streichen. Das erinnert an eine dunkle Phase der grünen Geschichte – die Parteichefs sollten eindeutig Stellung beziehen. Die Welt

„Operation Abendsonne“ – vor der Wahl noch schnell die Getreuen versorgen Die Schaffung neuer Stellen in den Ministerien vor der Wahl geht weit über das Übliche hinaus. Die Kanzlerin kann noch eingreifen. Tagesspiegel

Kultureller Klimawandel Die Kampfansage der Grünen gegen Hass-Postings ist genau richtig. Frankfurter Rundschau

Die Richter und ihr Klima-Lockdown Deutschland verschärft die CO2-Ziele. Sonst, hatte das Bundesverfassungsgericht gewarnt, drohten der nächsten Generation drastische Einschränkungen. Nach dieser Logik müsste auch die Staatsverschuldung gestoppt werden. Wirtschaftswoche

Die Risiken der „Bidenomics“ Joe Biden schert sich nicht um wirtschaftspolitische Traditionen und schickt Amerika in ein Großexperiment, das als Kontrastprogramm zum Neoliberalismus stilisiert wird. Das kann auch schiefgehen. FAZ

The digital currencies that matter Get ready for Fedcoin and the e-euro Economist

Who’s Afraid of the Big Bad Boom? Rising prices here and there aren’t a sign of runaway inflation. New York Times

We could see a winter comeback of covid-19 if we don’t get more Americans vaccinated now The pandemic is on the right trajectory heading into the summer. But we need to be careful to make it last. Washington Post

“I Longed for That Hug” A Mother Reunites With Her Sons Four Years After Being Separated at the Border Mother Jones