Abhör-Affäre, Koalitionsgespräche, Banken, Katholische Kirche & BER

Im Zweifel gegen Datenschutz An der Vertragstreue der USA bestehen überaus berechtigte Zweifel, sobald es um den Datenschutz geht. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass das Europaparlament die Aussetzung des Swift-Abkommens über den Austausch von Bankdaten fordert. Entscheidend ist, dass endlich ein eigener europäischer Datenspeicherplatz Realität wird. Süddeutsche Zeitung

Gebt uns unser Grundrecht auf Privatsphäre zurück Das Internet vergisst nichts – die NSA auch nicht. Der durch die Abhöraktionen angerichtete Schaden kann nur behoben werden, wenn Europa und Amerika wieder als das handeln, was sie sind: als Verbündete. FAZ

Unerhört Das politische Berlin war davon ausgegangen, dass mit dem Ende der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten George W. Bushs auch die schlimmsten Ausbrüche von Willkür unter dem Deckmantel der Terrorbedrohung endeten. Die schwerwiegenden Indizien deuten aber nun daraufhin, dass diese Einschätzung ein fataler Irrtum ist! Bonner General-Anzeiger

Es reicht, Freunde Das Dementi des US-Präsidenten klingt verräterisch. Nordwest Zeitung

Wer nicht hören will… Lange war die Kanzlerin an der NSA-Affäre nicht sonderlich interessiert. Jetzt gerät plötzlich ihr Handy ins Visier. Und flugs ist bei Angela Merkel alles anders. Frankfurter Rundschau

Empörung – und was dann? Der Skandal um die mutmaßliche Überwachung von Merkels Handy durch US-Geheimdienste zeigt: Selbst engsten Verbündeten ist nicht zu trauen. Und die Bundesregierung ist als Verharmloser-Truppe entlarvt. Handelsblatt

Vom Tisch? Von wegen! Kanzlerin Merkel, Kanzleramtschef Pofalla, Innenminister Friedrich: Über Monate hinweg versicherte die Bundesregierung, die USA würden nichts Verbotenes tun. Hier werden die Zitate dokumentiert, die plötzlich unfreiwillig komisch wirken. Süddeutsche Zeitung

Bluffen für Fortgeschrittene Anders zu reden als zu denken haben DDR-Bürger lange trainiert. Auch deshalb wirken Westdeutsche in der Politik oft so unbeholfen gegen Angela Merkel. Eine kleine Nachhilfe. stern

„Habe mich diebisch gefreut, dass diese Schlange selber Opfer wurde“ Bei Facebook und Twitter führt die mögliche Überwachung von Merkels Handy zu heftigen Reaktionen. Kritik an NSA und USA steht dabei aber nicht im Vordergrund, sondern die Kanzlerin. Die User üben sich in Sarkasmus. Süddeutsche Zeitung

Die Merkel-Handys In den vergangenen Wochen hatte es soweit sein sollen: Für die Bundeskanzlerin war ein neues Handy des Herstellers Blackberry vorgesehen. Bislang hielt Angela Merkel dem finnischen Hersteller Nokia die Treue. Handelsblatt

Die Strahlkraft des Westens ist ungebrochen Zum Teufel mit den Untergangspropheten: Was wir unter einem guten und fairen Leben verstehen, macht in der restlichen Welt Schule – während Diktaturen kaum mehr zu bieten haben als peinlichen Pomp. Die Welt

Europa muss ein verantwortungsvolles Web schaffen Angesichts des NSA-Lauschangriffs und der massiven Datenspeicherung durch die Internet-Riesen, ist es die Aufgabe der EU, die Grundlagen des zukünftigen Internets zu schaffen. Sie allein kann gewährleisten, dass „verantwortungsvoll” mit den Daten umgegangen wird. Le Monde Paris

Obama’s Credibility Is Melting Here and abroad, Obama’s partners are concluding they cannot trust him. Wall Street Journal

Tales from the Crypto Community The NSA Hurt Cybersecurity. Now It Should Come Clean. Foreign Affairs

Koalitionsgespräche

Fünf Gründe, warum die SPD Merkel nicht fürchten muss Merkel, ein Garant für den Niedergang ihrer Koalitionspartner? So ein Quatsch. Die SPD hat beste Chancen, gestärkt aus der Regierung hervorzugehen. Helfen könnten ihr die Euro-Krise und die Erfahrung. Süddeutsche Zeitung

Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb Sie tun so, als seien sie schon immer beste Freunde gewesen. Dabei liegen vor Union und SPD beinharte Verhandlungen. Zum Beispiel über Horst Seehofers persönlichen Fetisch: die PKW-Maut für Ausländer. stern

Reibungs-, aber nicht kostenlos Auch eine große Koalition hat ihren Preis, einen politischen wie einen volkswirtschaftlichen. Wer den nicht zahlen will, hätte für andere Parteien stimmen müssen. FAZ

Ein Ministerium als Ramschware Das Außenamt war einst ein stolzes Haus. Heute ist es ins machtpolitische Abseits geraten. In den Verhandlungen zur Großen Koalition scheint es nichts mehr wert zu sein. ZEIT

Die Steuerfinte Noch vor dem Auftaktgespräch zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ist das Reizwort wieder da. „Steuererhöhungen“ sind für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles „nicht vom Tisch“, auch wenn dieser Punkt auf der Liste unverzichtbarer Dinge für einen Koalitionsvertrag nicht auftaucht. Börsen-Zeitung

SPD rechnet mit teuren Renten-Geschenken Die Rentenkonzepte von Union und SPD sind sich nicht unähnlich – diskutiert wird aber über die Finanzierung. SPD-Generalsekretärin Nahles weiß nicht, wie „all das“ ohne Steuererhöhungen bezahlbar sein soll. FAZ

Milliarden für eine herzerwärmende Geste Der Stichtag ist willkürlich gewählt. Frauen, die nach 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, bekommen später eine höhere Rente, alle anderen erhalten weniger. Das soll jetzt durch die Einführung der Mütterrente abgemildert werden – für jährlich 6,5 Milliarden Euro. Süddeutsche Zeitung

Kampf um die Ministerämter Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Ähnlich wichtig wie die inhaltlichen Fragen ist: Wer bekommt welches Amt? So könnte die neue Regierung aussehen. Wirtschaftswoche

Große Konfusion So sehr die künftigen Koalitionäre auch das gute Gesprächsklima, den Willen zum Abschluss, die Kooperationsbereitschaft loben: Da läuft was schief in Berlin. 75 Unterhändler in der großen Runde, 12 Gruppen, x Untergruppen, je 17 Verhandler – das deutet auf ein großes Klein-Klein im künftigen Regierungsprogramm. Bonner General-Anzeiger

Banken

Bilanztest mit Fragen Der Banken-Bilanztest erzeugt Unsicherheit und Nervosität. Schließlich ist noch einiges unklar: Welche Risikoportfolios wird die EZB durchleuchten? Was für Abschläge berechnet sie auf faule Kredite? Wie wird die Bilanzprüfung mit dem Stresstest verknüpft? FAZ

Finanzmärkte zittern vor Stresstest der EZB Die Europäische Zentralbank macht ernst: Ab November will sie die Bilanzen von 124 großen Finanzinstituten in der Euro-Zone prüfen. Wer durchfällt, muss sich neues Kapital besorgen – oder wird abgewickelt. Die Finanzmärkte sind schockiert von der Härte des Plans. Bankaktien stürzen ab. SPIEGEL

EZB setzt bei neuem Stresstest auf Transparenz Nach der Kritik am letzten Stresstest will die EZB alles besser machen. Früh klärt sie über das Verfahren auf. Die Politik streitet indes, wer die Zeche eines etwaigen Bankencrashs zahlen müsste. Die Welt

Streng auslegen Schon gibt es Stimmen, die die große Zahl der Banken oder die anspruchsvoller als erwartet ausfallenden Kriterien, wie das geforderte Kapitalpolster von acht Prozent, kritisieren. Nordwest Zeitung

Das 13-Milliarden-Dollar-Exempel Amerikas Finanzaufseher spielen ihre neue Macht aus, die Strafen für Finanzinstitute werden höher. Aktuellstes Beispiel: JP Morgan. Die neue Marschrichtung könnte auch die Deutsche Bank zu spüren bekommen. FAZ

ECB’s bank review balances pragmatism and pain The central bank’s template for its assessment of euro zone banks’ finances looks robust inasmuch as it will help harmonise opaque and disparate balance sheets. It’s not that strenuous on capital buffers – which takes sting out of the question of who will fill the holes. Breakingveiws

Katholische Kirche

Ein Bischof im Off Tebartz-van Elst bleibt zwar im Amt, er darf es aber vorläufig nicht mehr ausüben. Die Entscheidung des Papstes ist wie ein Vexierbild: Jeder kann darin das Seine erkennen. Wenn aber in Abwesenheit des Limburger Bischofs der Frieden in der Diözese wieder einkehrt, ist kaum vorstellbar, dass Tebartz-van Elst wieder in seinen Prachtbau zurückkehrt. Süddeutsche Zeitung

Tebartz-van Elst kann nicht nach Limburg zurück Der Limburger Bischof ist zum Symbol für all das geworden, was Katholiken an ihrer Kirche verabscheuen. Die Auszeit, die der Papst ihm nun verordnet hat, verschafft Priestern und Gläubigen Luft. Die Welt

Tebartz-van Elst muss ins Läuterungsbad Papst Franziskus ist ein gnädiger Chef. Doch der Limburger Bischof wurde nicht nur verschont – Tebartz-van Elst ist auch gestraft: Er muss ein neuer Mensch werden. ZEIT

Weise Entscheidung Es fiel Franziskus nicht schwer, dem Limburger Bischof für eine Zeit das Amt zu entziehen. Denn das Amt gibt er einem, der das Vertrauen von Tebartz-van Elst genießt. FAZ

Urlaub, Kur oder Auszeit für Bischof? Papst Franziskus fällt eine Entscheidung im Fall Tebartz-van Elst. Doch was hat er nun eigentlich mit dem Bischof angestellt? Ihn suspendiert? Im Amt belassen? Ihn aus der Schusslinie genommen? Diese Illusion eines „Weiter so“ wurde Tebartz in jedem Fall spätestens mit der Entscheidung vom Mittwoch genommen. Berliner Zeitung

Geschenkte Zeit Papst Franziskus hat im Fall des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst nur eine vorläufige Entscheidung getroffen. Der Bischof muss bis auf Weiteres seine Diözese verlassen, in der er das Vertrauen so vieler Priester und Gläubigen verloren hat. Der in die Limburger Wirren tief verstrickte bisherige Generalvikar wird vorzeitig abgelöst und ein Nachfolger installiert, so dass die liegen gebliebenen Geschäfte endlich erledigt werden können. Bonner General-Anzeiger

Vergeben? Ja. Vergessen? Nein! Tebartz-van Elst wird suspendiert, doch sein Amt darf er erst einmal behalten. Wenn die Katholische Kirche nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit – und Mitgliedern – verlieren will, darf der Bischof nicht ins Amt zurück. Handelsblatt

BER

Verloren in der Entrauchungsmatrix Am Berliner Pannen-Flughafen BER kennen sich auch die Experten nicht mehr aus. Deshalb muss Technik-Chef Amann jetzt seinen Posten räumen. Bevor klar ist, wie es mit dem Umbau weitergeht, wird europaweit erst einmal ein Ingenieur gesucht, der die Entrauchungsanlage versteht. Süddeutsche Zeitung

BER-Technikchef Amman abgesetzt Der Machtkampf ist entschieden: Technikchef Horst Amann wechselt zu einem Tochterunternehmen – bei vollem Gehalt. Einen Nachfolger wird es nicht geben, Amanns Aufgaben werden unter Mehdorn und der Finanzchefin Heike Fölster verteilt. Berliner Zeitung

Hartmut Mehdorn gewinnt im BER-Machtkampf Ein monatelanger Streit ist am Mittwochabend beendet worden: BER-Chef Hartmut Mehdorn setzt sich durch, Technik-Chef Horst Amann verliert seinen Posten. Wer den Aufsichtsrat in Zukunft führen wird, ist aber noch offen. Tagesspiegel

… one more thing!

Ohne Gnade Die Gefangenen des Drogenkrieges erzählen: Tausende Amerikaner sitzen absurd hohe Haftstrafen fürs Dealen ab – obwohl die entsprechenden Gesetze mittlerweile geächtet sind. Die lange Haft, die Gewalt hinter Gittern bedeuten Verzweiflung. Obama zeigt kein Erbarmen mit den Sträflingen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Größter anzunehmender Affront Ihr Handy ist ihre Schaltzentrale: Ein Angriff auf das Telefon Angela Merkels wäre eine Attacke auf ihr politisches Herz. Falls die US-Geheimdienste sie tatsächlich abgehört haben, bekäme die NSA-Affäre eine neue Dimension. Doch die Kanzlerin muss sich auch Vorwürfe gefallen lassen. Denn sie und ihre Minister haben sich in der Affäre bisher durch Abwiegeln hervorgetan. Süddeutsche Zeitung

Kieler Lehrstück Der Fall Gaschke ist ein Lehrstück über die Härten der Politik. Und gleichzeitig eines über die Schwierigkeit des Quereinsteigens in einen Intrigantenstadel. FAZ

Energie-Entscheid ist gut für die Demokratie Die Politik im Land muss lernen, auch auf die Bürger zu hören, die sich nicht vertreten lassen wollen, sondern vorziehen selbst zu handeln. Das Parlament wird dabei gar nicht in Frage gestellt, sondern herausgefordert. So auch beim Energie-Entscheid. Berliner Zeitung

Weiser Papst Papst Franziskus hat entschieden. Er hat den Bischof von Limburg entmachtet, einen Verwalter auf Zeit eingesetzt. Bild

Urlaub vom Amt Bei der Hoffnung, Papst Franziskus könne den Limburger Bischof Tebartz-van Elst „kurz und schmerzlos“ aus dem Amt befördern, war der Wunsch der Vater des Gedankens. AZ München

Präsident Ruhani – ein neuer Gorbatschow? In zwei Wochen setzt die Weltgemeinschaft das Gespräch mit dem Iran fort. Viele sind skeptisch. Doch es lohnt, dem Iran eine Chance zu geben. Die Zeichen für einen Durchbruch stehen nicht schlecht. Die Welt

Wie die Nachrüstung Europa die Freiheit bescherte Mehr als eine Million Menschen demonstrierten am 22. Oktober 1983 gegen den Nato-Doppelbeschluss: Der Westen wollte gegen den Osten aufrüsten, Raketen sollten dafür in Deutschland stationiert werden. Gleichzeitig schlug die Nato dem Warschauer Pakt Abrüstungsverhandlungen vor. Im Oktober 1983 erlebte die deutsche Friedensbewegung ihren Höhepunkt – doch zum Glück setzte sie sich nicht durch. Tagesspiegel

I love my work Der Job entscheidet mit über das Lebensglück. Heute erkennen Forscher, woran das liegt. ZEIT

A Bank-Bailout Union? ‚Public backstops‘ are another way of saying ‚Germany pays.‘ Wall Street Journal