Bremen, BND, Griechenland, Polen, Mazedonien & deutsch-israelische Beziehungen

Sturz des Siegers Mit allem hatte die SPD in Bremen gerechnet. Nur nicht mit dem wohl schlechtesten Ergebnis seit Bestehen des Bundeslandes. Dennoch will Bürgermeister Böhrnsen weitermachen – egal wie. Süddeutsche Zeitung

Auch im Abgang bleibt sich Jens Böhrnsen treu Er hat Bremen solide und zurückhaltend regiert. Nicht er selbst sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Sache. Deshalb konnte er nach der Wahl nicht anders, als den Weg frei zu machen. Die Welt

Burnout in Bremen Die Wahl am Sonntag trägt alle Symptome einer Erschöpfung. Böhrnsens Rücktritt ist konsequent. Wie manch anderer Wähler und Gewählte in Bremen ist er am Ende seines Lateins. FAZ

Der falsche Schritt Tagesbezogen hat die SPD in Bremen kräftig einen auf die Mütze bekommen. Langfristig, also auf Dauer der Wahlperiode gesehen, haben sie vermutlich dennoch eine Mehrheit. Insofern haftet dem plötzlichen Rücktritt des Bremer Bürgermeisters so etwas wie Flucht an. Bonner General-Anzeiger

Bremen könnte Rot-Schwarz werden Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters Böhrnsen bietet sich die CDU als Regierungspartnerin an. CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann erneuerte bereits ihr Koalitionsangebot aus dem Wahlkampf. Frankfurter Rundschau

Das Bremer Warnsignal Dass die Bremen-Wahl ein derartiges Fiasko werden könnte, hatten SPD und Grüne gewiss nicht auf dem Schirm. Die SPD sollte es als Warnsignal nehmen.
taz

In unruhigem Fahrwasser Das schlechte Wahlergebnis in Bremen traf die SPD unerwartet, der Rückzug von Böhrnsen dann wie ein Blitz. Die Sozialdemokraten müssen nun zwei wichtige Entscheidungen treffen. FAZ

Die Bremen-Wahl ist wurscht Der Stadtstaat Bremen hat ein paar mehr Einwohner als Berlin-Pankow. Es ist lächerlich, aus der Bürgerschaftswahl etwas für den Bund ableiten zu wollen. Stern

Wiederbelebung Die FDP braucht für ein wahres Comeback mehr als nur frische Gesichter. Ihre Chancen stehen aber nicht schlecht: Denn in Berlin mehren sich Rufe nach einem liberalen Gegengewicht. FAZ

Arm wählt nicht Gerade einmal die Hälfte aller Bremer ging zur Wahl. Das verwundert nicht, denn eine niedrige Wahlbeteiligung hat auch mit sozialer Spaltung zu tun. Vor allem der SPD sollte das Angst machen. Süddeutsche Zeitung

Arm, abgehängt, ohne Stimme Arme Menschen gehen nicht mehr wählen. Das belegen zahlreiche Studien. Parteien richten sich folglich an die bürgerliche Mitte. taz

BND

Das ungeheuerliche Schweigen der Kanzlerin Es liege eine „Zusage“ für ein No-Spy-Abkommen vor, hatte der Regierungssprecher 2013 erkärt. Nicht nur das war falsch, doch entschuldigen will sich Seibert nicht. Wer jetzt aber den Sprecher geißelt, trifft den Falschen. Süddeutsche Zeitung

Die Luftpumper Die BND-Affäre hat einen ernsten Kern: Auf der nach oben offenen Tiervergleichsskala ist sie keine Mücke, sondern etwas in der Größenordnung eines Dackels. Tagesspiegel

Merkels Wissen und Gewissen In der BND-Affäre steht zunehmend Merkel selbst unter Druck. Die SPD wittert ihre Chance gegen die bisher so unangreifbare Kanzlerin. Sie könnte sich verrechnen. Zeit

Merkels geschönte Wahrheiten Im Sommer 2013, mitten im Wahlkampf, kam es für Angela Merkel nicht in Frage, die Fahne wieder einzuholen. Im Streit über die NSA-Affäre galt es, die USA beim Wort zu nehmen, den Druck hochzuhalten, einen No-Spy-Vertrag anzumahnen. WAZ

Spies like us The claim that German and US intelligence snooped on friends together is proving to be an embarrassment for ‘Mutti’ Merkel. Politico

Griechenland

Griechenlands doppelte Tragödie Die neue Regierung in Athen hätte sich als die große Chance Europas präsentieren können. Doch diese Gelegenheit wurde von der Syriza-Regierung vertan, weil sie den Unterschied zwischen Wahlkampf und Regierungshandeln ganz offensichtlich nicht verstanden hat. Süddeutsche Zeitung

Zwei Minuten müssen reichen Griechenland tilgt sogar schneller als nötig einen IWF-Kredit. Und die Euro-Finanzminister sind ganz angetan von den jüngsten Reformbemühungen. Alles gut? Von wegen. Zeit

Tsipras demontiert seinen Notenbankchef Erst tauchte eine indiskrete E-Mail auf, jetzt fliegen hinter den Kulissen zwischen Griechenlands Premier Tsipras und Notenbankchef Stournaras die Fetzen. EZB-Chef Draghi kann dem Treiben nicht lange zusehen. Handelsblatt

Die Zeit läuft ab Die wachsende Verärgerung der Euro-Finanzminister ist verständlich. Bonner General-Anzeiger

Polen

Umbrüche in Polen Die Ohrfeige der Wähler für Amtsinhaber Bronisław Komorowski ist auch seinem einseitigen Wahlkampf unter dem Motto „Russland und seine Bedrohung“ geschuldet. Berliner Zeitung

Warnschuss Der Ausgang der Präsidentenwahl in Polen zeigt zwei Dinge: das Land ist noch immer tief gespalten. Und das Volk zweifelt an der Demokratie. Den Politikern sollte das eine Warnung sein. Stuttgarter Zeitung

Die Überraschung ist amtlich Nun ist es offiziell: Der rechtskonservative Herausforderer Duda hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Polen überraschend gewonnen. Tagesschau

Mazedonien

Schüsse im Pulverfass Zerstörte Häuser, kugelzersiebte Schützenpanzer, 22 Tote: Nach einer blutigen Aktion wegen angeblicher Terrorangriffe werfen sich Regierung und Opposition in Mazedonien gegenseitig eine Verschwörung vor. Süddeutsche Zeitung

Nachbarn heizen Mazedonien-Krise an Die Lage in Mazedonien nach den Unruhen vom Wochenende hat sich noch nicht beruhigt, da gießen die Nachbarn Öl ins Feuer. Albanien und Kosovo senden unverhohlen Drohungen an die Regierung in Skopje. Die Welt

Wie nach einem Krieg Die zweitägigen Feuergefechte in Kumanovo mit 22 Toten zeigen: Die politische Lage in Mazedonien droht weiter zu eskalieren. Experten fordern einen EU-Sondergesandten oder eine internationale Kommission. Tagesspiegel

Vom Beitrittskandidaten zum Sicherheitsrisiko Mazedonien war der Musterstaat des Balkans. Mehrfach riet die EU-Kommission zu Beitrittsgesprächen, was Griechenland jedesmal verhinderte. Nun nähert sich das Land nach blutigen Kämpfen am Wochenende wieder der Bürgerkriegszeit von 2001. FAZ

„Die Waffen aus dem Kosovo-Krieg sind noch im Umlauf“ Wie kam es zu dem Gewaltausbruch am Wochenende in Mazedonien? Dusan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt, warum der Westbalkan nicht zur Ruhe findet. Zeit

The Balkans, Interrupted The Protests in Macedonia are Only the Beginning Foreign Affairs

Deutsch-israelische Beziehungen

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ein Wunder Vor 50 Jahren nahmen Israel und die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen auf. Das glich einem Wunder. Allerdings wird es heute hierzulande nicht als solches gewürdigt. Die Kritik an Israel überwiegt… Die Welt

Wunder mit Widersprüchen Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel 1965 hat das Verhältnis der beiden Staaten viel durchgemacht. Nur voneinander abwenden können sie sich nicht. Tagesspiegel

Ein Paradox Vor 50 Jahren, bei Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland, hätte sich niemand vorstellen können, das Israelis mal für deutsche Politiker schwärmen. Das hat sich geändert. Und vieles mehr. Ein Kommentar zu den deutsch-israelischen Beziehungen. Bonner General-Anzeiger

Lass uns Freunde sein Wie 300 Jugendliche aus Deutschland und Israel in Berlin über Vorurteile, Schokopudding und schwierige Beziehungen sprechen. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Wo der „Krieg gegen das Bargeld“ tobt In vielen Ländern können die Bürger nicht mehr überall bar bezahlen. Jetzt will Dänemark dem Handel erlauben, Geldscheine abzulehnen. Was hinter den weltweiten Verboten von cash money steckt. Handelsblatt

Leitartikel

Gewalt statt Solidarität Ein UN-Mandat für einen bewaffneten Einsatz der Europäer gegen Schlepper soll das Flüchtlingsproblem lösen? Was für eine absurde Idee. Nötig wäre Solidarität – unter den EU-Mitgliedern und seitens Europa gegenüber den Flüchtlingen. Süddeutsche Zeitung

Der 8./9. Mai im Rückblick Für die politischen Repräsentanten Deutschlands war es dieses Jahr vor dem Hintergrund des Konfliktes in der Ostukraine schwierig, sich zum Jahrestag des Kriegsendes angemessen zu verhalten. Es ist ihnen gelungen. Berliner Zeitung

Die gute Erziehung Am Kita-Streik hat sich die Debatte über Familienpolitik neu entzündet. Eine bessere Qualität der Betreuung ist dringend geboten. Doch Politiker haben abseits der Sonntagsreden ganz andere Interessen als die Eltern und die Kinder Die Welt

Arabische Israelis wittern Macht Die hohe Beteiligung bei der Wahl in Israel rührt von der Annahme der Araber her, diesmal Einfluss zu haben. Ist der vereinten arabischen Liste jedoch an einer Vergrößerung ihrer Wählerbasis gelegen, muss sie dem jüdischen Wähler entgegenkommen. Frankfurter Rundschau

Ohne Chefdirigent geht’s auch Die Berliner Philharmoniker dürfen ihren Chefdirigenten selbst aussuchen. Am Montag konnten sie sich auch nach fast elf Stunden Sitzung auf keinen einigen. Jetzt wollen sie sich ein Jahr Zeit lassen. Die Musiker haben es richtig gemacht. FAZ

Schlagloch der Politik Seit die Kasse wieder voller ist, wächst in der Politik die Neigung, Wohltaten zu beschließen. Es fehlt jedoch ein Masterplan. Tagesspiegel

Cameron’s ‘Little England’ is a myth The argument that the UK election revealed a troubled, inward-looking nation is wrong Financial Times

Think today’s couples split household chores? Think again I had just moved in with a boyfriend chosen in my younger, more careless years when the first sign emerged that our relationship might be a mistake. As I crossed the living room to sit with him on the couch, he groused, „You just walked right past that dust bunny on that floor and didn’t pick it… Los Angeles Times

How Narendra Modi Wants to Change India The Prime Minister has become a major global player Time

Cyberpower Russia’s Greatest Weapon May Be Its Hackers Newsweek