Flüchtlingspolitik, Türkei, IS, Russland, USA, Varoufakis, China & Deutsche Bank

Flüchtlingspolitik

Steuern und begrenzen Eigentlich braucht es kein neues Gesetz zur Integration von Flüchtlingen. Das Aufenthaltsgesetz regelt alles nötige. Das Problem ist nur: Jeder kommt ins Land. FAZ

„Nirgendwo gibt es unbegrenzte Aufnahmepflicht“ Der ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio spricht im Interview mit der FR über die Migration, Polarisierung und die Bedeutung einer toleranten Werteordnung. Frankfurter Rundschau

Rot-Grün praktiziert Föderalismus zum Abgewöhnen SPD-mitregierte Bundesländer boykottieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bei der Abschiebepraxis. So nähren sie den Bürgerunmut und fördern letztlich den Radikalismus gegen alle Fremden. Die Welt

Die doppelte Moral der Flüchtlingspolitik Die Debatte über den Familiennachzug zeigt die doppelte Moral der Flüchtlingspolitik. Die Befürworter berufen sich auf Nächstenliebe, betreiben aber Schleppersubventionierung. FAZ

Türkei

So erpresst Erdogan die EU Ein geleaktes Protokoll zeigt, wie der türkische Präsident Erdogan seine Position in der Flüchtlingskrise ausnutzt. Erdogan fordert mehr Geld – und droht damit, Flüchtlinge in Bussen an die EU-Grenzen zu schicken. Frankfurter Rundschau

Das Verhalten der Türkei ist eine Schande Zehntausende Syrer werden an der türkischen Grenze abgewiesen – das ist ein Schande, für die Türkei und darüber hinaus. Tagesspiegel

Mutti auf Partnersuche Angela Merkel sucht vor allem im Ausland Verbündete in der Flüchtlingskrise. Ohne die hat sie keine Chance, meint unser Autor Christoph Reisinger. Stuttgarter Nachrichten

Urlauber meiden die Türkei Der Terroranschlag auf eine deutsche Touristengruppe in Istanbul lässt die Nachfrage nach Reisen in die Türkei einbrechen. Der Reiseveranstalter TUI meldet einen Rückgang der Buchungen um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Frankfurter Rundschau

IS

Um den Terror zu besiegen, brauchen wir „Smart Power“ Der Terror ist eine ernste Angelegenheit, die Behörden müssen ihm oberste Priorität einräumen. Wir dürfen aber nicht in die Falle der Verbrecher tappen. Lassen wir sie in einem leeren Theater spielen. Die Welt

„Ein zweites Syrien am Mittelmeer“ In Libyen wächst die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“, die Terroristen rücken noch bedrohlicher an Europa heran. Soll der Westen, also die USA, eingreifen? Zeit

ISIS Reaches Indonesia The Terrorist Group’s Prospects in Southeast Asia Foreign Affairs

Russland

Der reine Zynismus Der russische Präsident Putin bekundet seine Trauer über das Zugunglück in Oberbayern. Für die zivilen Opfer seines Bombenkriegs in Syrien aber hat er kein Wort übrig – für die gebe es keine Beweise. FAZ

Die Weltgemeinschaft steht Putins Treiben ohnmächtig gegenüber Muss die Weltgemeinschaft tatenlos zusehen, wie die Luftangriffe weitergehen? Focus

„Russland trägt Mitverantwortung“ Der Russlandbeauftragte Gernot Erler wirft Putin vor, den Konflikt in Syrien zu eskalieren. Im Interview warnt er vor einer militärischen Konfrontation mit der Türkei. Zeit

„Russland kann Aleppo einäschern“ Die Welt muss sich auf ein „menschliches Drama“, auf „Verwüstung ungeahnten Ausmaßes“ einstellen, davon ist Bente Scheller überzeugt. Die Nahost-Expertin glaubt, dass Europa und die USA die syrische Opposition aufgegeben haben. n-tv

Keine Rückkehr zum Kalten Krieg Die amerikanische Regierung will die Mittel für die Verteidigung der Nato-Ostgrenze massiv aufstocken. Das ist ein überfälliges Signal an den Kreml. NZZ

Syriens Stalingrad Dank Russlands Bombenflugzeugen und Panzern dürfte das Assad-Regime in Kürze Aleppo eingekesselt haben. Den syrischen Rebellen und Hunderttausenden Zivilisten droht eine Katastrophe. FAZ

USA

Trump und Sanders feiern ihre ersten Siege über das Establishment Die Partei-Rebellen siegen deutlich in New Hampshire. Auf die Verlierer Clinton und Rubio warten Tage voller Negativ-Schlagzeilen und Ohios Gouverneur Kasich jubelt über seinen zweiten Platz. Süddeutsche Zeitung

Erdrutschsieg für Sanders, Trump triumphiert In New Hampshire schlägt die Stunde der Außenseiter: Die klaren Sieger der Vorwahl sind bei den Demokraten Bernie Sanders und bei den Republikanern Donald Trump. Gerade Trumps Sieg könnte gravierende Folgen haben. Handelsblatt

Wer nicht für Hillary stimmt, ist eine Verräterin Der Fluch der Identitätsdebatte erreicht den Wahlkampf: Weil junge Anhängerinnen der US-Demokraten Bernie Sanders interessanter finden als Hillary Clinton, werden sie von Feministinnen beschimpft. Die Welt

Trumps holpriger Start vielleicht nur ein Stolperer Es gab Wahljahre, da wurden bereits in New Hampshire die Weichen gestellt. Diesmal hat die zweite Etappe des Rennens um die Präsidentschaftskandidatur nur eines bewiesen: Es ist ein Wahljahr, in dem die üblichen Gesetze nicht gelten. Rheinische Post

Trump gewinnt und schockt seine eigene Partei Überraschend deutlich hat Donald Trump die Vorwahlen der Republikaner in New Hampshire gewonnen. Seine eigene Partei sieht das kritisch – zumal sich kein Trump-Gegenspieler herauskristallisiert. Wirtschaftswoche

Why the Democratic primary is about to get racial There’s a reason Bernie Sanders‘ first campaign stop after New Hampshire is with Al Sharpton. Politico

Varoufakis

So will Varoufakis Europa retten Seine neue Bewegung soll der „geteilte Albtraum“ aller Brüsseler Bürokraten sein. „Wir starten heute Nacht“, sagt der griechische Ex-Minister in Berlin. Süddeutsche Zeitung

Aufstand der Kaputtgesparten Ausgerechnet in Berlin, 3,5 Kilometer entfernt von Schäubles Finanzministerium, stellt Griechenlands Ex-Minister Varoufakis seine neue Protestbewegung „DiEM25“ vor. Sie soll nicht weniger als ein neues Europa bauen. Stern

Ein Manifest wie ein Gedicht Griechenlands gescheiterter Finanzminister Yanis Varoufakis startet einen Anlauf zur Demokratisierung der EU. Er hat viele Unterstützer, aber nur einen dürftigen Plan. Zeit

Kann Gianis Varoufakis Europa retten? Der griechische Ex-Finanzminister präsentiert ein neues Bündnis für mehr Demokratie. Kann er Europas Zerfall stoppen? taz

China

Unsere Währung, euer Problem China ist wirtschaftlich viel zu mächtig, als dass seine Währung in ernste Schwierigkeiten geraten könnte. Das weiß auch Amerikas Notenbankchefin. FAZ

„In China geht ein Zeitalter zu Ende“ Harvard-Ökonom Dale Jorgenson erklärt, wie sich die Wirtschaft in China verändert und warum Indien zwar wächst, aber Chinas Rolle nicht übernehmen kann. Ein Interview. Wirtschaftwoche

China’s Exchange-Rate Trap For months now, China’s exchange-rate policy has roiled global financial markets, because officials have done a poor job communicating their intentions. But criticizing Chinese policymakers is easier than offering constructive advice: In fact the authorities no longer have any good options. Project Syndicate

Deutsche Bank

Deutsche Bank im Sturz Um das Ausmaß der Wertvernichtung der Deutschen Bank zu begreifen, muss man weit zurückgehen – bis in die achtziger Jahre. Die Boni-Banker haben sehr viel Geld verjubelt. FAZ

Das Prinzip Angst Die Deutsche Bank kämpft gegen einen erschreckenden Vertrauensverlust. Der Rückkauf eigener Anleihen würde ihr dabei nur wenig helfen Handelsblatt

Es wird eng Nicht nur an Europas Aktien-, sondern auch am Hybridkapitalmarkt kommt der Wind für Banken von vorn. Dieselben Investoren, die den Instituten noch vor zwei Jahren Bonds aus der Hand rissen, weil sie Kupons von 6 % und mehr verhießen, bekommen es mit der Angst zu tun. Ja, auch bei Pflichtwandlern sind Rendite und Risiko korreliert. Börsen-Zeitung

Deutsche hybrids: from poster boy to problem child The German lender has moved to reassure investors fretting about delayed coupons on its new AT1 securities, after CDS prices collapsed. Unlike hybrid forebears in 2008, AT1s should absorb losses. Yet instead of dampening volatility, the fear of a trigger is exacerbating it. Breakingviews

…one more thing!

Das wusste unser Lehrer aber besser Computer sollten nur mitdenken – höchstens. Die Theoriebildung darf man ihnen auf keinen Fall überlassen. Doch eine vom Datennebel schon ganz benommene Wissenschaft ist drauf und dran, die Tugend des Nachdenkens zu verlernen. FAZ

Leitartikel

Der Sieg der Anti-Politiker Dass Bernie Sanders und Donald Trump die Vorwahlen in New Hampshire gewonnen haben, war keine Überraschung. Auch eine Vorentscheidung ist es noch nicht. Doch zeugt das Ergebnis vom größten Problem beider Parteien. FAZ

Im Unrechtsstaat Der CSU-Chef attackiert Angela Merkel auf perfide Art. Süddeutsche Zeitung

Seehofer wird zur AfD-Kopie „Herrschaft des Unrechts“ – so nennt Horst Seehofer die große Koalition, der seine CSU angehört und die er selbst mit führt. Bild

Der Föderalismus in der EU ist tot. Gut so Der Brite Cameron will keine Sonderrechte, sondern gleich die gesamte EU revolutionieren. Das „immer engere Europa“ ist dahin. Gottseidank. Es entsteht ein Verbund souveräner Staaten. Die Welt

Die gefühlte Finanzkrise Extrem schwache Bank-Aktien, Angst vor faulen Krediten, schlechte Wirtschaftsdaten: Es kommt viel zusammen, um den Anlegern die Laune zu verderben. Und am Ende ist die schlechte Laune selbst auch noch ein Problem. Handelsblatt

Was CIA, Elvis und die AfD verbindet Zu Karneval hat es gestürmt und geschüttet. Das hat zwar nichts mit dem Islam zu tun – aber politisch ist es schon, meinen manche. Oder Elvis lebt. Ein Kommentar zum „Lügenwetter“. Tagesspiegel

New Hampshire veers outside mainstream With primary victory, Sanders puts a hold on the Clinton coronation USA Today