IS-Kämpfer, Klimaschutz, Brexit, Italien, Handelsstreit & Wirecard

IS-Kämpfer

Zurück zum Rechtsstaat Im Umgang mit IS-Kämpfern kann Deutschland ein Zeichen setzen. Nicht als Vaterland von Verrätern, sondern als Verfechter der Werte der freien Welt. Dazu zählt die Unschuldsvermutung – aber auch, dass jede Tat verfolgt und angemessen bestraft werden muss. FAZ

Sie müssen kommen. Und wir stellen sie vor Gericht Donald Trump will, dass Deutschland seine IS-Kämpfer zurücknimmt. Doch warum sollten wir diese kruden Gewalttäter zu uns lassen? Leider ist es der einzig korrekte Weg. Deutschland muss sich darauf vorbereiten, den Terroristen den Prozess zu machen. Die Welt

Sind das noch Deutsche? Der terroristische IS ist als Staat aufgetreten. Die Kämpfer sind diesem Staat beigetreten. Womöglich muss die Bundesrepublik sie also doch nicht zurücknehmen. Süddeutsche Zeitung

Trump hat recht: IS-Kämpfer müssen vor deutsches Gericht Warum die Bundesregierung alles dafür tun muss, IS-Kämpfer vor deutsche Gerichte zu stellen. Augsburger Allgemeine

Gewaltige Arbeit Europäische Länder tragen eine Mitverantwortung dafür, wenn ihre in den Dschihad gezogenen Staatsbürger nach der Freilassung unbemerkt in ihre Heimatländer einsickern. Es ist eine Verpflichtung, den Ländern die Gefangenen abzunehmen. Bonner General-Anzeiger

Klimaschutz

Klima-Krieg in der Koalition Während überall in Europa Schüler für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gehen, wird hierzulande das Klimaschutzgesetz vertagt – und eine unter Ökonomen und Umweltpolitikern beliebte Idee komplett begraben. FAZ

Öko-Autoritär? Nein, Danke! Je drängender die ökologische Krise, desto größer die Versuchung, Heil in Vorschriften zu suchen. Nötig ist etwas ganz anderes. Tagesspiegel

Konkrete Ziele statt abstrakter Gesetze Eine geplante Kommission für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich ist auf Eis gelegt worden. Dies sei keine Abkehr vom Klimaschutzgesetz insgesamt, sagte Unionsfraktions-Vize Georg Nüßlein. „Wir wollen konkreten Klimaschutz als Union und nicht abstrakte Gesetze, die niemanden voranbringen.“ Deutschlandfunk

Brexit

Gespaltene Opposition Sieben Labour-Abgeordnete kehren der Partei den Rücken. Sie beklagen wachsenden Antisemitismus. Den altlinken Ideologen an der Spitze ficht so etwas nicht an. FAZ

Die zerstörerische Kraft der Ideologen In beiden großen britischen Parteien dominieren Ideologen die Brexit-Debatte. Bei Labour hat das nun Konsequenzen – den Torys könnte Ähnliches bevorstehen. Zeit

Aufstand gegen Labour-Chef Corbyn Sieben britische Labour-Abgeordnete verlassen ihre Partei. Sie sind über den Brexit-Kurs ihrer Partei frustriert und sprechen von „systemischem Antisemitismus“. Sie wollen künftig als unabhängige Gruppe auftreten. Süddeutsche Zeitung

Erbärmliches Bild Oppositionschef Jeremy Corbyn verschließt Augen und Ohren vor Kritik und ist verblendet in seinem Wunsch nach einem funktionierenden Sozialismus. Bonner General-Anzeiger

UK’s centrist group is far from a Macron moment The defection of seven politicians from the left-wing Labour party on Monday invites comparisons with the political realignment that eventually propelled the French President to power. But Britain’s political system penalises small parties. The split probably strengthens Prime Minister Theresa May, and may even help her Brexit deal. Breakingviews

Italien

Streit am Strand Die Regierungen von Italien und Frankreich befinden sich im Dauerkonflikt. Wie sehen das die Betroffenen vor Ort? Zu Besuch an der französisch-italienischen Grenze Zeit

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich Die italienischen Populisten sorgen mit Streit und Klamauk für permanente Unterhaltung. Fast unbemerkt rutscht die Wirtschaft in die Rezession. NZZ

Das Prinzip Salvini – wie der Rechtspopulist Italien regiert Weniger Migranten, harte Grenzen und starke Nationalstaaten: Matteo Salvini polemisiert gegen die EU und will sich als Vordenker eines neuen Europas positionieren. Damit ist er gefährlich erfolgreich – nicht nur in Italien. stern

Salvini behält seine Immunität Gegen Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Doch die Fünf Sterne verhindern einen Prozess gegen den Lega-Chef. FAZ

Handelsstreit

Das Erfolgsmodell Autoverkauf steht vor dem Ende US-Zölle, Brexit, China-Schwäche: Deutschlands Autoindustrie droht der perfekte Sturm. Mit dem Pkw-Verkauf allein werden die Hersteller nicht überleben. Handelsblatt

Schlecht gepokert Statistiken, gutes Zureden, Investitionsankündigungen und ein Besuch der Auto-Bosse im Weißen Haus – am Ende werden wohl alle Bemühungen umsonst gewesen sein. Börsen-Zeitung

Trumps Handelspolitik gleicht dem Komödienstadel Der US-Präsident könnte bald 25 Prozent Importzölle auf Autos aus Deutschland verhängen. Bei seinen Überlegungen ignoriert er alle Fakten – zum Nachteil der Bürger. Augsburger Allgemeine

Donald Trump spielt mit dem Feuer – und es gibt keine Garantie, dass nicht irgendwann das ganze Haus in Flammen steht Die Drohung der US-Regierung, Zölle auf Autoimporte zu erheben, sind rechtsstaatlich fragwürdig und wirtschaftlich unsachgemäss. Letztlich geht es wohl um eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der EU und Deutschland. Beide sollten sich nicht erpressen lassen. NZZ

Why a US-China Trade Deal Is Not Enough If the US and China fail to reach a comprehensive trade agreement, bilateral trade will plummet, and the unraveling of the US-China economic relationship would accelerate. But even if an agreement is reached, that unraveling will continue, because, at its core, the trade war has always been about security. Project Syndicate

Money can’t buy China’s chip industry much love Industrial policies like Made in China 2025 draw fury abroad, but the People’s Republic’s scant progress in churning out high-tech chips suggests it’s unclear if such measures even work. Breakingviews

Wirecard

Schutzfall Wirecard Die Bafin hat Kurswetten gegen Wirecard verboten. Das mag zulässig sein – solche Eingriffe in den Handel müssen aber die Ausnahme bleiben. FAZ

Auf dem Präsentierteller Wirecard lässt die Rekorde purzeln: Ende September erst stieg der Zahlungsabwickler als erstes Fintech in den Dax 30 auf – keine fünf Monate später ist er der erste Einzelwert, für den die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Leerverkaufsverbot verfügt. Börsen-Zeitung

Das Leerverkaufsverbot für Wirecard kann nur ein Anfang sein Nach dem Verbot von Wetten auf fallende Kurse muss Wirecard seine Aufklärungsarbeit beschleunigen – denn dürre Dementis tragen nicht zum Vertrauen in die Aktie bei. Handelsblatt

Warum die Bafin bei Wirecard so hart durchgreift Die Finanzaufsicht Bafin hat Leerverkäufe beim Finanzdienstleister Wirecard vorerst unterbunden. Warum das Verbot so außergewöhnlich ist und welches Risiko das für die Aufsicht hat. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Ein Land, ein Volk, ein Putin Lange Zeit war Wladislaw Surkow in Putins Apparat für die Innenpolitik zuständig, galt als Meister der Intrige. Dann kamen Probleme. Jetzt hat er einen Text darüber geschrieben, wie er die Zukunft Russlands sieht. FAZ

Leitartikel

Ein deutsches Problem US-Präsident Trump verlangt, dass wir deutsche ISIS-­Kämpfer ­zurück zu uns holen. Und er hat völlig recht! Bild

Elter 1 und 2 Die geschlechtsneutrale Ära könnte auch bald in der deutschen Verwaltungssprache anbrechen. Doch nicht erst die „dritte Toilette“ ließ am Sinn einer derartigen Hofierung gesellschaftlicher Minderheiten zweifeln. FAZ

Bio ist für die meisten nur eine Beruhigung fürs Gewissen Alle wollen Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Ein Blick auf die Marktdaten aber zeigt: Am Ende ist der eigene Geldbeutel immer noch näher als ein Schwein auf dem Bauernhof. Süddeutsche Zeitung

Vernetzt wie nie. Verletzlich wie nie Die Sicherheitsbehörden sind besorgt. Hackerangriffe seien mittlerweile eine größere Bedrohung für die Demokratie als etwa Rechtsextremismus, heißt es. Die Regierung hat das Thema auf dem Radar – aber eine wichtige Flanke bleibt offen. Die Welt

Der Staat sollte aufhören, seinen Senf dazuzugeben Politiker zieht es zu Twitter und Co. Was haben Amtsträger dort zu suchen? Am Mittwoch urteilen Richter über einen Tweet des Berliner Regierenden. Tagesspiegel

Why Can’t Trump Build Anything? Infrastructure won’t happen until the Democrats regain control. New York Times

How do Trump’s words stack up against those of his predecessors? Los Angeles Times

Kraft Heinz: hungry for growth after austerity diet With revenues flat and shares falling, the food group is cooking up fresh plans Financial Times

What Would Happen If All the Insects Went Extinct? Insect numbers everywhere are declining—and scientists aren’t exactly sure why. Newsweek