CDU, Steuern, Brexit, Nord Stream 2, USA, Fiat Chrysler & Demokratie

CDU

Merkel ist an allem schuld? Von wegen Von allen Seiten hagelt es Kritik an Angela Merkel. Ein Vorwurf lautet, sie habe den Markenkern der CDU zersetzt. Oft vergessen wird: Die Partei wurde unter ihrer Führung und Kanzlerschaft zu Veränderungen gezwungen. Retro-Kraftmeierei à la Merz ist fehl am Platz. Die Welt

Stützen oder stürzen – Merz muss sich entscheiden! Wer Kanzlerin Merkel so angreift wie der Ex-Unionsfraktionschef, muss auf dem Parteitag im November auch für eine Klärung der Machtfragen sorgen. Süddeutsche Zeitung

Geht es Friedrich Merz wirklich um die CDU? Die ewige Hoffnung der Konservativen muss selbst zurück aufs Spielfeld. Andernfalls wird er als selbstverliebter Querulant in die Parteigeschichte eingehen. Augsburger Allgemeine

Aufruhr in der CDU – Wer ist Schuld am Wahldebakel? Die gravierenden Verluste bei der Wahl in Thüringen heizen den Machtkampf innerhalb der CDU an. Wie stehen Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer in ihrer Partei da? Wie viel Einfluss hat der konservative Flügel inzwischen? phoenix runde vom 30.10.19

Steuern

Keine Skandale, oder doch? Die Liste von Fällen überteuerter Projekte aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds ist lang. Dennoch hat der Verein gelegentlich Schwierigkeiten, den Erwartungen gerecht zu werden. FAZ

„Die fetten Jahre sind vorbei“? Von wegen. Ein Lob auf die Groko Finanzminister Olaf Scholz kann sich über vier Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen in diesem Jahr freuen. Der Geldsegen zeigt: Die Bundesregierung hat viel richtig gemacht, um die Konjunktur zu retten stern

Lauernde Probleme Laut der aktuellen Steuerschätzung kann Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr mit knapp vier Milliarden Euro Mehreinnahmen im Vergleich zur Prognose vom Mai rechnen. Scholz wird eines ständig wachsenden Drucks ausgesetzt sein Bonner General-Anzeiger

Brexit

Hart und unfriedlich Schon jetzt schwören die Parteien ihre Wähler auf einen harten, aggressiven Wahlkampf ein. Die Aufgabe, das Land künftig zu versöhnen, wird somit noch schwerer. FAZ

Neuwahlen als taktisches Instrument Boris Johnsons Plan scheint zu funktionieren, er geht mit großem Vorsprung in den Wahlkampf. Doch über den Sieg werden auch andere Themen als der Brexit entscheiden. Wie schon 2017 bei Vorgängerin May könnte es eine Überraschung geben. Süddeutsche Zeitung

Es kommt ein harter Winter Das britische Parlament beschließt Neuwahlen. Es droht eine wochenlange Polarisierung. Was das für den Brexit bedeutet, ist offen. taz

A Labour government would radically transform Britain How Jeremy Corbyn’s party is trying to woo British voters Economist

The Power (and Limits) of Boris Johnson The British leader’s efforts to reach a breakthrough on Brexit speak to the importance of personality when it comes to politics and foreign policy. The Atlantic

What Happens to the United Kingdom Now? Even after the United Kingdom leaves the European Union, the country will face years of talks in which it will be negotiating from a position of weakness. The UK will be less prosperous and influential than before, and will be under increasing internal strain because of policies driven by malignant English nationalism. Project Syndicate

Nord Stream 2

Sicherheit für Kiew Russland muss langfristig auf einen Gastransit durch die Ukraine verpflichtet werden. Das ist keine Garantie für Kiew – aber besser als nichts. FAZ

Nord Stream 2, ein Sieg des internationalen Rechts Die umstrittene Ostsee-Pipeline für russisches Gas darf gebaut werden. Nach fast eineinhalb Jahren politischen Drucks hat Dänemark Nord Stream 2 genehmigt. Für die Verbraucher in Europa ist das eine gute Nachricht. Wirtschaftswoche

Nachteil für Polen, Vorteil für Europa Die Einwände der EU-Kommission und Polens gegen eine zweite Gas-Pipeline aus Russland sind falsch oder unaufrichtig. Weser-Kurier

Easy now America’s economy is resisting the pull of recession Economist

US-Leitzins

Der US-Notenbank gelingt der Balance-Akt Die Fed senkt den Leitzins, ohne dabei die Märkte zu verschrecken. Notenbank-Chef Powell hat es geschafft, die lockere Geldpolitik sanft zu beenden – trotz des permanenten Drucks. Handelsblatt

Wie schlecht steht es um Amerikas Wirtschaft? Auf den ersten Blick scheint die US-Konjunktur intakt zu sein. Nun senkt die US-Notenbank abermals die Leitzinsen – zum dritten Mal in diesem Jahr. Die Warnsignale nehmen zu. Wirtschaftswoche

Die Märkte setzen auf den Beistand des Fed Am Mittwoch dürfte Amerikas Notenbank die dritte Zinssenkung in diesem Jahr bekanntgeben. Danach deutet vieles auf eine Pause im Zinszyklus hin. Damit die Pause gelingt, ist vom Fed eine kommunikative Gratwanderung gefordert. NZZ

US Federal Reserve rate decision: 4 things to watch Chairman Jay Powell expected to deliver third interest rate cut Financial Times

The Fed has been injecting hundreds of billions into markets Here’s why it might not be enough to calm lending conditions. Business Insider

Fiat Chrysler und PSA

Größe allein hilft den Autokonzernen nicht Geradezu verzweifelt sucht Fiat Chrysler nach einem Partner, um einen der weltweit größten Autokonzerne zu formen. Diesmal ist es der französische PSA-Konzern. Der sollte sich darauf nicht einlassen. Süddeutsche Zeitung

Scheinriese Entsteht hier ein neuer Gigant? Börsen-Zeitung

Die Nothilfe für Fiat nützt auch Peugeot Die sich anbahnende Fusion der beiden Autokonzerne FCA und PSA nützt beiden Parteien. Doch einer der Partner ist deutlich stärker. NZZ

Wo PSA und FCA profitieren würden – und wo es hakt Manager Magazin

Peugeot’s boss, Carlos Tavares, plans a merger with Fiat Chrysler His methods have a lot to teach a troubled industry Economist

Krise der Demokratie

Carola Racketes eigenartiger Plan Carola Rackete passt zu „Extinction Rebellion“. Einer Bewegung, die „nur“ zivilen Ungehorsam und Blockaden betreibt. Rackete formuliert so etwas zwar nicht. Aber hinter ihren Forderungen steckt eine Gesamtabsage an unser System. Die Welt

Der Staat bleibt schwach Onlineplattformen sollen Hasskommentare bald direkt der Polizei melden. Es fehlen aber Ermittler und Hinweise auf die Nutzer, damit Straftaten im Netz geahndet werden. Zeit

Mitten im Vakuum Ob in Großbritanninen oder in den Vereinigten Staaten: Millionen können sich darauf einigen, gegen Trump und Johnson zu sein. Aber wofür sind sie? taz

Bevor es zu spät ist Weil Facebook Politikern gestattet, auch mit Lügen Werbung zu machen, steht Mark Zuckerberg in der Kritik. Auch in den eigenen Reihen, wie ein Brief von Mitarbeitern zeigt. An ihrer Verbundenheit lässt er keinen Zweifel. Auch nicht am Ernst der Situation. FAZ

Facebook steckt in der selbstgebauten Zwickmühle Die Plattform lässt Wahlwerbung stehen, in der Politiker gezielt Lügen verbreiten und erntet dafür scharfe Kritik. Will Facebook den Vorwurf entkräften, im amerikanischen Wahlkampf Partei zu ergreifen, dann müsste es politische Werbung gänzlich verbieten. Doch dazu wird es nicht kommen. NZZ

… one more thing!

Ein neuer Libanon oder ein neuer Bürgerkrieg Der Protest im Libanon hat den Premierminister zum Rücktritt gebracht, aber die Demonstrierenden wollen mehr. Wie das ausgeht, wird vor allem von der Hisbollah abhängen. Zeit

Leitartikel

Wo ist die Greta der Sicherheitspolitik? In der Klimapolitik leistet sich die Politik einen Überbietungswettbewerb. In der Sicherheitsfrage, die ähnlich elementar für die Zukunft ist, bleibt sie im Vagen. Umso wichtiger ist Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß, schreiben hier zwei ehemalige hohe Militärs. Die Welt

Eine Frage der Ehre Die analoge Welt versank schon einmal im Hass, den der politische Extremismus säte. Wir brauchen das kein zweites Mal, nur weil die digitale Welt angeblich so toll ist. FAZ

Ein Hohn für alle Polizisten Drogenhandel, Raubüberfälle, Erpressungen, Morde. Seit Jahrzehnten tanzen kriminelle Großfamilien den deutschen Behörden auf der Nase herum. Bild

Der Krieg in Syrien ist kein Strategiespiel Der IS-Anführer Al-Bagdadi ist tot, der Machthaber Al-Assad auf dem Vormarsch: In diesen Tagen scheint sich die Zukunft Syriens zu entscheiden. Beruhigend ist das nicht. Zeit

Der 9. November sollte zum „Tag der Herkunft“ werden Ossis, Wessis und Migranten machen alle zusammen Deutschland aus. Der 9. 11. sollte der Tag sein, an dem jeder seine besondere Identität zeigt. Tagesspiegel

Das Problem von Peter Handke ist das Problem der Linken Wenn die schwedische Akademie Peter Handke nicht ausgezeichnet hätte, wäre weiter Gras über seine Verfehlungen gewachsen. Frankfurter Rundschau

Extrem vulgäre Beleidigungsorgie Bushidos Album „Sonny Black“ bleibt auf dem Index. Das ist kein Totalverbot, sondern ein Instrument zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Süddeutsche Zeitung

After Baghdadi, Terrorism Without Ideology ISIS provided a template for attacks. Now isolated people reproduce them as meaningless spectacle. Wall Street Journal

When anonymity outlives its usefulness It’s time for the anonymous author of “A Warning” and the New York Times op-ed to stand and deliver. Washington Post