FDP
Liberaler Eiertanz Dynamisch und zukunftsorientiert: Doch was eint Frankreichs Präsident Macron und FDP-Chef Lindner darüber hinaus? FAZ
„Die EU ist wie der Kölner Dom“ Die FDP wählt ihre Europaliste. Was denkt der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff über die Vorwürfe gegen die eigene Kandidatin und die Kooperation mit Macron? Zeit
Nicola Beer – gestolpert, aber nicht gefallen Ein Bericht über ihre angeblich zu große Nähe zur ungarischen Regierung bringt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in Erklärungsnot. Trotzdem wird sie auf dem Parteitag mit respektablem Ergebnis zur Spitzenkandidatin für die Europawahl ernannt. Die Welt
Mut wird bestraft, Zaudern belohnt Nicola Beer speiste die Delegierten mit Worthülsen ab – trotzdem wurde sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl erkoren. Der FDP-Parteitag hat gezeigt: Tief sitzt das Trauma der Ära Westerwelle und Rösler. Spiegel
Kohleausstieg
Lieber Proteste von Klimaaktivisten oder von Gelbwesten? Nur um des lieben Friedens in der Gesellschaft willen wird es zu Zwangsabschaltungen gewaltiger Industrieanlagen kommen. SPD und CDU ringen um die immensen Kosten dieser heiklen Energierevolution. Verbraucher müssen mit steigenden Strompreisen rechnen. Die Welt
„Wir haben etliche Jahre durch Untätigkeit verloren“ Barbara Praetorius war in der vierköpfigen Spitze der Kohlekommission die einzige Wissenschaftlerin und Klimaschützerin. Sie staunt noch immer, dass der Kompromiss geglückt ist. Süddeutsche Zeitung
Bezahlt der Kunde den Preis für den Kohleausstieg? Der geplante Kohleausstieg ist ein Ausstieg mit Tücken – und mit hohen Kosten. Auch der Zeitplan klingt, vorsichtig gesagt, sehr ambitioniert. Augsburger Allgemeine
Kein Knaller fürs Klima Der Kompromiss verfehlt die Ziele des Pariser Abkommens, sagen Experten. Deutschland müsste seine Anstrengungen nochmals steigern. taz
Deutschland foutiert sich um eine effiziente Klimapolitik Das Aus für die Kernkraft steht an, jetzt fordert eine deutsche Regierungskommission auch noch den Ausstieg aus dem Kohlestrom. Die viertgrösste Industrienation der Welt geht mit diesem «Doppelschlag» ein unnötiges und teures Experiment ein. NZZ
Brexit
Die politische Klasse gefährdet den Frieden der Gesellschaft Am 29. Januar stimmt das britische Unterhaus erneut über Theresa Mays Brexit-Paket ab. Wenn sich Parlament und Regierung als unfähig erweisen, die Zwietracht aus der Welt zu schaffen, bleibt gar kein anderer Weg, als das Volk erneut zu fragen. Die Welt
Königlicher Appell Die Ermahnung von Königin Elisabeth II. war notwendig. Man muss hoffen, dass ihr Wort wenigstens bei einigen Protagonisten in Großbritannien einen Prozess des Nachdenkens in Gang setzt. FAZ
Wen die erzkonservativen Briten fürchten Kein Upperclass-Gehabe, nicht ideologisch, bedroht von Extremisten und Parteimitgliedern: Die Opposition gegen die Brexit-Hardliner wird von vier Frauen angeführt. Zeit
Theresa May has lost control of Brexit. Parliament must take over As the prime minister ploughs on towards no deal, MPs have a duty to act Economist
Welcome to the New Britain, Where Every Week Is Hell Another week brings another political crisis as the time to reach a Brexit deal runs out. The Atlantic
USA
Der Dealmaker Trump ist angeschlagen Der längste Verwaltungsstillstand in den USA ist beendet, auch ohne Geld für die Mauer: Der US-Präsident hat ein Lieferproblem. Tagesspiegel
Die Mauer ist tot Die Oppositionsführerin Nancy Pelosi hat Präsident Trump als das entlarvt, was er ist: ein großer Bluffer. Die Kapitulation im Haushaltsstreit ist seine bisher schwerste und peinlichste Niederlage. Süddeutsche Zeitung
Vom Staat wird nichts erwartet Die Amerikaner sind Probleme – oder wie sie es lieber nennen – Herausforderungen gewohnt. Das macht es für Trump so schwierig, mit dem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens zu pokern. Wirtschaftswoche
Eine neue demokratische Union – ohne Amerika Amerika ist keine Schutzmacht mehr – und die Demokraturen nehmen zu. Die einzige Chance Europas ist, sich mit freundlichen, demokratiebejahenden Nationen wie Indien oder Kanada zu einer neuen Allianz zusammenzutun. Die Welt
Trump ist verwundbar Nach dem vorläufigen Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss Donald Trump eine Niederlage einstecken. Ob er sich mit seiner Art der Politik noch durchsetzen wird, ist fraglich. Frankfurter Rundschau
Trumps Gegenspielerin Demokraten-Grande-Dame Nancy Pelosi hat den US-Präsidenten in die Schranken verwiesen. Frankfurter Rundschau
Dieses Washingtoner Debakel muss Konsequenzen haben Fünf Wochen lang mussten wichtige Teile der Bundesverwaltung der USA und insbesondere deren Mitarbeiter ohne finanzielle Mittel auskommen. Der Staatsbetrieb hat dadurch auch langfristig Schaden genommen. Es braucht jetzt nicht nur eine Einigung über die Grenzsicherung, sondern auch über Reformen der Haushaltsführung. NZZ
The real wall is between conservatism and fresh ideas The president’s cratering poll numbers show that only the true believers remain behind him. Washington Post
Venezuela
Anruf aus Washington Die politische Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf Lateinamerika hat eine lange Tradition. Hinter der Solidarisierung mit dem venezolanischen Parlamentspräsidenten Guaidó steht offenbar mehr als politisches Interesse. FAZ
Ein sehr fader Beigeschmack EU-Länder machen Druck auf Maduro. Im Prinzip ist die Kontrolle demokratischer Spielregeln richtig. Im Fall Venezuela ist es aber nicht so einfach. taz
Call It What It Is—a Coup The power grab of the right’s Juan Guaidó is brazenly unconstitutional. The Nation
Venezuela’s Finest Hour Guaido, Trump And the West Can’t Afford to Lose Newsweek
Maduro’s Power in Venezuela Seems Stable, for Now Despite the recognition by a wave of countries of the opposition leader Juan Guaidó as president, Maduro’s patronage of the military insulates him from the need to negotiate. Foreign Policy
Holocaust-Gedenktag
Aus der Schmuddelecke Antisemitismus wurzelt tief in der europäischen Kultur. Wer in Deutschland für sein Erstarken verantwortlich ist, ist eindeutig: die AfD. FAZ
„Das Unwissen der jungen Deutschen ist gefährlich“ Die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht hat dazu beigetragen, dass unser Land heute liberal ist, schreibt Außenminister Heiko Maas. Doch schockierend viele Jugendliche wissen kaum mehr etwas über den Holocaust. Die Welt
Nie wieder? Schon wieder! Immer noch Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik sitzt in allen Landtagen eine Partei, in welcher auch der Rassismus eine Heimstatt hat. Das Bundesverfassungsgericht ist am Rückzug des zivilen Widerstands nicht unbeteiligt. Süddeutsche Zeitung
…one more thing!
Es braucht kein Wahrheitsministerium am Meinungsmarkt Krude Verschwörungstheorien, Propaganda und Fake-News werden durch die Digitalisierung sichtbarer als früher. Ist am Marktplatz der Ideen der Teufel los? NZZ
Leitartikel
Teuer und kompliziert Klimaschutz tut not. Anders als bei Diesel-Grenzwerten und Todesfällen gibt es bei CO2 und Erderwärmung einen klaren Bild
Europa wird unsicherer Wenn kein Wunder passiert, kündigt Donald Trump einen wichtigen Abrüstungsvertrag. Droht ein neues atomares Wettrüsten in Deutschland? Tagesspiegel
Kohnen ist das Beste, was die SPD gerade zu bieten hat Das zeigt auch ihr Wahlergebnis. Damit muss nun endlich Schluss sein mit Rücktrittsforderungen und Schuldzuweisungen. Die SPD braucht jetzt Ideen für die Zukunft. Süddeutsche Zeitung
Ostdeutsche – unwillig, den Pluralismus zu ertragen Ich dachte, wie übrigens drei Viertel der Westdeutschen, der Unterschied zwischen Ost und West spiele keine Rolle mehr. Doch nun das: In einer Umfrage zweifeln die Ostdeutschen mehrheitlich an der Demokratie. Die Welt
Genug Geld verbrannt Niedersachsen und Sachsen-Anhalt müssen die Kröte schlucken: Sie sollten das Angebot der privaten Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge für die Nord LB annehmen. Alles andere ist teuer und riskant – für den Steuerzahler. FAZ
Die fünfte Gewalt Wie sich der deutsche Staat globalen Beraterfirmen ausliefert Spiegel (Print)
Die neue Aufteilung der Welt Die Wirtschaft schwächelt, der Expansionsdrang nicht. Müssen wir uns vor dem Abstieg oder dem Aufstieg Chinas fürchten? Focus (Print)
What Did President Trump Know, and When Did He Know It? With the indictment of Trump adviser Roger Stone, the impeachment clock is ticking faster. The Nation
Max Weber’s enduring wisdom Democratic politics is a remorseless struggle, he warned 100 years ago Economist