EU-Haushalt, Naher Osten, Facebook, Siemens & Deutsche Bahn

Schwierige Verhandlungen über EU-Finanzen Der EU-Haushaltsgipfel ist in der Nacht ohne Ergebnis abgebrochen worden. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben“, sagte Frau Merkel. Die Gespräche sollen an diesem Freitag fortgesetzt werden. Streit gibt es vor allem über die Rabatte auf die EU-Beitragszahlungen. FAZ

Misstrauensgemeinschaft muss scheitern Wenn die Missgunst in einer Solidargemeinschaft zu groß wird, droht ihr die schleichende Entfremdung. Die Kanzlerin und die EU-Staatschefs sollten sich gut überlegen, ob sie ohne Einigung auseinander gehen wollen. Handelsblatt

Treibt die Briten nicht in den Atlantik Der Streit um ihren Haushalt könnte die EU noch viel mehr kosten als Geld. Nämlich die Briten. Tagesspiegel

Nach den Butterbergen kam das Flächengeld Gut eine Billion Euro will die EU auf ihrem Haushaltsgipfel in Brüssel als neuen Finanzrahmen festlegen. Doch wofür soll all das Geld nur ausgegeben werden? FAZ

EU-Gipfel in der Sackgasse Beratungen vertagt: Der Sondergipfel zum EU-Haushalt ist vorerst gescheitert. Kanzlerin Merkel rechnet nicht damit, dass es heute noch zu einer Einigung kommen wird. Ein Blick auf die Hauptdarsteller und ihre Motive. Berliner Zeitung

Die zerstrittenen Staaten von Europa Der EU-Gipfel kann sich nicht auf ein Budget für Brüssel einigen. Während Wolfgang Schäuble von einer Vertiefung Europas träumt, zeigt das Spitzentreffen: Die EU-Staaten driften immer weiter auseinander. Wirtschaftswoche

Naher Osten

Ägypten

Mursi läuft Erdogan im Nahen Osten den Rang ab Ägypten als Türöffner zur Waffenruhe in Nahost – Präsident Mohammed Mursi gelingt der diplomatische Spagat. Er führt dem Rest der Welt die außenpolitische Relevanz des Landes deutlich vor Augen. Die Welt

Kairoer Choreographie Der Waffenruhe in Gaza ist eine verworrene Schrittfolge auf diplomatischem Parkett vorausgegangen. Die Einigung ist so vage gehalten, dass sich beide Seiten als Sieger fühlen können. FAZ

Gewonnen hat Ägypten An Tag eins nach Inkrafttreten stritten in Israel und Gaza die Geister darüber, ob die Waffenruhe nun als Erfolg der Hamas oder als Erfolg Netanjahus zu werten ist. Sicher gewonnen hat ein Dritter: Mohammed Mursi. Tagesspiegel

Ägyptens Präsident Mursi festigt seine Macht Nach seinem Erfolg bei der Vermittlung einer Waffenruhe in Gaza will der ägyptische Präsident Mursi seine Macht im Inneren weiter festigen. Alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis seien wieder wirksam, sagte ein Sprecher. FAZ

Gaza

Opfer und Diplomatie Die Hamas hat die Opfer unter palästinensischen Zivilisten in Kauf genommen, um diplomatisch an Boden zu gewinnen. Israel seinerseits hat auf einen Einmarsch verzichtet, bei dem es nur Boden hätte verlieren können – und zwar ebenfalls im diplomatischen Sinne. FAZ

Gewinner und Verlierer Die Waffen im Nahen Osten schweigen. Der Frieden ist dennoch weit entfernt. Nach acht Tagen Gaza-Krieg lassen sich erste Schlüsse über die neuen Allianzen im Nahen Osten ziehen. FAZ

Zurück an der Heimatfront Mit dem kurzen Krieg im Gazastreifen hat Ministerpräsident Netanjahu seine innenpolitischen Ziele erreicht: Er darf im Januar auf die Wiederwahl hoffen. Aber viele Israelis sind enttäuscht von ihm – sie wollen, dass mit der Hamas ein für allemal aufgeräumt wird. Süddeutsche Zeitung

Warum Netanjahu sich zurückhielt Die Waffenruhe zwischen Israel und Hamas kam überraschend. Doch sie könnte auch Teil eines größeren Plans des israelischen Premiers sein ZEIT

Wunder gibt es immer wieder Stundenlang soll Obama mit Netanjahu telefoniert haben. Ob der US-Präsident drohte oder schmeichelte. sei dahingestellt – am Ende der Gesprächskette musste der Premier in Jerusalem einlenken. Zu sehr ist der Judenstaat auf die Unterstützung des mächtigen Freundes in Übersee angewiesen. WAZ

Feuerpause? Verschnaufpause! Angst, Hass und Propaganda: Warum die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wohl nicht von Dauer sein wird. Tagesspiegel

Ohne Regimewechsel im Iran kein Frieden in Nahost Teheran gibt inzwischen offen zu, dass der Iran die Hamas mit Raketen beliefert. Damit wird überdeutlich, dass es eines Regimewechsels im Iran bedarf, um Frieden in Nahost zu schaffen. Die Welt

Die Palästinenser können sich nur auf einen verlassen So paradox es klingen mag: Zu einem souveränen Staat können nur die Israelis den Palästinensern verhelfen. Viele der vermeintlichen arabischen Freunde der Menschen in Gaza haben in Wahrheit kein Interesse an einem Ende des Konflikts. Tagesspiegel

Abbas muss einbezogen werden Mit der Feuerpause im Gaza-Konflikt ist die Hamas endgültig hoffähig geworden. Israel und der Westen müssen nun vor allem auf die Fatah zugehen. taz

Israel dominates the new Middle East Washington Post

Syrien / Türkei

Die guten Geschäfte mit der Raketenabwehr Die Nato wird der Türkei beim Schutz ihres Luftraums helfen. Von einem Einsatz der Bundeswehr könnten amerikanische Rüstungskonzerne profitieren. ZEIT

Die Türkei gefährdet ihre eigenen Interessen Durch neue Kraftmeierei gefährden türkische Politiker den deutschen Konsens über die Entsendung von Patriot-Raketen an die syrische Grenze. Tagesspiegel

Offene Fragen In Deutschland zeichnet sich eine breite Bundestagsmehrheit für die Entsendung von Patriot-Raketensystemen in die Türkei ab. Offene Fragen zum genauen Stationierungsort der Raketen müssen allerdings noch geklärt werden. Auch ist bisher nicht bekannt, wie viele Bundeswehrsoldaten an die syrische Grenze verlegt werden sollen. Bonner General-Anzeiger

Steuerabkommen mit der Schweiz

Zwang zur Einigung Die Schweizer verstehen nicht, warum deutsche Grüne und Sozialdemokraten gegen Geldgeschenke sind – und das Steuerabkommen an diesem Freitag im Bundesrat kippen wollen. Ihr Bankgeheimnis wird trotzdem früher oder später fallen. Süddeutsche Zeitung

Keine Lust auf die Schweiz Im Bundesrat stehen die Abstimmungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz an. Doch wer hat überhaupt noch Schwarzgeld in der Schweiz? Es sind vielfach Rentner mit Ängsten vor Russen, Ehefrauen oder verzogenen Sprösslingen. Eine Analyse. FAZ

Ex-Botschafter Borer fordert Ende des Bankgeheimnisses Deutschland droht neuer Streit mit der Schweiz. Schäubles Steuerabkommen dürfte am Bundesrat scheitern. Doch welche Alternativen gibt es? Ex-Botschafter Thomas Borer meldet sich mit einem bemerkenswerten Vorschlag zu Wort: Er plädiert für die Aufgabe des Bankgeheimnisses. SPIEGEL

Ganz oder gar nicht Rot-Grün will standhaft bleiben und das Steuerabkommen mit der Schweiz kippen – zurecht. Badische Zeitung

Heute ist Tag der Entscheidung Heute gehts in Berlin um die Wurst. Im deutschen Bundesrat kommts zum Gefecht ums Steuerabkommen mit der Schweiz. Blick

Facebook

Alle Souveränität geht von Zuckerberg aus Eigentlich wollte Mark Zuckerberg Facebook zu einem Ort der Mitbestimmung machen. Doch anstatt die etwa eine Milliarde Mitglieder an der Zukunft des sozialen Netzwerks mitwirken zu lassen, schafft das Unternehmen jetzt auch noch die einzige verbindliche Abstimmungsmöglichkeit ab. Süddeutsche Zeitung

Was sich Facebook so alles leisten kann Als Quasi-Monopolist der Online-Netzwerke nimmt sich Facebook Einiges heraus: Die Mitsprache der Nutzer beim Datenschutz soll abgeschafft werden. Weitere Ankündigungen haben unabsehbare Folgen. Die Welt

Facebook kappt Mitspracherecht Facebook will seine Nutzer nicht mehr bei den Nutzungsregeln mitreden lassen. Anstatt ein unpraktikables Verfahren zu reformieren, schiebt das Netzwerk der Mitbestimmung ganz den Riegel vor. FAZ

Facebook-Nutzer sollen nicht mehr mitreden dürfen Das Netzwerk ändert mal wieder seine Richtlinien. So will Facebook künftig auch Daten von Instagram verwerten können. Vor allem aber wird die Mitbestimmung abgeschafft. ZEIT

Siemens / Deutsche Bahn

Zwei Prügelknaben Der Siemens-Konzern kann acht neue ICE-Züge nicht pünktlich an die Bahn liefern – und das ausgerechnet zum Winterbeginn. Immerhin hatte die Bahn die neuen Schnellzüge nur als Reserve eingeplant – so wenig traut sie dem Zug-Hersteller. FAZ

Kein guter Zug von Siemens Siemens bat sich mit den verpatzten Bahn-Lieferungen blamiert. Die verzögerte Fertigstellung hat auch mit dem jüngsten Kostensenkungsprogramm zu tun. Frankfurter Rundschau

Siemens hat sein Wort gebrochen Die Bahn muss im Winter auf die versprochenen neuen ICE-Züge von Siemens verzichten, weil der Elektrokonzern nicht rechtzeitig liefern kann. Das ist für Siemens-Chef Peter Löscher eine peinliche Panne. Er kümmerte sich selbst um die pünktliche Auslieferung – und scheiterte. FAZ

Miese Bescherung Erst Regionalzüge, jetzt der ICE: Immer wieder bestellt die Bahn Züge, doch sie werden nicht rechtzeitig geliefert. Die Leidtragenden sind die Fahrgäste in Deutschland – auch jene, die ins Ausland fahren wollen. Warum es immer wieder zu Verzögerungen kommt. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Ohne den Balkan ist die EU noch unvollendet Das europäische Friedensprojekt ist noch nicht abgeschlossen. Der westliche Balkan fehlt noch in der EU-Familie. Ein Beitritt erfolgt jedoch nicht ohne strikte und faire Bedingungen. Die Welt

Leitartikel

Volle Fahrt Es ist wie immer: Die Regierung soll sparen. Die Opposition darf verteilen. Nichts erinnert mehr an die Schuldenbremse. FAZ

Steinbrücks Problem Angela Merkels Beliebtheit ist für die SPD eine schier unüberwindliche Hürde. Die Wähler mögen die Kanzlerin – während der Herausforderer Vertrauen erst noch erobern muss, sogar in der eigenen Partei Die Welt

Der Zug kommt nicht Diesmal verspätet sich nicht die Deutsche Bahn, sondern Siemens. Dass sich die Lieferung der neuen ICE 3 M immer weiter verzögert, ist keine Panne, sondern ein Desaster. Vor allem, weil derlei Probleme bei Siemens zunehmend System zu haben scheinen. Financial Times Deutschland

Das Strafrecht muss sich zurückhalten Die Beschneidung von Jungen soll gesetzlich geregelt werden. Gleich zwei Entwürfe wurden dazu nun dem Bundestag vorgelegt – sie unterscheiden sich stark. Doch nur ein Gesetz ist das richtige: Das, welches nicht massiv in das Judentum eingreift. Süddeutsche Zeitung

Sie versenken sich selbst Die Piraten schwammen auf einer Welle der Sympathie in vier Landtage. Jetzt herrscht Flaute in den Umfragen, und die Freibeuter erledigen sich selbst AZ München

Belohnung fürs Arbeiten? 200 Euro „Belohnung“ fürs „Aufnehmen“ einer Arbeit. 280,50 Euro „Einstiegsgeld“ für ungelernte Tätigkeiten. So will das Job-Center Dortmund Hartz-IV-Empfängern das Arbeiten wieder schmackhaft machen. Ein Hohn! BILD

Old battles, new Middle East The ceasefire between Israel and Hamas could yet be an unlikely foundation for peace Economist

Why was there war in Gaza? Why was there an Israel-Gaza war in the first place? Resistance to the occupation, say Hamas and many in the international media. Washington Post

The Twinkie Manifesto We can learn a lot from the 1950s. New York Times

Walmart’s War on Thanksgiving Profits trump values as retail workers are forced to work during the nation’s oldest holiday. Mother Jones