EU, Estland, China, IS-Kämpfer, Homeoffice & Automobilindustrie

EU

Macrons neuer Dreiklang für die Renaissance von Europa Frankreichs Präsident hat sich in einem Brief an alle EU-Bürger gewandt – mit sehr konkreten und zum Teil radikalen Vorschlägen für eine tiefgreifende Reform Europas. Handelsblatt

„Europa war nie in so großer Gefahr“ Frankreichs Präsident hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgefordert, an einem „Neubeginn in Europa“ mitzuwirken. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag Die Welt

Eine digitale Kommunikationsplattform wird die EU nicht retten Die Idee einer öffentlich-rechtlichen „Plattform Europa“ führt in die Irre. Wo es eher anzusetzen gilt. Tagesspiegel

Für einen Neubeginn in Europa Elysee.fr

Estland

Überraschungssiegerin mit Liebe zu Europa Man nannte sie zum Spott „Prinzessin“ und warf ihr Unsicherheit vor. Nun wird Kaja Kallas wohl Estlands erste Premierministerin. Süddeutsche Zeitung

Wie die E-Wähler in Estland die Politik verändern Geht es um digitale Lösungen in der staatlichen Verwaltung, war Estland schon immer progressiv. Auch wählen kann man am Computer. Davon profitieren vorläufig aber nicht alle Parteien. NZZ

Kaja Kallas will in Estland mit liberalem Tusch an die Spitze Die Chefin der siegreichen Reformpartei dürfte die erste Regierungschefin Estlands werden Der Standard

Stresstest bestanden Vor den Parlamentswahlen in Estland war Schlimmes befürchtet worden. Negativthemen bestimmten den Wahlkampf. Wiener Zeitung

„Die Rechten schüren Ängste“ Die Rechtspopulisten erhielten bei der Parlamentswahl in Estland knapp 18 Prozent. Das Wahlergebnis analysiert Politologe Florian Hartleb Deutsche Welle

„E-Voting ist sicherer als analoge Wahl“ In Russlands Nachbarstaat Estland können Wähler seit 2005 ihre Stimme online abgeben. Angst vor Hackern oder Beeinflussung hat das baltische Land nicht. Ein Experte erklärt, warum das so ist. Tagesschau.de

China

Die Wirtschaft wird zu Chinas Schicksalsfrage Chinas Wirtschaft kühlt sich ab, die Schulden steigen, die Arbeitslosigkeit ebenso. Pekings Sorge vor Protesten wie vor 30 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens sind groß. Süddeutsche Zeitung

China steht mit dem Rücken zur Wand Beim Volkskongress schlägt Ministerpräsident Li Keqiang ungewöhnlich pessimistische Töne an. Dass der Handelskrieg mit Amerika China zusetzt, kann die Regierung nicht mehr beschönigen. Das Wachstumsziel sinkt. FAZ

Beijing strikes the right balance on stimulus Beijing is striking the right balance on stimulus. The government lowered its growth target at the opening of its annual parliament and rolled out a big tax cut. It also signaled that officials will keep a hawkish eye on debt. It’s an effective, if awkward, way to support the economy. Breakingviews

India’s China Problem in Pakistan The deadly terrorist attack in Indian-controlled Jammu and Kashmir last month has triggered renewed questions about China’s continued protection of the Pakistan-based terror outfit Jaish-e-Mohammed. Will China continue to block international sanctions against JeM’s leader, Maulana Masood Azhar, who has claimed credit for the attack? Project Syndicate

IS-Kämpfer

Geplanter Passentzug für Dschihadisten stößt auf Kritik Die große Koalition will Doppelstaatlern, die sich Terrormilizen anschließen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Terrorexperten halten das für Symbolpolitik. Zeit

Der Rechtsstaat erscheint gegenüber Islamisten zu weich Der Entschluss, IS-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft auszubürgern, kommt viel zu spät. Weniger Skrupel, mehr Entschlossenheit ist gefragt. Tagesspiegel

Ausbürgerung taugt nicht als Strafe IS-Kämpfer sollen laut geplanter Regelung ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Mit dieser Art der Strafe sollten wir erst gar nicht anfangen. taz

Wie gefährlich ist der IS noch? Der „Islamische Staat“ hielt einmal weite Teile Syriens und des Iraks. Nun ist er militärisch geschlagen. Aber ist die Gefahr damit gebannt? FAZ

Fragen und Antworten zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern Nach monatelangem Tauziehen hinter den Kulissen haben sich Innen- und Justizminister auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Doch allen aktuellen IS-Kämpfern droht damit kein Pass-Entzug. Rheinische Post

Homeoffice

Homeoffice zementiert traditionelle Rollenbilder Beruf und Familie zu vereinbaren, wird für Millionen Deutsche zur Herausforderung, seit Mütter arbeiten gehen. Ein Recht auf Homeoffice, wie es Arbeitsminister Heil (SPD) fordert, soll das Problem verkleinern. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt jedoch: Flexibles Arbeiten zementiert traditionelle Rollenbilder von Mann und Frau. Süddeutsche Zeitung

Das Homeoffice wird für Frauen zur Doppelbelastung Flexible Arbeitszeiten und Homeoffice sollen Eltern helfen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Eine WSI-Studie weist aber einen anderen Effekt nach. Handelsblatt

Mehr Flexibilität bedeutet mehr Arbeit – vor allem für Mütter Homeoffice und Gleitzeit versprechen, Kinder und Job besser vereinbaren zu können. Einer Studie zufolge vergrößern sie aber die Doppelbelastung, besonders bei Frauen. Zeit

Automobilindustrie

Wenn aus Rivalen plötzlich Partner werden Auf Automessen zeigt sich oft die Rivalität zwischen den unterschiedlichen Herstellern. Doch die Zeiten haben sich geändert. Viele Autobauer müssen zusammenarbeiten, wenn sie gegen die Konkurrenz durch große Technikkonzerne bestehen wollen. Süddeutsche Zeitung

Wie Volkswagen der Elektromobilität zum Durchbruch verhelfen will Volkswagen will bei Elektroautos zum Massenhersteller werden. Dabei soll ein Elektrobaukasten helfen. Aber auch der Hochschullehrer Günther Schuh ist mit von der Partie. Handelsblatt

Der Markt wird eine Antwort geben Volvo führt ein Tempolimit von 180 Kilometern je Stunde ein. Das trifft den ökopaternalistischen Zeitgeist, am Ende entscheiden aber die Käufer. Immerhin: Volvo hat die Karten offen auf den Tisch gelegt. FAZ

Wachsende Fliehkräfte Teslas Wechsel zum günstigeren Online-Vertrieb ist ein situativ bedingtes Manöver. Börsen-Zeitung

Den deutschen Auto-Bossen sitzt die Angst im Nacken Um den Anschluss an die internationale Konkurrenz nicht zu verlieren, müssen die deutschen Autobauer 2019 kräftig investieren: ein hohes Risiko. Augsburger Allgemeine

„Ich hätte auch nicht gedacht, dass der Boom so lange anhält“ Nur mit E-Autos sind die Klimaziele zu schaffen, betonen die Hersteller. Trotzdem stehen auf dem Genfer Autosalon vor allem SUVs. Autoexperte Stefan Reindl über den Zwiespalt der Branche. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

HIV-Heilung, die zweite Ein Ärzteteam in London hat einen Patienten dauerhaft vom Aids-Erreger befreit. Dies gelang bislang nur einmal. Über den Kampf, HIV im Körper komplett zu vernichten Zeit

Leitartikel

Jeder hat das Recht, durch den Kakao gezogen zu werden Annegret Kramp-Karrenbauer wird wegen eines Spruchs im Karneval kritisiert. Dabei ist doch selbstverständlich: Auch der Umgang mit einer benachteiligten Gruppe kann eine komische Betrachtung wert sein. FAZ

AKK und der geistige Zustand der Republik Muss man sich über einen schlechten Scherz von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wirklich so aufregen, wie es viele Kritiker tun? Frankfurter Rundschau

Gebt dem Karneval das Subversive zurück Kramp-Karrenbauers Witz über Intersexuelle kommt von oben und geht auf die Kosten derer da unten. Das widerspricht der Grundidee des Karnevals. Süddeutsche Zeitung

Das Schicksal der annektierten Krim ist den Deutschen egal Was auf der Krim geschieht, interessiert hierzulande noch weniger als der Krieg in der Ostukraine. In der deutschen Debatte wird eines meist vergessen: Die Einverleibung der Halbinsel durch Russland stellt eine massive militärische Bedrohung dar. Die Welt

Steuer-Sünder! Der skandalöse Umgang der katholischen Kirche mit dem Missbrauch von Kindern durch Kirchenmänner ist monströs und teuflisch genug. Bild

Airbus sollte flugs einen Deal anbieten Der Staat könnte auf 600 Millionen Euro Kredit an Airbus sitzen bleiben. Rückforderungsansprüche wäre daher ratsam. Tagesspiegel

Macrons Paartherapie funktioniert Frankreich erlebt nicht nur eine Krise, sondern auch eine Wiedergeburt des Politischen – und daran hat ein Präsident, der mit dem Volk sehr viel redet, einen beträchtlichen Anteil. Süddeutsche Zeitung

Mueller road map: next steps for the Trump investigation The end of the special counsel’s probe will lead to a fierce fight about what is made public Financial Times

If CPAC is the right-wing Comic-Con, then Trump is cosplaying Stalin The president went full demagogue. Los Angeles Times

America the Cowardly Bully What the world has learned from Trump’s trade war. New York Times

America’s Firing Letter to Donald Trump Trump, like many presidents before him, doesn’t realize he’s already been fired by the American people. Newsweek

Julia Louis-Dreyfus Knew She Was Good. She Fought to Make Sure the World Did Too She’ll make you laugh until you cry… …TV’s funniest woman already has her next punch line Time