Waffenlieferungen, Irak, Ukraine-Konflikt, USA, Konjunktur & Prostitutionsgesetz

Berlin sollte zügig Waffen an die Kurden liefern Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung Grundsätze für kurze Zeit außer Kraft setzt und den Menschen im Nordirak zur Hilfe eilt. Drei Gründe sprechen dafür. Hoffentlich werden sie beachtet. Die Welt

Die Bundesregierung muss konkret werden Von der CDU bis zur Linken diskutiert man, ob Deutschland Kurden und Iraker Waffen liefern soll, um die Terrormilizen des Islamischen Staates zu stoppen. Wie kam es dazu, dass jahrzehntealte Gewissheiten so schnell aufweichen? Leitet Schwarz-Rot einen Kurswechsel ein? Süddeutsche Zeitung

Von der Leyen offen für Waffenlieferungen Während die ersten deutschen Hilfsgüter werden in den Irak geflogen werden, zeigt sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offen für Waffenlieferungen. Ist das der nächste Schritt? Frankfurter Rundschau

Der letzte Kommunist In der Linkspartei tobt ein heftiger Streit über die Frage, ob man den nordirakischen Kurden für ihren Kampf gegen die Dschihadisten Waffen liefern sollte. Gregor Gysi hat die Pazifisten-Riege in seiner Partei aufgebracht. Tagsspiegel

„Das ist eine Sache der UN“ Das Drama im Irak heizt in der Linken die Debatte über militärische Aktionen an. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, fordert, dass seine Partei angesichts der neuen Kriege über eine neue Friedenspolitik diskutiert. Frankfurter Rundschau

Können wir diese Bilder sehen – und nichts tun? Abgetrennte Köpfe, verstümmelte Leichen: Dank Internet war es nie so einfach, das Grauen der Terrorgruppe IS zu verfolgen. Oder wenigstens die Propaganda. Doch was passiert beim Konsum der Brutalität? Ein Selbstversuch. Handelsblatt

„Stoppt den Islamischen Staat!“ Navid Kermani, deutsch-iranischer Schriftsteller und Orientalist, sieht in der Offensive der Gotteskrieger im Nahen Osten eine dem Ersten Weltkrieg vergleichbare Katastrophe und ruft zur vereinten Abwehr auf. Berliner Zeitung

Irak

Maliki eröffnet Weg aus der Krise Nuri al Maliki ist am Ende. Der Abgang des irakischen Regierungschefs, der die Sunniten von der Zentralregierung entfremdet und das Erstarken der IS-Terroristen begünstigt hat, könnte den politischen Übergang im Irak ebnen. FAZ

Letzte Zuflucht Kurdistan Das Vertrauen in die muslimischen Nachbarn ist erschüttert, die Angst vor einer unsicheren Zukunft groß: Eine Million Menschen sind vor den Dschihadisten ins irakische Kurdengebiet geströmt, hausen dort in Flüchtlingsunterkünften. Und die Kurden sagen: Wir brauchen mehr Waffen. Süddeutsche Zeitung

ISIS‘ Gruesome Gamble It is hard to believe ISIS did not understand that threatening the capital of Iraqi Kurdistan would mean directly challenging the U.S. alliance with the Kurds and potentially provoking it to fight. Indeed, it is likely that ISIS viewed the possibility as a win-win. Foreign Affairs

Is the Islamic State Exterminating the Language of Jesus? Aramaic speakers survived Alexander the Great and Saddam Hussein. But this living link to pre-Christian civilization could be wiped out this year. Foreign Policy

The Right Iraqi Intervention The US is right to use its military to protect Iraq’s Yezidi minority from genocide by marauding Islamic State militants. The US action is fully consistent with the principles of the international responsibility to protect, touching all of the bases of legality, legitimacy, and likely effectiveness. Project Syndicate

Ukraine-Konflikt

Zitronen aus Weißrussland In Russland werden die Lebensmittel teurer, doch Moskau will das Lebensmittel-Importverbot mit aller Kraft durchziehen. Nun könnten gerade Weißrussland und Kasachstan dem Kreml in den Rücken fallen. FAZ

Bananen aus Weißrussland Putin verhängt einen Importstopp für Produkte aus der EU – und keine 24 Stunden später stehen manche Länder Schlange, um russische Supermarktregale zu füllen. Die Beamten in Brüssel sind sauer. Süddeutsche Zeitung

Russischer Ukraine-Konvoi gibt weiter Rätsel auf Kiew wittert in dem angeblichen Hilfskonvoi ein Trojanisches Pferd Wall Street Journal

Putin missbraucht die Menschlichkeit Putins Selbstinszenierung als Feuerwehrmann in der Ostukraine ist grotesk. Kiew hat allen Grund, skeptisch zu sein. Doch Verteidiger des russischen Präsidenten ziehen Parallelen zur humanitären Intervention der Nato im Kosovo. Zu Recht? Süddeutsche Zeitung

Trojanische Helfer Russlands Entscheidungsträger zeigen auch in weltpolitisch gar nicht witzigen Momenten eine Neigung zu – unfreiwilligem – Humor. Bonner General-Anzeiger

Sanctions Blowback With the crisis in Ukraine intensifying, the US and the EU are locked in a battle of wills – and sanctions. The real threat to the West does not lie in Russia’s retaliatory sanctions, but rather in the potential impact of a financial crisis sparked by its own restrictions on Russian banks. Project Syndicate

USA

Atemholen in der Kampfzone Martialisch auftretende Polizeikräfte prägten tagelang das Bild in der amerikanischen Vorstadt Ferguson. Nun hat ein Schwarzer die Einsatzleitung – und erstmals bleiben die rituellen Gewaltausbrüche aus. Doch die Situation bleibt explosiv nach dem Tod des 18-jährigen Michael Brown. FAZ

Eine getrennte Stadt Der Vorort Ferguson im US-Bundesstaat Missouri kommt nach dem gewaltsamen Tod von Michael Brown nicht zur Ruhe. Mehrere Studien zeigen: Die Stadt St. Louis gehört zu jenen in den Vereinigten Staaten, in denen noch immer starke Rassentrennung vorherrscht. Süddeutsche Zeitung

Reden, nicht schießen In Ferguson wird nach dem gewaltsamen Tod von Michael Brown weiter demonstriert. Nun hat die Polizei ihre Strategie geändert und setzt auf Dialog. taz

Abschied vom Traum einer post-rassistischen Gesellschaft Der Tod Michael Browns in Ferguson bezeugt tiefsitzenden Rassismus in den USA. Die Lage der Afroamerikaner hat sich seit Martin Luther King kaum verbessert. Zeit

You Can Take Any Police Officer’s Photo A Washington Post reporter was wrongly arrested in St. Louis after recording law-enforcement officials. The Atlantic

Obama: ‚Now is the time for peace‘ He expresses concern over the violent turn after days of protests in Ferguson, Missouri. Politico

Konjunktur

Der Niedergang der Staatsschulden Zum ersten Mal seit 60 Jahren trägt Deutschland seinen Schuldenberg ab. Das liegt auch daran, dass Staatsschulden heute verpönt sind wie nie. Was ist da passiert? FAZ

Bloß keine Geschenke Zum ersten Mal seit über 60 Jahren ist die Staatsverschuldung gesunken. Dennoch sollte die Politik jetzt keine Geschenke verteilen. Tagesspiegel

Weniger Schulden dank der Bad Banks Deutschland steht noch gut da mit der Haushaltssanierung. Doch das könnte sich schon bald ändern. Berliner Zeitung

Verwundbar Die beiden wichtigsten Wirtschaftsnachrichten des gestrigen Tages waren: Die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpft leicht. Und der Schuldenstand des Staates geht leicht zurück. Bonner General-Anzeiger

Die Mafia als Wirtschaftsfaktor? Illegale Aktivitäten wie Drogenhandel fließen nun in die Wirtschaftsleistung ein. Das Konzept des Bruttoinlandsprodukts wird dadurch angreifbar. FAZ

Prostitutionsgesetz

Gütesiegel für Bordelle Zwangsprostitution und Menschenhandel nehmen massiv zu. Deswegen wollen Union und SPD nun strengere Auflagen einführen. Vorbestrafte Zuhälter sollen keinen Puff eröffnen dürfen. Betroffene lehnen die Vorschläge zur Verschärfung des Prostitutionsgesetzes ab. Berliner Zeitung

Sexarbeit und Freiheit Ein Verbot der Prostitution dämmt den Menschenhandel nicht ein. Im Gegenteil. Die Kriminalisierung gefährdet Sexarbeiter*innen massiv. taz

Aufgebauschter Zoff um ein Sex-Thema Union und SPD sind bei der Reform des Prostitutionsgesetzes in wichtigen Fragen einig. Dennoch streiten sie – aber nur, weil das Thema viel Aufmerksamkeit verspricht. Zeit

„Jede Pommesbude hat mehr Regeln“ Union und SPD streiten über die Auflagen, die für Bordelle in Deutschland gelten sollen Berliner Morgenpost

…one more thing!

Freispruch muss Folgen haben Der Fall Mollath hat uns klargemacht, dass Psychiatrie und Justiz ein Mencshen gefährdendes System bilden. Es ist nicht zu verantworten, wenn Angeklagte für Bagatell-Delikte jahrelang eingewiesen werden können. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Diplomatie hilft Die Diplomatie muss endlich aktiv werden, um Konflikte im Umfeld des IS-Kriegsgebiets zu beenden. Wichtigster und erster Adressat einer solchen Initiative wäre der Iran. Berliner Zeitung

Friedensstifter Putin? Die Verwirrung im Osten der Ukraine hilft vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es ist ihm gelungen in den Augen vieler Menschen als Helfer und Friedensstifter dazustehen. FAZ

Zuwanderung im Zenit Die hohe Zahl von Einwanderern verspricht Deutschland die Lösung vieler Probleme. Doch um auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben, muss die Bundesrepublik für Arbeitnehmer außerhalb Europas attraktiver werden Die Welt

Wie einst die Punktevergabe bei „Tutti Frutti“ Die Diskussion über die Rentenangleichung in Ost und West ist kompliziert und emotional aufgeladen. Verhandelt wird die Frage nach der Gerechtigkeit. Diese Aufgabe ist extrem knifflig: Jung gegen Alt, Ost gegen West. Und was ist eigentlich mit der Erziehungsleistung von Müttern? Süddeutsche Zeitung

Salami-Wahrheit Kommt die Wahrheit Stück für Stück auf den Teller, ist sie oft nicht viel wert! Bild

Back to Iraq By combining military force with political brinkmanship, America is making some headway Economist

A lesson from Ferguson The unique paradox of American diversity. Washington Post

How Did America’s Police Get So Militarized? Fancy weapons, 9/11 and fear of crime turned local forces into small armies. Mother Jones

The Forever Slump The United States should learn from Europe’s experience of raising interest rates too soon. New York Times