Europawahl, Zuwanderung, Hartz IV, Außenpolitik, Thailand, Ukraine, Russland & China

Ein Europa der Freiheit, nicht der Ölkännchen Brüssel regelt inzwischen zu viele Dinge. Es ist ein Irrweg, in der EU alles vereinheitlichen zu wollen. Ein liberales Europa braucht mehr Vielfalt, Privatinitiative, Wettbewerb und Individualität. Die Welt

Der Protest ist politisch Für die Arbeit der großen Koalition ist das Ergebnis der Europawahl egal – aber nur fast. Denn eine Stärkung der AfD kann nicht im Sinne der Kanzlerin sein. Und die Machtfrage in Brüssel kann auch für Sigmar Gabriel noch Probleme aufwerfen. Tagesspiegel

Juncker gibt sich „fanatisch“ – Schulz ganz dankbar Chlorhühnchen, Wasser-Privatisierung und Datenschutz – in der „Wahlarena“ dominiert das Freihandelsabkommen TTIP die Debatte. Die Spitzenkandidaten Juncker und Schulz versprechen, Europas Werte gegen die USA zu verteidigen. Juncker wirkt entschlossener – aber bisweilen arrogant. Süddeutsche Zeitung

Duschköpfe und Zukunftsfaulheit Auf ihrer Europawahlkampf-Fernsehtour gastierten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker nun auch in der ARD. Das war spannender als erwartet – wegen des Verzichts auf vorhersehbare Fernsehjournalisten-Fragen. Handelsblatt

Die Suche nach dem siebten Mann Geert Wilders und Marine Le Pen brauchen Partner aus fünf weiteren Ländern – sonst können sie nach der Wahl keine Fraktion im Europaparlament bilden. taz

„Europa neu erfinden“ Vier Tage vor der Europawahl fordert der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog im Interview Reformen, damit der alte Kontinent konkurrenzfähig bleibt – nicht nur wirtschaftlich AZ München

„Europa muss das deutsche Problem lösen“ Historiker Brendan Simms fordert Europa auf, die Lehren aus 500 Jahren europäischer Geschichte zu ziehen – und Berlin in eine wirkliche politische Union zu drängen. Wirtschaftwoche

Europa leuchtet Bei der Wahl am Sonntag geht es darum, die europäische Demokratie zu stärken. Gegen die Skeptiker und die Ängstlichen, die sich an das nationalstaatliche Idyll klammern. Zeit

„Ihr da drinnen habt’s gut!“ Teuer, langsam, nutzlos: Immer mehr Menschen zweifeln am Sinn der Europäischen Union. Dabei gibt es mehr als nur ein paar Gründe, die EU zu schätzen! Welche? Das haben wir kurz vor der Europawahl Leute erklären lassen, die uns von außen sehen. Süddeutsche Zeitung

Zuwanderung

Einwanderungsland Deutschland Wenn Deutschland seinen Wohlstand halten will, braucht es junge und qualifizierte Einwanderer. Deshalb sollte besser ausgewählt werden, wer kommt. FAZ

Über diese Zuwanderung sollten wir uns freuen Die Debatte über Einwanderung wird zu emotional geführt. Es geht nicht darum, alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt aufzunehmen, sondern darum, die Zuwanderung nach unseren Interessen zu steuern. Die Welt

Zuzug nutzen Bessere Geschäfte und mehr Beschäftigung – die Perspektiven für die Wirtschaft in der Region sind ausgezeichnet. Zwar gibt es Branchen wie den Einzelhandel, der mit einem Strukturwandel zu kämpfen hat, doch mit unternehmerischem Geschick lassen sich auch Chancen nutzen. Bonner General-Anzeiger

Deutschland ist zweitbeliebtestes Einwanderungsland Mit seiner wirtschaftlichen Stärke und dem robusten Arbeitsmarkt lockt Deutschland immer mehr Menschen aus dem Ausland an – und schiebt sich auf Platz zwei hinter Amerika. Die Statistik zeigt auch, wie viele Neuankömmlinge Arbeit finden. FAZ

Hartz IV-Urteil

Zuwanderer ohne Job haben keinen Hartz-IV-Anspruch Dämpfer für die EU-Kommission: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof stützt die deutsche Linie im Umgang mit Migranten aus EU-Staaten. Demnach darf die Bundesrepublik arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das Gericht folgt dem Plädoyer in der Regel. Süddeutsche Zeitung

Kein Freibrief Nein, es bahnt sich keine Überraschung in Luxemburg an. Dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes die ohnehin geltenden EU-Gesetze bestätigen würde, war abzusehen. Ein Großteil der Aufregung um EU-Zuwanderer, die hiesige Sozialleistungen abgreifen wollen, war immer übertrieben. Bonner General-Anzeiger

Attacke auf die Populisten Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof stellt klar: Zuwanderer aus EU-Ländern haben kein pauschales Recht auf Grundsicherung ab dem ersten Tag. Für Scharfmacher und Populisten sind das keine guten Nachrichten. Wirtschaftswoche

Außenpolitik

Deutschland soll sich weniger einmischen Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist es ein ernüchterndes Ergebnis: Zwar interessieren sich viele Deutsche für Außenpolitik. Aber nur ein geringer Teil will, dass die Bundesrepublik dabei einen aktiven Part übernimmt, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Gleichzeitig sind die USA längst nicht mehr liebster Kooperationspartner. Süddeutsche Zeitung

Der deutsche Graben Sechzig Prozent der Bevölkerung will, dass sich Deutschland in internationalen Krisen „weiterhin eher zurückhalten“ möge. Außenminister Steinmeier will die Außenpolitik einer „Neubewertung“ unterziehen. Wie geht das zusammen? FAZ

Fehlendes Vertrauen und Deutschlands Verantwortung Die Welt will mehr Engagement von Deutschland. Heißt es. Wegen seiner Bedeutung, wegen seiner Wirtschaftskraft und weil die Welt findet, dass sich die Deutschen lange genug zurückgehalten haben. Märkische Oderzeitung

Thailand

Putsch auf Thailändisch Die Armee versucht einmal mehr, die zwischen Machtblöcken zerrissene zivile Regierung zur Räson zu bringen. Nach der sieben monatigen Krise im Königreich wird das Kriegsrecht ausgerufen. Frankfurter Rundschau

Thailands Armee – Keil zwischen Rot und Gelb Wie konnte sich die Situation in Thailand so zuspitzen, dass die Armee jetzt das Kriegsrecht verhängte? Wer sind die wichtigsten Protagonisten und politischen Gruppen? Wofür stehen die roten und gelben Hemden? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Süddeutsche Zeitung

Die Armee als Ultima Ratio Im politischen Chaos greift Thailand wieder einmal auf die Streitkräfte zurück NZZ

Kriegsrecht im Urlaubsparadies Thailands Militär verhängt nach monatelangen Protesten und Gewalt das Kriegsrecht. Für ein Land, das zu großen Teilen vom Tourismus lebt, ist das ein Imagedesaster. Und Zukunft des Landes ist unsicherer als zuvor. Handelsblatt

Ukraine

Oligarch mit Mut Obwohl es in Kiew brannte und der Osten in Anarchie versank, blieb der reichste Mann der Ukraine weitestgehend stumm. Nun hat Rinat Achmetow doch das Wort ergriffen. Er spürt, dass nicht nur die Ukraine alles zu verlieren hat, sondern auch er selbst. Süddeutsche Zeitung

Rückkehr der Oligarchen Erst wurden die Reichen der Ukraine bekämpft, jetzt sollen sie helfen, die Separatisten zu zähmen. Und einer von ihnen dürfte auch der nächste Präsident werden. Aus Angst vor dem Zerfall wendet sich das Land den Superreichen zu. Süddeutsche Zeitung

Der Mann auf dem Bagger Petro Poroschenko hat gute Chancen, nächster Präsident der Ukraine zu werden. Vom Kriegsgeschrei muss er dann aber zu moderaten Tönen zurückfinden. FAZ

Zuversicht führt vor Hass Vor der ukrainischen Präsidentenwahl am Rande des Bürgerkriegs führt der Oligarch Petro Poroschenko klar vor Julija Timoschenko. Doch es könnte eine Überraschung geben. Zeit

„Assoziierung heißt nicht Beitritt“ Der Grüne Jürgen Trittin setzt auf ein Einlenken Russlands in der Ukraine-Krise. Über die Beziehung der Ukraine zur EU könne derzeit nicht verhandelt werden. Frankfurter Rundschau

Russland – China

Putin schmiedet sich ein antiwestliches Bündnis Unter dem Druck der Sanktionen sucht Moskau den Schulterschluss zu China. Beide haben gemeinsame Interessen. Eines davon ist, die Amerikaner und die Europäer so weit zu schwächen, wie es geht. Die Welt

Ein gemeinsamer Rivale ist der beste Kitt Das Vorgehen Russlands in der Ukraine ist China egal – weil es politisch und wirtschaftlich profitieren könnte. Der vermeintlich arrogante Westen ist es, der die beiden Staaten noch stärker eint. Dabei gibt es einen aus der Historie gespeisten Argwohn – und auch ganz aktuelle Stolpersteine. Süddeutsche Zeitung

Kein Feuerwerk für Putin Erdgas-Verhandlungen mit China NZZ

Russland und China feilschen um Gas-Deal China und Russland wollen ihre Zusammenarbeit in Sachen Energie vertiefen. Doch am ersten Tag des Staatsbesuchs von Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking kamen die beiden Staaten noch zu keiner Übereinkunft – offenbar, weil sie unterschiedliche Vorstellungen beim Preis haben. Wall Street Journal

The $400 Billion Deal That Wasn’t Vladimir Putin went to Shanghai to sign an enormous energy pact worth billions. Too bad China wasn’t ready to play ball. Foreign Policy

…one more thing!

Tod des Mordparagrafen Eine Frau wird regelmäßig verprügelt, in heilloser Angst um das gemeinsame Kind tötet sie ihren Mann im Schlaf. Den Richtern lässt der Mordparagraf bislang keine Wahl, die Strafe muss „lebenslänglich“ lauten. Nun soll der Paragraf aus der Nazizeit endlich reformiert werden. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Eierwerfer ohne Argumente Man muss die Alternative für Deutschland nicht mögen, um festzustellen, dass sie im Wahlkampf auf unfaire Weise verteufelt wurde. Doch Wegbeißen und Eierwerfen sind die falschen Methoden im Umgang mit den Europa-Gegnern. Die EU braucht Kritik – gerade aus Deutschland. Süddeutsche Zeitung

Die eitlen Männer der SPD Auch wenn sich Außenminister Steinmeier umtriebig und krisenfest zeigt – die Lufthoheit in der Ukraine-Debatte besitzen Egon Bahr, Erhard Eppler, Gerhard Schröder und Helmut Schmidt. Das weckt schlechte Erinnerungen Die Welt

Wir brauchen Zuwanderungs-Politik! Die Zahl der Zuwanderer boomt. Das zeigt: Deutschland geht es gut, die Wirtschaft brummt. Alle wollen zu uns! Bild

Hartz IV ohne Vorurteil Angesichts der emotional geführten Debatte um den angeblichen „Sozialtourismus“ ist es vielleicht ganz gut, dass es vor der Europawahl kein Grundsatzurteil gibt. Frankfurter Rundschau

Kriegsrecht in Thailand Thailands Militär ruft beide Parteien zum Dialog auf. Das ist zwar theoretisch der richtige Weg. Aber wenn unwillige Taubstumme miteinander sprechen sollen, wird es schwierig. FAZ

Laptop und Lakshmi Indien hat die Atombombe. Pakistan hat sie auch. Die Hinduisierung der indischen Politik hat auch mit der Islamisierung Pakistans zu tun. Beide Staaten haben bereits vier Kriege gegeneinander geführt. Eine Nachbetrachtung zur Wahl in Indien. Berliner Zeitung

Keiner ist wertvoller als Google Marken aus dem Technologiesektor werden immer wertvoller. Auch in diesem Jahr. Trotzdem muss Apple seine goldene Krone abgeben – an Google. Handelsblatt

Four Words Going Bye-Bye Privacy is over. Local is over. Average is over. Later is over. New York Times

Cutting taxes without paying for it Our view USA Today

Rep. Dave Camp: Take uncertainty out of tax code USA Today