Annegret Kramp-Karrenbauer, Landwirtschaft, Thüringen, EU, Brexit, Kanada, USA & Israel

Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer wagt den höchsten Einsatz Die Verteidigungsministerin fordert einen Stabilisierungseinsatz, die Bundeswehr müsste mitmachen. Das ist mutig, aber sehr riskant. Tagesspiegel

AKKs Schutzzone liefert mehr Fragen als Antworten Der unausgegorene Vorschlag von Ministerin Kramp-Karrenbauer muss dramatisch erweitert werden. Nur dann werden die Europäer in Syrien etwas bewirken. Frankfurter Rundschau

Gezielte Überrumpelung Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner mit ihrem Syrien-Vorstoß schwer düpiert. Jetzt muss sie ihre Idee so seriös weiterentwickeln, dass sie dem Vorwurf entgeht, es sei ihr nur um die eigene Profilierung gegangen. FAZ

Die Ministerin spielt mit dem Feuer Annegret Kramp-Karrenbauer will in Syrien eine sogenannte Schutzzone einrichten. Sie prescht damit im Übereifer gefährlich weit vor. Augsburger Allgemeine

Verteidigungsministerin geht in der Offensive Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer macht mit einer Forderung nach einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien auf sich aufmerksam. Inhaltlich hat sie Recht, ausgegoren ist ihr Vorschlag leider nicht. Rheinische Post

Eine internationale Sicherheitszone kann es nur mit Moskau geben Der Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyriens ist nur unter erheblichem Aufwand zu stemmen. Süddeutsche Zeitung

Wladimir Putin, der eigennützige Friedensstifter Russland ist es gelungen, die türkische Offensive wenigstens vorerst zu stoppen. Ein Erfolg, bei dem der Präsident nicht zuletzt seine eigenen Interessen im Blick hat. Zeit

Landwirtschaft

So machen wir unseren Bauern den Garaus Konventionelle Landwirte werden mit immer mehr Auflagen belastet, zunehmend in der Öffentlichkeit angefeindet und wirtschaftlich belastet. Viele fürchten um ihre Existenz. Aber Öko-Landbau ist auch keine Lösung. Die Welt

Bauern müssen leben können Der Bauer muss leben können – trotz Regeldickichts und Bürgern, die den nötigen Preis nicht zu zahlen bereit sind. Es geht nicht um Folklore, sondern um Gesundheit und Überleben aller. FAZ

Der Fehler liegt im System Deutsche Landwirte sollen immer mehr und immer billig produzieren. Das verträgt sich nicht mit Umwelt- und Klimaschutz. Die Wende im Agrarsektor kann nur mit einem radikalen Politikwechsel gelingen. Süddeutsche Zeitung

Thüringen

Wandel-„Wossi“ Ramelow Die Linke kämpft gegen das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit. Ausnahme: Thüringen. Dort stellt sie mit „Wossi“ Ramelow ihren ersten und bisher einigen Ministerpräsidenten. Laut Umfragen könnte die Linke die CDU am 27. Oktober nach 30 Jahren sogar als stärkste Partei ablösen. Focus

Ein Underdog, der zum Regierungschef wurde Bodo Ramelow wurde 2014 zum ersten linken Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt. Jetzt nimmt der 63-Jährige einen zweiten Anlauf. Leichter ist es nicht geworden. Elbe-Jeetzel-Zeitung

Auf die Mütze Die Krebserkrankung liegt hinter ihm. Die Konkurrenten links wie ganz rechts sind angeschlagen. Dennoch könnte die Thüringer Landtagswahl seine große Niederlage werden. Zeit

Die eingeklemmte CDU Die CDU versucht sich zwischen Linkspartei und AfD zu behaupten. Spitzenkandidat Mohring wettert gegen beide, schließt aber nur eine als Partnerin aus. taz

Wie Neonazis versuchen, Politiker einzuschüchtern Es trifft nicht nur CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring – im Thüringer Wahlkampf verbreiten Rechtsextreme Hass, Hetze und Morddrohungen. Tagesspiegel

Bratwurst, Bier und Björn Höcke Insgesamt 21 sogenannte Familienfeste haben die Rechtspopulisten in Thüringen für ihren Wahlkampf organisiert. Jedes Mal gibt es für die Besucher Bratwurst und Bier – und dazu die Reden von Björn Höcke – so wie in der Fußgängerzone von Sömmerda. Die AfD hat ihren Wahlkampf ganz auf ihn ausgerichtet. Deutschlandfunk

Thüringer Würstchen Thüringens AfD hat ihren gesamten Wahlkampf auf Björn Höcke ausgerichtet – doch der inszeniert sich mitunter als empfindliche Diva. Kurz vor der Wahl reagiert der völkische Rechtsaußen zunehmend dünnhäutig. Spiegel

Wo Höcke spaltet Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow führt in aktuellen Umfragen. Dicht dahinter die CDU und die AfD um den Landesvorsitzenden Björn Höcke, dessen rechtsnationaler „Flügel“ inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wie kommt es zu dieser politischen Spaltung? Dort, wo Höckes „Flügel“ jährlich zusammenkommt, schafft ein tiefer Blick ins Seelenleben Antworten. Focus

Mit Cowboystiefeln in den Landtag Die FDP kämpft vor der Wahl in Thüringen für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Wenn er gelingt, könnte Rot-Rot-Grün Geschichte sein. taz

EU

„Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus“ Bei seiner Abschiedsrede vor dem EU-Parlament zieht der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker Bilanz. Er gehe mit dem „Gefühl, sich redlich bemüht zu haben“, sagt er und schiebt hinterher: Hätten sich alle redlich bemüht, wäre vieles besser. Süddeutsche Zeitung

Abschied des EU-Krisenmanagers Griechenlandkrise, Flüchtlinge, Brexit: In der Amtszeit von Jean-Claude Juncker gab es viele Herausforderungen. In seiner letzten Rede im EU-Parlament zieht der Kommissionschef Bilanz. Handelsblatt

„Passen Sie gut auf Europa auf“ Der EU-Kommissionschef absolviert seinen vorerst letzten großen Auftritt vor dem EU-Parlament. Am Ende seiner Rede wurde es emotional.
Luxemburger Wort

Ursula von der Leyen’s bumpy start Why the incoming boss of the European Commission is struggling Economist

Brexit

Boris Johnsons leere Drohung Der britische Premier Boris Johnson hat mal wieder eine Abstimmung im Parlament verloren. Damit ist wohl auch sein großes Ziel hinfällig: Der Brexit am 31. Oktober. Handelsblatt

Brexit zum 31.Oktober nahezu ausgeschlossen Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Unmittelbar nach diesem Zwischenerfolg lehnte das Unterhaus jedoch den Zeitplan von Boris Johnson ab. EU-Ratspräsident Tusk will eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen. FAZ

Boris Johnsons Niederlagen könnten zum Vorteil werden Der Tag im Unterhaus endete für den britischen Premierminister mit einer erneuten Schlappe. Doch falls es zu Neuwahlen kommt, könnte er von den Misserfolgen profitieren. Zeit

Kanada

Trudeaus zweite Chance Der Premierminister geht geschwächt aus der Parlamentswahl in Kanada hervor: In konservativen Hochburgen holte Trudeaus Partei nicht einen einzigen Sitz – die politische Landkarte offenbart tiefe Risse. FAZ

Angeschlagen in Kanada Premier Trudeau hat enttäuscht, bleibt gerade so im Amt und muss nun mit einer Minderheitsregierung Politik machen. Frankfurter Rundschau

Von der Lichtgestalt zum Normalpolitiker Trotz Skandalen kommt es nicht zu einem Regierungswechsel. NZZ

This Election Brought Out Canada’s Worst Almost alone among the advanced democracies, the country has been bypassed by reactionary populism. The Atlantic

USA

Stehen die Republikaner weiter hinter Trump? Der amerikanische Botschafter in der Ukraine, William Taylor, hat Donald Trump vor dem Kongress schwer belastet. Die Republikaner reagierten mit Solidaritätsbekundungen, aber einige in der Partei setzen sich auch von ihrem Präsidenten ab. FAZ

Das könnte zu lange dauern Zum ersten Mal bringt ein Zeuge Donald Trump persönlich mit dem Ukraine-Skandal in Verbindung. Doch ob das den Demokraten hilft oder sogar schaden wird, ist offen. Zeit

Emoluments: Should Trump Be Sued, Impeached or Voted Out? All Three Trump has been funneling government dollars into his own pockets ever since he was elected. Newsweek

Top U.S. envoy ties Trump directly to Ukraine quid pro quo William Taylor’s testimony provides some of the most damaging evidence yet in the Democrats’ impeachment inquiry. Politico

Israel

Benny Gantz’ große Chance Nachdem Netanjahu daran gescheitert ist, eine Koalition in Israel zu bilden, ist nun sein Herausforderer am Zug. Doch auch er könnte daran scheitern. FAZ

Kann’s Gantz? Benjamin Netanyahu kann keine Regierung bilden. Sein Gegner Benny Gantz wird nun versuchen, Israels Langzeitpremier abzulösen. Seine Chancen? Eher gering. Eine dritte Neuwahl scheint möglich. Spiegel

Die blau-weiße Stunde Neue Zeiten in Israel: Benny Gantz soll nach Benjamnin Netanjahus Scheitern eine Regierung bilden. Ob er es schafft, ist fraglich. Süddeutsche Zeitung

Warum ein Netanjahu-Comeback noch immer möglich ist Israels Premier gelang es wieder nicht, eine Koalition zu bilden. Erstmals seit 2008 erhält nun ein anderer Politiker das Mandat zur Regierungsbildung. Doch dessen Erfolgschancen sind schlecht. Ein Comeback Benjamin Netanjahus ist nicht auszuschließen. Die Welt

…one more thing!

„Was hätte er denn machen können?“ Nach sieben Wochen wurde Stefan Jagsch als Ortsvorsteher in der Wetterau abgewählt. Dort verstehen viele die Aufregung um den NPD-Mann nicht, das sei doch Nebensache. Zeit

Leitartikel

Befreiungsschlag oder Sargnagel Kramp-Karrenbauers Vorstoß zur Errichtung einer Schutzzone in Syrien entspricht der Forderung, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Weltpolitik übernehmen. Doch schon der Außenminister zieht das Verspotten vor. FAZ

Endlich ein Vorschlag, der in die richtige Richtung geht Kramp-Karrenbauers Initiative für eine Sicherheitszone in Nordsyrien wirft viele Fragen auf. Doch ihr Plan hätte einen großen Vorteil: Deutschland und Europa wären wieder Player im Ringen um Syriens Nachkriegsordnung. Die Welt

Die Rente kann CDU und SPD auseinander bringen In der Groko wollen Hubertus Heil sowie Peter Altmaier mit dem Thema Rente Wähler (wieder) gewinnen. Daraus kann mehr werden als ein Streit. Tagesspiegel

Verbieten hilft nicht! Der Berliner Senat friert die Mietpreise für fünf Jahre ein. Klingt erst mal gut. Miet-Haie ärgern sich, Mieter können aufatmen. Bild

Der (Mieten-)Deckel passt nicht Der Mietenstopp in Berlin hat das richtige Ziel, bekämpft die Probleme aber nur unzureichend und sorgt sogar für neue Frankfurter Rundschau

„Wir brauchen kein Tempolimit, sondern besser fließenden Verkehr“ Ein „Pingpong der Positionen“. Die Tempolimit-Forderung ist fern jeder Realität. Süddeutsche Zeitung

Warum der Yen die beste Währung für den Abschwung ist Der Yen hat in den vergangenen zwölf Monaten deutlich aufgewertet. Devisenexperten sehen weiteres Aufwertungspotenzial im Falle eines weltweiten Abschwungs. Handelsblatt

Trump’s Syria Trifecta: A Win for Putin, a Loss for the Kurds and Lots of Uncertainty for Our Allies It’s pure genius! New York Times

Here’s the quid pro quo proof, Lindsey Graham Mr. Graham and other Republicans surely can recognize the corrupt Ukraine campaign for what it was. Washington Post