Wiedersehen zweier Fremder Der Antrittsbesuch Putins bei Kanzlerin Merkel fällt in eine Zeit belasteter Beziehungen. Da sind vor allem der Streit über die europäische Raketenabwehr oder die schützende Hand Moskaus über Assad. Gleichwohl befindet sich Berlin auch in einer Mittlerrolle. FAZ
Deutschland ist Putin nur noch Stippvisite wert Antrittsbesuch als russischer Präsident fällt kurz aus. Merkel glaubt nicht wirklich, ihn zu einer anderen Haltung gegenüber Syrien bewegen zu können Die Welt
Putin grollt vor Stippvisiten Freundschaftliche Gesten sind nicht zu erwarten, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin heute, Freitag, zu seinen Antrittsbesuchen in Berlin und Paris eintrifft. Wiener Zeitung
Merkels ungeliebter Gast aus dem Kreml Der heutige Antrittsbesuch von Wladimir Putin als wiedergewählter russischer Präsident bei Angela Merkel in Berlin verspricht ein diplomatischer Eiertanz allererster Güte zu werden. Märkische Oderzeitung
Gauck
Wofür deutsche Staatsräson steht Der Begriff erinnert an den Ernstfall, an Sein oder Nichtsein. Und an eins haben sich deutsche Politiker immer gehalten: Der Gebrauch des Wortes „Staatsräson“ ist sparsam zu dosieren. Die Welt
Ersatzlos gestrichen Erst die Sache mit der „Staatsräson“, dann die Distanzierung von der Rolle des Islam in Deutschland: Joachim Gauck prägt keine Worte, sondern entprägt sie. Doch das ist zu wenig für einen Bundespräsidenten. Tagesspiegel
Populär, aber unwirksam Bei seinem Besuch in Israel hat Gauck die Merkel’sche Formel von der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson vermieden. Realpolitisch war das unklug. taz
Mutig, aufrichtig, Gauck Bundespräsident Joachim Gauck zeigt dieser Tage, was das Amt sein kann: Leuchtturm, Vorbild, Stichwortgeber. Rheinische Zeitung
Gauck lag in Israel falsch, beim Islam aber richtig Eine Äußerung zu Israel, eine zum Islam – Bundespräsident Joachim Gauck sorgt derzeit gleich mehrfach für Diskussionen. WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz erklärt, warum Gauck in Sachen Israel falsch lag – und beim Islam völlig richtig. WAZ
Demokratielehrer der Mädchen Palästinas Der Bundespräsident weiht eine palästinensische Mädchenschule ein – und wird freundlich empfangen. Zu den Siedlungs- und Besatzungskonflikten sagt Gauck diesmal wenig. FAZ
Gauck ermutigt Abbas zu weiteren Gesprächen mit Israel Bundespräsident Gauck hat Israel und die Palästinenser zum Abschluss seines Besuchs zu einer Verhandlungslösung aufgerufen. „Deutschland steht in besonderer Verantwortung“, sagte Gauck auf dem Ölberg. Berlin setze sich für die Zwei-Staaten-Lösung ein. FAZ
Gauck distanziert sich von Wulffs Islam-Rede Bundespräsident Gauck relativiert die Aussagen seines Vorgängers Wulff über die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland – und tritt damit eine neue Debatte los. stern
Muslime werfen Gauck Geschichtsfälschung vor Der Bundespräsident hat mit Äußerungen über Muslime in Deutschland Unmut erregt. Die Türkische Gemeinde warnt vor einer ideologischen Debatte. ZEIT
Energiewende
Realismus spielt bei der Energiewende keine Rolle Der neue Umweltminister Peter Altmaier gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass er die Energiewende realistisch überdenkt. Dabei bleibt sie ein Projekt mit unüberwindlichen Problemen. Die Welt
Die drei Fragezeichen Wenn es ein Sachprojekt gibt, an dem die Koalition in dieser Legislaturperiode innenpolitisch gemessen wird, dann ist es die Energiewende. Die Chancen, dass diese Wende im vorgesehenen Zeitrahmen erfolgreich vollzogen wird, stehen schlecht. Bonner General-Anzeiger
Auftritt mit kleinen Erinnerungslücken Der Mann ist kaum zehn Tage im Amt. Doch er gönnt sich keine Aufwärmphase. Der neue Umweltminister Peter Altmaier legt mit Volldampf los – heute geht es für ihn ins Atommülllager Asse. Seinen Vorgänger Röttgen erwähnt er nicht. Frankfurter Rundschau
Altmaier auf Start Der Klassenkonflikt ist befriedet, der Religionsstreit fast vergessen, der Geschlechterkrieg auf dem besten Wege zum Waffenstillstand. Welche Auseinandersetzung man auch immer nimmt in Deutschland, nirgendwo geht es noch so heiß, so verbittert zu, wie in der Umweltpolitik. Lausitzer Rundschau
Altmaiers Charmeoffensive Minister verspricht Zehn-Punkte-Programm mit Zielen bis zur Bundestagswahl Märkische Allgemeine
Das Ende der Subventionszombies Die Konsolidierung in der Solarbranche hat schon einige deutsche Firmen in die Insolvenz getrieben. Es wird Zeit, die Förderung der erneuerbaren Energien anders zu gestalten. Financial Times Deutschland
Linke
Gysi befürchtet Auseinanderbrechen der Partei Für die zwei Posten gibt es bislang zehn Bewerber, höchstens fünf gelten als aussichtsreich. Die Linken bekämpfen sich weiter in der Frage des Parteivorsitzes. Fraktionschef Gregor Gysi sieht den kommenden Parteitag als letzte Chance: Entweder es gelingt ein Neubeginn oder es endet im Desaster. Süddeutsche Zeitung
Der Showdown in Göttingen Elf Kandidaten stehen bereit zur Wahl für den Parteivorsitz der Linken. Über den Ausgang wagt keiner Prognosen. Der linke Flügel um Sahra Wagenknecht möchte jedenfalls einen Sieg der Reformer um Dietmar Bartsch verhindern. Berliner Zeitung
Kampf um den Stuhl am Abgrund Kurz vor ihrem Parteitag streitet die Linke mehr denn je, wer sie demnächst führen soll Die Welt
Katja Kipping und Sahra Wagenknecht sollten die Linke führen Am Wochenende wählt die zerrissene Linke auf einem Richtungsparteitag eine neue Führung. Die muss inhaltsstark und charismatisch sein, schreibt der Justiziar der Bundestagsfraktion in seinem Gastbeitrag und spricht sich für ein Führungsduo Kipping/Wagenknecht aus. Tagesspiegel
Euro-Krise
Euro-Zone muss sich auf Griechenland-Austritt vorbereiten Paukenschlag zum Abschied: Kurz vor seinem Amtsende fordert Weltbankchef Robert Zoellick Vorbereitungen für einen Euro-Austritt Griechenlands. Merkel und Co. müssten sich mental auf diesen Schritt einstellen. Handelsblatt
Spaniens „verlorene Generation“ bangt um ihre Zukunft Die Situation der jungen Spanier ist erdrückend. Beinahe jeder Zweite unter 25 ist arbeitslos. Viele suchen ihr Glück im Ausland. Wer in der Heimat bleibt, resigniert. Ein Ortsbesuch. Handelsblatt
Über den Tellerrand schauen Die nationalen Arbeitslosenzahlen verlieren an Bedeutung. Bessere Jobbedingungen in der Dienstleistung, steigende Entgelte und ein Mindestlohn sind nötige Entwicklungen. taz
Arbeit wird in Deutschland zum knappen Gut So niedrig wie jetzt waren die Arbeitslosenzahlen lange nicht mehr. Konjunktur und Demografie sind dafür der Hauptgrund, aber um Vollbeschäftigung zu erreichen, brauchen wir weiterhin die Zeitarbeit. Die Welt
US-Konzerne sind wieder Gewinnmaschinen Vor zwei Jahren haben es die 500 größten Konzerne in Europa geschafft, profitabler als die Konkurrenz aus den USA zu sein. Das ist vorbei. Während Europa abgeschlagen ist, werden die USA mehr und mehr zur Gewinnmaschine. Handelsblatt
Kluge Steuern Die Regierungen in der Europäischen Union und auf aller Welt sind in eine ausweglos anmutende Situation geraten: Die Staatsverschuldung hängt wie ein Mühlstein an ihrem Hals und die Defizite müssen durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen abgebaut werden. Project Syndicate
How to save Spain The focus should be on fixing the banks, not on cutting the deficit Economist
Syrien
Die einzige Möglichkeit Die Bilder des Massakers von Hula in Syrien schrecken uns auf, sie erinnern an die Bilder vom Balkan der 90er Jahre. Müssen wir wieder zusehen, wie die Bevölkerung eines Landes von einer verbrecherischen Regierung und ihren Milizen terrorisiert und abgeschlachtet wird, wie Zivilisten, Frauen, Kinder in Massengräbern verschwinden? Frankfurter Rundschau
Neue Syrien-Politik auch ohne UN-Mandat Amerikas Außenministerin Clinton hat Russland Mitschuld am Bürgerkrieg in Syrien gegeben. Notfalls will Washington auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats eine neue Politik verfolgen. FAZ
Poltern als Mittelweg Die USA verschärfen im Syrien-Konflikt den Ton. Harsche Äußerungen zur rechten Zeit sind der Mittelweg für Obama im Wahlkampf. taz
Njet-Fraktion unter Zugzwang Eigentlich wollte Wladimir Putin in Berlin und Paris über Wirtschaftsfragen sprechen, nun muss er seine Syrien-Strategie erklären. Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel wollen den Russen auf Anti-Assad-Kurs bringen. Der Kreml gibt sich unnachgiebig – steht aber selbst unter großem Druck. SPIEGEL
Der Westen muss seine Ohnmacht brechen Zu lange hat die westliche Welt dem Treiben autoritärer Regime im Mittleren Osten tatenlos zugesehen, schreibt der frühere Nato-Botschafter der USA, Kurt Volker. Mit mehr Engagement könne auch der Iran gebändigt werden. Handelsblatt
Säbelrasseln für das Image Nach dem Massaker von Hula hat der französische Staatspräsident Hollande seine Forderung nach militärischer Intervention bekräftigt. Bei genauem Hinsehen ist das allerdings nicht mehr als Werbung in eigener Sache. Kölner Stadt-Anzeiger
Rockerbanden
Warum der Kampf gegen kriminelle Rocker so schwierig ist Organisierte Biker wie die Hells Angels sind keine freiheitsdurstigen Motorradfahrer, die lieber Totenkopf-Kutten tragen als Krawatten. Sie sind Straftäter, verwickelt in Drogen- und Menschenhandel. Die Behörden wissen das schon lange – und blieben doch viel zu lange untätig. Im Kampf gegen die Kriminellen zahlen sie den Preis für den Föderalismus. Süddeutsche Zeitung
Mitten in der Gesellschaft Angesichts von Großrazzien und Prozessen konnte die Debatte über ein bundesweites Verbot der kriminellen Rockerbanden nicht vor der Tür bleiben. Märkische Allgemeine
Wenn rechte Rocker den Koran lesen Allah ist groß, aber ihr Hubraum, der ist noch größer: Die Rocker sind die neuen Salafisten. Der Koran ist ihre Kutte, ihr Gebet das Auspuffdröhnen. Ein klarer Fall für die Scharfmacher unter den deutschen Innenministern. Tagesspiegel
Rockerbanden verbreiten sich bis in die Türkei Hells Angels, Bandidos und andere Gruppen bestreiten, kriminell zu sein – Sicherheitsbehörden sehen in ihnen eine große Gefahr. Badische Zeitung
Vorratsdatenspeicherung
Wer Recht nicht umsetzt, bricht es Deutsche Politiker beschweren sich gerne, wenn ihre europäischen Partner vom gemeinsamen Recht abweichen. Jetzt weigert sich die Bundesregierung jedoch, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen – aus vorgeschobener Sorge um den Rechtsstaat. Auf das Verfassungsgericht kann sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jedenfalls nicht berufen. Süddeutsche Zeitung
Wenig ehrlich Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat längst groteske Züge angenommen. Zum einen weil es längst nicht mehr um die Frage geht, ob diese generelle Speicherung aller Kommunikationsdaten eigentlich sinnvoll ist und wirklich einen Zugewinn für die Fahnder bringt. Bonner General-Anzeiger
Jetzt neu verhandeln Die Klage der EU-Kommission heißt nicht, dass sich die deutsche Regierung artig einreihen sollte in die Reihe der Jasager. Die Chance für neue Verhandlungen ist gegeben. taz
Jeden Tag 315.036,54 Euro Strafe Das Gezerre in der deutschen Regierung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die Kommission in Brüssel befremdet. Klagen musste sie als Hüterin der Verträge. FAZ
Deutsche Bank
Wider die Deutschtümelei Eine Bilanz vor dem Amtsantritt? Verbietet sich. Eigentlich. Nicht so bei Anshu Jain. Denn Josef Ackermanns Nachfolger hat schon vor dem Start bei der Deutschen Bank viel verändert. Financial Times Deutschland
Ein besseres Signal Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank haben viele Investoren Aufsichtsratschef Börsig vorgeworfen, bei der Suche nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden versagt zu haben. Sie haben recht. Dass die Suche so holprig verlief, lag aber auch an der Eitelkeit Ackermanns. FAZ
Staccatissimo-HV Wer auf der epochalen Hauptversammlung (HV) der Deutschen Bank am Donnerstag Dampf ablassen, Fragen stellen, Anträge begründen oder sogar Lob loswerden wollte – und all das wollten viele -, der musste sich beeilen: Erst fünf, dann drei, dann zwei Minuten Redezeit gestand der Aufsichtsratsvorsitzende Clemens Börsig den mehr als 70 Aktionären und Aktionärssprechern, die sich zu Wort gemeldet hatten, zu. Börsen-Zeitung
Eigenlob rührt Josef Ackermann geht, jetzt übernehmen die neuen Chefs um Anshu Jain. Bei der Hauptversammlung schloss die Deutsche Bank ihren Führungswechsel ab. Der scheidende Vorsitzende hielt eine Lobrede auf sich selbst – und war am Ende tief berührt. SPIEGEL
…one more thing!
China und Japan lassen den Dollar links liegen China und Japan können sich nicht ausstehen, trotzdem verzahnen sich die Märkte der beiden Wirtschaftsmächte immer weiter. Inzwischen findet der Handel in Yen und Yuan statt. Das schadet vor allem dem Dollar. Handelsblatt
Leitartikel
Er darf ja nur reden Joachim Gauck spricht von der Sicherheit Israels nicht als deutscher „Staatsräson“ – wie Kanzlerin Merkel. Auch den Satz seines Vorgängers Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, vermeidet er. Wer dahinter billige Retourkutschen vermutet, liegt falsch. Gaucks Entscheidung zeigt vielmehr, dass dieser Bundespräsident sich bewusst ist, welche Konsequenzen Worte haben können. Süddeutsche Zeitung
Gaucks Räson Der Bundespräsident pflegt das Recht des eigenständigen Denkens – das bekommt die Kanzlerin zu spüren, als Gauck in Israel weilt. Frankfurter Rundschau
Unsere Zukunft ist global Zwei Männer stehen für Deutschland. Sie könnten nicht gegensätzlicher sein. Ein Inder aus Jaipur und ein Deutscher aus dem Westerwald.
Deutschland muss im internationalen Wettbewerb seinen Spitzenplatz behaupten. Dafür sind die Besten gerade gut genug. Die Wirtschaft kennt keine nationalen Grenzen mehr. Unsere Zukunft ist global. BILD
Systemwechsel mit gebrochener Logik Es gibt wenige Entscheidungen, die der Staat seinen Bürgern abverlangt, indem er sie zur Stellungnahme aufruft. Dabei darf der Gesetzgeber fast alles – jedoch niemals einen falschen Anschein erwecken. Für das Transplantationsgesetz gilt das erst recht. FAZ
Revolution in den Familien Die Krippenoffensive verändert das Leben von Kindern und Eltern grundlegend. Einen Großteil seiner Zeit verbringt der Nachwuchs in Institutionen. Das ist praktisch und wirtschaftlich sinnvoll – aber manchmal auch sehr öde Die Welt
Strengere Spielregeln für Fußballvermarktung Das autoritär geführte Gastgeberland Ukraine wirft einen Schatten auf die EM 2012. Dafür trägt der europäische Fußballverband Uefa die Verantwortung. Er und die Fifa sollten die Turniere nicht mehr an Staaten vergeben, die wirtschaftlich impotent oder undemokratisch sind. Financial Times Deutschland
Morals and the machine As robots grow more autonomous, society needs to develop rules to manage them Economist
The Austerity Agenda In America and in Britain, the push for austerity is not really about debt and deficits. It’s about using deficit panic as an excuse to dismantle social programs. New York Times
Inside the Secret Network That Surveils and Entraps Americans Read our investigation, recipient of the 2012 international Data Journalism Award. Mother Jones
Drone Warrior Barack Obamas rather strange ethics. Washington Post