Schengen, NRW, Schleswig-Holstein, Gauck , Euro-Krise, Russland, Energiewende & Erreichbareit

Frau Merkel, Europa und die Grenzen Die Kanzlerin will eine politische Union. Doch lässt sie ihren Innenminister bei der Schengen-Politik gewähren. Das Parlament will dagegen klagen. Frankfurter Rundschau

Empörung im Europaparlament Die Reform des Schengen-Raums ist fürs erste blockiert. Im Europaparlament sorgte der Beschluss der EU-Innenminister zu EU-Grenzkontrollen für Empörung. Von „Vertrauensbruch“ ist die Rede. FAZ

Auch Deutsche unter den Opfern Die EU-Innenminister wollen zurückkehren in eine Zeit, in der Nationalstaaten ohne Rücksicht auf ihre Nachbarn entschieden. Sie widersprechen damit dem europäischen Geist. taz

NRW

Ehrgeiz fehlt Auf 195 Seiten haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen also nun alles aufgeschrieben, was ihnen wichtig ist. Von der Bildung bis zur Umwelt, von der Wirtschaft bis zur Gesundheit, von der Arbeit bis zum Verkehr. Bonner General-Anzeiger

Ein Dokument der Ernüchterung Eine Milliarde Euro will Rot-Grün in den kommenden fünf Jahren in NRW sparen. Ehrgeiz ist etwas anderes. Überhaupt hat man von Kraft und Löhrmann mehr erwartet. Das „Wir machen weiter so“ ist eindeutig zu wenig. Kölner Stadt-Anzeiger

Jeder Satz soll fünf Jahre lang halten Bei der Energie, beim Schutz von Nichtrauchern und bei Öffnungszeiten konnten die Grünen punkten. Dafür verloren sie den Posten des Staatssekretärs im Verkehrsministerium. Rheinische Post

Der neue Koalitionsvertrag zeigt Krafts Kunst des Sparens Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann haben den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Blick ins Papier zeigt: Die zweite Regierungszeit von Rot-Grün wird ganz anders als die erste. Bis 2017 will die künftige Landesregierung im Haushalt strukturell eine Milliarde Euro einsparen. WAZ

„Wir haben fünf Jahre verschlafen“ Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen hat den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen mit ausgehandelt. Im Interview spricht er nun über die großen Themen Energiewende, Abschied von der Steinkohle, Investitionen in die Windkraft und beantwortet, ob das Klima in der Koalition jetzt rauer wird. Süddeutsche Zeitung

Es wird etwas Großes Mit viel Knirschen ist der Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung in NRW verabschiedet. Alle Beobachter ahnen: Hier wird an einer neuen großen Koalition in Berlin gebastelt. taz

Schleswig-Holstein

Albig trifft den richtigen Ton Schleswig-Holstein steht vor Problemen, die nur mit Mehrheiten jenseits der Albig-Ampel gelöst werden können. Der neue Ministerpräsident Torsten Albig geht geschickt und mit den richtigen Worten auf CDU und FDP zu. Frankfurter Rundschau

Gelungener Start Heide Simonis’ Kelch, die bei der Wahl vor sieben Jahren an einem Abweichler spektakulär gescheitert ist, ging an Albig vorüber. Doch die hauchdünne Mehrheit bleibt die Achilles-Ferse der Dänen-Ampel. Nordwest Zeitung

Besonnener Anfang Der Anfang lässt hoffen. Es waren nur wenige Worte, die Schleswig-Holsteins neuer SPD-Ministerpräsident Torsten Albig nach seiner überzeugenden Wahl sprach. Aber, und das kommt im Kieler Parlament so häufig nicht vor, es waren die richtigen. Badische Zeitung

Lehren für die SPD Diesmal hat der „Heide-Mörder“ nicht zugeschlagen: Im Gegensatz zum Jahr 2005, als die Wahl der Sozialdemokratin Heide Simonis zur Landesmutter von Schleswig-Holstein aus den eigenen Reihen auf dramatische Weise torpediert wurde, schaffte Torsten Albig den Sprung zum Ministerpräsidenten gleich im ersten Anlauf. Auch für die Bundes-SPD ist das ein großer Erfolg, der allenfalls durch den kleinen Umstand getrübt wird, dass es für ein rot-grünes Wunschbündnis nur unter tatkräftiger Mitwirkung der dänischen Minderheit gereicht hat. Lausitzer Rundschau

Gauck bei der Bundeswehr

„Eine Stütze der Freiheit“ Mit Hochachtung ist Bundespräsident Gauck am Dienstag den Bundeswehrsoldaten begegnet. Das „freundliche Desinteresse“ der Gesellschaft kritisierte er. Und er sprach über eigene Erfahrungen: die Bundeswehr sei eine „Stütze der Freiheit“. FAZ

„Mutbürger in Uniform“ Der Bundespräsident wirbt für die Auslandseinsätze der Bundeswehr und kritisiert die Distanz der Deutschen zu ihren Streitkräften. Die Welt

Gauck hat recht „,Ohne uns‘ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte annehmen.“ Deutschland ist militärisch von den Nazis befreit worden, und zwar nur und allein militärisch. Die Welt

Das Äußerste Die Bundeswehr kann sich von Gauck verstanden und angenommen fühlen wie schon lange nicht mehr. Die „Zivilgesellschaft“ wird sich mit dem, was er von Staatsbürgern mit und ohne Uniform verlangt, schwerer tun. FAZ

Kipping nennt Gaucks Rede „Kriegspropaganda“ Die jüngste Rede von Joachim Gauck ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. Deren Vorsitzende Katja Kipping warf dem Staatsoberhaupt vor, „Werbung für Kriegseinsätze“ zu machen. Die Welt

Euro-Krise

Europa-Rätsel In ihrer Rede vor dem Wirtschaftsrat meidet Angela Merkel Festlegungen. Soll doch das Publikum raten, wohin die Europa-Reise mit dieser Kanzlerin führt. FAZ

Deutschland ist verpflichtet, den Euro zu sichern Europa sieht sich auf eine Katastrophe zusteuern und übersieht dabei seine Chancen. Mit mehr Disziplin im Süden und mehr Moral im Norden kann die EU Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Die Welt

Wir dürfen Deutschland nicht überfordern Viele Ökonomen werfen Deutschland vor, in der Euro-Krise zu zögerlich zu sein. Dabei vergessen sie, dass Solidarität nicht überstrapaziert werden darf. ZEIT

SPD bei Hollande – skandalös ist was anderes Die SPD-Führung besucht Frankreichs neuen Präsidenten Françoise Hollande und fällt der Bundeskanzlerin in den Rücken. Doch ein Skandal ist das nicht – eher ein Epochenwandel. Die Welt

Europa nicht auf Kosten Deutschlands retten Macht die SPD-Troika gemeinsame Sache mit Frankreichs Präsident François Hollande? Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier müssen aufpassen, denn wer Deutschland schwächt, um Europa zu retten, kann nicht rechnen. Tagesspiegel

Bei Euro-Kollaps droht neues 1933 Statt ständig nur Inflationsangst zu haben, sollten die Deutschen den Zusammenbruch Europas fürchten – und sich daher nicht länger gegen eine gemeinschaftliche Finanzhaftung in einer Bankenunion sperren. Financial Times Deutschland

Britischer Finanzminister rät zur Schocktherapie für Deutschland Der britische Finanzminister, George Osborne, provoziert einmal mehr die Euro-Länder. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro könne helfen, die Zustimmung Deutschlands zur Rettung der Gemeinschaftswährung zu sichern. Handelsblatt

Double Trouble Seit Beginn der Finanz- und Staatsschuldenkrise handeln Banken, Regulierer und Politik wie ein Day Trader. Ihr Motto: If in trouble, double. Das Ergebnis: Double Trouble. Dies gilt für die ins Spiel gebrachten Summen und auch den Kreis der Leidtragenden. Börsen-Zeitung

Europäer halten die Deutschen für die Fleißigsten Eine neue Studie ist Balsam für deutsche Seelen. Die Deutschen gelten in Europa als am wenigsten korrupt und als sehr fleißig. Nur die Griechen glauben, dass sie selbst am härtesten arbeiten. FAZ

12 Signs of the Europocalypse From the Chinese buying spree to the rise of extremism, here’s what to watch for as the continent teeters on the brink of disaster.
Foreign Policy

UK banks‘ euro zone firewall needs government help Despite a recent re-tooling, the Bank of England still can’t provide lenders with three-year loans like those offered by the European Central Bank. That could leave lenders exposed if the euro zone cracks. It may be up to the UK government to support long-term bank credit. Breakingviews

Spanien

Trickst Spanien Europa aus? Spanien erhält einen dreistelligen Milliardenbetrag, ohne dass sich die Gläubiger ihren Einfluss sichern. Damit ist auch Schluss mit Merkels Geschäftsprinzip: Hilfen gegen Souveränitätsverlust. Handelsblatt

Der Stolz der Demütigen Spanien hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Jetzt geht es dem Land miserabel. Doch die Menschen bewahren Haltung und schützen sich mit Würde und Bescheidenheit vor Verbitterung. FAZ

Spanien muss erneut Rekordzinsen zahlen Die am Wochenende verkündete Hilfe für Spaniens Banken hat die Krise um die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft nur kurz beruhigt. Als Signal der Nervosität stieg gestern der Zinssatz für zehnjährige Staatsanleihen Madrids auf 6,8 Prozent. Dies ist sogar mehr als vor einer Woche, als Finanzminister Cristóbal Montoro mit den Worten „Die Tür zu den Märkten steht Spanien nicht offen“ Alarm geschlagen hatte – und es ist der höchste Zinssatz in Spanien seit dem Start des Euro Rheinische Post

Portugal zwischen Schadenfreude und Sorge nach Spanien-Hilfe Es ist kein Vergnügen für Portugal, dass Spanien nun zur Gruppe jener Euro-Länder stößt, die um Hilfen ersuchen Die Welt

Italien

Italien sieht sich als Zahlmeister für Europa Italiens Regierungschef Mario Monti versteht nicht, warum sein Land als „lustig und undiszipliniert“ gilt. Seiner Meinung nach zahle man in der Euro-Krise sogar doppelt – im Gegensatz zu Deutschland. Die Welt

Alle Wege führen nach Berlin Auf den ersten Blick ist Mario Montis Löschtrupp gescheitert: Sieben Monate nach der Wahl brennt die Hütte lichterloh. Doch gelöst werden muss die Krise in Berlin. taz

Montis Hausaufgaben In Italien verdüstert sich die Konjunktur, das Ansehen der Regierung wird blasser. Doch gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass Ministerpräsident Mario Monti das Reformtempo wieder erhöhen will. FAZ

Griechenland

Arme Griechen! Für Griechenland ist es eine Schicksalswahl. Die Regierung, die an diesem Sonntag gewählt wird, entscheidet über Euro oder Drachme, Sanierung oder Untergang. Aber die Politiker, die sich den Wählern anbieten, lassen wenig Hoffnung aufkommen. Frankfurter Rundschau

Die Griechenland-„Retter“ geraten in Bedrängnis Einmal verletzte Prinzipien lassen sich auch in der internationalen Politik kaum reinstitutionalisieren. Die Totengräber des No-Bailout-Prinzips sollten das gelernt haben. Die Welt

Griechenland zwischen Staatsbankrott und Sparkompromiss Die EU bereitet sich auf die Zeit nach der Griechenland-Wahl vor. Es gibt Hinweise, dass sie das Spardiktat für das Land lockern wird, um es im Euro zu halten. ZEIT

Greece Votes Itself in the Foot The center-right New Democracy party and the Coalition of the Radical Left, known as Syriza, are in a dead heat in the run-up to Sunday’s legislative elections. Likely scenarios of what comes after grow dark, quickly. Foreign Affairs

Russland

Mit Gewalt gegen den Volksaufstand Proteste auf den Straßen, Parolen gegen die Regierung: Es ist nicht das erste Mal, dass Wladimir Putin einen Volksaufstand erlebt. Im Jahr 1989 saß er als kleiner KGB-Bürokrat in Dresden, als die DDR unter den Protesten ihrer Bürger ins Wanken geriet. Nun versucht er zu verhindern, dass sich die Geschichte in Russland wiederholt. Süddeutsche Zeitung

Putin knebelt die Meinungsfreiheit Wladimir Putin inszeniert sich als Staatsmann, Reformer, Kriegsherr und Macho. Nur eines war er nie: ein Demokrat. Das Land wird er künftig regieren wie ein Führer einer nationalen Bewegung. Frankfrter Rundschau

Putin, der lupenreine Despot Dass Widerspruch in Russland fortan nicht mehr geduldet, sondern sanktioniert wird, sollte niemanden wundern. Die Knebelung der Meinungsfreiheit ist ein Prozess, der nicht erst mit der Verschärfung des Demonstrationsrechts begonnen hat. Kölner Stadt-Anzeiger

Putins Dilemma Daumenschrauben anziehen, Daumenschrauben wieder lockerlassen, ein Stückchen nur, denn wo käme man sonst hin? Ein wenig demokratisch muss das Ganze doch aussehen. Russlands Präsident Wladimir Putin aber ist vieles, mal ein Bärenerleger, mal ein Amphorentaucher, ein Reformer oder auch ein Kriegsherr. Eines aber ist er nicht: ein Demokrat. Bonner General-Anzeiger

Putins doppeltes Spiel Verschärfung des Demonstrationsgesetzes, Wohnungsdurchsuchungen bei Regimegegnern, Eingriffe in die Pressefreiheit: Russlands Staatschef Putin empfindet den Widerstand im Land als zunehmend bedrohlich. Nun versucht er immer autoritärer, jeglichen Anschein von Protest zu bekämpfen. Süddeutsche Zeitung

„Putin hat Angst vor uns“Es gibt schärfere Gesetze, Razzien und Verhöre von Oppositionellen, doch die Masse lässt sich nicht aufhalten: Zehntausende protestieren in Russland gegen die Regierung von Wladimir Putin. Der SZ erzählen Demonstranten in Moskau und Sankt Petersburg, wie sie die eingeschränkte Versammlungsfreiheit erleben – und weshalb sie trotzdem auf die Straße gehen. Süddeutsche Zeitung

Energiewende

Klimakanzlerin verzichtet auf ihren Titel Absurd und peinlich ist der Versuch Deutschlands, möglichst viele Energiespar-Vorschriften schon im Entwurf zu kippen. Das Land galt einst als Hoffnungsträger der Energiewende. Doch was auf dem Papier gut aussieht, verpufft in der Realität. Süddeutsche Zeitung

Kernkraftbetreiber fordern 15 Milliarden Euro vom Staat Wegen des hastigen Atomausstiegs fordern Energieversorger wie Eon und RWE 15 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Das Verfassungsgericht nimmt die Beschwerden offenbar sehr ernst – die Richter holen umfangreiche Stellungnahmen ein. FAZ

Europa braucht das richtige Geschäftsmodell Europa braucht keine Wachstumsrhetorik, sondern Leiplanten in Sachen Energieeffizienz, an die sich die Wirtschaft halten kann. Besonders gefährlich ist derzeit die Abhängigkeit von Gas und Öl. Handelsblatt

Auf Explosionskurs Der Ausbau erneuerbarer Energien infolge des Atomausstiegs wird Strom im Jahr 2013 wohl deutlich verteuern. Unter der steigenden Umlage leiden auch Industriefirmen. Jetzt soll Staatsgeld die explosive Lage entschärfen. manager magazin

RWE vor der hausinternen Energiewende In wenigen Wochen tritt Peter Terium den RWE-Chefjob an. Der Niederländer gilt als nüchterner Zahlenfreak. Wie passt dieses Image zu seinem Talent, süffige Geschichten zu erzählen? Annäherung an das Mysterium manager magazin

Green from the Grassroots We have never had to deal with problems of the scale facing today’s globally interconnected society. But decades of research demonstrate that a variety of overlapping policies at city, subnational, national, and international levels is more likely to succeed than are single, overarching binding agreements. Project Syndicate

Permanente Erreichbareit

Von der Leyen fordert Funkstille nach der Arbeit Ständige Erreichbarkeit nach der Arbeitszeit ist für viele Arbeitnehmer stressig. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verlangt besseren Schutz vor den Belastungen und fordert damit die Betriebe auf, klare Regeln zu setzen. Financial Times Deutschland

Sklaven auf dem Sofa? Immer mehr Unternehmen statten ihre Mitarbeiter mit Smartphones aus. Arbeitnehmer befürchten, ständig auf Abruf stehen zu müssen. Aber: Wer abends noch geschäftliche E-Mails abarbeitet, muss nicht Sklave seines Arbeitgebers sein. FAZ

Kurz die Welt retten Muss nur noch kurz die Welt retten… noch 148 Mails checken.“ Tim Bendzkos Ohrwurm ist näher als die Arbeitsministerin dran an den Ursachen der Handyritis im Urlaub und nach Feierabend. Natürlich hat Ursula von der Leyen formal Recht mit der Forderung nach „glasklaren Regeln“, wann ein Mitarbeiter erreichbar sein und E-Mails sichten muss. Märkische Allgemeine

Permanente Erreichbarkeit: E-Mail, Anrufe, SMS – so weit darf Ihr Chef gehen Anrufe im Urlaub, SMS nach Feierabend, stillschweigend vorausgesetzte E-Mail-Bereitschaft – das alles müssen sich Arbeitnehmer rein rechtlich nicht gefallen lassen. Ob sie sich damit karrieretechnisch einen Gefallen tun, ist eine andere Frage. FOCUS

…one more thing!

Warum Demokratie der Wirtschaft nutzt Das EM-Boykott einiger deutscher Politiker macht vor allem auf eines aufmerksam: Ehemals sozialistisch regierten Ländern wie der Ukraine, die vom demokratischen Weg abgekommen sind, geht es wirtschaftlich am Schlechtesten. Die Macht der dortigen Politik muss beschnitten werden. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Buback oder das schlechte Gewissen Verehrtes Publikum, nach den Morden von Zimmermann bis Rohwedder beehren wir uns, Ihnen mitzuteilen, dass auch der Mord an Siegfried Buback unaufgeklärt bleiben wird. Frankfurter Rundschau

Die Kanzlerin der Hintertürchen Kurz vor den Neuwahlen in Griechenland sendet die Bundeskanzlerin ein wichtiges Signal in Richtung Athen. Sie pocht auf die Umsetzung der Sparauflagen – öffnet aber kalkuliert ein kleines Türchen, diese möglicherweise aufzuweichen. Financial Times Deutschland

Mehr Milliarden werden den Euro nicht retten Geht der Euro verloren, zerfällt auch die Europäische Union. Doch einfach weiter unvorstellbare Summen in die Gemeinschaftswährung zu stecken, wird die Krise nicht beenden. Die Politik muss endlich die eigentlichen Ursache der Krise angehen. Es bleibt nicht viel Zeit. Süddeutsche Zeitung

Putin mauert Russland in seiner alten Misere ein Putin ist der Meinung, Russland brauche um des Überlebens willen die Enteignung der Gesellschaft durch die Staatsmacht. Der Mann, der ein starkes Russland will, fördert ein schwaches Russland. Die Welt

Der Kreml setzt auf Konfrontation Es müsste eigentlich im Interesse des Kremls sein, dass in der Opposition relativ gemäßigte Politiker tonangebend bleiben. Aber offenbar setzen die Machthaber lieber auf Konfrontation. FAZ

Deutschland ist nicht Europas Sozialkasse Da hat der EU-Gerichtshof dem 
deutschen Steuerzahler aber ein 
dickes Ding eingebrockt. Kindergeld auch für Saisonarbeiter aus 
anderen EU-Staaten. Das kann 
teuer werden. BILD

Bildungs-Dino Bayern Über die bayerischen Studiengebühren AZ München

Die perfekte Inszenierung des Anshu Jain Lange wurde sein Auftritt in Berlin erwartet, beim CDU-Wirtschaftstag ist es soweit: Anshu Jain stellt sich der Politik vor. Der neue Co-Chef der Deutschen Bank überzeugt ausgerechnet mit ein paar Sätzen Deutsch. Handelsblatt

Two Worlds Cracking Up The euro zone that came into being after the cold war and the Arab state system that came into being after World War I are both coming unglued at once. New York Times

Drone kills should continue What’s missing from the debate over remote-control warfare is this: a viable alternative. USA Today