Frontbegradigungen Ob „Homo-Ehe“ oder Mindestlohn – Union und FDP räumen freiwillig das Feld, weil die Schlacht im Hinblick auf die öffentliche Stimmung schon als verloren gilt. Die Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ könnte fehlschlagen. FAZ
G’schlamperte Verhältnisse CSU-Chef Seehofer sträubt sich gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe noch 2013. Die Schwesterpartei CDU würde das Thema hingegen lieber noch vor der Wahl abräumen. Nun ist Kanzlerin Merkel gefragt – und ihr entschiedenes Sowohl-als-auch. Süddeutsche Zeitung
Die Kinder gleichstellen Niemand kann den bürgerlichen Parteien CDU und CSU einen Strick daraus drehen, wenn sie das Thema Ehe und Familie ausgiebig diskutieren. Schließlich ist das traditionelle Familienmodell eine Keimzelle der Gesellschaft. Bonner General-Anzeiger
Union muss sich entscheiden Die Union verzankt sich, als wären wir im vergangenen Jahrhundert. Gleichstellung der Homo-Ehe mit Hetero-Ehen – das gilt vielen Konservativen in CDU und CSU noch als Teufelszeug. BILD
Von Voßkuhle lernen Wenn Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besuchen sollte, wird auch dem verschnarchtesten Abgeordneten klar, dass Karlsruhe seit langem an der Beseitigung der Diskiminierung homosexueller Partnerschaften arbeitet. Frankfurter Rundschau
Merkel will Streit um Homo-Ehe beenden Die CDU-Vorsitzende will heute im Parteipräsidium die Debatte über eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beenden. Stattdessen setzen die Christdemokraten auf das Familiensplitting, für das sich Parteivize Laschet starkmacht. Rheinische Post
Bundeswehr-Einsatz in der Türkei
Truppe unter Kulturschock Soldaten der Bundeswehr sind im Rahmen des Patriot-Einsatzes in einer türkischen Kaserne stationiert. Die Zustände dort hat der Wehrbeauftragte Königshaus kritisiert. Manches irritiert zwar auch den deutschen Kommandeur vor Ort, er wirbt jedoch um Verständnis für die Gastgeber. Süddeutsche Zeitung
Fragwürdiger Umgang Beim Patriot-Einsatz in der Türkei prallen unterschiedliche militärische Kulturen aufeinander. Das mag den fragwürdigen Umgang der heimischen Militärs mit den Bundeswehrsoldaten ein Stück weit erklären. Besser macht es ihn nicht. WAZ
Türkei muss deutsche Soldaten besser behandeln Gewiss, Soldaten müssen Unannehmlichkeiten akzeptieren. Und ja, Traditionen sind unterschiedlich. Doch wenn Bundeswehr-Angehörige in der Türkei herabgewürdigt oder bedroht werden, muss Berlin Konsequenzen ziehen. Denn ihr Einsatz dort ist nicht zur Friedenssicherung notwendig, sondern dient ausschließlich politischen Zielen Ankaras. Süddeutsche Zeitung
Soldaten klagen über türkisches Militär Die deutsche „Patriot“-Einheit in der Türkei sieht sich durch den Nato-Partner vor Ort schikaniert. Die Soldaten kritisieren Kontaktsperren und Ausgehverbote. Sogar zu Handgreiflichkeiten soll es gekommen sein. Frankfurter Rundschau
Fremde Freunde Frank Nordhausen sieht beim Bundeswehr-Einsatz in der Türkei vor allem ein kulturelles Problem. Mitteldeutsche Zeitung
Managerbezüge
24-teiliges Puzzlespiel wider die Abzockerei Die Verfassung ist um einen Absatz gegen die «Abzockerei» reicher. Im «Kleingedruckten» des neuen Verfassungsartikels, in dessen Übergangsbestimmung, wird gleichsam auch die Exekutive mit einem klaren Umsetzungsauftrag betraut. NZZ
Wut über Abzocker Die Schweizer Initiative gegen „Abzockerei“ hat sich bei der Volksabstimmung klar durchgesetzt. Bis neue Regeln bei den Managergehältern in ein Gesetz gegossen sind, wird es aber noch dauern. Das bietet Lobbyisten aller Art ein reiches Betätigungsfeld. FAZ
Schweizer kürzen Managergehälter Klare Mehrheit für die „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ in der Schweiz. Das Ergebnis wird auch in Deutschland begrüßt – die SPD will die Vergütung von Vorständen gesetzlich regeln. Frankfurter Rundschau
Die Schweizer, die Manager und wir Die traditionell liberalen Schweizer stoppen Manager-Exzesse. Werden die Eidgenossen jetzt links? Von wegen. WAZ
Es kommen aufschlussreiche Zeiten Ist die Minder-Initiative umsetzbar? Sie muss es sein, weil das Stimmvolk es will. Der Volkswille hat sich klar gegen Abzockerei geäussert – nicht mehr und nicht weniger. NZZ
Signalwirkung Die Schweizer schieben Gehaltsexzessen in den Vorstandsetagen einen Riegel vor. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert. Nordwest Zeitung
Ein starkes Signal gegen Abzocker Eine Mehrheit der Schweizer hat sich dafür ausgesprochen, dass Gehaltsexzesse unter Strafe gestellt und die Rechte von Aktionären gestärkt werden sollen. Die Finanzkrise hat revolutionäre Folgen. Stuttgarter Zeitung
Das haben wir nicht verdient Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Das hält eine Gesellschaft nicht lange aus. Jetzt regt sich Widerstand. Das zeigt sich in der Deckelung von Top-Gehältern. Tagesspiegel
Banken
Bankenkrieg Washington will ausländische Banken an die Kette legen. Das Signal, das Amerika sendet: Wir trauen euch nicht. Europa läuft gegen die neuen Regeln Sturm. Die Deutsche Bank ist alarmiert. FAZ
Trittin fordert Schuldenbremse für Banken Der Grüne-Spitzenkandidat Jürgen Trittin spricht sich für mehr Eigenkapital der Banken aus. Dadurch möchte er Missbrauch bei der bankeninternen Berechnung von Risikopositionen bekämpfen. FAZ
Nur höheres Eigenkapital macht die Banken sicherer Frage: Was ist das Wesen des Bankgeschäfts? Antwort: Die Übernahme von Risiko. Frage: Was ist die Voraussetzung zur Übernahme von Risiko? Antwort: Ausreichend Eigenkapital, um Verluste tragen zu können. Börsen-Zeitung
Italien
Gefährliches Gemisch – leicht entflammbar Die Wahl in Italien hält Europa den Spiegel vor. Die Politik muss büßen, weil in der Krise die simplen Erklärungen und schnellen Lösungen fehlen. Über die Populisten Grillo und Berlusconi machen die Wähler ihrem Ärger Luft. Das ist Europas neue Realität: Der Ton wird schrill, der Konsens schwindet. Und die Bindekräfte sind womöglich nicht stark genug. Süddeutsche Zeitung
Grillos Geheimniskrämerei Auch eine Woche nach der Wahl ist in Italien völlig unklar, wie es politisch weitergehen soll. Präsident Napolitano hofft zwar weiter auf eine Lösung. Doch Grillo und seine Fünf-Sterne-Bewegung wollen weiterhin nicht koalieren. Und Ex-Premier Berlusconi ist nach den jüngsten Bestechungs-Vorwürfen wohl kaum präsentabel. Süddeutsche Zeitung
Grillonomics Ein Wirtschaftsprogramm? Hat die Fünf-Sterne-Bewegung des ehemaligen Komikers Beppe Grillo nicht. Dennoch setzen jetzt italienische Industrielle auf den frischen Wind der Grillini. Und auch einige US-Investmentbanker haben die politischen Neulinge schon auf dem Schirm. Süddeutsche Zeitung
Risikofaktor Italien Politische Börsen haben kurze Beine. Die in der Summe recht moderate Reaktion der europäischen Aktienmärkte auf das Patt nach den Parlamentswahlen in Italien haben diese These einmal mehr bestätigt. Zur Tagesordnung können Investoren allerdings noch nicht übergehen. Zerschlägt sich die Hoffnung, dass die Parteien doch noch einen Ausweg aus dem Dilemma finden, oder verdichten sich gar Signale, dass der notwendige Reformprozess auf der Kippe steht, dürfte die Verunsicherung schnell wieder anschwellen – und die Notierungen dürften aufs Neue unter Druck geraten. Börsen-Zeitung
Wahre Clowns Nun jammern sie wieder, die europäischen Eliten. Dabei haben Grillo und Berlusconi nur bewiesen, dass in der Mitte nichts mehr zu holen ist. taz Wenn der Postenmann zweimal kungelt Nach der Wahl wird in Italien wieder um Posten und Pfründen gefeilscht. Schafft es der erfolgreiche Populist Beppe Grillo, diesen politischen Viehmarkt zu beenden? FAZ
Wut auf die Crauti Da sind sie wieder, die bösen Deutschen und die faulen Italiener. Die wütenden Vorwürfe nach Peer Steinbrücks „Clown“-Sprüchen zeigen, dass Vorurteile in beiden Ländern noch immer tief sitzen. Die gegenseitigen Schimpftiraden haben schon Tradition. SPIEGEL
Stillstand der Demokratie, bis hin zur Lähmung In den USA und in Italien blockieren sich die politischen Lager bis zum Stillstand. Hat die Demokratie ihre Fähigkeit verloren, Fehlentwicklungen aus eigener Kraft zu korrigieren? Die Welt
US-Haushalt
Obama hat sich verspekuliert Das Weiße Haus wollte den Republikanern die Schuld für die automatischen Haushaltskürzungen zuschieben. Das ging schief. FAZ
Sorry, Amerika, Du nervst Alle paar Wochen drohen Demokraten und Republikaner ihr Land mit einem brachialen Haushaltsstreit lahmzulegen. Auch zulasten der Weltwirtschaft. Es ist ein höchst gefährliches Spiel, das die USA treiben Es reicht. Kölner Stadt-Anzeiger
Wenn Sparen zum Problem wird Sparen schadet nicht nur der US-Wirschaft, sondern auch der internationalen. Doch nicht nur sturköpfige und rachsüchtige Republikaner sind mit Blinheit geschlagen. taz
Sequester Real Talk: The 3 Dumbest Things About This Truly Dumb Law Washington’s addiction to manufactured crises is the result of one party’s stubborn economic ignorance — time for the press to call it out. The Atlantic
Sequester: 3 scenarios for what’s next POLITICO
East Side Gallery
Mauer-Fall Ein Investor reißt für Luxuswohnungen Lücken in die Berliner East Side Gallery und Tausende protestieren. Denn was wäre Berlin ohne Mauer? FAZ
Mehr echte Mauer muss her Das Gedenken an die deutsche Teilung ist oftmals ein für Touristen reproduzierter Fake, auch an der East Side Gallery. Der Widerstand gegen den Abriss der nachcolorierten Mauerstücke macht dabei umso deutlicher: Berlin braucht mehr Vergangenheit zum Angucken und Nachfühlen. Tagesspiegel
Geschichte à la Disneyland Die Berliner Mauer war ein barbarisches Werk. Der Umgang mit den Resten dieses Bauwerks zeugt von einem Geschichtsverständnis, das barbarisch ist. taz
Bauarbeiten an East Side Gallery gestoppt Seit dem frühen Morgen hatten sich wieder Gegner des Teilabrisses der East Side Gallery an der Mauer versammelt. Nun sind die Bauarbeiten gestoppt – bis zum 18. März soll an der East Side Gallery erst einmal nichts passieren. Dann wird es Gespräche mit Senat und dem Bezirksamt geben. Berliner Zeitung
Investor stoppt Mauerabriss, baut aber weiter Der geplante Teilabriss der East Side Gallery in Berlin-Friedrichshain sorgt weiter für Empörung. Was der Investor dazu sagt. Berliner Morgenpost
Der Protest geht weiter Die Arbeiten an der East Side Gallery sind vorerst gestoppt. Dennoch setzen einige Demonstranten auch am Montag ihren Protest fort. Der Hochhaus-Investor will mit den Bau-Gegnern in einen Dialog treten. Tagesspiegel
….one more thing!
Es summt und brummt in Europa Eine weit verbreitete Gruppe von Insektiziden soll massives Bienensterben verursachen. Die EU-Kommission will ihre Verwendung verbieten. Doch die Industrie bestreitet die Gefahr. De Standaard Brüssel
Leitartikel
Eidgenössischer Aufruhr gegen Abzocker Jetzt sind die Wutbürger auch in der Schweiz angekommen. Dort dürfen sie allerdings nicht nur protestieren, sondern tatsächlich entscheiden. Mit großer Mehrheit haben die wirtschaftsgläubigen Eidgenossen die sogenannte Abzocker-Initiative angenommen. Sie könnten ihrem Land so potenziell eines der schärfsten Aktionärsrechte der Welt bescheren. Süddeutsche Zeitung
Konservative Politik Der Streit innerhalb der Union über die Homo-Ehe ist nicht irgendein Streit. Es ist ein Streit, der eine Grundsatzfrage von CDU und CSU berührt. Diese Frage heißt: Was bedeutet der Begriff „konservativ“ heute eigentlich noch? AZ München
Orte zur Erinnerung an ein Menschheitsverbrechen Wie funktioniert das totalitäre System? Amerikanische Forscher haben Fakten über Orte versammelt, an denen in der NS-Zeit misshandelt und getötet wurde. Neu daran ist vor allem eines. Tagesspiegel
Herr Gauck und die Frauenfrage Nun hat der Bundespräsident im „Spiegel“ ein Interview gegeben und damit einem Klassiker unter den Smalltalk-Themen neues Futter gegeben. BILD
Die „Lex Hirnverbrannt“ Das Leistungsschutzrecht für die Presseverlage schafft die falschen Anreize und behindert die Entwicklung funktionierender Geschäftsmodelle im Internet. Google ist der eigentliche Gewinner. Frankfurter Rundschau
Kardinalfreunde Täglich werden sich die Kardinale von diesem Montag an versammeln, um die Wahl des neuen Papstes vorzubereiten. Dabei soll auch der derzeitige Zustand der Kirche erörtert werden – doch ausgerechnet die beiden mächtigsten unter den Kardinälen dürften daran wenig Interesse haben. FAZ
Alles in einen Topf Die Herstellung unserer Lebensmittel muss besser kontrolliert werden. Aber das kann nur gelingen, wenn wir die verschiedenen Aspekte der jüngsten Skandale nicht vermengen Die Welt
Kreuz des Südens Italien hat für Europa die Spar- und Stabilitätspolitik abgewählt. Kurzfristig hilft das Deutschland sogar – aber gefährdet den Euro. Wirtschaftswoche
Die Suchtmacher Fettig, salzig, süß: Wie Lebensmittelkonzerne uns verführen SÜIEGEL (Print)
Schneller & besser denken! Wie Forscher unser Gehirn optimieren FOCUS (Print)
Sequestration Is Here Progressives shouldn’t confuse a political victory with a policy one. The Nation
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