Nato, USA, Israel, Lufthansa & Einheitsdenkmal

Nato

Ohne die Nato wäre Europa verloren Gelten die Sicherheitsgarantien der USA für Europa auch unter Trump? Europa will mehr in seine Verteidigung investieren. Aber das kann niemals die Nato ersetzen. Ohne Nato wäre Europa nicht mehr sicher. Die Welt

Von der Leyen antwortet den USA: Wir haben verstanden Das transatlantische Verhältnis muss fairer gestaltet werden: Deutschland und ganz Europa sollten in der Sicherheitspolitik einen größeren Teil der Lasten tragen. Süddeutsche Zeitung

Europa wird mehr zahlen müssen – besonders Deutschland Eine europäische Armee, die Europa ohne Hilfe Amerikas verteidigen kann, wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Ausgesprochen peinlich ist dabei die Debatte in Berlin. Tagesspiegel

Nationalismus und Protektionismus sind die falschen Antworten Amerika und Europa dürfen sich nicht nach innen wenden. Offene Gesellschaften und offene Märkte gehören zusammen. Ein Aufruf der Atlantik-Brücke zum transatlantischen Zusammenhalt. Die Welt

Späte Reaktion Washington macht Druck. Die Trump-Regierung erwartet von den Bündnispartnern eine Steigerung der Militärbudgets. Bonner General-Anzeiger

Trump and World Order The Return of Self-Help Foreign Affairs

USA

Watergate-Geflüster Wenn in Amerika ein politischer Skandal Schlagzeilen macht, ist der Vergleich zum Ende der Amtszeit von Präsident Nixon nicht weit. Auch mit Blick auf die Affäre um Donald Trumps Russlandkontakte gibt es entsprechende Verweise. Zu Recht? FAZ

Flucht aus Trumps Chaos Der Eine will nicht mehr, der Andere darf nicht mehr, ein Dritter wackelt: Die Personalprobleme im Weißen Haus wecken Selbstbewusstsein im Kongress. Tagesspiegel

Dame, König, Ass, Präsident Der Präsident und die Geheimdienste tragen ihre Fehde in der Öffentlichkeit aus. Das ist gefährlich. Der Kongress muss reinen Tisch machen. NZZ

Scheidung vor den Flitterwochen Lange nährte Moskau Erwartungen einer neuen Freundschaft mit Washington – nun wird gegen den „Trump-Kult“ in den Medien demonstriert. Die Causa Flynn bringt auch Präsident Putin in Bedrängnis. FAZ

Kühle Grüße nach Moskau Immer war er voll des Lobes für den russischen Präsidenten Putin. Doch vor dem Treffen der Außenminister beider Staaten vollzieht US-Präsident Trump nun eine Wende in seiner Russlandpolitik. Tagesspiegel

Der Kulturkämpfer greift an Trump ist kein Feind der Nato, aber ein Feind der EU. Schwer vorstellbar, dass er im Krisenfall einem Bündnis militärisch beispringt, das er hasst. Zeit

Woran ist die Welt? Mit Donald Trump gibt es viele vermeintliche Klarheiten – jeden Tag eine andere. Im Kalten Krieg kannte jeder die Spielregeln. Heute gibt es keine mehr. taz

How Puzder fell The labor nominee was hurt by a lack of support from some of the president’s top advisers. Politico

Trumps neues Amerika – Wer ist Freund, wer ist Feind? – phoenix Runde am 15.02.2017 Phoenix

Israel

Der „Friedensprozess“ ruht in einem Schließfach Netanjahus Besuch bei Trump markiert keinen Neubeginn der amerikanisch-israelischen Beziehungen. Es geht nur darum, die Israelis und die Palästinenser wieder an einen Tisch zu bringen. The show must go on. Die Welt

Brüder im Geiste Israels Premier Netanjahu fühlt sich endlich wieder von den USA verstanden. Dabei lässt Gastgeber Trump offen, wie der „Riesendeal“ für den Nahen Osten aussehen soll. Zeit

Die beste aller schlechten Lösungen Donald Trump rückt von der Zweistaatenlösung im Nahen Osten ab. Benjamin Netanyahu hört es mit Freude. Wären die Alternativen für Israelis und Palästinenser wirklich besser? Spiegel

Im Reich der Siedler Maale Adumim präsentiert sich gern als heile Welt, die mit den radikalen Siedlerhochburgen im Westjordanland nichts gemein hat. Israels Politik wird Thema sein, wenn sich heute Premier Netanjahu mit US-Präsident Trump trifft. Frankfurter Rundschau

Was man über die israelischen Siedlungen wissen sollte Am Mittwoch trifft Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Donald Trump. Im Zentrum des Treffens dürfte auch die Frage nach den israelischen Siedlungen stehen. Süddeutsche Zeitung

The Ambassador Who Came In From the Cold The vindication of Ron Dermer The Atlantic

Lufthansa

Atempause für Lufthansa Die Passagiere der Lufthansa können erst einmal aufatmen. Dabei sind mit dem Kompromiss im Tarifstreit längst nicht alle Konflikte beseitigt – und auch die Streikgefahr ist nicht gebannt. FAZ

Für die Passagiere bedeutet die Einigung nichts Gutes Lufthansa und ihren Piloten haben sich in der Schlichtung auf höhere Gehälter geeinigt. Doch ein Ende der Auseinandersetzung ist offenbar erst dann in Sicht, wenn die Flugzeugführer zermürbt sind und Abstriche machen. Wirtschaftswoche

Kostspielig und realitätsfremd Die Lufthansa lässt sich die Beilegung des Tarifkonflikts mit den Piloten eine schöne Stange Geld kosten. Lohnzusagen ohne Rücksicht auf den Geschäftsgang sind verwegen und können bös ins Auge gehen. NZZ

Nachgetreten Die Deutsche Lufthansa hat sich mit ihren Piloten nach zähem Ringen und mit Hilfe eines Schlichters auf eine Vergütungserhöhung geeinigt. Die Vereinbarung hat eine vergleichsweise lange Laufzeit. So weit die guten Nachrichten. Börsen-Zeitung

Einheitsdenkmal

Wippe ohne Mitte Jahrelang wurde diskutiert, voller Wankelmut. Das Ergebnis ist eine Schale, auf der die Besucher hüpfen sollen. Besser wäre die Einsicht, es einfach bleiben zu lassen. Süddeutsche Zeitung

Der Umgang mit der Revolution Das großartige Vermächtnis der friedlichen Revolution hat ein würdigeres Gedenken verdient. Es ist keine Fußnote der deutschen Geschichte. Tagesspiegel

Letzte Chance für das Einheitsdenkmal Im April 2016 hatte der Haushaltsausschuss den Bau des deutschen Einheitsdenkmals gestoppt. Jetzt soll es überraschenderweise doch kommen. Es wäre ehrlicher gewesen, es in der Versenkung zu belassen Deutsche Welle

Bewährungsprobe des parlamentarischen Selbstverständnisses Die Entscheidung steht: Das Einheitsdenkmal, um das über Jahre gestritten wurde, soll doch gebaut werden. Grund für die Verzögerung sei nicht nur der Streit über Gestaltung und Kosten gewesen,sondern auch ein mehr als fragwürdiges Umsetzungsverfahren. Deutschlandfunk

Das Gewippe um das Einheitsdenkmal ist unwürdig Der Streit um das Denkmal bewirkt nur eines: das Gedenken an die friedliche Revolution zu beschädigen Berliner Morgenpost

Das geplante Einheitsdenkmal ist eher lustig als durchdacht Denn seine kantenfreie, golden glitzernde Schale zum Herumturnen verharmlost den Preis, den politisches Engagement manchmal für den Einzelnen hat. Süddeutsche Zeitung

Bau der Einheitswippe wird 20 Jahre dauern Der Bau der Einheitswippe wird dauern, denn man wird unansehnliche Pflanzen, Feldhamster, einen alten Sorbenfriedhof und das Bernsteinzimmer finden. Die Obstschale wird dauern. Die Welt

…one more thing!

Die Parteien sind das Problem der Gesellschaft Die Politikverdrossenheit nimmt dramatische Formen an. Die Parteien mit ihrer Binnendisziplin passen einfach nicht mehr zur Gesellschaft. Das geschlossene System „Partei“ muss geöffnet werden. Die Welt

Leitartikel

Die seltsame und gefährliche Allianz der Nato-Gegner Wenn es um die Schwächung der Nato geht, sind sich plötzlich der rechte US-Präsident und eine linke SPD-Abgeordnete einig. Der Westen destabilisiert sich, der Nutznießer heißt Putin. Die Welt

Wer Sicherheit will, muss das Klima schützen Der Klimawandel befeuert Konflikte – für die G20-Außenminister, die sich in Bonn treffen, ist das ein wichtiges Thema. Auch für US-Minister Rex Tillerson? Zeit

Die Grünen machen strategische Fehler Die Umfragewerte der Grünen fallen stetig. Kein Wunder: Der Partei fehlen „ihre“ Themen – und ihr Spitzenduo spricht nur die konservativere Seite der Wähler an. Tagesspiegel

Am Gängelband der AKP Erdogan sieht in der deutsch-türkischen Gemeinde Deutschlands eine Art Kolonie. Schon deshalb ist die deutsche Justiz mit einigen Imamen, die mutmaßlichen Parallelgesellschaften vorstehen, zu gnädig umgegangen. FAZ

Halbherziges Vorgehen gegen Ditib Das mäßige Vorgehen gegen den Verband Ditib zeigt, wie erpressbar die Bundesregierung aufgrund des Flüchtlingabkommens mit der Türkei geworden ist. Frankfurter Rundschau

Die Dummen sind wir Der Strompreis steigt und steigt – aber mit den Produktionskosten hat das immer weniger zu tun. 55 Prozent davon sind Steuern und Abgaben. Bild

President Trump, Will You Save the Jews? Mr. Trump may be the last person who can preserve the hope of a two-state solution to the Israeli-Palestinian conflict. New York Times

Is This Trump’s Watergate? Unless Team Trump gets back to the basics of the 2016 election, 1974 could return. Washington Post