Gaza, Russland, Weltkriegsgedenken, Steuerpolitik & Pkw-Maut

Israel gewinnt den Krieg, siegt aber nicht Die israelische Regierung verkündet, ihre Ziele im Gazastreifen erreicht zu haben und will den Kampf beenden. Es ist wie in der Vergangenheit: Eine langfristige Ruhe wird damit nicht erreicht. Die Welt

Netanjahus Exit-Strategie Fast alle Tunnel zerstört, das Waffenarsenal der Hamas empfindlich dezimiert: Israels Premier Netanjahu handelt aus einer Position der Stärke, wenn er den Rückzug aus dem Gazastreifen befiehlt. Seine Formel: Handeln statt verhandeln. Doch wie lange geht das gut? Süddeutsche Zeitung

Ein Rückzug ohne Verpflichtungen Mindestens zehn Menschen sind beim Beschuss einer UN-Schule in Rafah ums Leben gekommen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte den Vorfall als grobe Verletzung des Völkerrechts. Die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges hat sich vorerst zerschlagen. FAZ

Netanjahus Zwickmühle Der Krieg in Gaza ist noch nicht vorbei, auch wenn Israel den größten Teil seiner Bodentruppen in den direkten Grenzraum des Palästinensergebiets zurückgezogen hat. Bonner General-Anzeiger

Keine zionistischen Superhelden, nirgends Wie Israel versucht, ausländischer Ignoranz mit Alltagsfakten zu begegnen. Eine Ortsbegehung im Süden offenbart den zermürbenden Kampf gegen einen Feind, der eine völlig andere Sprache spricht. Die Welt

Die Kriegsgewinner stehen schon fest Der längste und verlustreichste Gaza-Krieg macht deutlich: Selbst die stärkste Armee des Nahen Ostens kann den Konflikt mit militärischen Mitteln nicht beenden und die Terroristen nicht endgültig besiegen. FAZ

Die Gefahr lauert unter der Oase Die Mörsergranaten aus dem Gazastreifen schaffen es nicht bis zum Kibbuz Be’eri. Doch die Bewohner haben Angst vor Angriffen aus dem Tunnelssystem. taz

„Oh, guck mal, ein Jude!“ „Kindermörder“, „Juden-Schwein“: André ist fassungslos, wenn er mal wieder beschimpft wird – weil er Jude ist. Mit „neuem Antisemitismus“ hat das nichts zu tun. Denn beleidigt wird er nicht erst seit dem Gaza-Konflikt. Handelsblatt

Die Mär von der verbotenen Israelkritik Deutsche dürfen nichts gegen Israel sagen – dieses Gefühl ist weit verbreitet. Und es ist falsch. Kein anderes Land wird in deutschen Medien so oft kritisiert, sagt eine Studie. Stern

Darf man die Hamas kritisieren? Die Diskussion über Antisemitismus ist noch lange nicht zu Ende. Und wer die Hamas für eine Befreiungsbewegung hält, hat nicht verstanden, was Freiheit ist. Berliner Zeitung

Gaza’s Bottle Rockets Why Hamas‘ Arsenal Wasn’t Worth a War Foreign Affairs

Russland

Putin und seine Schergen haben den Krieg verloren Zweieinhalb Wochen nach dem Abschuss von MH17 werden immer noch Überreste der Opfer geborgen. Die Empörung darüber hat viele Europäer wachgerüttelt. Die EU ist robuster geworden. Die Welt

Ende der Freiheit In Russland ist die letzte unabhängige Politiksendung „Die Woche“ aus dem Programm des Senders Ren TV genommen worden. Mit fehlender Meinungsfreiheit ist die Grundlage für eine Demokratie nicht gegeben. Stuttgarter Zeitung

Putins Propaganda-Sprayer Für Subkultur hat Wladimir Putins Staatspartei „Einiges Russland“ eigentlich nichts übrig. Es sei denn, sie lässt sich zu Propaganda-Zwecken instrumentalisieren. Dann dürfen auch Graffiti-Sprayer ans Werk gehen. Spiegel

„Europa wird Russland auf Knien um Verzeihung bitten“ Im Ukraine-Konflikt inszeniert sich Putin als großer Retter, und die Sanktionen mobilisieren antiwestliche Kräfte. Doch auf längere Sicht kann die russische Leidensfähigkeit zum Problem werden. Die Welt

Putin braucht die Exit-Strategie Wie lange kann Wladimir Putin sich die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine noch leisten? Um halbwegs heil aus der Krise zu kommen, muss er das Projekt „Neurussland“ beerdigen – und trotzdem sein Gesicht wahren. Spiegel

Russia’s Eurasian Vision The escalating conflict in Ukraine between the Western-backed government and Russian-backed separatists has focused attention on the Kremlin’s long-term objectives. Though Russian President Vladimir Putin’s immediate goal may have been limited to retaining some influence in Ukrainian affairs, his longer-term ambition is much bolder. Project Syndicate

Weltkriegsgedenken

Am Altar der Vaterländer Gauck und Hollande werben für eine gemeinsame Kultur der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg. Am Hartmannsweilerkopf im Elsass – dem „Menschenfresserberg“ – wehen die deutsche, die französische und die europäische Fahne. FAZ

Normal, nicht banal Der Hartmannsweilerkopf ist ein Ort mit Symbolkraft: Zwischen Frankreich und Deutschland gelegen, wurde die Bergkuppe in den Südvogesen mit Ausblick ins Elsass und auf die Ebene des Oberrheins zu einem blutigen Schlachtfeld im Ersten Weltkrieg. Bonner General-Anzeiger

Geteiltes Gedenken Nirgendwo gab es im Ersten und Zweiten Weltkrieg so viel Leid wie in der Region zwischen Deutschland und Russland. Manche Wunden bluten dort bis heute, und bis heute ist diese Region, in der Symbolorte liegen, ein Krisenareal, das abermals zum Schauplatz eines Krieges werden könnte. Süddeutsche Zeitung

Krieg ist kein Evangelium Joachim Gauck und François Hollande setzten ein Zeichen der Tradition, ähnlich dem des Handschlags von Verdun. Um das Erbe zu erhalten, braucht es eine neue deutsche Außenpolitik – eine des Friedens und der Vermittlung. Tagesspiegel

Keine Entsorgung der Vergangenheit Warum diese übertriebene Furcht vor einer deutschen „Schuldverkleinerung“? Keiner bezweifelt die törichte Politik der reichsdeutschen Elite vor dem Ersten Weltkrieg. Zeit

Das Leben in finsteren Zeiten Die supranationalen Organisationen wie die UN oder die OSZE haben an Bedeutung verloren. Muss das so bleiben? Und vor allem: Soll das so bleiben? taz

Yes, It Could Happen Again One hundred years after the assassination of Archbishop Franz Ferdinand, the trigger points for World War III are in place. The Atlantic

Steuerpolitik

Gabriels Steuergerede Die große Koalition hat sich viel vorgenommen. Eine Entlastung der Steuerzahler gehört bisher nicht dazu. Insofern wird es langsam ärgerlich, wie SPD-Chef Gabriel den Anwalt der Steuerzahler mimt. FAZ

Gabriel denkt an die nächste Wahl An der Abschaffung der kalten Progression, durch die Lohnerhöhungen gleich an den Fiskus weitergegeben werden, hat keiner ein größeres Interesse als SPD-Chef Sigmar Gabriel. Tagesspiegel

Nicht umsonst Das Praktische am Vorstoß von Carsten Linnemann, dem neuen Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung ist, dass er zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: Das Ziel, Abbau der kalten Progression, finden alle gut. Bonner General-Anzeiger

SPD-Chef entdeckt den Steuerzahler Um die Sozialdemokraten in der Wählergunst steigen zu lassen, setzt Vizekanzler Sigmar Gabriel Angela Merkel bei der „kalten Progression“ unter Druck. Und er verpasst seiner SPD einen wirtschaftsnahen Anstrich. Rheinische Post

Warum die Steuern so schnell nicht sinken werden Eine ungewöhnliche Koalition will den Anstieg der Abgaben bremsen. Doch bisher beißt sie auf Granit. FAZ

Pkw-Maut

Maut-Monster ohne Zukunft Das kam wenig überraschend: Die Maut-Pläne von Dobrindt verstoßen gegen EU-Recht. Das wirklich Schlimme aber ist, dass das nichts ändern wird. Frankfurter Rundschau

Hochkomplex Kommt sie oder kommt sie nicht? Wird sie von Brüssel am Ende doch gekippt? Nordwest Zeitung

Die Maut: Angeschossen, aber noch lange nicht erlegt Alexander Dobrindt hat keine Wahl. Der Verkehrsminister muss seine Pkw-Maut über jeden Zweifel hinwegretten, egal zu welchem Preis. Rheinische Post

Seehofers Egotrip Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich diese Bundesregierung von einer Regionalpartei den Stempel aufdrücken lässt. Die CSU ist die Mutter des unsinnigen, teuren, völlig überflüssigen Betreuungsgelds. Seehofer ist auch Vater der Maut-Pläne. WAZ

…one more thing!

Glückwunsch, liebe E-Mail! Die E-Mail ist schon 30 Jahre alt. Sie ist sehr nützlich, nicht nur für Spione – wenn man mit ihr umzugehen weiß. Denn sie hat auch viel Leid über den Büroalltag gebracht. FAZ

Leitartikel

Stärke zeigen Russland missachtet die Regeln systematisch und diktiert das Geschehen im Ukraine-Konflikt. Der Westen reagiert nur. Es ist an der Zeit, aus diesem Automatismus auszubrechen. FAZ

Rüstungsgeschäft mit Russland gestoppt Mitten im Ukraine-Konflikt baut Russland ein neues Gefechtsübungszentrum – ein Millionen-Deal mit der deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall. Nun hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Geschäft endgültig gestoppt – ein Präzedenzfall. Frankfurter Rundschau

Potentiale der Zerstörung Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer hält es für das Normalste der Welt, wenn von Straftätern gefertigte Produkte die Kasse aufbessern. Trotzdem darf sie bleiben – vorerst zumindest. Süddeutsche Zeitung

Kann Berlin Olympia? Noch ist der neue Flughafen nicht fertig, da will sich Berlin für Olympische Spiele bewerben. Sie könnten der Hauptstadt einen heilsamen Druck bescheren. Nicht nur Berlin tut sich mit Großprojekten schwer Frankfurter Rundschau

Wie der Berliner SPD das Glück verloren geht Seit 25 Jahren ist die SPD in Berlin an der Macht – und hat darüber vergessen, dass das nicht immer so bleiben muss. Jetzt, da Klaus Wowereits Laufbahn zu Ende geht, wird deutlich, wie hilflos die Partei ohne ihn ist. Berliner Zeitung

Die Vereine sollen zahlen! 40 Millionen Euro legte Bayern München für einen Spieler als Ablöse auf den Tisch, knapp 20 Millionen zahlte Rivale Dortmund. Bild

Die Kraft der Rebellen Visionäre und Spinner bringen uns voran. Das pragmatisch-nüchterne Deutschland hat damit leider ein Problem. Wirtschaftswoche

Erdogan geht durch die Wand Erdogan will Präsident der Türkei werden, um dem Land endgültig seinen Stempel aufzudrücken. Das Problem ist, dass er keine Skrupel hat – das schadet inzwischen auch seinem Einfluss in der Welt. Tagesspiegel

Der Staat Erdogan Bleibt die Türkei ein freies Land? Spiegel (Print)

Schöne Zähne, gesunde Zähne Krone, Brücke, Veneer: Die neuen Behandlungsmethoden der Zahnmedizin sind ausgereift, doch was ist die beste Lösung für Sie persönlich. Zahnärzte, Kieferchirurgen und Forscher erklären, wie Sie den Weg zu schönen und gesunden Zähne meistern. Focus (Print)

This is going to hurt The cost of Vladimir Putin’s gamble in Ukraine is going up, but he shows no sign of changing course Economist

With Confirmation of CIA Spying on Senate, It Is Time for Serious Oversight The Nation