Rente, PRISM, Türkei, Russland, EZB, Hochwasser, Stadtschloss & Mollath

Die perfekte Wahlkampf-Suppe Jeder zweite Rentner bekommt zurzeit weniger als 700 Euro Rente, lebt also auf Hartz-IV-Niveau. Das sagt die Statistik. Aber der schlichte Blick auf diese Zahl enthüllt nur die halbe Wahrheit. FAZ

Täuschungsversuch Wie man mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen Politik machen kann, das zeigt die von einer Linken-Abgeordnete und einer Boulevardzeitung losgetretene Kampagne auf der Grundlage einer eigentlich banalen Statistik: Aufgeschlüsselt wurde die Höhe aller neu bewilligten Renten, also auch solcher denen nur wenige Beitragsjahre zugrunde liegen. Daraus wurde die Schlagzeile „Jeder 2. Rentner bekommt weniger als Hartz IV“. Bonner General-Anzeiger

Die halbe Wahrheit über die Rente Die Bild-Zeitung hat die Jahresstatistik der gesetzlichen Alterskassen ausgewertet und schlägt mächtig Alarm. 48,22 Prozent der Rentner bekamen 2012 weniger als 700 Euro im Monat. Aber die Zahlen sind maximal die halbe Wahrheit. Berliner Zeitung

Die Wahrheit über deutsche Renten Die Hälfte der Renten in Deutschland liegt unter 700 Euro. Eine wachsende Zahl Ruheständler arbeitet – aus Sicht der Sozialverbände eine gefährliche Entwicklung. Allerdings sind die Haushaltseinkommen der Senioren auskömmlich. Rheinische Post

Gute Rente für Lebensleistung Jede Zahl aus der Statistik der Rentenversicherung hat das Zeug zur Tatarenmeldung. Und jede kann gebogen und politisch instrumentalisiert werden. Hamburger Abendblatt

PRISM

Obamas totalitäre Wende Die Erkenntnis, dass das Ausspähen der Bürger mit Freiheit nichts zu tun hat, ist dem US-Präsidenten abhandengekommen. Angela Merkel muss ihn daran erinnern. Frankfurter Rundschau

Prism ist stärker als deutsche Grundrechte Private Daten, intime Fotos, vertrauliche Gespräche, geheime Passwörter: Nichts, aber auch gar nichts, was ein Nutzer dem Internet anvertraut, bleibt geheim. Praktisch sämtliche Kommunikation kann vom US-Abhördienst NSA aufgesaugt und ausgewertet werden. Mit Rechtsstaatlichkeit hat solche Totalität nichts zu tun. Süddeutsche Zeitung

Warum es moralisch sein kann, die eigenen Bürger auszuspähen Besonders in Europa lösen die Enthüllungen über das US-Überwachungsprogramm „Prism“ Empörung aus. Der britische Philosoph Tom Sorell hingegen gehört zu den Verteidigern staatlicher Überwachungspraxis. Tagesspiegel

Die Tragik des Whistleblowers Auf einmal ist alles verkehrt: Wie der in Hongkong untergetauchte Enthüller des amerikanischen Bespitzelungsprogramms Prism, Edward Snowden, China und die Welt in große Verwirrung stürzt. FAZ

Verbündeter Schnüffler Wurden deutsche Internet-Nutzer vom amerikanischen Geheimdienst ausspioniert? Wahrscheinlich schon. Wenn US-Präsident Barack Obama zu Besuch kommt, sollte Bundeskanzlerin Merkel sich bei ihm trotzdem nicht beschweren. Süddeutsche Zeitung

Lasst uns zuerst alle NSA-Tracker töten Ein Internet ohne Schnüffelzugriff der NSA? Nichts ist schwerer als das, besonders, wenn die Datendiebe getarnt die Browser entern und Informationen saugen. Daran verdienen viele, aber man kann ihnen den Garaus machen. FAZ

Mr. President, liefern Sie Antworten! Was wissen die USA über jeden Internetnutzer? Die Berichte über Spionage werfen viele Fragen auf. Statt nach dem Überbringer der Überwachungsnachricht zu jagen, sollte Obama Antworten liefern. Kölner Stadt-Anzeiger

Wir empfehlen keine amerikanischen Dienste Die amerikanische Regierung greift die Daten der großen Online-Konzerne ab. Die dementieren fleißig. Die Frage ist: Können sich wenigstens Internet-Nutzer in Europa vor der Ausspähung schützen? Die Antwort ist ernüchternd. Datenschützer Thilo Weichert im Gespräch FAZ

Europa macht es US-Schnüfflern leicht Die Enthüllungen über das Spionageprogramm der amerikanischen Geheimdienste ist nur die Spitze des Eisbergs. Die amerikanischen Behörden durchschnüffeln die Privatsphäre europäischer Bürger in vielerlei Hinsicht. Und die Regierungen der Union stehen dem quasi machtlos gegenüber. Le Monde Paris

Liberals Have Run Out of Patience Progressives, already unhappy with Obama’s performance on civil liberties, are enraged by the latest surveillance revelations. The Atlantic

Why Care That the Government Is Collecting Our Data? Perhaps the writer to turn to on this issue isn’t Orwell, but rather Kafka. The Atlantic

Leak risk: So many security clearances POLITICO

Zuckerberg and Murdoch rock air-governance shows Facebook breezed through its first annual meeting. News Corp’s shareholders agreed to split the company. Both may have served the greater good, but when founders dominate the voting, it’s not a given. Other stock owners are, for the most part, merely along for the ride. Breakingviews

Türkei

Erdogan will das Volk spalten Die Mehrheit der Demonstranten in der Türkei hat es satt, dass eine politische Strömung ihnen Weltbild und Lebensstil aufdrückt – sei sie kemalistisch, nationalistisch oder religiös konservativ. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat das immer noch nicht verstanden. Frankfurter Rundschau

Erdogan am Scheideweg Tränengas und Gummigeschosse statt ausgestreckter Hand – Erdogan hat Macht demonstriert, spricht von „Gesindel“ und dem „Ende der Toleranz“. Erdogan, der Wohlstand und Stabilität in die Türkei gebracht hat, demontiert sich selbst. WAZ

Schwere Auseinandersetzungen auf dem Taksim-Platz Die Polizei geht auf dem Taksim-Platz wieder mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor. Es soll wieder viele Verletzte gegeben haben. Erdogan verteidigt das Vorgehen der Sicherheitskräfte. FAZ

Erdogan, der Autokrat Sie protestieren nicht nur gegen ein Bauprojekt oder Polizeibrutalität: Die Menschen in der Türkei haben den Größenwahn satt, der an allem haftet, was Erdogan anfasst. Der machtbesoffene Premier treibt ein gefährliches Spiel: Im wichtigsten Augenblick seiner Regierungszeit entschied er sich dafür, vollends zum Autokraten zu werden. Süddeutsche Zeitung

Der Sultan und die mündigen Bürger Die Türkei ist in den vergangenen zwei Wochen ein anderes Land geworden. Berliner Zeitung

„Was fällt Euch ein, meine Polizei anzugreifen?“ „Lumpen“, „Gesindel“, „Anarchisten“, „Plünderer“ – so bezeichnet der türkische Premier Tayyip Erdogan die Protestierer im eigenen Land. Er verspricht sich politischen Gewinn davon. Doch sein Spiel ist brandgefährlich. Handelsblatt

Erdogan verkündet das Ende der Toleranz Die türkische Metropole Istanbul kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei geht mit Härte gegen die Demonstranten vor. Die Geduld von Ministerpräsident Erdogan ist am Ende, er lässt den Taksim-Platz stürmen. Die Situation eskaliert, es kommt bis in die Nacht zu Ausschreitungen. Unser Autor berichtet aus Istanbul. Rheinische Post

Molotow-Cocktails, Wasserwerfer und ein Verdacht gegen Erdogan Wieder geht die Polizei gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul vor. Waren die Steinewerfer vom Vorabend von der Regierung gesteuert? ZEIT

Hoffentlich tritt Erdogan bald ab Bis zu den Wahlen 2011 hatte Erdogan immer wieder bei Gesellschaftskonflikten eingelenkt. Seitdem hält er Toleranz nicht mehr für nötig. Viele haben davon die Schnauze voll. taz

Riot Police Storm Istanbul’s Taksim Square The authorities have retaken the area The Atlantic

Russland

Wohlkalkuliert Das just verabschiedete Gesetz über das Verbot „homosexueller Propaganda“ zielt auf die noch verbliebenen liberalen Medien in Russland. FAZ

Mütterchen Russland hat keine schwulen Kinder Als Popsängerin Madonna sich bei Konzerten in Russland öffentlich für Schwule und Lesben einsetzte, war die Aufregung im Land groß. Jetzt hat die Duma positive Äußerungen über Homosexualität unter Strafe gestellt. Ein stellvertretender Flughafen-Direktor wurde das erste Opfer des erstarkenden Schwulenhasses. Süddeutsche Zeitung

Russland erklärt Homosexuelle zu Freiwild Russland lässt „Schwulenpropaganda“ per Gesetz verbieten – und stachelt damit die eigene Bevölkerung zum Hass an. Tatsächlich müssen am Tag der Verkündung Homosexuelle in Moskau um ihr Leben rennen. Die Welt

Gegen Homosexuelle – für Gottesfürchtige Das russische Parlament hat ein homophobes Gesetz verabschiedet. Gleichzeitig wird die Beleidigung religiöser Gefühle zur Straftat erklärt. Die Paragrafen stossen in der Bevölkerung auf grossen Zuspruch. NZZ

EZB

IWF-Chefin Lagarde warnt Bundesverfassungsgericht Das Vorgehen der EZB hat in der Euro-Krise Schlimmeres verhindert, findet IWF-Chefin Lagarde. Durch ihr Handeln seien „wirtschaftliche Stagnation, höhere Arbeitslosigkeit und mehr soziale Spannungen“ verhindert worden. Sie rät dem Bundesverfassungsgericht daher davon ab, die Arbeit der Zentralbank zu torpedieren. Süddeutsche Zeitung

Deutliche Worte Es wäre kein Drama, wenn Karlsruhe noch einmal „Ja, aber“ sagte zum ESM – solange das „aber“ laut genug ist und befolgt wird. Das Verfassungsgericht wird deshalb deutliche Worte wählen. FAZ

Karlsruhe kann die Folgen nicht ausblenden Hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) Kompetenzen angemaßt, für die ihr die demokratische Legitimation fehlt? Berliner Zeitung

Erschwerter Zugriff auf die EZB Bei den ESM-Verhandlungen in Karlsruhe geht es den Klägern „um die Demokratie in Europa“, den Richtern auch darum, was sie den Währungshütern überhaupt noch zu sagen haben. Hinter der Grenzziehung zwischen Geld- und Fiskalpolitik tut sich das eigentliche Oberthema des Verfahrens auf. Süddeutsche Zeitung

Ersatzöffentlichkeit Mit teils pathetischen Worten haben die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht lamentiert, dass die während der Euro-Krise ergriffenen (geld-)politischen Entscheidungen zwar womöglich dazu taugen, die Märkte zu beruhigen und den Staaten mehr Zeit für Reformen zu verschaffen, die Demokratie dabei aber beschädigt worden sei. Börsen-Zeitung

Schäuble an die Kandare Das Verfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Rettungspolitik der EZB. Ein Urteil gibt es wohl erst im Herbst. Und vorschreiben kann das Gericht der EZB nichts. Aber das Gericht könnte sich die Bundesregierung vorknöpfen und „rote Linien“ festlegen. Eine Analyse. FAZ

Zwanghaft hilfsbereit Die Politik schanzt der Europäischen Zentralbank immer mehr heikle Aufgaben zu und überdehnt damit deren Mandat. EZB-Präsident Mario Draghi macht dabei willig mit und setzt so alles aufs Spiel. Handelsblatt

„Die EZB verhält sich wie ein Diktator“ Der Euro-Kläger Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als monetäre Staatsfinanzierung. Die Verfassungsrichter könnten der Bundesbank Argumente liefern, sich den Käufen zu verweigern. Wirtschaftswoche

German court pragmatism tested by ECB bond buying The constitutional court in Karlsruhe has started hearing arguments about the ECB’s planned bond-buying programme. There is a non-negligible risk that it may conclude that the central bank’s plans are outside its remit. Such a verdict would be toxic in all aspects. But judges also have legal ways to show pragmatism. Breakingviews

Hochwasser

Die Kosten der Flut Angela Merkel hat den Opfern der Überschwemmungen zunächst 100 Millionen Euro versprochen. Aber es wird viel teurer – vor allem, wenn es um nachhaltige Vorsorge geht. Frankfurter Rundschau

„Bis hier geht die Katastrophe“ Oft müssen sie ihre komplette Einrichtung wegwerfen: In Deggendorf dürfen die Menschen nach dem Hochwasser endlich wieder in ihre Häuser zurück – dort offenbart sich ihnen das wahre Ausmaß der Katastrophe. Doch mitten im Chaos findet sich auch so mancher heil gebliebene Schatz. Süddeutsche Zeitung

Bundesregierung plant Hochwasser-Fonds Für die Opfer der Flutkatastrophe soll schnelle Hilfe fließen. Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Angela Merkel im Kanzleramt zu einem Flut-Gipfel. Es dürfte abermals auf einen Fonds hinauslaufen. FAZ

Fragen nach der Flut Es ist erstaunlich, wie wenig die Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob die jüngsten Rekord-Überschwemmungen eine Botschaft des Klimawandels sein könnten. Zwar erscheint uns inzwischen – nach den Fluten 1997 und 2002 – der Superlativ „Jahrhundertflut“ schon rein statistisch nicht mehr passend, dennoch empfinden wir einen meteorologischen Zufall als Ursache, etwa das „Genua-Tief“, als sympathischer. Bonner General-Anzeiger

Berliner Stadtschloss

Grundsteinlegung für einen Hybrid Am Mittwoch wird der Grundstein zum Berliner Stadtschloss gelegt. Das Bauwerk wird ein Kompromiss in jeder Hinsicht und vermag weder die Kanzlerin noch den Regierenden zu begeistern. Tagesspiegel

Experiment mit offenem Ausgang Es ist so weit: Heute wird der Grundstein für das neue Schloss gelegt. Obwohl die Berliner weiter über Sinn und Unsinn von Barockfassaden streiten. Und immer noch viele Spenden-Millionen fehlen. Berliner Zeitung

Millionenschwerer Fassadenschwindel Bei der Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses kommen auf den Bund hohe Mehrkosten zu. Die erwarteten Spenden fließen nur spärlich. Kurz vor der Grundsteinlegung wird klar, dass der Steuerzahler womöglich für Forderungen in Millionenhöhe einstehen muss. SPIEGEL

Warum freut sich keiner auf das Stadtschloss? BZ

Souverän Es ist eine Ironie der Geschichte: Das von Ulbricht & Co. 1950 gesprengte Berliner Schloss wurde von der DDR durch einen sogenannten Palast der Republik ersetzt, den alle wegen seiner lächerlichen Architektur Erichs Lampenladen nannten Nordwest Zeitung

Der lange Weg zum Stadtschloss Ob es ohne ihn je so weit gekommen wäre mit dem Humboldtforum? Am morgigen Mittwoch ist dessen Grundsteinlegung. Wilhelm von Boddien steht dafür ein, dass das Gebäude wie früher aussehen wird. Indem er es auf Gerüstplanen malen ließ, landete er seinen größten Coup. Tagesspiegel

Mollath

Sein bester Anwalt Der berühmteste Psychiatriepatient der Republik tritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags als Zeuge in eigener Sache auf: Sprachlich präzise und äußerst rational ist Gustl Mollath der beste Anwalt seiner selbst. FAZ

Von der Justiz misshandelt Großer Auftritt für Gustl Mollath: Zweieinhalb Stunden lang spricht er über seine Sicht auf jene Ereignisse, die ihn vor sieben Jahren zum Insassen einer Psychiatrie gemacht haben. Er beschreibt strukturiert und detailliert Schwarzgeldgeschäfte, den Streit mit seiner Exfrau und warum er sich von der Justiz misshandelt fühlt. Süddeutsche Zeitung

Die Freiheit, sprechen zu dürfen Von der Psychiatrie in den Bayerischen Landtag: Gustl Mollath erklärt sich. Sein Auftritt wird zur Demonstration gegen das Justizurteil, das ihn hinter Gitter brachte. taz

Die Abrechnung Angeblich ist er wahnsinnig und gemeingefährlich: Gustl Mollath wird von der bayerischen Justiz seit Jahren in der Psychiatrie festgehalten – und gilt längst als Opfer eines Skandals. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags rechnete er jetzt mit den Behörden ab. SPIEGEL

„Ich bin ein Bauernopfer in übelster Weise“ Bei seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss teilt Gustl Mollath aus: Er bekräftigt seine Schwarzgeld-Vorwürfe, nennt die Psychiatrie „unerträglich“ und das erste Verfahren gegen ihn „die Hölle“. Die Welt

„Sagt man Mollath, ist man Staatsfeind“ Auf Twitter erwähnt Ursula Gresser eine Veranstaltung von Bayerns Justizministerin und Gustl Mollath. Prompt steht die Polizei vor ihrer Tür – den Tipp haben die Beamten von einem Anwalt. stern

…one more thing!

„Im Grunde sind wir alle eine große Familie“ Kann ich mit dieser attraktiven Frau nach Hause gehen – oder sind wir zu nah verwandt? Bei dieser schwierigen Frage hilft den Isländern Alexander Annas Helgason. Der App-Entwickler über den isländischen Genpool, das Íslendingabók und seinen Vorfahren Egill Skallagrímsson, der mit sieben den ersten Mord beging. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Schloss der Weltkulturen Heute legt der Bundespräsident den Grundstein zur Rekonstruktion des Berliner Schlosses. Das Projekt ist keine Extravaganz der Hauptstadt. Es geschieht, was in anderen Städten längst geschah: Ein Wahrzeichen kehrt zurück – mit einer neuen Botschaft Die Welt

Die Marktwirtschaft macht Arme reicher Es ist überraschend: Die globale Armutsrate ist seit 1990 halbiert worden. Das hängt mehr mit Wachstum als mit Umverteilung zusammen. Wenn am Wochenende beim G8-Gipfel über die Armutsbekämpfung geredet wird, muss es deshalb auch um freien Handel gehen. Tagesspiegel

Ver-hartzt die Rente nicht Renten unter Hartz-Niveau, Senioren mit Mini-Job. Das sind Vorboten einer gefährlichen Entwicklung: Unsere Rente ver-hartzt. BILD

Geräumt Angesichts des wachsenden Autoritarismus der türkischen Regierung ist der Plan ziemlich ignorant, ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zur EU zu eröffnen. FAZ

Erdogan, der Autokrat Sie protestieren nicht nur gegen ein Bauprojekt oder Polizeibrutalität: Die Menschen in der Türkei haben den Größenwahn satt, der an allem haftet, was Erdogan anfasst. Der machtbesoffene Premier treibt ein gefährliches Spiel: Im wichtigsten Augenblick seiner Regierungszeit entschied er sich dafür, vollends zum Autokraten zu werden. Süddeutsche Zeitung

Gefährlicher Spinner? Der Fall Mollath schreit zum Himmel. Ein unechtes Attest, falsche Zeugenaussagen, ein offensichtlich befangener Richter haben Gustl Mollath in die Psychiatrie geschickt – für den Rest seines Lebens. Wenn Gustl Mollath nicht selbst unaufhörlich um Hilfe gekämpft hätte. AZ München

Google und Facebook wollen die Guten sein Nach den Enthüllungen über das Geheimdienst-Progamm PRISM fürchten IT-Konzerne um das Vertrauen der Nutzer. Google, Facebook und Microsoft gingen nun in die Offensive – und forderten mehr Transparenz von der Regierung. Handelsblatt

Blowing a Whistle Respecting and caring about civil liberties means supporting the government programs needed to prevent another 9/11. New York Times

Myths fuel attacks on ‚Common Core‘ standards Our view USA Today

Include parents in standards debate Opposing view USA Today