Irak, EU, Verfassungsschutz & Fahrradhelmpflicht

Terrorgruppe Isis zwingt alte Feinde in neue Bündnisse Weil die Terrorgruppe Isis im Irak auf dem Vormarsch ist, nähern sich die Erzfeinde USA und Iran an. Es könnte eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik einleiten – wenn das Zweckbündnis gelingt. Tagesspiegel

Die Chance der Kurden Hunderttausende fliehen vor den Islamisten im Irak. Freiwillige gehen nach einem Tag Training an die Front. Aber die Kurden sehen endlich eine Chance für ihre Unabhängigkeit. Frankfurter Rundschau

Maliki hatte seine Chance Seit acht Jahren regiert der Schiit Nuri al-Maliki als Ministerpräsident den Irak. Er ist ein Geschöpf der Amerikaner und Iraner, sollte Sunniten, Schiiten und Kurden miteinander versöhnen. Doch jetzt wankt sein Staat. Süddeutsche Zeitung

Iran ist in der Irak-Krise ein falscher Freund In der Irak-Krise wollen die USA mit dem Iran kooperieren. Doch diese Partnerschaft bietet keine Sicherheit. Wenn Washington sie schönredet, tut es das aus Unlust, sich weiter im Irak zu engagieren. Die Welt

Die Türkei steht vor den Trümmern ihrer Außenpolitik Die Regierung hat im Nahen Osten auf falsche Freunde gesetzt. Aus dem Irak-Konflikt könnten die Kurden gestärkt hervorgehen Badische Zeitung

Deutscher Terror für die Welt Für Islamisten, gerade aus dem Ausland, war Deutschland lange ein Rückzugsort. Das änderte sich nach 9/11. Internationale Dschihadisten machten die Bundesrepublik zum Ziel ihres Terrors – und auch zu ihrem Stützpunkt. Ein Überblick. Süddeutsche Zeitung

Taking ISIS Offline The Iraqi government is losing on the battlefield. But it may be winning the fight in cyberspace. Foreign Politics

The Middle East Balancing Act The recent gains made by the Islamic State in Iraq and Syria confirms that, more than a decade after the war in Iraq began, stability in the Middle East remains on a knife’s edge. Only with a broader, more balanced negotiation process, guided by regional and global actors, can a stable balance of power be achieved. Project Syndicate

‚The Past Is Never Dead,‘ Bill Faulkner Told Us—but He Didn’t Know About the Iraq War Some people have earned the right not to be listened to. The Atlantic

EU

Camerons scheinheilige Kritik an Juncker Kein Land klagt lauter über den angeblichen Mangel an Demokratie in der EU als Großbritannien. Warum lehnen die Briten dann den gewählten EU-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker ab? Die Welt

Britisches EU-Aus wäre brandgefährlich In Großbritannien werden die Forderungen nach einem EU-Austritt lauter. Der Abschied der Briten hätte erhebliche wirtschaftliche und politische Nachteile – für das Vereinigte Königreich, aber auch für Deutschland. Wirtschaftswoche

Im Hinterzimmer Arbeitsreiche Tage für Herman Van Rompuy. Soeben hat der Vormann des Europäischen Rates die Fraktionsvorsitzenden des Europa-Parlaments getroffen. Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs an der Reihe. Bonner General-Anzeiger

Rom und Paris rütteln am Stabilitätspakt Sie wollen neue Regeln: Eine Staatengruppe unter Führung von Frankreich und Italien fordert vehement eine Abkehr von der bisherigen Stabilitätspolitik in Europa. Auch Merkel sieht die Probleme, doch es ist kaum vorstellbar, dass sie den Plänen zustimmt. Süddeutsche Zeitung

Soll Europa weiter sparen? Die europäische Krisenstrategie war erfolgreich – die große Finanzkatastrophe ist ausgeblieben, die Rezession überwunden. Muss jetzt die Sparpolitik gelockert werden? Zeit

Ein neuer Rohrkrepierer Die EU kann keine Detailvorschriften für die nationale Politik machen – das wäre Anmaßung. Aber viele Empfehlungen der EU enthalten zu viel Richtiges, um sie einfach zu ignorieren. FAZ

Verfassungsschutz

Geheimdienste in der Abwehrschlacht Der Bundesinnenminister und der Verfassungsschutzpräsident präsentieren heute Mittag den Verfassungsschutzbericht. Nur: Am NSA-Skandal werden sich beide nicht vorbei mogeln können. Frankfurter Rundschau

Was die Behörden hätten wissen müssen Ein bisschen Ehrlichkeit in der Welt der Spione: Vertrauliche Akten des Militärischen Abschirmdienstes belegen, dass die US-Abhörmaßnahmen für deutsche Behörden ein offenes Geheimnis waren. Süddeutsche Zeitung

Die NSA wird sich nicht einschränken Nächste Woche beginnt der Cyber-Dialog zwischen den USA und Deutschland – eine Antwort auf die NSA-Affäre. In Berlin trafen zwei Chefberater für Internet-Fragen aufeinander. Was sind ihre Erwartungen an den Dialog? Deutsche Welle

Fahrradhelmpflicht

Lieber Haare schön statt Kopf heil Die Bundesrichter gewähren den Radfahrern in Haftungsfragen Helmfreiheit. Dabei sind die „ordentlichen und verständigen“ Menschen, von denen sie ausgehen, längst mit Helm unterwegs. Und die anderen wissen, dass ein Kopfschutz für sie besser wäre. Tagesspiegel

Brauchen wir die Helmpflicht? Nein, natürlich tragen wir beim Spaziergang keine Schutz­kleidung und beim Fensterputzen keinen Airbag-Anzug. Aber wir stellen längst nicht mehr infrage, dass Motorradfahrer einen Helm tragen und Autofahrer einen Gurt anlegen. WAZ

Der Fahrradhelm ist kein unnötiger Schnickschnack Wer unschuldig in einen Unfall gerät, dem darf keine Mitschuld gegeben werden, nur weil er keinen Helm getragen hat, urteilte der BGH. Wer sein Leben liebt, schützt seinen Kopf trotzdem – freiwillig. Die Welt

Mit Helm, ohne Zwang Eine generelle Helmpflicht für Radfahrer einzuführen, wäre Sache des Gesetzgebers. Nötig ist sie nicht. Es gilt das Prinzip Verantwortung – im Auto wie auf dem Velo. FAZ

Unbehelmt, aber nicht schutzlos Wenn der Gesetzgeber auf die Einführung der Helmpflicht bewusst verzichtet, wäre es unredlich, den helmlosen Radler mit einem gekürzten Schadensersatzanspruch dafür zu bestrafen. Berliner Zeitung

Vernünftige Unvernunft Es ist nicht vernünftig, sich zum Radfahren keinen Helm aufzusetzen. Dennoch weist der Bundesgerichtshof die Helmpflicht für Fahrradfahrer durch die Hintertür ab. Damit bleibt es erlaubt, unvernünftig zu sein. Süddeutsche Zeitung

Eigene Verantwortung Dem Bundesgerichtshof sei Dank: Er hat mit seinem Urteil verhindert, dass die Helmpflicht für Fahrradfahrer quasi durch die Hintertür eingeführt wird. Bonner General-Anzeiger

Der Helm als Spaß- und Klimakiller und 3 weitere Gründe gegen die Helmpflicht Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist deutlich und eindeutig: Es gibt keine Helmpflicht. Also ist der unverschuldet-verunfallte Fahrradfahrer auch nicht finanziell am entstandenen Schaden zu beteiligen. Huffington Post

Eine Helmpflicht wäre „fatal“ Die Hersteller freut es, dass es in Deutschland keine Pflicht zum Helmtragen gibt. Der Umsatz wachse ohnehin seit Jahren und Billiganbieter bleiben weg. taz

…one more thing!

Ukraine gibt Vollgas Die Ukraine leidet unter dem Gasstreit mit Moskau. Doch der Konflikt zeigt auch: Fast nirgendwo in Europa wird so viel Energie verschwendet. Bürger und Firmen heizen oder kühlen munter drauflos. Der Staat ist machtlos. Handelsblatt

Leitartikel

Verfassungsschutz als Reformbremser Der Argwohn des Verfassungsschutzes gegenüber islamischen Gemeinden hat deren Öffnung verhindert. Wenn das Amt allmählich seine Position revidiert, sollte das kein Anlass sein, sich beruhigt zurückzulehnen. Frankfurter Rundschau

Bringt unsere Jungs heim! Die entführten israelischen Jungs müssen freikommen! Es sind doch nur Kinder! Keine Soldaten, keine Politiker, sondern Teenager! Bild

Die Grenzen sind gesprengt Das Kriegsgeschehen im Nahen Osten hat endgültig alle Staatsgrenzen übersprungen. Die ganze Region gerät in Brand. Das liegt in der Natur eines Konfliktes, in dem Wahrheitsansprüche aufeinander prallen. FAZ

Eine echte Chance Wollte man das Bild von Feuer und Wasser auf Nationen übertragen, man müsste auf den Iran und die USA kommen. AZ München

Die grimmige Angst vor der Chlorhuhn-Herrschaft Der Argwohn gegenüber dem Freihandelsabkommen mit den USA sitzt tief in Deutschland. Dabei ist er in keiner Weise gerechtfertigt. Vielmehr ist das Misstrauen Ausdruck eines schwindenden Liberalismus. Die Welt

Akademische Tellerwäscher Sechs Semester reichen oft nicht. Der Bachelor, vor 15 Jahren als Regelabschluss eines Studiums beschlossen, wird als akademischer Titel kaum ernst genommen. Dabei wäre das Problem leicht zu lösen. Süddeutsche Zeitung

Welche Banken jetzt die Zinsen senken Kaum hat die EZB den Leitzins gesenkt, ziehen die Banken nach. Eine Auswertung zeigt, dass dutzende Banken ihre Zinsen für Sparpläne, Tages- und Festgelder streichen. Auch Kunden von Preisbrechern sind betroffen. Handelsblatt

What to Do With the Twins? Weighing all the options and the complicated dynamics at play in Iraq and Syria. New York Times

Humanitarian aid doesn’t require army U.S. global military presence is too often marketed as a desire to bring democracy. USA Today