Koalitionsvertrag, Corona & Polen

Koalitionsvertrag

Ein revolutionäres Programm Die Ampelkoalition wirft Deutschland in das kalte Wasser eines beispiellosen Umbruchs. Es steht in den Sternen, ob Deutschland daraus so stark herauskommt, wie es hineingeht. FAZ

Sie haben eine Chance verdient Die Ampel startet unter schwierigen Bedingungen und mit großen Versprechungen. Das kann leicht schiefgehen. Trotzdem: Der Koalitionsvertrag gibt Anlass zur Hoffnung. Zeit

Auf den Kanzler kommt’s an Die neue Koalition will arbeitsteilig regieren. Die Grünen sollen dabei quasi im Alleingang für den klimaneutralen Umbau sorgen. taz

Die Ampel hat große Pläne – aber wer soll die bezahlen? Die künftige Ampel-Regierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Das Bündnis plant zahlreiche Investitionen rund um Bildung, Digitalisierung, Forschung und Klima. Nicht vollständig geklärt ist derweil noch eine wichtige Frage: Wie soll all das bezahlt werden? Die Welt

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist vor allem eines: teuer Als progressiv versteht sich die neue Koalition. Tatsächlich sind die Pläne der Regierung Scholz ehrgeizig. Der entscheidende Punkt aber – die Finanzierung – bleibt einmal mehr ungeklärt. Handelsblatt

In Krisen fragt niemand nach Koalitionsverträgen Nach wochenlangen geheimen Gesprächen präsentieren die Ampel-Parteien ihren mit Spannung erwarteten Koalitionsvertrag. Die Aufmerksamkeit ist gerechtfertigt, doch das Papier wenig aussagekräftig. Wirtschaftswoche

Der Kompromiss ist kein Wert an sich Durch das Koalitionspapier von SPD, Grünen und FDP zieht sich ein unschönes Muster: Statt Lösungen für Deutschlands grösste Probleme finden sich hier Vereinbarungen, die kaum zum Ziel führen, aber das Bündnis stabil halten dürften. NZZ

Germany’s new government holds great promise It will need luck, too Economist

Are Germany’s Capitalists Cool Now? The pro-business Free Democratic Party is about to wield power in Berlin, thanks to the country’s youngest voters. Foreign Policy

Corona

Freiheit statt Sozialismus Die Fundamente des Gemeinwesens werden angegriffen, wenn einige grenzenlos genießen, die Kosten für diesen Delta-Spaß aber die Allgemeinheit tragen soll. FAZ

Wir brauchen mehr Tempo Wir brauchen jetzt zügig wieder die schlagkräftigen Impfzentren und Booster-Spritzen direkt in den Betrieben, um der vierten Corona-Welle zu begegnen. Frankfurter Rundschau

Impfpflicht: Wann, wenn nicht jetzt? Die gesamtwirtschaftlichen Schäden infolge der geringen Impfquote sind immens. Eine allgemeine Impfpflicht wäre ein probates und verhältnismäßiges Mittel dagegen. Handelsblatt

Die Impfpflicht hat einen zu hohen Preis Die Forderung nach einem Impfobligatorium liegt im Trend. Doch man darf nicht einfach alles durchwinken, was ein Ende der Pandemie verspricht. NZZ

Ein Mangel an Fantasie kann tödlich sein Die neue Zuspitzung der Coronakrise kommt kaum überraschend. In Zeiten niedriger Inzidenzen hätten deutsche Entscheider ein wenig Fantasie gebraucht. Doch jetzt herrscht Panik. Der Kapitalismus kann helfen. Wirtschaftswoche

Der Tod als nächste Station bleibt ein Tabu, hunderttausendfach In Deutschland hat die Zahl der Corona-Toten die Marke von 100.000 erreicht. Hinter jeder Zahl stehen Menschen, Namen, Gesichter, Schicksale. Tagesspiegel

Wenn Schwerkranke durch Deutschland geflogen werden Um Triage zu verhindern, bereiten mehrere Bundesländer die Verlegung von Intensivpatienten vor. Grundlage ist das Kleeblatt-Modell. Wie funktioniert es? Zeit

Plötzlich gibt es einen neuen Lothar Wieler Schon früh warnte das RKI davor, wie groß die Welle bei zu wenig Geimpften wird. Jetzt ist die Lage außer Kontrolle – und Wielers Ton verändert sich. Tagesspiegel

Hört auf mit der Angstmache! „Geimpft, genesen, gestorben“ – mit diesen drei markigen Worten beschreibt Jens Spahn die Corona-Zukunft der Bundesbürger. Bild

The Pandemic Is Ending With a Whimper The decision to move on from the pandemic needs to be made by politicians, not scientists. The Atlantic

Polen

Grundrechte unter Vorbehalt Polens Verfassungsgericht stellt Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter einen Vorbehalt. Das verstößt gegen die Pflichten des Landes als Mitglied des Europarats. FAZ

Menschenrechte? Verfassungswidrig! Polnische Richter erklären einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit polnischem Recht. Justizminister Ziobro hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Süddeutsche Zeitung

Die EU muss jetzt handeln Die EU muss dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Polen Taten folgen lassen. Sonst verliert sie einen Teil ihrer Legitimation. Frankfurter Rundschau

… one more thing!

Droht eine nukleares Wettrüsten? In Iran regieren die Hardliner, und es wäre für das Land wahrscheinlich nicht mehr weit zum Bau einer Atombombe. Am Ende könnte nur eine bittere Wahl bleiben. FAZ

Leitartikel

Regieren gegen die Spaltung Deutschlands kommender Kanzler Olaf Scholz hat versucht, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Zuversicht zu zeigen. So schwierig das in diesen Zeiten auch ist. Bild

Ein Anfang ohne Zauber Die Ampel-Parteien wollen viel anpacken. Doch von einer Koalition des Fortschritts sind sie weit entfernt. Frankfurter Rundschau

Gelb regiert das Geld Christian Lindner hat sich auf das Finanzministerium vorbereitet. Doch das sind Trockenübungen. Im Dezember geht‘s ins Wasser. Dann muss er zeigen, dass er schwimmen kann – in bewegter See. FAZ

Die politische Mitte liegt nicht dort, wo linke Hauptstadtmedien glauben Die CDU muss sich inhaltlich neu ausrichten. Wer nun glaubt, das gehe nur mit Frauenquoten und einem Kampf gegen das Auto, hat den Schuss nicht gehört. Die Menschen in Deutschland haben andere Prioritäten als die Berliner Blase. Eine Volkspartei sollte das ernst nehmen. Die Welt

Europas Angst vor Gespenstern Die EU hat sich mit ihrer Abschottung gegen Migranten erpressbar gemacht. Mit dem Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung könnte sich vielleicht etwas ändern. Zeit

Dreist, dreister, Gorillas Nach außen spricht sich das Start-up für die Mitbestimmung seiner Mitarbeiter aus, nach innen versuchte das Unternehmen die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern. Süddeutsche Zeitung

How Softies Seized the Fed For now, doves rule the roost. New York Times

Don’t Let Ideologues Steal Thanksgiving For the left, it’s become an occasion to air grievances ranging from ‘colonialism’ to ‘carbon footprints.’ Wall Street Journal