Hoffen auf Waffenruhe Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon einigen sich Putin, Merkel, Poroschenko und Hollande in Minsk auf ein Dokument zum Ukraine-Krieg. Doch dann kritisiert der ukrainische Präsident Poroschenko „inakzeptable Bedingungen“ Russlands, die prorussischen Separatistenführer verweigern die Unterschrift. Frankfurter Rundschau
Den Raketen zum Trotz Die ukrainische Armee ist in der Defensive, doch der Präsident besucht die Front. Petro Poroschenko gibt sich kurz vor den Friedensgesprächen in Minsk kompromisslos. Forderungen nach weitreichender Autonomie der Separatistengebiete erteilt er eine Absage. Süddeutsche Zeitung
Einer gewinnt immer Für Aleksandr Lukaschenka ist der Gipfel in Minsk ein Imagegewinn. Die Aussichten für sein Land sind allerdings trübe. Hoffnungen auf einen politischen Wandel haben selbst Oppositionelle aufgegeben. FAZ
Mit Beharrlichkeit Die Ungeduld ist groß. DieÖffentlichkeit in Europa mag diesen unerklärten Krieg in der Ukraine nicht. Sie will das Gefühl der latenten Bedrohung schnell loswerden. Das ist der Nährboden für ein starkes Gefühl: Die Politik sei letztlich untätig und zahnlos. Bonner General-Anzeiger
Einen Sieg wird es nicht geben Die USA bestehen auf einer harten Haltung gegenüber Russland. Und Kiew wird – mit den Amerikanern im Rücken – nicht auf eine Abrechnung mit den Separatisten verzichten. Solange das droht, ist jeder Waffenstillstand brüchig. Süddeutsche Zeitung
Grenzen deutscher Macht Eine Betrachtung über den Charakter deutscher Macht, am Fallbeispiel von Merkels Mission in Moskau. NZZ
„Wladimir Putin gewinnt Krieg der Worte“ Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, kommentiert die Propaganda des Kreml im Ukraine-Konflikt. Der Westen liege gefährlich falsch mit seiner Diplomatie. Tagesspiegel
The West Should Arm Ukraine Here’s Why—And How Foreign Affairs
Putin’s Countermove As the peace talks in Minsk go nowhere fast, Moscow is preparing to cement its gains before Western weapons can make an impact. Foreign Policy
Russland in der Klemme Und der Verlierer am Öl-Markt ist: Russland. So sieht es zumindest die Internationale Energieagentur (IEA) in ihrem mittelfristigen Ausblick für die nächsten fünf Jahre. In der am Dienstag veröffentlichen Studie ist von einem „perfekten Sturm“ die Rede, der Russland in den nächsten Jahren treffen kann. Frankfurter Rundschau
Griechenland
Schäubles kleines Einmaleins Der deutsche Minister der Finanzen zeichnet ein freundliches Bild von Giannis Varoufakis. Doch der griechische Finanzminister dreht im Athener Parlament nur noch stärker an der Eskalationsschraube. Der Eurozone stehen aufreibende Wochen bevor. FAZ
Tsipras‘ organisierte Stimmungsmache gegen Merkel In Athen sind Zehntausende auf die Straßen gegangen, um der neuen Regierung den Rücken zu stärken. Die Versammlungen werden von der Syriza-Partei organisiert. Ob Athen sich damit einen Gefallen tut, ist fraglich. Handelsblatt
Ein ganz schön frecher Einstand Finanzminister Varoufakis düpiert auf der Eurogruppen-Sitzung seine Amtskollegen und lässt eine Abschlusserklärung platzen. Damit schadet sich Griechenland selbst. Zeit
Sinnfreie Politik Es ist ein sinnfreies Spiel, das die Athener Regierung mit ihren Euro-Partnern spielt. Nicht nur im Kreis der Finanzminister, sondern auch in der Runde der Staats- und Regierungschefs gibt es wenig Verständnis für jene kraftmeiernden Auftritte der vergangenen Tage. Bonner General-Anzeiger
„In Griechenland gibt es keine Raubritter“ Der Präsident des griechischen Industrieverbands, Theodoros Fessas, spricht im Interview über die neue Regierung unter Tsipras, das Spardiktat, seine Erwartungen an Deutschland und die Steuermoral der Griechen. Handelsblatt
Hamburg
Hamburg – zwischen Einstecktuch und grauer Welt Wer das vornehme Hamburg regieren will, muss zunächst das Unternehmertum zufriedenstellen. Doch soziale Kälte kann sich im Wahlkampf niemand erlauben. Die zwei Gesichter einer Stadt. Süddeutsche Zeitung
Übers Hanseatische hinaus Hamburger Fingerzeige: Die Wahl wird doch so einiges aussagen für den Bund. Tagesspiegel
Zuversicht in aussichtsloser Lage Der CDU droht in Hamburg eine schwere Niederlage. Am Spitzenkandidaten liegt es kaum. Der hofft schon auf die nächste Wahl – sollte er dann noch antreten. FAZ
Olympia, Flüchtlinge, Busspuren: Darum geht es bei der Hamburg-Wahl Hamburg wählt, SPD-Bürgermeister Olaf Scholz spekuliert auf die absolute Mehrheit. Doch über welche Themen stimmen die Bürger ab? Der Überblick – von Bildungspolitik bis Wohnungsnot. Spiegel
FDP
Die FDP lebt, allen Totengräbern zum Trotz Wenige Tage vor den bislang eher nebensächlichen Bürgerschaftswahlen in der Hansestadt steht die eingeäscherte und begrabene Partei vor der Wiederauferstehung, zumindest in den Umfragen. Die Welt
Die FDP wittert Morgenluft Wenn die FDP es bei der Hamburg-Wahl ins Parlament schafft, dann ist es vor allem ihr Verdienst: Katja Suding ist PR-Fachfrau und sie hat es geschafft, dass die FDP in Umfragen auf inzwischen sechs Prozent kommt. Mit umstrittenen Mitteln: Boulevardblätter und Blicke ins Privatleben. Deutschlandfunk
Die FDP hat in jedem Fall schon gewonnen Schon bevor die Hamburger Wahllokale öffnen, stehen zwei Sieger bereits fest: Olaf Scholz, der Erste Bürgermeister, an dessen Wiederwahl niemand zweifelt. Und die FDP, deren Wahlkampf Maßstäbe setzt. Die Welt
Fünf Punkte Nein, die Partei, die früher mit ihren drei Punkten geworben hat und jetzt in Umfragen auf fünf Punkte kommt, ist noch nicht wieder da. Aber sie hat erstmals seit einem Jahr die Chance dazu. Und das ist für eine totgesagte Partei eine ganze Menge. Bonner General-Anzeiger
Mit einer Wutrede aus der Krise? München – Die Totgesagten winken aus der Gruft. Zum ersten Mal seit einem Jahr landen die Liberalen in einer Umfrage bundesweit über fünf Prozent. Harte Arbeit und ein bisschen Glück helfen der FDP. Münchner Merkur
Weizsäcker
Der große Deutsche Mit Trauergottesdienst, Staatsakt und militärischen Ehren nimmt das Land Abschied von Richard von Weizsäcker, einem der unumstrittensten und angesehensten Politikern in Deutschland. Frankfurter Rundschau
Was das Ende dieser Generation für uns bedeutet Mit Richard von Weizsäcker verlässt uns einer der letzten Repräsentanten einer Politikergeneration, die die Bundesrepublik prägte. Sie brachte uns eine Ernsthaftigkeit, die heute mitunter fehlt. Die Welt
Er ist immer unser Präsident geblieben Wolfgang Schäuble gehörte in den vergangenen Jahrzehnten zu den engen politischen Weggefährten Richard von Weizsäckers. FAZ.NET dokumentiert die Rede des Bundesfinanzministers und früheren CDU-Vorsitzenden zum Staatsakt für den im Alter von 94 Jahren verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten. FAZ
Richard von Weizsäcker – ein Vorbild auch für künftige Generationen Nachruf von Rita Süssmuth Focus
…one more thing!
Späte Einsicht Die Anschläge in Paris zeigen Wirkung: Das EU-Parlament ist nun bereit, in der EU Fluggastdaten zu speichern. Es sollte aber auf den Datenschutz achten. FAZ
Leitartikel
Unnützes Leiden Um das Leid der Bevölkerung in der Ostukraine zu lindern, wäre ein Waffenstillstand ein Wert an sich. Doch sollte nicht zu viel Nachgiebigkeit gegenüber dem gezeigt werden, der Schuld an der Katastrophe ist: Wladimir Putin. FAZ
Russland, absurd Die meisten Moskauer gehen ihrem Alltag nach. Doch hinter ihrem öffentlich gespielten Patriotismus und demonstrativer Gleichgültigkeit wird ein anderes Gefühl immer stärker – der Ekel. Die Welt
Klartextos bitte! Wenn Griechen-Premier Alexis Tsipras heute bei der EU-Kommission seinen Antrittsbesuch gemacht hat, will er Brüssel im Triumph verlassen. Bild
Pegidas Hass-Parolen wirken Innenminister Thomas de Maizière vergleicht das Kirchenasyl mit religiös motivierter Gewalt. Das ist absurd, und es zeigt, dass die Parolen der Islamhasser schon wirken. Frankfurter Rundschau
Globalisierung der Gleichgültigkeit Das jüngste Massensterben von Flüchtlingen beweist, dass Papst Franziskus mit seiner Mahnung recht hatte. Berliner Zeitung
Mehr Pietät, bitte! Krieg in der Ukraine, mordende Dschihadisten, ertrinkende Flüchtlinge – und Karneval in Deutschland. Warum ist in diesem Jahr alles beim Alten, reibt sich niemand am Nebeneinander von brutaler Weltgeschichte und feuchtfröhlicher Spaßkultur? Tagesspiegel
Klick! Mich! An! Wieso geben Unternehmen inzwischen so viel Geld aus, um auf dem Videoportal YouTube zu werben? Zeit